Von M. Gebauer, A.-K. Müller, S. Röbel, R. Salloum, C. Schult, C. Sydow – 13. Juli 2013
Lobbyismus: Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik.
Siehe auch: Deutschland lehnt Palästina-Resolution der WHO ab
Von Alex Lantier – 13. Juli 2019
Laut Quellen aus dem britischen und dem US-Militär haben iranische Boote am Mittwoch versucht, einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus abzufangen, bevor sie von dem britischen Kriegsschiff HMS Montrose vertrieben wurden. Keinen der Berichte über diesen Vorfall sollte man für bare Münze nehmen. Der Iran hat rundweg abgestritten, dass etwas Derartiges passiert ist. Und die US-Regierungsvertreter, die diese Vorwürfe erheben, haben ihre angeblichen Beweisvideos nicht veröffentlicht. Die USA befinden sich auf Kriegskurs gegen den Iran, seit Washington letztes Jahr einseitig das Atomabkommen aufgekündigt, eine umfangreiche militärische Aufrüstung in der Region betreibt und von ihren Verbündeten Unterstützung einfordert. Doch noch bevor man irgendetwas Gesichertes über diesen Vorfall wusste, begann in Europa eine Pressekampagne, um die europäischen Mächte zur Unterstützung der USA gegen den Iran aufzufordern.
Von Moritz Müller – 12. Juli 2019
Letzte Woche erschien auf der 21stCenturyWire ein Artikel von Nina Cross, der sich mit dem langsamen Einschlafen der schwedischen Ermittlungen gegen Assange befasst. Wir haben diesen Artikel übersetzt und veröffentlichen ihn hier. Während die Freiheitsberaubung von Chelsea Manning und Julian Assange andauert, fand am 10./11. Juli in London, nicht weit von Assanges Kerker, eine Konferenz statt, die mit großem Tamtam die Pressefreiheit beschwor, diese aber gleichzeitig in mehrfacher Hinsicht verhohnepiepelt: keine sichtbare Erwähnung von Julian Assange, RT und Sputnik ausgeschlossen, keine offizielle Verurteilung des Kashoggi-Mordes. Hier haben wir es mit Orwellschem Neusprech in Reinkultur zu tun – während Pressefreiheit gefeiert und eingefordert wird, zeichnete sich die Konferenz durch Abwesenheit derselben aus.
Von Bill Van Auken – 12. Juli 2019
Am Mittwoch drohte der US-Präsident Donald Trump, die Strafsanktionen mit „maximalem Druck“ gegen den Iran zu verschärfen. In einem ignoranten und verlogenen Tweet erklärte der US-Präsident: „Der Iran hat schon seit langem heimlich Uran angereichert und damit gegen das schreckliche 150-Milliarden-Dollar-Abkommen verstoßen, das John Kerry und die Obama-Regierung ausgehandelt haben… Die Sanktionen werden sofort beträchtlich verschärft werden!“
Von Johannes Stern – 12. Juli 2019
Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen und die Luftwaffe entgegen der Bestimmung im aktuellen Mandat auch über den 31. Oktober hinaus in der gesamten Region einsetzen. Dies verkündete Regierungs-sprecher Steffen Seibert im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin Anfang dieser Woche.
Von RT Deutsch – 12. Juli 2019
In London findet die Global Conference on Media Freedom statt. Hunderte internationale Journalisten sind angereist, um an dieser Konferenz für die Medien-freiheit teilzunehmen. Ironischerweise sind die russischen Medien RT und Sputnik ausdrücklich nicht zugelassen. Doch auch an anderer Stelle offenbart sich die schamlose Heuchelei. Während der britische Außenminister Jeremy Hunt von freien Medien spricht, wird die britische Regierung wegen der Massenüberwachung all ihrer Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. In Groß-britannien gehört auch die freie Presse zur Masse der Überwachten. Bisherige Urteile hatten auf die Praxis der Regierung im Übrigen keine Auswirkung. [Zum Video]
Von Thomas Röper – 11. Juli 2019
Die erwartete Zuspitzung des Konfliktes mit dem Iran ist heute eingetreten. Und wieder sind Anschuldigungen der USA und der Briten der Grund. Der Grund des Konfliktes zwischen dem Iran und den USA tritt in den Medien immer weiter in den Hintergrund. Der Grund ist, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben. [Hier weiterlesen]
Von Chris Marsden – 11. Juli 2019
Der britische Botschafter in den USA, Sir Kim Darroch, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt, nachdem dessen Kritik an US-Präsident Trump, die er in Memos nach London schickte, an die Öffentlichkeit geraten war. In Folge der vernichtenden Äußerungen des Botschafters tobte in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ein Kampf um seinen Kopf.
Von Eric London – 11. Juli 2019
Die Trump-Regierung hat angekündigt, dem Zensus 2020 über den Weg der Präsidialverfügung eine Frage zur Staatsbürgerschaft hinzuzufügen. Der US-Präsident umgeht damit den Kongress und das Oberste Gericht. Insgesamt markiert dies einen weiteren Schritt auf dem Weg, die politische Entscheidungsgewalt in der Exekutive zu konzentrieren.
Von RT Deutsch – 10. Juli 2019
Am 10. und 11. Juli fand in London die Globale Konferenz für Medienfreiheit (Global Conference for Media Freedom) statt. Der Event steht im Mittelpunkt eines Skandals: RT und Sputnik dürfen nicht mit von der Partie sein. Der Grund ist skurril und fadenscheinig. Die Veranstalter der Globalen Konferenz für Medienfreiheit, die vom 10. bis zum 11. Juli von dem britischen Außenministerium und der kanadischen Regierung in London ausgetragen wird, haben im Vorfeld zwei russischen Auslandsmedien die Akkreditierung verweigert. Die Begründung, warum RT und Sputnik zu dem Event nicht zugelassen wurden, erfuhr seit Samstag einen skurrilen Wandel. [Hier weiterlesen]