Von RT Deutsch – 25. April 2024

In einer emotionalen Rede macht die irische EU-Abgeordnete Clare Daly der EU schwere Vorwürfe. Die EU sei Komplizin und unterstütze aktiv die Verbrechen Israels in Gaza. Mit dieser Unterstützung zeige die EU der Welt, wofür sie wirklich stehe: für Mord und Kolonialismus.

Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly wirft der EU Komplizenschaft mit Israel vor. Die EU würde zu den Verbrechen Israels nicht nur schweigen, sagte Daly in einer emotionalen Rede am Mittwoch im EU-Parlament.

Die Welt könne jetzt genau sehen, für welche Werte die EU stehe und was die europäischen Werte tatsächlich sind. Israel würde seit 200 Tagen versuchen, Gaza systematisch von der Erde zu tilgen. Dabei würde Israel schwerste Kriegsverbrechen begehen. Israel würde medizinisches Personal hinrichten und Journalisten töten, es seien Massengräber gefunden worden. Dazu würde die EU nicht nur schweigen, sie sei Komplize. Die EU unterstütze den Genozid Israels an den Palästinensern vom ersten Tag an, die Waffenlieferungen aus der EU nach Israel hätten sich seit Beginn der israelischen Militäroperation in Gaza verzehnfacht, so Daly.

Hart ins Gericht geht Daly auch mit der Aussetzung der Zahlungen zahlreicher EU-Länder an das Palästinenserhilfswerk. Israel hatte Vorwürfe erhoben, Mitarbeiter der UN-Organisation seien in Angriffe auf Israel verwickelt. Daraufhin haben viele EU-Länder die Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die israelischen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Deutschland hat die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen.

Mit ihrer Komplizenschaft mache die EU deutlich, für welche Werte sie wirklich stehe – für Mord und für Kolonialismus, schließt Daly ihre Rede.

Daly ist seit 2019 EU-Abgeordnete. Sie ist Mitglied in der Fraktion Die Linke im EU-Parlament.

Quelle: Abgeordnete Clare Daly: EU ist Komplizin beim israelischen Genozid in Gaza — RT DE

Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Thomas Kaiser – 25. April 2024

»Eine große Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung«

Zeitgeschehen im Fokus: Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?

General a. D. Harald Kujat: Die militärische Lage ist nach dem Scheitern der Offensive im vergangenen Jahr für die Ukraine sehr kritisch geworden und wird mit jedem Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Operationsführung verloren und versuchen auf amerikanischen Rat hin, in der strategischen Defensive die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dagegen haben die russischen Streitkräfte bereits im Oktober die Initiative übernommen und setzen verstärkt an mehreren Stellen der über eintausend Kilometer langen, personell ausgedünnten Front zu Vorstößen an. Bisher halten sich die russischen Geländegewinne in Grenzen. Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten jedoch symptomatisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein.

Welches Ziel verfolgen die russischen Streitkräfte?

Es deutet alles darauf hin, dass Russland die vier annektierten Regionen in den Grenzen der ehemaligen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, vollständig erobern und die Eroberungen konsolidieren will. Ob auch Charkiw und Odessa zu den strategischen Zielen Russlands gehören, ist bisher nicht eindeutig zu erkennen.

Man kann also sagen, die hohen Verluste der Ukrainer sind ein wichtiger Grund, warum sie das kontinuierliche Vorwärtsschreiten der russischen Armee nicht verhindern können.

In drei für eine erfolgreiche strategische Defensive wichtigen Bereichen ist die Ukraine gegenwärtig äußerst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund der großen Defizite an ausgebildeten Soldaten. Wobei sich diese Defizite in ihren negativen strategischen Auswirkungen wechselseitig verstärken.

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Von Florian Warweg – 25. April 2024

Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen.

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Von Marcus Klöckner – 25. April 2024

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.

Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.

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Von German Foreign-Policy.com – 25. April 2024

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souveränität ihres Landes zu stärken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen – von den Erdgasvorräten bis zu den Fischbeständen – zu stoppen. Unter anderem wollen Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko den an den Euro gebundenen Franc CFA durch eine neue eigene Währung ersetzen und bestehende Verträge über die Erdgasföderung sowie über den Fischfang vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln, darunter insbesondere auch Vereinbarungen mit der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel war am Montag zu ersten Gesprächen in Dakar. Präsident Diomaye Faye hatte die Wahl in Senegal vor einem Monat nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er für größere Unabhängigkeit von Frankreich und den anderen westlichen Mächten eintritt. Senegal folgt einem Trend, der in Mali, Burkina Faso und Niger zum Durchbruch gekommen und mit einem rasanten Einflussverlust der europäischen Mächte, auch Deutschlands, in Westafrika verbunden ist.

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Von Jordan Shilton – 25. April 2024

Am Dienstag stieg die Zahl der Leichen, die in vier Massengräbern beim Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens gefunden wurden, auf mindestens 310.

Die grauenhafte Entdeckung der letzten Stunden ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel, unterstützt von den imperialistischen Mächten, an den Palästinensern einen Völkermord begeht. Gleichzeitig steht mit dem drohenden Angriff auf die über 1,5 Millionen Palästinenser, die in Rafah ums Überleben kämpfen, eine neue Eskalation unmittelbar bevor.

Am Dienstag entdeckten Mitarbeiter des palästinensischen Zivilschutzes weitere Leichen, darunter Frauen und Alte, die unter Müll vergraben waren. Zaina Haroun, eine Vertreterin der palästinensischen Menschenrechtsorganisation al-Haq aus dem Westjordanland, sagte gegenüber Al Jazeera, die grausige Entdeckung sei „ein eindeutiger Beweis für Kriegsverbrechen und natürlich für den Völkermord, den Israel in Gaza am palästinensischen Volk verübt“.

Sie verwies auf die Entdeckung ähnlicher Massengräber vor einigen Wochen beim al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt und fuhr fort: „Ein Familienmitglied versuchte verzweifelt, zumindest eine Spur von seinem Onkel zu finden. Er erklärte, er habe seine Sandalen gefunden, aber selbst wenn er nur ein Körperteil, einen Arm oder ein Bein, fände, könnten sie ihn zumindest begraben, damit sie nachts schlafen können.“

Die unmenschlichen Szenen aus Chan Yunis und Gaza-Stadt, die an die Völkermorde des 20. Jahrhunderts erinnern, verdeutlichen die Barbarei des israelischen Regimes, das mit Unterstützung der imperialistischen Mächte handelt.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat offen ihre Absicht erklärt, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Sie hat die Palästinenser als „menschliche Tiere“ verunglimpft und Hunderttausenden, die im Norden der Enklave gestrandet sind, systematisch jede Hilfe vorenthalten. In 200 Tagen unablässiger Bombenangriffe sind weit über 34.000 Menschen ermordet worden.

Mit uneingeschränkter Unterstützung des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten ignoriert das israelische Regime die Anklage wegen Völkermords, die Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben hat. Es setzt seine Angriffe ungerührt fort, während sich in Gaza eine Hungersnot ausbreitet.

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Von Martin Nowak – 25. April 2024

Polnische Schulkinder sollen in Zukunft bereits in der Grundschule militärisch indoktriniert werden. Bildungsministerin Barbara Nowacka und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellten am vergangenen Mittwoch ein entsprechendes Programm mit dem Titel „Edukacja z wojskiem“ („Bildung mit der Armee“) vor.

Die Regierungskoalition des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die seit dem letzten Herbst amtiert, verstärkt damit die Militarisierung der polnischen Schulen.

Während des Pilotprogramms führen polnische Armeesoldaten einen dreistündigen Ausbildungskurs in Grund- und Sekundarschulen durch. „Das Hauptziel des Programms besteht darin, das Bewusstsein von Kindern und Jugendlichen für den Bereich Sicherheit und Verteidigung zu schärfen und grundlegende Gewohnheiten und Fähigkeiten im Bereich Verteidigung und Katastrophenschutz sowie Verhalten in Krisensituationen zu entwickeln,” heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. […]

Dass es bei dem Programm nicht um neutrale Wissensvermittlung über Erste Hilfe und Katastrophenschutz geht, sondern um die Schaffung einer militaristischen Kultur („die Armee in der Schule zeigen“), machten die Minister auf der Pressekonferenz mehr als deutlich.

„Wir erhöhen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir leben in Zeiten, in denen alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die die Sicherheit verbessern können. … Vom Vorschulkind bis zum Senior muss jeder auf Herausforderungen vorbereitet sein,“ betonte Kosiniak-Kamysz.

Die Bildungsministerin ergänzte, Patriotismus sei „die Bereitschaft, für das Vaterland zu handeln, aber vor allem, sich Kompetenzen anzueignen, um dem Land und dem Nächsten zu dienen. Und genau dafür ist unser Programm da.“

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Von RT Deutsch – 24. April 2024

Die Großübung der Bundeswehr Grand Quadriga 2024 hat in Litauen begonnen. Mehr als 3.000 deutsche Soldaten und 200 Militärfahrzeuge nehmen daran teil. Die Quadriga ist ein Teil der NATO-Militärmanöver Steadfast Defender. Das Übungsszenario: ein Angriff Russlands auf NATO-Verbündete in Osteuropa.

Am Dienstag haben in Litauen Großmanöver der deutschen Landstreitkräfte begonnen. Mehr als 3.000 deutsche Soldaten nehmen an der Militärübung Grand Quadriga 2024 teil, die bis Ende Mai stattfinden. Die Bundeswehr verlegte 200 Militärfahrzeuge nach Litauen, darunter Leopard-, Puma- und Boxer-Panzer. Der Schwerpunkt der diesjährigen Übung liegt auf der Verlagerung zweier Abteilungen von der Mittel- nach Osteuropa. Die NATO-Mitgliedstaaten üben den Verteidigungsfall im Falle eines russischen Großangriffs auf die Ostflanke des Bündnisses.

„Es geht hier unter anderem auch um die Überprüfung logistischer Konzepte: Ob wir in der Lage sind, Truppen schnell im ganzen Bündnisgebiet zu verlegen“, teilte der Oberst im Generalstab Dirk Hamann mit, der Leiter des Übungsreferates im Kommando des Heeres.

Die Grand Quadriga 2024 ist Teil der Übung Steadfast Defender 24, des größten NATO-Manövers in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Daran nehmen mehr als 90.000 Soldaten aus 32 Mitgliedsstaaten teil. Deutschland schickte 12.000 Soldaten und 3.000 Fahrzeugen – rund 17 Prozent der gesamten deutschen Armee. Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist es die größte Militärübung, an der die Bundeswehr teilnimmt.

Gleichzeitig finden in Litauen weitere von den US-Streitkräften organisierten Manöver statt, darunter Saber Strike, Thunder Strike und die gemeinsame polnisch-litauische Militärübung Brave Griffin 24/II. Sie alle sind Teil des NATO-Programms Steadfast Defender 24.

Die russische Regierung reagierte auf das NATO-Großmanöver. „Bis zu 90.000 Menschen nehmen daran teil, um die Abwehr einer angeblichen russischen Aggression zu üben“, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag.

Nikolai Patruschew, der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, betonte, dass solche NATO-Manöver „das Szenario einer bewaffneten Konfrontation mit Russland üben“ und damit „die Spannungen erhöhen und die Welt destabilisieren“.

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Von Thomas Röper – 24. April 2024

Da immer wieder vom Finanzsystem die Rede ist, will ich hier einmal erklären, wie unser heutiges Finanzsystem entstanden ist und wer seine Architekten waren. Das ist wichtiger als man denkt, wenn man das Thema verstehen möchte.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, müssen wir uns bewusst machen, dass das gesamte Finanzsystem und das Völkerrecht als Folge des Endes des Zweiten Weltkriegs entstanden sind. Bereits 1943, als in Stalingrad der Wendepunkt des Krieges kam, war den Alliierten klar, dass das künftige Schicksal der Welt in ihren Händen als Siegermächten liegen würde. Sie mussten also eine neue Weltordnung erschaffen.

Daher gab es schon während des Krieges eine Reihe von Treffen, darunter die bekanntesten in Teheran, Jalta, und Potsdam. Die Themen dieser Treffen waren die Weltordnung für die Zeit nach dem Krieg, die Schaffung einer universellen internationalen Organisation für den internationalen Frieden – die heutige UNO -, die Aufteilung der Welt in Einflusszonen der Sieger und natürlich die Zukunft Deutschlands.

Was ist Bretton Woods?
Noch während des Krieges wurde allen Alliierten klar, dass die europäischen Länder, einschließlich der Sowjetunion, die gigantischen Schäden aus eigener Kraft kaum würden beheben können. Also schlugen die USA vor, den Dollar zur Währung des internationalen Zahlungsverkehrs zu machen und ihn an Gold zu binden. Für jeden Dollar sollte man jederzeit bei der US-Zentralbank eine Unze Gold bekommen können.

Ob damals allen klar war, welche Macht die USA sich damit geben wollten, weiß ich nicht. Aber die Briten, deren Pfund bis dahin die wichtigste Währung der Welt gewesen war, dürften verstanden haben, dass ihre Zeit als Weltmacht zu Ende ging und die Zeit der USA kam.

Die anderen Länder, darunter die Sowjetunion, waren gezwungen, dem Vorschlag zuzustimmen, da zu dem Zeitpunkt nur die USA in der Lage waren, die internationale finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, da das Land kaum am Krieg teilgenommen hatte. Die USA waren weder den Bombenteppichen, noch Völkermord oder anderen katastrophalen Folgen des Krieges ausgesetzt.

Im Gegenteil, die USA schafften es, schon vor dem offiziellen Kriegseintritt sehr gut zu verdienen, da amerikanische Konzerne sowohl mit den Alliierten als auch mit den Achsenmächten Handel trieben und Waffen und Ausrüstungen an beide Seiten verkauften. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist auf dieses Thema eingegangen und bestätigt die sehr fragwürdigen Handelsbeziehungen von US-Konzernen wie IBM, Standard Oil und anderen.

Die USA nutzten, wie schon im Ersten Weltkrieg, ihre historische Chance und profitierten geschickt vom Krieg. Im und nach dem Ersten Weltkrieg wurden die USA quasi zur Bank der Welt und nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen sie die Rolle des weltweiten Garanten für wirtschaftliche Stabilität, indem sie andere Länder in die Abhängigkeit vom Dollar zwangen.

Die USA waren während des Zweiten Weltkriegs eine wichtige Kraft auf der internationalen Bühne, aber sie waren keineswegs die stärkste. Die wahre Macht der USA wurde erst durch eine schicksalhafte Entscheidung möglich: Die Schaffung des Bretton-Woods-Systems, das den IWF und die Weltbank schuf, die bis heute beide von den USA kontrolliert werden, und den USA die Kontrolle über die Währungspolitik anderer Länder ermöglichte und diese Länder zwang, den Dollar als Reservewährung zu verwenden.

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Von der Redaktion der WSWS – 24. April 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt die enorme Eskalation der staatlichen Angriffe auf Demonstrierende. In den USA werden Massenverhaftungen an verschiedenen Universitäten (Columbia, Yale University und New York University) mit Lügen und Verleumdungen gerechtfertigt. Wir rufen zu einer breiten Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und auf internationaler Ebene auf, um sich diesem Angriff auf demokratische Rechte entgegenzustellen und den Völkermord in Gaza zu stoppen.

In der vergangenen Woche ist die Protestbewegung vor allem an den Universitäten gewachsen. Nach den Massenverhaftungen an der Columbia University wurden inzwischen an zig Schulen und Unis im ganzen Land Protest-Camps errichtet, darunter in New York City, Boston, Michigan, Ohio, North Carolina, Kalifornien und vielen anderen Orten. An der Columbia University und der NYU in New York City haben sich die Lehrenden offen mit den Protesten solidarisiert.

Als Reaktion darauf hat das Weiße Haus zusammen mit rechtsextremen Republikanern eine bösartige Kampagne zur Unterdrückung und Verleumdung gestartet.

Am Sonntag gab US-Präsident Joe Biden eine Erklärung ab, in der er die „eiserne“ Unterstützung der USA für Israels Völkermord in Gaza bekräftigte. Er behauptete, es gebe „einen alarmierenden Anstieg des Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen, Gemeinden und im Internet“. Auch der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, und die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul (beide von der Demokratischen Partei), gaben ähnliche Erklärungen ab. Sie verunglimpften die studentischen Gegner des Völkermords als „antisemitisch“.

Am Montag forderten die rechtextremen Senatoren Tom Cotton und Josh Hawley (beide Republikaner) Präsident Biden auf, die Nationalgarde zu schicken, um die Studierendenproteste an der Columbia University zu zerschlagen. „Die aufkeimenden Pogrome an der Columbia müssen HEUTE aufhören“, schreibt Cotton auf X. „Wenn Eric Adams nicht die NYPD und Kathy Hochul nicht die Nationalgarde schickt, ist es die Pflicht von Joe Biden, die Sache in die Hand zu nehmen und diesen Mob zu zerschlagen.“

Das alles sind üble Lügen nach Orwellscher Art. Es gibt keine „Welle des Antisemitismus“ an den Universitäten. Gegen den Völkermord protestieren auch zahlreiche jüdische Menschen, insbesondere Jugendliche. New York City hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt und die größte jüdische Bevölkerung der Welt außerhalb Israels.

Eine der größten politischen jüdischen Organisationen in den USA, die Jewish Voice for Peace, wurde an der Columbia University und vielen anderen Universitäten wegen ihrer Antikriegshaltung verboten. Dutzende, wenn nicht Hunderte von jüdischen Studierenden und Demonstranten werden jetzt regelmäßig wegen ihrer politischen Ansichten verhaftet, suspendiert und entlassen.

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