Archiv für den Monat: April 2019

US-Regierung will Internierungs-lager für Migranten von Militär betreiben lassen

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Von Barry Grey – 15. April 2019

US-Präsident Trump hat die Entsendung von weiteren US-Truppen an die mexi-kanische Grenze angekündigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass hohe Vertreter des nationalen Sicherheitsapparats darüber diskutiert haben, neue Internierungslager für Immigranten von Soldaten im aktiven Dienst bauen und leiten zu lassen. Wie NBC News am Freitag berichtete, wurde der illegale und verfassungswidrige Vorschlag am Dienstagabend bei einem Treffen der höchsten Vertreter des Sicherheitsapparats im Weißen Haus diskutiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/immi-a15.html

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats

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Von Wolfgang Weber – 15. April 2019

Wenige Tage nach dem Entwurf für ein Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz hat Bundesinnenministers Horst Seehofer dem Kabinett Vorschläge für eine umfassende Ausweitung und Verschärfung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 vorgelegt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/sich-a15.html

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

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Von Niles Niemuth – 13. April 2019

Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung. Assange wurde von einem Mob aus britischen Polizeibeamten aus dem Botschaftsgebäude gezerrt und in eine Gefängniszelle gesperrt. Zuvor hatte ihm der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno rechtswidrig das politische Asyl entzogen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/13/wiki-a13.html

Freiheit für Julian Assange!

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12. April 2019 – Redaktion der WSWS

Wir verurteilen mit Nachdruck die rechtswidrige gewaltsame Ergreifung und Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und schließen uns dem Aufruf der World Socialist Website zu einer umfassenden, weltweiten Kampagne an, um Julian Assange zu verteidigen, seine Auslieferung an die USA zu verhindern und ihm die Freiheit zu geben, nach Australien zurückzukehren, mit Garantien gegen jede künftige Strafverfolgung.

[Erklärung der Redaktion der World Socialist Website]

Britische Polizei verhaftet Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft

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Von Oscar Grenfell – 12. April 2019

Am Donnerstagmorgen entzog das Regime des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange rechtswidrig das politische Asyl und erlaubte es der britischen Polizei, ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verhaften.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/11/arre-a12.html

Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?

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Von Moritz Müller – 11. April 2019

or wenigen Stunden hat die Londoner Metropolitan Police den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte die Polizei dazu in die Botschaft eingeladen, nachdem sie Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen hatte. Die britische Polizei begründet die Festnahme mit dem Verstoß gegen Kautionsauflagen durch Herrn Assange. Der Experte für Internationales Recht, Nikolaos Gazeas, hält diesen Haftbefehl für unverhältnismäßig. [Hier weiterlesen]

Aus akuellem Anlass: Julian Assange über die geheime Welt der US-Regierung

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RT-Interview: John Pilger – 5. November 2016

Bekanntlich veröffentlichte WikiLeaks unzählige Dokumente über US-Kriegsverbrechen im Irak und anderswo, über Manipulationen des Clinton-Lagers im US-Präsident-schaftswahlkampf und weitere Enthüllungen, die dem US-Imperialismus schwer geschadet haben. Sicher nicht wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen wurde nach Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London ein umfangreiches Polizeiaufgebot rund um die Botschaft inklusive Überwachungskameras aufgestellt. Im November 2016 sprach Star-Journalist John Pilger mit Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption. [Zum Video]

https://de.rt.com/x0w

Libyen versinkt im Bürgerkrieg: Das bittere Resultat der Unterstützung der Pseudolinken für den Imperialismus

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Von Bill Van Auken – 11. April 2019

Die Gefahr einer blutigen Schlacht um Tripolis hat sich weiter erhöht. Der selbsternannte „Feldmarschall“ Chalifa Haftar zieht südlich der libyschen Hauptstadt Truppen und Panzer zusammen. Kampfflugzeuge seiner sogenannten Libyschen Nationalarmee haben den einzigen funktionierenden Flughafen der Stadt bombardiert, wodurch Zivilisten, die aus dem Land fliehen wollen, abgeschnitten sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/11/pers-a11.html

Auslieferung in die USA: Julian Assange von britischer Polizei festgenommen

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Von Moritz Tremmel/dpa – 11. April 2019

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt – und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag. [Hier weiterlesen]