Tote in Caracas

Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warnt vor „nazifaschistischem Putsch“

Von André Scheer
14. Februar 2014

Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des „Tages der Jugend“, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die „Schlacht von La Victoria“ erinnert.

http://www.jungewelt.de/2014/02-14/058.php

Asyl bleibt Gnadenakt

Flüchtlinge, die über ein „sicheres Drittland“ in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil

Sven Eichstädt
14. Februar 2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll.

http://www.jungewelt.de/2014/02-14/049.php

Nur der Gegner ist niederträchtig

Lügen und Legenden – eine vergleichende Studie zur Kriegspropaganda

Von Kurt Pätzold
14. Februar 2014

Das Thema, dem sich Klaus-Jürgen Bremm annahm, hat schon viele Historiker beschäftigt, vor allem in Staaten, die als Großmächte am Ersten Weltkrieg beteiligt waren. Und das hat sie alle schließlich zur Frage geführt, welchen Anteil die Propaganda am Verlauf und dem Ausgang des Krieges tatsächlich besaß. Sie bleibt unklar mangels verlässlicher Angaben darüber, was sie bei Millionen Menschen an den Fronten und im Hinterland, das es damals noch gab, bewirkte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/924068.nur-der-gegner-ist-niedertraechtig.html

Inszenierter Skandal

Nach Schulz-Rede in der Knesset. Ein Kommentar

Von Moshe Zuckermann
14. Februar 2014

Der Eklat in der Knesset anläßlich der von Martin Schulz gehaltenen Gastrede brachte altbekanntes Ideologiegerümpel der israelischen politischen Kultur auf den Punkt. Die echauffierte Reaktion von Parlamentariern der rechtsradikalen Partei Das jüdische Haus zeigte, daß der deutsche Politiker Wahres ausgesprochen hatte. Zugleich aber auch, wie schwer es offenbar ist, eine solche Wahrheit zu ertragen, wenn sie mit einer kollektiven narzißtischen Kränkung einhergeht.

http://www.jungewelt.de/2014/02-14/031.php

Etwas klärt sich auf im Fall des Sebastian Edathy

Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen

von Alexander Durin
13. Februar 2014

Der Fall des Politikers Sebastian Edathy gab Anlass zum Rätseln. Am vergangenen Wochenende gab er überraschend sein Bundestagsmandat auf. Aus gesundheitlichen Gründen, hieß es. Gleich am folgenden Montag erfolgten Hausdurchsuchungen in seinen Wohnungen. Mit den Ermittlern erschien auch die Presse. Die Staatsanwaltschaft hüllte sich in eisernes Schweigen, die Boulevardpresse sprach alsbald vom Verdacht auf Kinderpornografie – ohne ihre Informationsquellen zu nennen. Nun ruderten die Medien ein Stück zurück. Das wundert nicht, wenn manche Hintergründe klar sind.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40984/1.html

„Für viele von ihnen ist es lebensgefährlich“

Spanische Enklaven in Nordafrika: Polizei zwingt Flüchtlinge, nach Marokko zurückzuschwimmen. Gespräch mit José Palazón

Interview: Carmela Negrete
12. Februar 2014

José Palazón Osma ist Vorsitzender der spanischen Vereinigung für die Rechte der Kinder (PRODEIN), die 2007 von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde

http://www.jungewelt.de/2014/02-12/052.php

Schulz-Rede vor der Knesset: „Eklat“ und „Tumult“

von Ludwig Watzal
12. Februar 2014

Die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. h. c. Martin Schulz, hat zu einem Eklat und Tumulten in der Knesset geführt, die von Rechtsnationalisten und Extremisten der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ inszeniert worden sind. Schulz hatte eigentlich nur Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel den höheren Wasserverbrauch der Siedler gegenüber den Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten erwähnt. (Das Verhältnis beträgt 4:1). Auch dass die Siedlungen vom Standpunkt des Völkerrechts illegal sind, weiß heute fast jedes Kind. Ebenfalls besitzt die Erwähnung der Blockade des Gaza-Streifens durch das israelische Besatzungsregime keinen Neuigkeitswert mehr.

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2014/02/schulz-rede-vor-der-knesset-eklat-und.html

Die Rückkehr des japanischen Militarismus

Peter Symonds
12. Februar 2014

Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die rechte japanische Regierung von Premierminister Shinzo Abe dabei, das japanische Militär mit rasanter Geschwindigkeit wieder aufzubauen, von allen rechtlichen und verfassungsmäßigen Beschränkungen zu befreien und die Geschichte umzuschreiben, um die Verbrechen und Gräueltaten des japanischen Imperialismus in der Vergangenheit zu übertünchen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/12/pers-f12.html

Der Fall Edathy: Verschwörung der Geheimdienste oder pädophile Straftat?

Von Jürgen Meyer
11. Februar 2014

Bewiesen ist gegen den SPD-Spitzenpolitiker noch garnichts – aber der Verdacht wird angeblich konkretisiert – aber bisher ist es nur ein Verdacht!

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1455-der-fall-edathy-verschw%C3%B6rung-der-geheimdienste-oder-echte-p%C3%A4dophile-straftat

Fortsetzung der „großen Lüge“

Warum hat Professor Baberowski Robert Service an die Humboldt Universität eingeladen?

Am 12. Februar spricht der britische Autor Robert Service auf Einladung von Professor Jörg Baberowski, Leiter des Lehrstuhls für osteuropäische Geschichte, an der Humboldt Universität  Berlin über seine international diskreditierte Trotzki-Biographie. Das Buch ist eine Schmähschrift, die grundlegende Standards und Regeln der wissenschaftlichen Arbeit verletzt, Geschichtsfälschungen beinhaltet und sogar antisemitische Anspielungen bemüht.

Protestbrief der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an Prof. Jörg Baberowski
http://trotzki.gleichheit.de/

Besprechung der Trotzki-Biographie von Robert Service
http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/06/serv-f06.html