Archiv für den Monat: September 2021

Giftgas in Syrien: BBC gesteht Fake News ein

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Von Harald Neuber – 8. September 2021

Internes Kontrollgremium korrigiert Vorwürfe gegen Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Streit um mutmaßlich manipulierten Bericht. – Im Rahmen einer seit Jahren laufenden Kontroverse um einen angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma hat die britische BBC nun eingestanden, diffamierende Aussagen über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erfunden und journalistische Standards verletzt zu haben. Das berichtet die britische Tageszeitung Daily Mail. Die betroffenen Personen hatten beanstandet, dass die OPCW den Angriff im April 2018 umgehend der Führung von Baschar al-Assad anlastete und dieser These widersprechende Erkenntnisse zensierte. Die Organisation lieferte mit ihrem Bericht eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Nach dem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma waren die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee. In den folgenden Monaten kam es zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. OPCW-Experten, die an der Untersuchung beteiligt waren, warfen der Führungsriege vor, den Bericht so verändert zu haben, dass eine Verantwortung der Assad-Führung schlüssig erscheint. Nach der einseitigen Darstellung im entsprechenden OPCW-Bericht informierte ein Mitarbeiter der sogenannten Fact-Finding-Mission in Douma und Damaskus im Herbst 2019 zunächst einen internen Expertenkreis über die Manipulationen.

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Das Abtreibungsverbot in Texas: ein massiver Angriff auf demokratische Rechte

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Von Patrick Martin – 4. September 2021

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Abtreibungsverbot in Texas zum 1. September in Kraft treten zu lassen, ist ein brutaler Angriff auf demokratische Rechte, der von der gesamten Arbeiterklasse zurückgewiesen werden muss. Mit einem Federstrich wurden Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert – in einem Staat, in dem beinahe 10 Prozent der US-Bevölkerung leben. Nicht weniger als zwei Dutzend weitere Bundesstaaten haben signalisiert, dem Beispiel von Texas folgen zu wollen. Damit wird in der Hälfte der USA bereits jetzt ein Verbot der Abtreibung in die Wege geleitet, ohne dass der Oberste Gerichtshofs entschieden hätte, das Urteil im Präzedenzfall Roe vs Wade zu kippen, mit dem das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch etabliert worden war.

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„Trauerspiel Afghanistan“: zweiter Akt

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. September 2021

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln. – Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

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Russland kritisiert die Behinderung von Medien in Deutschland

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Von Thomas Röper – 2. September 2021

RT wird von der deutschen Regierung systematisch bei der Arbeit behindert. Das aktuelle Beispiel ist die Ablehnung, RT eine Fernsehlizenz zu genehmigen. Das war dem russischen Außenministerium eine offizielle Erklärung wert. – Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa und speziell in Deutschland sind immer wieder Thema in den Erklärungen des russischen Außenministeriums. Auch Deutschland wird dabei immer wieder kritisiert. So auch bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums an diesem Donnerstag. Es ging mal wieder um RT-DE, denn RT hat eine Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz beantragt, die jedoch von den Behörden in Luxemburg abgelehnt wurde. Und zwar, wie verlautete, auf Druck der deutschen Regierung. Außerdem hat RT seit langem Probleme mit seinen Bankkonten, nachdem die Commerzbank RT die Konten gekündigt hat. Obwohl die Bundesregierung nach wie vor Haupteigner der Commerzbank ist, sie also anweisen könnte, die Konten wieder zu eröffnen, meint die Bundesregierung, sie habe damit nichts zu tun.

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Bidens Rede zu Afghanistan: Das Eingeständnis einer vernichtenden Niederlage

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Von Bill Van Auken – 2. September 2021

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstagnachmittag in einer Rede das Ende des 20-jährigen Afghanistankriegs verkündet. Einen Tag vorher waren die letzten US-Truppen mit einem C-17-Militärtransportflugzeug aus Kabul ausgeflogen worden. Während auf den Straßen Afghanistans das Ende der US-Besatzung gefeiert wurde, machte Biden in seiner Rede Eingeständnisse, die man so noch nie aus dem Weißen Haus gehört hat. Er räumte die verheerenden Kosten des Kriegs ein, der in einem demütigenden Debakel endete. Die Niederlage der Vereinigten Staaten gegen die Taliban offenbart nicht nur das Scheitern ihrer Politik in Afghanistan, sondern der gesamten Strategie, die der US-Imperialismus im In- und Ausland seit Jahrzehnten verfolgt hat.

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Veröffentlichtes Telefonat: US-Präsident Biden wusste schon im Juli, wie ernst die Lage in Afghanistan war

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Von Anti-Spiegel – 1. September 2021

Aus einem Telefonat vom 23. Juli zwischen US-Präsident Biden und dem damaligen afghanischen Präsidenten Ghani geht hervor, dass Biden wusste, dass die Lage in Afghanistan ernst ist. Zu der Zeit verkündete er aber öffentlich noch, die Taliban würden Afghanistan nicht erobern. – Am 31. August hat Reuters gemeldet, dass ihnen ein Telefonat zwischen US-Präsident Biden und dem damaligen afghanischen Präsidenten Ghani sowohl als Transkript als auch als Tonaufnahme vorliegt. In dem 14-minütigen Telefonat haben Biden und Ghani am 23. Juli über die Lage in Afghanistan gesprochen und es geht daraus klar hervor, dass die vom Bidens Regierung gespielte Überraschung über den schnellen Sieg der Taliban gelogen war.

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Afghanistan: Abzug aller US-Soldaten nach chaotischer Evakuierung

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Von Bill Van Auken – 1. September 2021

Am Montag den 30. August verließen die letzten US-Soldaten Afghanistan. Das militärische Transportflugzeug vom Typ C-17 startete eine Minute vor Mitternacht Kabuler Ortszeit, d.h. vor Ablauf der Frist am 31. August, die Washington mit den Taliban ausgehandelt hatte. Mit diesem Abflug geht das Debakel dieses 20-jährigen Kriegs der USA zu Ende, des längsten in der amerikanischen Geschichte. Mit dem Abzug der letzten Truppen am Montag endete eine zwei Wochen andauernde Evakuierung, in deren Verlauf 122.000 Menschen aus dem Land gebracht wurden. Neben 5.400 US-Bürgern waren es Afghanen, die in den letzten 20 Jahren mit der US-Besatzung zusammengearbeitet hatten, sowie deren Familien. Am Montag wurde der Rest des diplomatischen „Kernpersonals“ vom Kabuler Flughafen ausgeflogen, und so steht eine der weltweit größten amerikanischen Botschaften, deren Bau 800 Millionen Dollar gekostet hat, jetzt leer.

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Afghanistan: zivile Opfer als Kollateralschaden des US-Abenteuers im Nahen Osten

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Von Seyed Alireza Mousavi – 30. August 2021

Bei den westlichen Operationen am Hindukusch kamen bis zuletzt regelmäßig zahlreiche von unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens ums Leben. Ein hochrangiger US-Militärbeamter ordnete die zivilen Opfer beim jüngsten Drohnenangriff der US-Armee in Kabul in der Kategorie der „Kollateralschäden“ ein. Bei einem Terrorangriff am Flughafen Kabul waren am Donnerstag Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch 13 US-Soldaten. ISIS-K, ein Ableger des „Islamischen Staates“ (IS), bekannte sich zu den Angriffen. Später wurde berichtet, dass einige der getöteten Zivilisten nicht durch die Detonation der Bomben ums Leben gekommen sein könnten, sondern durch Schüsse von US-amerikanischen Soldaten. Das Pentagon wollte eine diesbezügliche Anfrage der BBC nicht kommentieren. Die US-Soldaten sollen nach dem ersten Selbstmordanschlag angefangen haben, wahllos in die panische Menge zu schießen, da sie von mehreren Selbstmordattentätern ausgingen. Mindestens 96 Menschen sind bei den Anschlägen getötet worden. 150 Personen wurden verletzt. US-Präsident Joe Biden hatte nach den blutigen Anschlägen von Kabul Rache geschworen.

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