Archiv für den Monat: November 2021

Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus Belarus

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Von Peter Schwarz – 28. Oktober 2021

Deutsche und europäische Politiker reagieren auf den Zustrom einiger tausend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Jemen und anderen Kriegsgebieten, die über Belarus in den Schengen-Raum kommen, mit einer hysterischen Hetzkampagne. Die völkerrechtswidrige Misshandlung der Flüchtlinge geht einher mit Pressezensur, dem Bau meterhoher Grenzmauern, heftigen Drohungen gegen Belarus und Russland und dem Aufbau eines Polizeistaats innerhalb Europas. Das Ausmaß und die Intensität der Kampagne erinnern an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Hetze gegen Flüchtlinge und den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze nutzte, um faschistische Kräfte gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

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Assange in Gefahr: Anhörung zum US-Auslieferungsantrag in London

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Von Thomas Scripps – 27. Oktober 2021

Am Mittwoch begann am britischen High Court eine zweitägige Anhörung zum Antrag der US-Regierung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA.Diese Anhörung ist der Höhepunkt einer blindwütigen, verbrecherischen Kampagne des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, die seit mehr als zehn Jahren andauert. Die Enthüllungen der letzten zwei Jahre, dass die CIA Assange überwacht hat, ihn entführen und ermorden wollte, sind beispielhaft für den Charakter dieser Kampagne. Wie Yahoo News letzten Monat berichtete, hatte die Trump-Regierung die CIA beauftragt, „Optionen“ für Assanges Ermordung zu entwerfen. Es wurden „Skizzen“ angefertigt und darüber diskutiert, „ob es möglich und legal sei, Assange zu töten“. Die britische Regierung soll sich bereit erklärt haben, „notfalls das Schießen zu übernehmen“, falls Assange versuchen sollte, aus der Botschaft zu fliehen, möglicherweise mit Hilfe russischer Agenten.

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