Von Liudmila Kotlyarova – 9./11. April 2019
Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositions-politiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an. [Hier weiterlesen]
Von Elisabeth Zimmermann – 9. April 2019
Anfang April legte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie vor, die die Entwicklung der Armut in Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2016 untersucht. Sie wirft einmal mehr ein grelles Licht auf die politisch Verantwortlichen – die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften –, ohne sie beim Namen zu nennen. In den am stärksten betroffenen großen Ruhrgebietsstädten war bis vor wenigen Jahren fast durchgängig die SPD am Ruder.
von Patrick Martin – 10. April 2019
Eine Reihe von Entlassungen unter Spitzenvertretern des US-Sicherheitsapparats in den letzten Tagen hat eine tiefe Krise innerhalb der Trump-Regierung und des Staats als Ganzem sichtbar gemacht.
Interview: Ardašir Pârse – 7. April 2019
Am 1. April 2019 veröffentlichten wir in einer ersten Tranche Dokumente von Srebrenica-Buchautor Alexander Dorin, der seit Jahren auf seinen „Hanf-Prozess“ wartet. Im zweiten Teil präsentiert nun Dorin Dokumente, welche die legale Herkunft der 90.000 Schweizer Franken, die beim Überfall auf seine Liegenschaft beschlagnahmt wurden, belegen. Für die Basler-Staatsanwaltschaft dürfte sich eine Verurteilung Dorins im Sinne der, zusammen mit US-Stellen ausgeheckten, eher plumpen Hanfgeschichte als recht schwierig erweisen. [Hier weiterlesen]
Von RT Deutsch – 7. April 2019
Die Spannungen in Venezuela werden nicht in einer neuen Kubakrise münden oder das Land zu „einem zweiten Syrien“ machen. Das erklärte der russische Außenminister, der zugleich die USA dafür kritisiert, dass sie die westliche Hemisphäre als ihren Hinterhof betrachten. In einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez kritisierte Sergei Lawrow erneut die Venezuela-Politik Washingtons. Wörtlich sagte der russische Außenminister: „Wir akzeptieren nicht die Methoden, mit denen die USA versuchen, das Leben der venezolanischen Bevölkerung zu ,verbessern‘.“
Von Oscar Grenfell – 6. April 2019
Am Freitag gab WikiLeaks bekannt, dass seinem Gründer Julian Assange die Auswei-sung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er seit 2012 politisches Asyl genießt, unmittelbar bevorstehe. Wie die Organisation angab, wird die britische Polizei ihn in diesem Fall sofort verhaften.
Von Johannes Stern – 6. April 2019
Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung. Das zeigte die offizielle Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen der NATO am Donnerstag im deutschen Bundestag. Wie im Rausch hielten Abgeordnete aus Regierung und Opposition ihre Laudatien auf das größte Militär- und Kriegsbündnis der Geschichte und forderten die weitere Hochrüstung der Bundeswehr.
Von Chris Marsden – 6. April 2019
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat Gespräche mit der konservativen Premierministerin Theresa May aufgenommen, um ein gemeinsames Brexit-Abkommen zu finden. Dieser Schritt widerlegt entschieden alle Behauptungen, dass seine Wahl zum Vorsitzenden der Labour Party einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse darstelle.
Von Marianne Arens – 5. April 2019
Am Dienstag kam es im römischen Außenviertel Torre Mauro zu üblen rassistischen Ausschreitungen, die Züge eines offenen Pogroms trugen. Mehrere Sinti- und Roma-Familien wurden aus dem verarmten Viertel vertrieben. Die Faschisten von CasaPound, die die Aktion leiteten, treten so frech auf, weil sie Rückendeckung von Staat und Regierung haben.
Von Bill Van Auken – 4. April 2019
Die Trump-Regierung droht, die über 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu schließen – die verkehrsreichste internationale Grenze der Welt, die jährlich mindestens 350 Millionen Mal passiert wird. Dieser Schritt ist ein unverkennbares Symptom für die tiefe Krise des globalen kapitalistischen Systems, das im rasenden Tempo auf Diktatur und Krieg zugeht.