Archiv für den Monat: Oktober 2021

Wie sehr die Bundesregierung im Fall Nawalny mauert

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Von Thomas Röper – 2. Oktober 2021

Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Fall Nawalny gestellt. Im Grunde hätte sie sich die Mühe sparen können, denn die Antworten der Bundesregierung lauten kurz gesagt „alles geheim“. Was die Bundesregierung alles nicht mitteilen möchte, ist verblüffend. Die AfD Fraktion hat schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den Fall Navalny zu bringen. Leider ist das vergebene Liebesmüh, denn die Bundesregierung mauert bei fast allen Fragen. Das werde ich am aktuellen Beispiel der letzten Kleine Anfrage von Abgeordneten AfD-Fraktion aufzeigen. Die Anfrage wurde am 17. August gestellt und die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort bis zum 21. September gebraucht, obwohl sie eigentlich gar nichts beantwortet hat. Die Antwort der Bundesregierung wurde jedoch erst jetzt online gestellt.

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RT, YouTube und der Info-Krieg

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Von Tobias Riegel – 1. Oktober 2021

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.

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Ex-CIA-Chef Pompeo bestätigt: Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange

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Von Thomas Röper – 30. September 2021

US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste gegen die Verfassung des Landes verstoßen und nicht nur alles und jeden im Ausland überwachen, sondern auch die eigenen Bürger gesetzes- und verfassungswidrig ausspionieren und abhören. Die angeblich so freien USA sind in Wahrheit einer der schlimmsten Überwachungsstaaten der Welt. Aber für die Aufdeckung dieses Skandals wurde Edward Snowden nicht gefeiert und die Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen haben die USA zu einer Hetzjagd auf Snowden geblasen.

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CIA-Komplott zur Ermordung von Julian Assange: imperialistisches Gangstertum

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Von Thomas Scripps – 29. September 2021

Die Enthüllungen, wonach die CIA die Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen hat, bestätigen, wie zutiefst verbrecherisch die herrschende Klasse in den USA und Großbritannien geprägt ist. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müssten diese Enthüllungen zur Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen Assange führen, das immer noch vor dem britischen High Court anhängig ist. Außerdem müssten Ermittlungen eingeleitet und die Verschwörer strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen in den USA und im Vereinigten Königreichs sowie in deren Geheimdiensten tummeln

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