Archiv für den Monat: Juni 2020

Streit in der NATO: Macron kritisiert aggressive Rolle der Türkei in Libyen

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Von Thomas Pany – 16. Juni 2020

Die EU will NATO-Unterstützung im Mittelmeer, um Waffenlieferungen nach Libyen besser zu überwachen. Die Türkei droht mit Verweigerung der Zustimmung zum NATO-Verteidi-gungsplan für Osteuropa. In der NATO schürzt sich ein Konfliktknoten. Bislang war es so, dass die USA letztlich das Machtwort ausgaben, doch hält sich die Trump-Regierung im Hintergrund. Frankreich will in der NATO über die „zunehmend aggressive Rolle“ der Türkei in Libyen sprechen. Die EU will NATO-Hilfe im Mittelmeer, dabei geht es ebenfalls um die Türkei und ihre Beziehungen zu Libyen. Eingebunden in den Knoten ist das Bekenntnis, dem nicht nur die deutsche Kanzlerin folgt: dass die Türkei geopolitisch so wichtig ist, dass sie NATO-Mitglied bleiben muss.

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US-Navy entsendet gegen China drei Flugzeugträger in den Pazifik

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Von Peter Symonds – 15. Juni 2020

Im Rahmen ihres provokanten Militäraufgebots gegen China hat die US Navy zum ersten Mal seit drei Jahren drei Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik entsendet. Die Marinebewegungen unterstreichen die strategische Wende des Pentagon vom sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hin zur Konkurrenz der Großmächte. Die Gefahr eines Konflikts zwischen den Atommächten verschärft sich weiter. Am 11. Juni brachen die atomar angetriebenen Flugzeugträger und ihr Geleitschutz aus Zerstörern und Kreuzern zu einer massiven Machtdemonstration auf. Obwohl zwar keine Details über ihre geplanten Bewegungen und Übungen bekannt sind, operieren jedenfalls alle Schiffe im Westpazifik und in den strategisch brisanten Gewässern vor dem chinesischen Festland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/15/usch-j15.html

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

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Von Ralf Streck – 15. Juni 2020

Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

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Washington verschärft Drohkulisse gegen Russland und China mit vermehrten Flügen strategischer Bomber

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Von Alex Lantier – 13. Juni 2020

Obwohl in den USA die Corona-Pandemie tobt, verstärkt Washington den Einsatz von Drohnen und atomwaffenfähigen strategischen Bombern, die Russland und China bedrohen. Am Mittwoch gab es Meldungen, laut denen die US Air Force strategische Bomber vom Typ B1 von der Pazifikinsel Guam und Spionagedrohnen vom Typ Global Hawk von der Yokota Air Base in Japan ins Südchinesische Meer fliegen lässt. Von der Dyess Air Force Base auf dem US-Festland wurden vier B1-Bomber und 200 Luftwaffen-soldaten auf die Andersen Air Base auf Guam verlegt. Der Einsatz von Spionagedrohnen ermöglicht die kontinuierliche Überwachung chinesischer Schiffe entlang der chinesischen Küste.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/13/nucl-j13.html

Haben die Lockdown-Maßnahmen die Ausbreitung der Pandemie und die Zahl der Toten reduziert?

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Von Florian Rötzer – 13. Juni 2020

Wissenschaftler sagen ja, aber die Annahmen der kontrafaktischen Beweisführung können bezweifelt werden. Die Frage ist, ob die Wirkung überhaupt wissenschaftlich bewiesen werden kann. Haben die Lockdowns tatsächlich die Coronavirus-Pandemie eingedämmt, wie Studien schon Anfang April sagten und Simulationen Millionen durch sie gerettete Menschenleben ergaben? Manche sehen trotz der weltweit bestätigten 7,7 Millionen Infizierten und über 420.000 an oder mit Covid-19 Verstorbenen immer noch die Coronavirus-Pandemie als eine nicht schwer wiegende Infektionskrankheit mit der Folge, dass sie die massiven Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen, Ausgehverbote und Schließungen auch angesichts der gesellschaftlichen wirtschaftlichen Folgen für überzogen halten.

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Möchtegern-Führer Trump intensiviert Putschversuche

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Von Patrick Martin – 13. Juni 2020

US-Präsident Donald Trump intensiviert seine Bemühungen, einen Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts und den Einsatz des Militärs auf den Straßen der Vereinigten Staaten zu schaffen. Der Präsident hat eine Reihe provokanter Maßnahmen ergriffen, obwohl immer mehr Informationen darüber ans Licht kommen, wie kurz Trump Anfang letzter Woche davor stand, ein Blutbad durch das Militär zu befehlen. Nur Stunden nachdem die letzten Truppen der Nationalgarde aus Washington DC abgezogen worden waren, drohte Trump erneut mit militärischer Gewalt gegen eine amerikanische Großstadt, diesmal Seattle. In Erklärungen auf Twitter am Mittwochabend forderte Trump, dass der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, und die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan – beides Demokraten – handeln müssten, um die Demonstranten in einem überschaubaren Stadt-viertel zu unterdrücken, aus dem sich die Polizei vorübergehend zurückgezogen hat. „Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun“, twitterte er. „Das ist kein Spiel.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/13/pers-j13.html

Bolivien – die OAS-Manipulation des Wahlbetrugs, die deutsche Medienkampagne gegen Evo Morales und die Entlarvung einer Intrige

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Von Frederico Füllgraf – 12. Juni 2020

Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfäl-schung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Auf den Punkt gebracht, untermauert die Untersuchung die Richtigkeit einer vor mehr als einem halben Jahr gewonnenen Vermutung. Dass nämlich der Regierung Morales und dem bolivianischen Wahlgericht keineswegs absichtlicher Betrug nachgewiesen werden kann, sondern ganz im Gegenteil der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) vorsätzliche, politisch motivierte Manipulation ihrer Wahlanalyse vorzuwerfen ist.

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Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd

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Von Niles Niemuth – 12. Juni 2020

Am Dienstag fand in Houston, Texas, das Begräbnis von George Floyd statt. Der Trauerfeier waren zwei Wochen enorme Proteste gegen Polizeigewalt vorangegangen, die nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Ermordung durch vier Polizeibeamte aus Minnea-polis ausbrachen. Hunderttausende sind in allen Bundesstaaten der USA und in Dutzenden von Städten weltweit auf die Straße gegangen. Diese spontanen Demonstrationen, bei denen Teilnehmer aller Hautfarben und Ethnien gemeinsam protestierten, waren nicht nur von einem überwältigenden Gefühl der Empörung und des Ekels über den Polizeimord an einem unbewaffneten Schwarzen motiviert, sondern auch von einer umfassenderen Wut über die Brutalität, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die in der amerikanischen Gesellschaft herrschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/12/pers-j12-1.html

USA und Israel: einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen − die US-Regierung antwortet mit Sanktionen

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Von Thomas Pany – 12. Juni 2020

Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf von „Kriegsverbrechen“. Der spielt im internationalen Ansehen eine Rolle. Auf die leichte Schulter nimmt ihn der US-Präsident jedenfalls nicht, worauf seine gestrige Anordnung („executiv order“) hindeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen Vertreter des ICC verhängt, die ohne Erlaubnis Washingtons gegen „Personal im Dienst der Vereinigten Staaten“ ermitteln, wie das Außenministerium erklärt.

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Lufthansa: Gewerkschaften überbieten sich mit Sparvorschlägen

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Von Gustav Kemper – 12. Juni 2020

Der Lufthansa-Konzern nutzt die Corona-Pandemie zum Kahlschlag im eigenen Haus. Wie der gesamten Wirtschaft dient sie ihm als Vorwand, um Löhne zu senken und massiv Arbeitsplätze abzubauen. Das Vorgehen des LH-Vorstands ist dabei an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. Nachdem der Flugverkehr im März und April einbrach, drohte Lufthansa-Chef Karsten Spohr mit einer „Insolvenz in Eigenverantwortung“, falls die Bundesregierung nicht einem Milliarden-Rettungspaket zustimme, ohne Einfluss auf das operative Geschäft zu nehmen. Damit hätte er freie Hand gehabt, Tarifvereinbarungen und Pensionsverpflichtungen zu umgehen und zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen. Die Rede war von zehn- bis zwanzigtausend Stellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/12/luft-j12.html