Von Tobias Riegel – 9. Februar 2022
Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter.
Von Alex Lantier – 9. Februar 2022
Nachdem am Wochenende Tausende von US-Soldaten in Osteuropa eingetroffen sind, wo sie die Westgrenze Russlands bedrohen, haben Vertreter von EU-Staaten hochrangige Gespräche geführt. Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste am Montag nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, und Bundeskanzler Olaf Scholz reiste zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Am Dienstag trafen sich dann Scholz und Macron mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin. Es war das erste Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ seit elf Jahren. Bei allen drei Terminen ging es um die NATO-Propaganda, Russland bereite einen Einmarsch in die Ukraine vor.
Von Peter Symonds – 8. Februar 2022
Angesichts der akuten Gefahr eines Kriegs der USA gegen Russland wegen der Ukraine traf sich der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das Treffen fiel mit der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking zusammen. Russland und China sind zwar formell keine militärischen Verbündeten, doch das Gipfeltreffen bekräftigte im Grunde ein Bündnis angesichts der eskalierenden Drohungen Washingtons gegen die beiden Staaten.
Die US-Regierung unter Präsident Biden hat die Gefahr eines Konflikts mit Russland dramatisch verschärft, indem sie eine Lügen- und Desinformationskampagne um einen angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine betreibt. Sie hat Zusagen einer Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO rundweg abgelehnt. Russland verlangt dies, da ansonsten NATO-Truppen direkt an der russischen Grenze stehen würden. Stattdessen hat die US-Regierung der Ukraine Kriegsgerät geliefert und US-Truppen nach Osteuropa entsandt.
Gleichzeitig hat US-Präsident Biden Trumps Kurs der aggressiven Konfrontation mit China verschärft, dessen Ursprünge auf Obamas „Pivot to Asia“ zurückgehen. In der Obama-Regierung war Biden Vizepräsident. Tatsächlich findet die US-Propaganda, Russland stehe kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, ihre Parallele in der Unterstellung, China könne den Konflikt in Europa ausnutzen, um Taiwan zu überfallen.
Von Thomas Röper – 7. Februar 2022
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Kuleba besucht und dabei ganz nebenbei das Minsker Abkommen begraben. Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Kiew besucht und dabei – quasi nebenbei – das Minsker Abkommen beerdigt. In den deutschen Medien wird das nicht erwähnt. Nach dem mehrstündigen Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba sind die beiden vor die Presse getreten und der Spiegel fasst die Aussagen Kulebas wie folgt zusammen: „Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige »Quelle« für außenpolitische Entscheidungen seines Landes. Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte er gelungen und vertrauensvoll.“ Das hat Baerbock unwidersprochen stehen lassen und damit hat sie das Minsker Abkommen nun auch vor der Öffentlichkeit beerdigt, nachdem Frankreich und Deutschland das im November bereits in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan haben, Details dazu finden Sie hier.
von Tobias Riegel – 7. Februar 2022
Vor seinem USA-Besuch wird der deutsche Kanzler von deutschen Medien massiv unter Druck gesetzt, damit er in Washington gegen deutsche Interessen handelt: Diese Interessen liegen in einer Verständigung mit Russland und in einer sicheren Energieversorgung. Wenn es nach vielen deutschen Redakteuren geht, soll Olaf Scholz beides aufs Spiel setzen, um die „deutsche Zuverlässigkeit“ zu beweisen.
Von Thomas Röper – 7. Februar 2022
In der Ukraine herrscht eine Kriegshysterie, die von Präsident Selensky an einem Tag angeheizt und am nächsten Tag wieder zurückgenommen wird. Und es werden massenhaft Waffen an Zivilisten verkauft. – Das russische Fernsehen hat in seinem Nachrichtenrückblick am Sonntag einen Bericht aus der Ukraine gebracht, der leider in allem, was er berichtet, die Wahrheit sagt, wie man – die nötigen Sprachkenntnisse vorausgesetzt – in ukrainischen Medien erfahren kann. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.
Von Peter Schwarz – 6. Februar 2022
Am heutigen Montag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington zu seinem offiziellen Antrittsbesuch mit US-Präsident Joe Biden zusammen. In den Tagen davor ist der Druck auf die Bundesregierung, den Kriegskurs der USA gegen Russland vorbehaltlos zu unterstützen, massiv gestiegen. Die USA und ihre engsten Nato-Verbündeten bemühen sich seit Wochen, eine militärische Reaktion Russlands gegen die Ukraine zu provozieren oder vorzutäuschen, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen, der die ganze Welt in ein nukleares Inferno stürzen könnte. Sie rüsten die nationalistischen Kräfte in der Ukraine mit letalen Waffen auf und verlegen tausende zusätzlicher Soldaten nach Osteuropa.
Von Thomas Röper – 6. Februar 2022
Großbritannien ist ist seit Jahren im großen Stil in das „Regimechange-Business“ und in den „Informationskrieg“ gegen Russland eingestiegen und finanziert russische Oppositionelle und regierungskritische Medien in Russland mit zweistelligen Millionenbeträgen. Man stelle sich einmal vor, wie groß der Aufschrei wäre, wenn Russland in Deutschland oder Großbritannien oppositionelle Medien, Blogger und Regierungskritiker über seine Botschaften mit dem Ziel bezahlen würde, einen Regimechange in Berlin oder London anzuzetteln. Genau das ist es, was – nicht nur – Großbritannien in Russland macht. Darüber hat Maria Sacharowa, die für ihre spitze Zunge bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums, im Detail berichtet. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt und muss eine Anmerkung vorwegschicken: Alles, was sie sagt, ist unbestritten wahr.
Von Clara Weiss – 6. Februar 2022
In einer bemerkenswerten Diskussion wurde Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, am Donnerstag von Matt Lee von Associated Press mit kritischen Fragen konfrontiert. Price hatte der Öffentlichkeit haltlose Behauptungen über einen drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „Fakten“ auf der Grundlage „freigegebener Informationen“ verkaufen wollen.
Von Thomas Röper – 6. Februar 2022
Deutschland und Frankreich haben bereits zwei Drittel ihrer Gasreserven verbraucht, EU-weit sind bereits 85 Prozent des im Sommer in die Speicher gepumpten Gases entnommen worden. Am Ende der letzten Heizsaison waren die Gasspeicher in der EU noch zu etwa 30 Prozent gefüllt. Heute, mitten im Winter, ist es schon fast genauso wenig. Wie das Erdgas über den Winter reichen soll, ist nicht ersichtlich, es sei denn, der Winter wird sehr warm. Der Grund ist, dass Pipelines und Flüssiggas-Tanker nicht ausreichen, den Gas-Bedarf im Winter zu decken, daher werden die Gasspeicher im Sommer gefüllt und im Winter geleert. Im letzten Sommer gelang es jedoch nicht, die Speicher zu füllen, die Gründe dafür habe ich am Ende dieses Artikels zusammengefasst. Trotzdem verzögern die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission die Zulassung von Nord Stream 2. Mehr noch: Seit Ende Dezember wird kaum noch Gas aus Russland über die bestehenden Pipelines geordert, obwohl Russland immer wieder mitgeteilt hat, dass bereit ist, mehr zu liefern …