Archiv für den Monat: September 2020

Ressentiment und Souveränismus

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Von Gerhard Hanloser – 1. September 2020

Die Bilder von Reichsflaggen schwenkenden Demonstranten auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin am vergangenen Samstag gingen um die Welt. Die an allen möglichen Stellen der Demonstration erhobene Forderung nach einem „Friedensvertrag“ und die Häufung der Reichsfahnen sind das deutlichste Zeichen, dass längst nicht mehr die Anliegen der Lockdown-Skeptiker bei den Aufzügen dieser Regierungskritiker dominierend sind. … Die rechte Szene der Souveränisten und Rechtsradikalen war in Form der Reichsbürger und ihren Fahnen deutlich stärker vertreten als auf der Großdemonstration am 1. August oder gar den Aufzügen der Hygienedemonstranten vor der Volksbühne. Von diesem Kern ging der „Sturm auf den Reichstag“ aus, der von den Medien skandalisiert wurde, womit wiederum das Anliegen und der Verlauf der Hauptdemonstration in ihrer auffallenden Friedfertigkeit und Diversität überlagert wurden.

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Die Jagd auf „Kreml-Kritiker“ und Ex-Spione: Russlands „Sündenregister“ im Faktencheck

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Von Wladislaw Sankin – 30. August 2020

Das Drama um Alexei Nawalny ist längst zum Politikum geworden. Moskau wird in Deutschland lauthals des versuchten Mordes am Oppositionellen beschuldigt. An seiner angeblichen Vergiftung sei die Handschrift des Kreml zu erkennen. Aber was ist die „Handschrift des Kreml“? Es war nicht nur die Bild, die den Kreml und den russischen Präsidenten Wladimir Putin des Mordes an Alexei Nawalny beschuldigte – noch bevor etwas Genaueres über seinen Gesundheitszustand nach einer Notlandung im sibirischen Omsk am 20. August bekannt wurde. Es waren mehr oder weniger alle große deutsche Medien. Mit zahlreichen Politikern von CDU, FDP, SPD und den Grünen präsentierten sie sich in trauter Einigkeit – der Vorwurf gegen Moskau, einen weiteren, diesmal den „schärfsten Kreml-Kritiker“ mit einem Giftanschlag ermorden zu wollen, sei mehr als begründet. Die Stellungnahme der Charité am 24. August goss noch mehr Öl ins Feuer, und ab diesem Moment war in den Reden von Politikern sogar von einer Bestrafung Moskaus die Rede.

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OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei

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Von Justus Leicht – 29. August 2020

Vor dem Oberlandesgericht München ist Ende Juli nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen. Das gesamte Verfahren ist skandalös und zeigt eindringlich, wozu die deutsche Politik und Justiz wieder willens und fähig sind. Die Angeklagten, teils deutsche Staatsbürger, teils anerkannte Asylbewerber, wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die längste Strafe erhielt Müslüm Elma, der auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaft hob das OLG München den Haftbefehl gegen ihn mit dem Urteil wie zum Hohn auf. Während des Prozesses hatte das Gericht es stets abgelehnt, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/tkpm-a29.html

Freiheit für Julian Assange! Verteidigt Chelsea Manning und Edward Snowden!

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Von Socialist Equality Party (Australien) – 29. August 2020

Die folgende Resolution wurde einstimmig vom fünften nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) angenommen, der vom 14. bis 16. August 2020 stattfand: „Dieser Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) verpflichtet sich, den Kampf für die bedingungslose Freiheit des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange zu intensivieren. Assange ist ein Klassenkriegsgefangener, den die imperialistischen Großmächte allein wegen seiner Verdienste um die internationale Arbeiterklasse verfolgen: Er hat illegale Kriege, Massenüberwachung der Bevölkerung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Die SEP und das IKVI begrüßen auch die mutige Haltung der Informantin Chelsea Manning, die erst sieben Jahre und 217 Tage lang inhaftiert war, und dann 2019 weitere 18 Monate eingesperrt wurde, weil sie sich weigerte, in den Anhörungen der Grand Jury Falschaussagen gegen Assange zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/assa-a29.html

Moskauer Nebel, made in Berlin. Der Fall Nawalny und die deutschen Medien

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Von Velten Schäfer – 29. August 2020

Die Ausflaggung Alexej Nawalnys als „Kremlkritiker“ setzt von Bild über Tagesthemen bis zu den Linksliberalen eine stereotype Assoziationskette in Gang: Wer den „Kreml“ kritisiert, verdient erstens jede Unterstützung. Zweitens geht, was immer ihm zustößt, ganz gewiss auf Putins Kappe. Der zweite, sachliche Punkt – was genau ist denn passiert, wer steht gegebenenfalls hinter der Giftattacke – ist nun bis auf Weiteres schwer zu klären. Dieser Umstand aber hat letztlich auch viel mit dem ersten, politischen Feature jener Denkgewohnheit zu tun.

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