Archiv für den Monat: Oktober 2019

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

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Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/extr-o12.html

Militärkonvois gen Russland

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2019

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppen-verlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegs-übungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischen-stopps in deutschen Kasernen eingeplant.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

„Wettlauf um die Arktis“: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

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Von Clara Weiss – 11. Oktober 2019

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/arkt-o11.html

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

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Von Ulrich Rippert – 11. Oktober 2019

Am Tag nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle schlägt die Stunde der Heuchler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg sie sei „schockiert und bedrückt“ angesichts des Verbrechens in Halle. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Gegenüber Hass und Antisemitismus müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. „Da gibt es keine Toleranz“, sagte die Kanzlerin.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/ansc-o11.html

Türkei beginnt Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien mit Unterstützung der USA

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Von Alex Lantier – 11. Oktober 2019

Am Sonntag entzog Washington den kurdisch-nationalistischen Milizen, die bisher die wichtigsten Stellvertreterkräfte der Nato im Syrienkrieg waren, seinen Schutz. Am Mittwoch begannen türkische Streitkräfte daraufhin ihren Angriff auf die kurdischen Streitkräfte entlang der türkisch-syrischen Grenze. Am Nachmittag wurden Städte, militärische und zivile Ziele in einem etwa 100 Kilometer breiten Gebiet entlang der Grenze, von Tal Abyad bis Ras al-Ain, mit Artillerie und Flugzeugen angegriffen. Am Donnerstagmorgen erklärte das türkische Verteidigungsministerium, es habe am ersten Tag seines Überfalls auf Syrien 181 Ziele getroffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/turk-o11.html

Trump gibt zu: USA haben Millionen in Kriegen getötet, die auf Lügen basieren

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Von Bill Van Auken – 11. Oktober 2019

Am Mittwoch veröffentlichte US-Präsident Donald Trump einen Tweet, um seine Entscheidung zum Rückzug der US-Truppen aus Syrien zu verteidigen. Die Entscheidung löste eine Flut von Protesten aus den Parteien und Medien aus – von den rechten Republikanern bis zu den Demokraten, von der New York Times bis zum Magazin Jacobin der Pseudolinken. Trump schrieb auf Twitter:

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/pers-o11.html

Nationalisten siegen bei Parlamentswahl im Kosovo

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Von Markus Salzmann – 11. Oktober 2019

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) erzielte mit 25,9 Prozent die meisten Stimmen. Dahinter liegt mit 25,2 Prozent die Demokratische Liga (LDK). Verlierer der Wahl ist die Demokratische Partei (PDK), die seit 2007 an der Macht war. Sie erreichte nur noch 21,3 Prozent und gestand die Niederlage bereits ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/koso-o11.html

Washington gibt grünes Licht für türkischen Angriff auf kurdische Kräfte in Syrien

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Von Alex Lantier und Ulaş Atesci – 9. Oktober 2019

Am Sonntagabend vollzog das Weiße Haus einen scharfen Richtungswechsel in seiner Kriegspolitik und gab der Türkei grünes Licht für einen Einmarsch im Norden Syriens. Die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im NATO-Krieg in Syrien waren, werden durch diese Entscheidung ihrem Schicksal überlassen. Die türkische Regierung betrachtet diese Milizen als Terroristen, die gewaltsam unterdrückt werden müssen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/09/kurd-o09.html

US-griechisches Militärab-kommen bedroht den Iran, Russland und China

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Von Alex Lantier und V. Gnana – 8. Oktober 2019

Die aggressive Außenpolitik der USA und Europas verschärft die Gefahr, dass Großmachtkonflikte auf dem Balkan und im Nahen Osten in einen globalen Krieg münden. Dies hat erneut eine Reise des US-Außenministers Mike Pompeo deutlich gemacht. Schon im Juni hatte Donald Trump die Militärschläge, die einen umfassenden Krieg mit dem Iran hätten auslösen können, erst zehn Minuten vor dem Abschuss wieder abgesagt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/pomp-o08.html

Julian Assange in Lebensgefahr

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Von James Cogan – 8. Oktober 2019

In einem Interview mit der World Socialist Web Site sprach John Shipton, der Vater von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, letzte Woche über seine Befürchtung: Sein Sohn könnte an den Bedingungen im Londoner Belmarsh-Gefängnis sterben. Shipton übertreibt keineswegs. Auch andere Zeugen, die Assange seit seiner Einlieferung in Belmarsh besucht haben, teilen diese Sorge und berichten von den schlimmen Auswirkungen auf seine körperliche und geistige Gesundheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/08/pers-o08.html