Archiv für den Monat: Februar 2021

Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet

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Von Thomas Röper – 20. Februar 2021

Deutschland verweigert Russland hartnäckig die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche. Das ist nicht neu, wer sich aber mit den Feinheiten der internationalen Diplomatie auskennt, für den sind die Details umso vielsagender. … Ganz aktuell wurde dem fünften russischen Rechtshilfegesuch nicht entsprochen. Unter Umständen sind hier die Feinheiten interessanter, als das, was an der Oberfläche liegt. In der internationalen Diplomatie wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Daher sind auf den ersten Blick nichtssagende Erklärungen für politische Analysten oft hochinteressant und sagen weit mehr aus, als der Laie dem Text entnehmen kann. Manchmal ist es sogar noch wichtiger, was nicht gesagt wird, als das, was gesagt wird. Natürlich – das liegt in der Natur politischer Analysen – kann man sich bei der Interpretation dieser Diplomatensprache auch irren. Aber mir ist bei der Frage der Nicht-Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche etwas aufgefallen, was vielleicht wichtig sein könnte.

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Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…

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Von Florian Rötzer – 19. Februar 2021

…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ . – Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ ). In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

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Washingtons Lüge vom Corona-Ursprung im Wuhan-Labor

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Von Andre Damon -18. Februar 2021

Trotz des wissenschaftlichen Konsenses über den natürlichen Ursprung der Pandemie verbreiten die Biden-Regierung und die US-Medien weiter die Lüge, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist. In dieser Behauptung steckt nicht ein einziges Fünkchen Wahrheit. Zuletzt hat auch ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das den Virusursprung untersucht, diese Behauptung auf ganzer Linie widerlegt. Die Wuhan-Expertengruppe der WHO hat sogar mitgeteilt, dass sie aufgrund der mangelnden Beweise keine weitere Untersuchung über einen menschengemachten Ursprung der Seuche durchführen wolle.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/18/pers-f18.html

Schul- und Kita-Öffnungen – ein mörderisches Durchseuchungs-„Experiment“

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Von Gregor Link – 18. Februar 2021

Die Einschränkung des Präsenzunterrichts und der Einfluss der Weihnachts- und Winterferien haben in den vergangenen Wochen zu einem substanziellen Sinken der Neuinfektions- und Todeszahlen geführt und damit ein weiteres Mal die zentrale Rolle bewiesen, die Schulen und Kitas im Pandemiegeschehen spielen. … Allein in Deutschland fordert Covid-19 nach wie vor jeden Tag durchschnittlich 400 Todesopfer – europaweit kommen täglich 4000 Tote hinzu. … Die Ausbreitung des Coronavirus-Wildtyps wird zudem in immer mehr Ländern Europas von ansteckenderen Varianten überlagert, die mittlerweile auch in Deutschland zunehmend bei Massenausbrüchen festgestellt werden. … Doch anstatt Schulen und Kitas geschlossen zu halten, die Wirtschaft auf das absolut lebensnotwendige Niveau herunterzufahren und die Pandemie mit europaweit koordinierten Maßnahmen einzudämmen – ein Ziel, das von mehr als 1000 führenden Wissenschaftlern unterstützt wird –, arbeiten Bund und Länder systematisch daran, die Bedingungen für eine dritte Welle zu schaffen. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als im Versuch der Landesfürsten, schnellstmöglich zu einem ungeschützten Präsenzunterricht zurückzukehren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/18/schu-f18.html

Bombennacht von Kundus: Grenzen der Menschenrechtsjustiz

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Von Harald Neuber – 17. Februar 2021

Juristen und Vertreter der Opposition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den deutschen Ermittlungen nach einem tödlichen Luftangriff im afghanischen Kundus vor elf Jahren kritisiert. Das Bombardement war von einem damaligen Oberst der Bundeswehr angeordnet worden, obwohl zivile Opfer wahrscheinlich waren. Der Angriffsbefehl hatte über 100 Menschen das Leben gekostet. Nach dem Urteil vom Dienstag wiesen Vertreter von Opfern des Bombardements auch auf die juristischen Folgen des Richterspruchs hin: Deutsche Gerichte seien fortan verpflichtet, mutmaßlichen Kriegsverbrechen von Bundeswehrsoldaten im Ausland nachzugehen.

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700 Verhaftungen nach türkischem Überfall auf PKK-Truppen im Irak

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Von Ulaş Ateşçi – 17. Februar 2021

Wie das türkische Innenministerium am Montag bekannt gab, wurden bei landesweiten „Antiterror-Operationen“ 718 Menschen in 40 Städten verhaftet, darunter Funktionäre und Mitglieder der zugelassenen kurdisch-nationalistischen Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker). Diese massive Hexenjagd der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) soll jede Art von Opposition unterdrücken. Sie ist Teil der bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitungen zur Errichtung einer Diktatur, mit der die demokratischen Grundrechte und in der Verfassung garantierten Freiheiten abgeschafft werden. Es handelt sich um die größte derartige Aktion seit dem gescheiterten Putsch gegen Erdoğan im Jahr 2016, der damals von der NATO unterstützt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/17/turk-f17.html

Kleine Anfragen im Fall Navalny: Die Bundesregierung stellt sich dumm

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2021

Die Bundesregierung konnte bei kleinen Anfragen zum Fall Navalny auf ausgesprochen banale Fragen keine Antworten geben. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht einmal, wer zusammen mit Navalny eingereist ist, obwohl Einreisen in den Computern der Grenzkontrolle gespeichert werden. Im Fall Navalny gibt es einige Fragen an die Bundesregierung, die sie nicht beantworten möchte. Sie behauptet, dass sie es nicht kann, aber das ist offensichtlich gelogen.

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Karin Leukefeld berichtet über die Lage in Syrien und im Irak

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Interview: Fritz Edlinger – 15./16. Februar 2021

Im Gespräch mit Fritz Edlinger berichtet die bekannte deutsche Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld über die äußerst angespannte Situation in Syrien und im Irak bzw. in der gesamten Golfregion. Karin Leukefeld tritt vehement der westlichen Propaganda entgegen, wonach der Hauptschuldige an der seit geraumer Zeit in Syrien herrschenden Blockade das syrische Regime sei. Solange die syrische Regierung nicht in direkte und konstruktive Gespräche mit einbezogen wird, ist ihrer Überzeugung nach keine Verbesserung der Situation, geschweige denn eine Lösung des „syrischen Problems“ zu erwarten.

[Zum Video über Syrien]

[Zum Video über den Irak]

Impeachment-Vertuschung der Demokraten ermutigt den Putschisten Trump

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Von Andre Damon – 16. Februar 2021

Der US-Senat hat am Samstag für einen Freispruch von Präsident Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 gestimmt. Das Urteil markiert einen Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Demokratie. Ein Präsident hat versucht, die Gewaltenteilung zu stürzen und sich selbst als Diktator zu installieren, und der Kongress weigert sich, die grundlegendste Maßnahme zu ergreifen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Indem sie für den Freispruch stimmten, leisteten 43 republikanische Senatoren einem faschistischen Putschversuch Hilfe und Beistand. Ihre Stimmen haben gezeigt, was sie getan hätten, wenn Trump Erfolg gehabt hätte: Sie hätten den Umsturz der Verfassung gebilligt und unterstützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/16/pers-f16.html

Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“

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Von RT DE – 15. Februar 2021

Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“. Zum einen anhaltende Kritik über zu wenig Impfstoff in Deutschland, auf der anderen Seite die Skepsis gegenüber dem russischen Impfstoff Sputnik V – das stößt bei dem Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin von der Universität Greifswald auf wenig Verständnis. Dr. Hartmut Bettin vom Institut für Ethik und Geschichte der Medizin der Universität Greifswald fühlt sich in der gegenwärtigen Diskussion um den russischen Impfstoff Sputnik V an scheinbar längst vergangene Zeiten erinnert. In einem schriftlichen Statement fasst der Medizinhistoriker seine Gedanken zu der Debatte zusammen.

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