Irakische Armee bombardiert Falludscha und Ramadi. Zehntausende Familien vertrieben
Von Karin Leukefeld
4. Februar 2014
Immer mehr Tote
Antworten
Archiv für den Monat: Februar 2014
Absage an Diplomatie
USA dementieren Gesprächsangebot an Syrien. UNRWA-Hilfslieferungen erreichen Flüchtlingslager Jarmuk
Von Karin Leukefeld
3. Februar 2014
Sie haben sich immerhin zugehört
Syrien-Vermittler Brahimi bilanzierte die erste Verhandlungswoche von Genf
Von Karin Leukefeld
3. Februar 2014
Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben ihre einwöchigen Verhandlungen in Genf am Freitag ohne konkrete Vereinbarungen beendet.
Nach den Gesprächen zog der Syrienvermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, ein vorsichtig positives Fazit. Zum ersten Mal in drei Jahren hätten sich die verfeindeten Parteien getroffen und darüber gesprochen, wie der Krieg beendet und Syrien vor weiterer Zerstörung bewahrt werden könne, sagte der algerische UN-Diplomat zum Abschluss am Freitag in Genf. Donnerstag hatten beide Seiten eine gemeinsame Schweigeminute für alle Toten in Syrien abgehalten. Am 10. Februar soll der Dialog weitergehen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/922825.sie-haben-sich-immerhin-zugehoert.html
Kampfauftrag aus München
Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen: Bundespräsident Gauck und Wehrministerin von der Leyen rufen auf „Sicherheitskonferenz“ zu „mehr Engagement“ auf
Von Knut Mellenthin
3. Februar 2014
Laut einer ARD-Erhebung sind 61 Prozent der Befragten gegen die geplante Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Nur 30 Prozent können dem „militärischen Engagement“ etwas abgewinnen. Aber der Propagandakrieg gegen die Mehrheitsmeinung ist bereits eröffnet. Gelegenheit zu Bekenntnissen wie am Fließband bot deutschen und ausländischen Politikern die alljährliche „Sicherheitskonferenz“, die am Wochenende in München stattfand. Scheinbar humanitäre Argumente wurden dabei völlig beliebig mit machtpolitischen Aufrufen vermengt, dass Deutschland endlich wieder eine wesentliche „größere Rolle in der Welt“ spielen müsse.
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Geheimdienste und Bundesregierung
03. Februar 2014
Internationalen Liga für Menschenrechte
Die anlasslose Massenüberwachung und Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich
verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit,
der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähens von Daten und der Strafvereitelung. Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste.
Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.
Auf dem Weg zum Reich
Vor 150 Jahren, am 1. Februar 1864, begann der deutsch-dänische Krieg
Von Alexander Bahar
1. Februar 2014
Am Morgen des 1. Februar 1864 überschritten österreichische und preußische Truppen unter Generalfeldmarschall Friedrich Graf von Wrangel ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages die Eider,
die die Grenze zwischen Holstein und Schleswig markierte. Der Krieg endete mit der Niederlage Dänemarks und der Abtretung der Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg an den Kaiser von
Österreich und den König von Preußen
Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an
Von Ulrich Rippert
1. Februar 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begann ihre Regierungserklärung am Mittwoch mit einer ausdrücklichen Unterstützung der regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Ukraine. Obwohl in der Führung der Demonstrationen extrem rechte und teilweise offen faschistische Politiker den Ton angeben, erklärte sie, das Kanzleramt, das Außenamt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützten die Opposition „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“.
Westmächte verstärken Druck auf ukrainische Regierung
Von Stefan Steinberg
1. Februar 2014
Die rechten Oppositionsparteien Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR), Heimat und die neofaschistische Swoboda unternahmen gestern einen weiteren Schritt, um den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zu zwingen. Sie lehnten das Angebot des Präsidenten für eine politische Amnestie für regierungsfeindliche Demonstranten ab, die bei den Protesten in den letzten beiden Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew festgenommen worden waren.