Archiv für den Monat: Mai 2021

Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

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Von Jens Berger – 25. Mai 2021

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm.

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Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?

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Von Rainer Rupp – 24. Mai 2021

Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende.

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Nach Waffenstillstand in Gaza: Israelische Sicherheitskräfte stürmen al-Aqsa-Moschee

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Jean Shaoul – 24. Mai 2021

Nur wenige Stunden nachdem am Freitag ein brüchiger Waffenstillstand zwischen Israel und den palästinensischen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad in Kraft trat, gingen israelische Sicherheitskräfte mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Gläubige auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee vor. Mindestens 20 Palästinenser wurden verwundet, zwei davon mussten ins Krankenhaus. Passanten vor einem Trümmerhaufen neben einem Gebäude in Gaza City, das vor Inkrafttreten des Waffenstillstands im Verlauf des elftägigen Kriegs zwischen der Hamas-Führung und Israel zerstört wurde.

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Politiker und Medien orientieren auf Krieg

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 23. Mai 2021

Journalismus unter aller Kanone. Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug. – „Gorbi, Gorbi!“ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

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Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“. Interview mit Nils Melzer

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Interview Michael Maier – 21. Mai 2021 (aktualisiert 22. Mai 2021)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden. Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.

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Genug ist genug

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Von Abraham Melzer – 22. Mai 2021

Die Hysterie in Deutschland bei Politikern und in den Medien angesichts der Ereignisse im „Heiligen Land“, wie Israel im ZDF bezeichnet wird, ist inzwischen unerträglich geworden. Man mag diese Hysterie kaum mehr kritisieren, denn das ähnelt dem Versuch, Wasser in einen Eimer zu gießen, der ein Loch im Boden hat. Die Bombennächte von Tel Aviv gleichen zwar den Bombennächten von Gaza, zumindest was die Angst der Bevölkerung betrifft, aber zu viele Israelis akzeptieren leider die Lügen ihrer Regierung, und in Deutschland ist es nicht anders. Besatzer und Besetzte haben Angst vor einem drohenden Krieg, vor einer ungewissen Zukunft. Bei einem Krieg gibt es keine Sieger, nur Verlierer. Und wir in Deutschland haben Angst vor verzweifelt protestierenden palästinensischen und moslemischen Jugendlichen und schützen uns, indem wir sie „Antisemiten“ nennen.

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Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

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Von Wolfgang Effenberger – 22. Mai 2021

Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert. Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen.

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Nach dem Waffenstillstand: Netanjahu und Hamas erklären sich zum Sieger

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Interview mit Moshe Zuckermann – 21. Mai 2021

Moshe Zuckermann aus Tel Aviv sieht keinen Sieger, profiliert habe sich aber Hamas, die Netanjahu weiter braucht. Er hat nun wieder Chancen, eine neue Regierung bilden zu können. Es gibt keine moralische Armee und keine Demokratie im Nahen Osten. …
Das ist das ganze Elend mit Deutschland, das sich dezidiert auf die Seite von Israel gestellt hat, weil das das Grundverhältnis von Deutschland zu Israel ist. Es ist vollkommen egal, welche völkerrechts- und menschrechtswidrige Verbrechen Israel begeht, immer wird sich Deutschland auf Israels Seite wegen der deutschen Vergangenheit stellen und die Gleichsetzungsidiotie machen, mit der Judentum, Zionismus und Israel gleichgestellt werden. Wenn man dagegen protestiert, dass Israel eine unverhältnismäßige Gewalt gegen Hamas oder Gaza ausführt, ist man gleich Antisemit. Was in Deutschland mit dem Vorwurf des Antisemitismus getrieben wird, hat nichts mehr mit der Bekämpfung des Antisemitismus oder dem Holocaust-Gedenken zu tun.

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Der amerikanische Imperialismus ist für die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich

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Von Andre Damon – 21. Mai 2021

Auf der ganzen Welt sind Millionen Menschen schockiert und empört über den brutalen Bombenterror, die ethnischen Säuberungen und die rassistische Gewalt, die von Israel – einem Satellitenstaat der USA – gegen die Menschen in Gaza verübt werden.
227 Menschen, darunter 63 Kinder, wurden bei Israels zehntägigem Angriff auf den Gazastreifen bislang getötet – eine Zahl, die fast zwanzigmal höher ist als die Zahl der in diesem Konflikt getöteten Israelis. Diese Verbrechen werden mit amerikanischem Kriegsgerät begangen, finanziert von amerikanischen Steuergeldern und mit der Zustimmung der amerikanischen Regierung. Sie werden durch Waffengeschäfte und militärische Allianzen ermöglicht, die hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung betrieben werden, um die räuberischen Interessen der US-Finanzoligarchie zu fördern.

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Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?

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Von Thomas Röper – 20. Mai 2021

Die Biden-Regierung hat überraschend auf weitere Sanktionen gegen deutsche Firmen verzichtet. Deutsche Medien berichten, die USA wollten „negative Auswirkungen“ auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhindern. … Es wird der Eindruck vermittelt, die USA seien an einem besseren Verhältnis zu Deutschland interessiert und sie würden gleichzeitig hart gegen Russland durchgreifen. Dieser Eindruck dürfte falsch sein, wenn man die aktuelle Entscheidung der USA in einem größeren Rahmen betrachtet. Um das Verhältnis zu Deutschland dürfte es bei der Entscheidung nicht gegangen sein, und ein hartes Vorgehen gegen Russland ist das erst recht nicht, wie der Kreml mitgeteilt hat.

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