Von Walther Bücklers – 6. Juli 2025

Über wenige weltpolitische Ereignisse wurde so viel und so konsequent irreführend berichtet, wie über das sogenannte Tiananmen Massaker. Ein journalistischer Offenbarungseid, der in Teilen noch heute – dreieinhalb Jahrzehnte nach den ursprünglichen Geschehnissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens – anhält.

Wieder einmal ist ein Juni vergangen. Und wie in jedem Jahr haben die deutschen Medien auch diesmal wieder an das Tiananmen Massaker erinnert. Die Massenproteste des Frühjahrs 1989 in Beijing sind eines der wenigen geschichtlichen Ereignisse des letzten Jahrhunderts, dem westliche Medien eine derart große Bedeutung beimessen, dass sein Andenken alljährlich gewürdigt wird. Dementsprechend ist das Tiananmen-Massaker auch einer der wenigen Momente der chinesischen Geschichte, der auch in Deutschland allgemein bekannt ist und es gibt wohl kaum ein anderes Ereignis, dass die öffentliche Wahrnehmung Chinas so sehr geprägt hat, wie die gewaltsame Unterdrückung des Volksaufstands vor 36 Jahren.

Das Tiananmen-Massaker gilt aber nicht nur als ein Ereignis von welthistorischer, sondern auch von tiefgreifend symbolträchtiger Bedeutung. Das Bild des „Tank Man“ – eines Passanten, der sich den Panzern der Volksbefreiungsarmee entgegenstellt – ist wohl eines der berühmtesten Bilder des 20. Jahrhunderts. Der Tank Man ist das Sinnbild des aufrechten Widerstands gegen staatliche Unterdrückung und das perfekte Symbol für die Version der Ereignisse, die bis heute in deutschen Medien dominiert. Es ist die Geschichte friedlicher Studentenproteste für Freiheit und Demokratie, die mit brutaler Unterdrückung und einem Blutbad auf dem Platz des himmlischen Friedens enden und seither von der chinesischen Regierung totgeschwiegen werden.

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Von Andre Damon – 5. Juli 2025

In den vergangenen fünf Wochen sind bei Lebensmittelausgaben der von den USA und Israel unterstützten „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF; Gaza-Humanitärstiftung) mindestens 600 Palästinenser getötet worden. Dies teilte das Medienbüro der israelischen Regierung in Gaza diese Woche mit.

Die Tötungen ereigneten sich in über 20 separaten Massakern, die zu einem nahezu täglichen Ereignis geworden sind. Sie stellen mittlerweile ein zentrales Element des andauernden Völkermords in Gaza dar.

Am Mittwoch und Donnerstag veröffentlichten die Associated Press (AP) und die BBC Berichte, die auf Augenzeugeninterviews basieren. Diese legen dar, dass amerikanische private Militärdienstleister, die für die GHF arbeiten, das Feuer auf palästinensische Zivilisten eröffnet haben. Dies widerspricht dem, was die GHF, USA und Israel behaupten, dem zufolge die Auftragnehmer nicht an den Massakern beteiligt seien.

Die Berichte der AP und BBC zeichnen ein Bild der Hilfsverteilungen als eine Art menschenunwürdiges Zielschießen, bei dem die „humanitären“ Mitarbeiter über die Tötung von Zivilisten lachen und sich gegenseitig zu Gewalt anstacheln.

Ein ehemaliger Mitarbeiter, der mit der BBC sprach, sagte, die Auftragnehmer hätten eine Vollmacht erhalten, um ungestraft töten zu können. „Wir gehen nach Gaza, also gibt es keine Regeln. Mach, was du willst“, berichtete er. Ihm sei gesagt worden: „Wenn du dich bedroht fühlst, schieß – schieß, um zu töten, und stell Fragen später.“

Die Palästinenser seien von den US-Auftragnehmern als „Zombie-Horden“ bezeichnet worden, sagte die Quelle der BBC, „was impliziert, dass diese Menschen keinen Wert haben“.

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Norman Paech im Gespräch mit Walter van Rossum – 5. Juli 2025

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Politikwissenschaftler Norman Paech, wie die mächtigsten Staaten die internationale Rechtsordnung umschiffen, wenn sie ihren Macht- und Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Staatsrecht. Nach dem militärischen Überfall der NATO auf Serbien wurde Paech als unbestechlicher Streiter für das Völkerrecht bekannt. Seitdem befindet er sich pausenlos im Einsatz. Denn das Völkerrecht wird entweder instrumentalisiert, wenn es den eigenen Interessen dient, oder es wird schlicht ignoriert. Wie sich am Beispiel des israelischen Angriffskrieges gegen den Iran zeigt. Dabei wurde das Völkerrecht auf zweierlei Weise gebrochen. Erstens handelt es sich eindeutig um einen Angriffskrieg — für das Recht auf Selbstverteidigung, auf das sich Israel berief, gab es keinerlei Grundlage —, zweitens hatte Israel vorsätzlich Atomanlagen beschossen, was nach geltendem Völkerrecht strikt untersagt ist. Nach diesem Überfall konnte man ein paar Stunden lang etwas Seltenes beobachten: Politik und Medien der westlichen Wertegemeinschaft waren irritiert. Dann hat man sich schnell wieder gefasst, und ein deutscher Bundeskanzler bedankte sich sogar bei den Israelis dafür, dass sie die „Drecksarbeit“ übernommen hätten

Und nachdem die USA ihrerseits den Iran und seine Atomanlagen bombardiert hatten, war für die Krieger einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ die Sache rasch vom Tisch.

Am 7. Oktober 2023 überwindet eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Gefängnisses von Gaza und tötet dabei angeblich über 1000 israelische Zivilisten. Wir wissen zwar mittlerweile, dass die Geschichte, so wie sie kolportiert wird, nicht ganz stimmt. Die Tötung von Zivilisten bedeutet unzweifelhaft eine schwere Völkerrechtsverletzung, aber was man im Eifer der Empörung vergaß: Der Aufstand gegen die Kolonialmacht Israel, seine Institutionen und Militärs, ist vom Völkerrecht gedeckt. Hochgradig verbrecherisch hingegen sind das Ausmaß und das Vorgehen Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens. Im Anschluss an die Ereignisse des 7. Oktobers wurden die Verhältnisse im Nahen Osten neu geordnet — Völkerrecht wurde dabei komplett ignoriert.

Ganz anders in Sachen Ukraine. Hier kann man nicht oft genug vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen und damit die Zeitenwende zur Kriegstüchtigkeit rechtfertigen. Formal mag es sich um einen Angriffskrieg handeln, doch die politischen und geostrategischen Kontexte legen nahe, diesen Krieg als einen defensiven Angriffskrieg zu bewerten und nicht als imperialen Angriffskrieg. Die Propaganda des Westens verbietet eine solche Differenzierung.

[Zum Manova-Gespräch auf Odysee]

Von multipolar – 4. Juli 2025

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der NATO auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der NATO getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der NATO-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung De Andere Krant berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen NATO-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden.

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Von Edgar Göll – 5. Juli 2025

US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. .

Ausnahmen sollen für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert werden. Zudem will die Trump-Regierung das bereits existierende gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden. Darüber hinaus wurden verschärfte Bestimmungen für Migranten aus Kuba angekündigt.

Im Memorandum wird betont, dass Trump die Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit wiederherstellen wolle, indem er sich für ein „freies und demokratisches Kuba” einsetze. Wörtlich heißt es: „Die NSPM stellt sicher, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba den Interessen der Vereinigten Staaten und des kubanischen Volkes dienen, unter anderem durch die Förderung der Menschenrechte, die Förderung eines von der Regierung unabhängigen Privatsektors und die Stärkung der nationalen Sicherheit” der USA.

Die kubanische Regierung wirft der US-Administration vor, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Laut dem Präsidenten von Kuba, Miguel Díaz-Canel, ist es das Ziel der US-Maßnahmen, der kubanischen Bevölkerung so viel Schaden und Leid wie möglich zuzufügen. „Die Auswirkungen werden zu spüren sein, aber sie werden uns nicht beugen”, betonte er.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf amerika21

Von Florian Warweg – 4. Juli 2025

Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. […]

Auf die Unstimmigkeiten in den Aussagen des 21. Inspekteurs des Heeres machte als Erster der österreichische Politikwissenschaftler und Professor für Politikwissenschaft mit der Spezialisierung auf Sicherheitsforschung im post-sowjetischen Raum an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, auf X aufmerksam:

„Ein deutscher General behauptet bei @maybritillner, die Wehrpflicht sei in Russland während des Krieges von 1 auf 2 Jahre erhöht werden. Das ist nicht richtig. Die Dauer der Wehrpflicht liegt seit 2008 bei 1 Jahr.“ 

Die Darlegung von Mangott ist nachweislich korrekt. Seit 2008 gilt in der gesamten Russischen Föderation eine Wehrpflicht von einem Jahr. Die einzige entsprechende Initiative, die Wehrpflicht auf zwei Jahre zu verlängern, wurde Ende November 2022 von zwei einzelnen Senatoren in den Föderationsrat (das Oberhaus des russischen Parlaments) sowie von einzelnen Abgeordneten in die Duma eingebracht. Das Vorhaben fand aber keinerlei Mehrheit und wurde dann auch bis heute nicht mehr weiterverfolgt.

Die NachDenkSeiten fragten in diesem Zusammenhang auch die Pressestelle der russischen Botschaft in Berlin zu dem Thema an. Der Presseattaché erklärte auf die Frage, ob die zitierte Aussage des Generalleutnants der Bundeswehr und Inspekteurs des Heeres so korrekt sei:

„Nein, das stimmt nicht. 2022 gab es eine Initiative von einzelnen Duma-Abgeordneten, mit der Forderung, die Wehrpflicht auf zwei Jahre zu erhöhen. Aber die wurden nicht realisiert. Also Fakt ist: Die Wehrpflicht in Russland liegt nach wie vor bei einem Jahr.“ 

Die bizarre Antwort des Verteidigungsministeriums

Dass der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums auf die Frage, auf welcher Quellengrundlage die nachweislich falsche Aussage des Heeresinspekteurs („Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“) beruht, ernsthaft antwortet, diese sei „auf Grundlage unserer eigenen Lagebewertung“ erfolgt, lässt einen angesichts der zitierten Quellenlage mindestens kopfschüttelnd zurück …

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Von Marcus Klöckner – 4. Juli 2025

„Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren“ – das sagte Friedrich Merz vor einem Millionenpublikum in der Sendung „Maischberger“. In einem Tweet auf der Plattform X wiederholte er die Aussage. Das ist nichts anderes als Feindbildaufbau. Der deutschen Bevölkerung wird Angst vor Russland gemacht. Ein Deutschland, das sich gegen Russland „wehren“ soll? Das klingt wie ein historischer Albtraum.

Russland greift uns nicht an. Und wir müssen uns auch nicht gegen Russland wehren. Friedrich Merz sieht das aber anders. Bei Maischberger sagte der Bundeskanzler das Folgende: „Wir werden ausspioniert, wir haben Sabotageakte und massive Falschmeldungen. Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren.“

So, so. Ist das so? Gibt es da Gerichtsfestes? Oder bewegen sich die Anschuldigungen auf der Qualitätsebene der Medienberichterstattung? Im Februar berichtete etwa der Spiegel „exklusiv“ von aus Russland gesteuerten Angriffen auf deutsche Autos – mit, Achtung: Bauschaum. Ja, richtig: Bauschaum. Ich bezeichne das als billige Propaganda. Warum sollte die Atommacht Russland des deutschen liebstes Kind, das Auto, mit Bauschaum angreifen?

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Von Alexander Gofman/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. Juli 2025

Die Nachricht, dass die USA die Waffenlieferungen an Kiew beenden, ist wie eine Bombe eingeschlagen. […] Analysten suchen derzeit Erklärungen dafür, warum die USA die Waffenlieferungen an Kiew nun plötzlich eingestellt haben. Ein Militärexperte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat dafür eine sehr einleuchtende (und für viele vielleicht unerwartete) Erklärung geliefert, weshalb ich seinen Artikel übersetzt habe. […]

Der Vorhang fällt: Was steckt hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine?

Alexander Gofman über die Rückkehr zum zynischen Pragmatismus

Die Entscheidung Washingtons, die Lieferung kritischer Waffen an die Ukraine auszusetzen, ist ein politischer Akt, der das Ende der Ära der bedingungslosen Unterstützung Kiews und den Beginn der zwangsweisen Anpassung an eine neue Realität markiert. Die offiziellen Erklärungen über die „Erschöpfung der Arsenale” und die „Priorität der amerikanischen Interessen” sind nur ein Vorwand für die breite Öffentlichkeit, der einen grundlegenden Wandel in der Strategie des Weißen Hauses verschleiert.

Prinzipielles

Tatsächlich wurde keine zufällige Auswahl ausgesetzt. Raketen für Patriot und NASAMS, hochpräzise GMLRS- und Hellfire-Raketen sind genau die Komponenten, die der Ukraine zwei wichtige Möglichkeiten verschafft haben: den relativen Schutz strategischer Objekte im tiefen Hinterland und die Fähigkeit, schmerzhafte Schläge gegen russische Stäbe und Logistik zu führen. Die Liste wurde nicht nach dem Prinzip der Knappheit erstellt, sondern nach dem Prinzip der maximalen und schnellen Wirkung auf die operativen Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte.

Hinter dieser Entscheidung steht weniger Verteidigungsminister Pete Hegseth als vielmehr eine Gruppe von Strategen unter der Leitung von Elbridge Colby (stellvertretender Verteidigungsminister für militärpolitische Fragen, Enkel des ehemaligen CIA-Direktors William Colby), deren Hauptaufgabe darin besteht, alle Ressourcen der USA auf die Konfrontation mit China auszurichten. Ein internes Memorandum des Pentagon, das Anfang Juni die Grundlage für diese Entscheidung bildete, verband jede in die Ukraine gelieferte GMLRS-Rakete direkt mit der Schwächung des amerikanischen Potenzials im Fernen Osten. Die Ukraine wurde offiziell zu einem zweitrangigen Schauplatz.

Operatives Vakuum an der Front

Für den ukrainischen Generalstab war diese Nachricht ein Schock, trotz der Versuche der Kiewer Politiker, ihr Gesicht zu wahren. Die gesamte militärische Planung für die Sommer-Herbst-Kampagne basierte auf der Erwartung einer stabilen Lieferung genau dieser Systeme. Das ukrainische Kommando hat bereits die Anweisung erhalten, mit den verbleibenden Luftabwehrraketen und Präzisionsmunition äußerst sparsam umzugehen, was faktisch bedeutet, dass der Himmel über zweitrangigen Zielen und Objekten ungeschützt bleibt.

Diese Entscheidung wird die Möglichkeiten der russischen Luftstreitkräfte sofort erweitern. In den kommenden Wochen werden wir eine starke Zunahme der Intensität der Angriffe mit Luftbomben (FAB) nicht nur auf die Front, sondern auch auf Brücken, Lagerhäuser und Standorte in 50 bis 70 Kilometer Entfernung von der Frontlinie erleben. Der Verlust des Patriot-„Schutzschildes” über wichtigen Ballungsräumen wird die ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Wintereinbruch völlig schutzlos machen.

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Von German-Foreign-policy.com – 4. Juli 2025

Eskalierende Spannungen überschatten den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin. Bereits am Mittwoch hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Wang beleidigende Vorwürfe gegen China erhoben.

Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.

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Von Jens Berger – 4. Juli 2025

Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt.

Zugegeben – neben dem Wetter an der Nordsee gibt es kaum etwas, das wechselhafter ist als die Aussagen der US-Regierung. Dennoch sollte eine Meldung von Politico den Falken in der Bundesregierung zu denken geben. Demnach hat das Pentagon bei einer Inventur festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mittlerweile die eigenen Bestände derart aufgezehrt haben, sodass man mit sofortiger Wirkung einen Lieferstopp beschlossen habe. Dies betrifft offenbar neben verschiedenen Luftabwehrsystemen auch die für die Ukraine im Fronteinsatz so wichtige Artilleriemunition. Nach Informationen des britischen Economist haben die USA diese Lieferungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und es ist unklar, ob und wann sie wieder fortgesetzt werden.

Generell lässt sich dazu sagen, dass die USA ihre materielle Unterstützung der Ukraine seit der Amtsübernahme Trumps deutlich verringert, aber nicht vollkommen gestoppt haben. Man hielt sich an die noch unter Präsident Biden versprochenen Lieferungen, jedoch wurde in der Amtszeit Trumps keine einzige neue Hilfsleistung gleich welcher Art beschlossen; auch die in dieser Woche verabschiedete „Big Beautiful Bill“ – ein 3,4 Billionen Dollar schwerer Budgetplan für die nächsten zehn Jahre – enthält keinen einzigen Cent für die Ukraine. Mit dem jüngsten Lieferstopp sind erstmals versprochene Lieferungen aus der Biden-Zeit betroffen. Doch selbst wenn dieser Lieferstopp revidiert wird, laufen diese „Alt-Verträge“ Stück für Stück aus und spätestens 2028 erhält die Ukraine gar keine Leistungen mehr aus den USA.

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