Archiv für den Monat: Dezember 2016

Spanische Banken haben Kunden um Milliarden betrogen

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Der EuGH watscht spanische Banken, Regierung und Justiz ab

Von Ralf Streck
22. Dezember 2016

Es wäre ein Schlag gegen Verbraucherrechte in Europa gewesen, wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Gutachten seines Generalanwalts auch in diesem Fall gefolgt, wie es eigentlich in Luxemburg fast immer geschieht. Doch die EuGH-Richter folgten einer gesunden Rechtsauffassung und verurteilten spanische Banken dazu, alle Zinsen an ihre Kunden zurückzuzahlen, die über missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen über viele Jahre kassiert worden waren.

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Banken-haben-Kunden-um-Milliarden-betrogen-3579944.html

Türkei, Russland und Iran unterzeichnen Syrien-Abkommen trotz Mord an russischem Botschafter

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Von Halil Celik und Alex Lantier
22. Dezember 2016

Am vergangenen Dienstag trafen sich hohe Regierungsvertreter der Türkei, Russlands und des Iran in Moskau. Sie unterzeichneten eine Erklärung, die ihren Aussagen nach den von den USA angezettelten Krieg in Syrien beenden würde. Zuvor hatten syrische Regierungstruppen das strategische wichtige Aleppo mit russischer Hilfe aus der Hand islamistischer Kämpfer erobert, die von den USA unterstützt werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/22/syri-d22.html

US-Militärdokument schildert Strategie für Häuserkampf in „modernen Stalingrads“

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Von Eric London
22. Dezember 2016

Anfang Dezember veröffentlichte das War College der US Army ein 163-seitiges Dokument mit dem Titel „Militärische Krisensituationen in Megastädten und Metropolen“. Die Militärakademiker Dr. Phil Williams und Werner Selle schildern die Pläne der USA für totale Kriegführung in großen Metropolregionen auf der ganzen Welt. Ihre in kaltem und berechnendem Militärjargon verfassten Vorschläge würden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Atomkrieg führen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/22/city-d22.html

Polnisch-britisches Gipfeltreffen zeigt wachsende nationale Spannungen in Europa

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Von Clara Weiss
22. Dezember 2016

Am 28. November fand in London auf Einladung der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May ein Gipfeltreffen von polnischen und britischen Regierungsvertretern statt. Das Ziel des Treffens war, die strategische, politische und militärische Allianz beider Länder auszubauen. Angesichts der tiefen Krise der EU und des Zusammenbruchs der Nachkriegsordnung, war das Gipfeltreffen ein weiteres Anzeichen für die Rückkehr nationaler Gegensätze in Europa.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/22/grie-d22.html

Gysi wird Chef der Europäischen Linken

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Von Peter Schwarz
21. Dezember 2016

Wer verstehen will, warum rechte Parteien in der Lage sind, von der wachsenden sozialen Unzufriedenheit zu profitieren, sollte sich den 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken anschauen, der vom 16. bis zum 18. Dezember in Berlin tagte. Der Zusammenschluss von 31 europäischen Linksparteien hat die Verknüpfung linker Phrasen mit rechter Politik in einem Ausmaß entwickelt, das selbst bei unbefangenen Betrachtern Übelkeit auslöst. Es fällt schwer, sich etwas politisch Abstoßenderes vorzustellen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/21/left-d21.html

IWF-Chefin Lagarde kommt trotz Schuldspruch straflos davon

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Von Alex Lantier
21. Dezember 2016

Die IWF-Direktorin Christine Lagarde wurde am 19. Dezember der Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht als frühere Finanzministerin schuldig gesprochen. In dem jahrelangen Korruptionsprozess ging es um hohe Zahlungen, die der Staat unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy an den Geschäftsmann Bernard Tapie überwiesen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/21/laga-d21.html

Aleppo, Mossul und die Hegemonie

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Von German Foreign Policy
20. Dezember 2016

Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Gleichzeitig werden die Milizen in Ost-Aleppo als „Rebellen“ bezeichnet und die zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59507

SPD-Chef Gabriel fordert Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

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Von Dietmar Henning
20. Dezember 2016

Angesichts wachsender Armut schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen. Am Samstag forderte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, in Deutschland lebenden EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn ihre Kinder woanders leben. In diesem Fall sollte „das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/20/gabr-d20.html

Niedriglohn-Sektor in Deutschland wächst

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Von Elisabeth Zimmermann
20. Dezember 2016

Im Jahr 2014 arbeitete mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro pro Stunde, mit steigender Tendenz. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, über den Anfang letzter Woche mehrere Zeitungen berichteten. Die Veröffentlichung des vollständigen Berichts ist für das Frühjahr 2017 geplant.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/20/nied-d20.html

Türkei: Mindestens fünfzehn Tote bei Terroranschlag in Zentralanatolien

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Von Halil Celik
20. Dezember 2016

Am Samstag sind bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe im zentraltürkischen Kaisery fünfzehn Soldaten getötet und weitere 54 Personen verwundet worden, darunter auch Zivilisten. Zwölf der Verwundeten befinden sich auf der Intensivstation, drei davon schweben in Lebensgefahr.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/20/turk-d20.html