Von Thomas Röper/TASS – 5. August 2025

Ewgenia Gutsul, eine Anführerinnen der moldawischen Opposition wurde in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch erfolgte weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen, die wohl über die weitere Zukunft des Landes entscheiden.

Erst gestern habe ich darüber berichtet, wie die pro-westliche moldawische Präsidentin Sandu die anstehenden Parlamentswahlen manipulieren will, um an der Macht zu bleiben. Nach allen Umfragen wird ihre Regierungspartei die Wahlen verlieren, weshalb bei der Wahl offen massive Manipulationen angekündigt wurden.

Heute wurde eine der Anführerinnen der Opposition, die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, in einem sehr umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge.

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Von Kevin Reed – 6. August 2025

Am Montag gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offen bekannt, dass das zionistische Regime die Annektierung des Gazastreifens plant. Vom Militärhauptquartier Kirya in Tel Aviv aus kündigte er die „vollständige Besetzung“ des Gazastreifens an.

Der Plan, den die Regierung in Jerusalem als „endgültige Entscheidung“ (passender „Endlösung“) bezeichnet, bedeutet eine deutliche Eskalation des völkermörderischen Kriegs gegen die Palästinenser. Es ist ein neuer Höhepunkt der barbarischen Besatzung, Vertreibung und Eroberung des Gazastreifens. Diese Maßnahmen werden für die Bevölkerung des Gazastreifens katastrophale Folgen haben, offenbaren jedoch auch eine politische Krise in Israel selbst, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu stürzen droht.

Vor Netanjahus Ankündigung fand eine Kabinettssitzung unter Ausschluss der Presse statt, die jedoch von den israelischen Medien detailliert beschrieben wurde. Flankiert von Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem schweigsamen, starr dreinblickenden Stabschef, Generalleutnant Eyal Zamir, wandte sich Netanjahu direkt an die israelische Öffentlichkeit, die internationale Presse und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – an die Palästinenser selbst.

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Von Florian Rötzer – 5. August 2025

Dass es Donald Trump mit der Wahrheit oder Fakten nicht so genau nimmt, ist bekannt. In seiner zweiten Präsidentschaft geht er allerdings weiter, als nur Fake zu verbreiten, wenn dies seinen Interessen dient, er schafft auch Behörden und Personal ab, die seiner „Wirtschaftspolitik“ im Wege stehen. Die besteht darin, alle Hürden abzubauen, also sozial-, bildungs- und gesundheitspolitische Aspekte ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz bis hin zur Unwettervorhersage an den Rand zu drängen und auch die entsprechenden Zahlen verschwinden zu lassen.

Gerade hat Trump wieder vorgeführt, wie er für alternative Fakten sorgen will, wenn ihm nicht gefällt, was in der Wirklichkeit vor sich geht. Trump gibt sich als Retter von Amerika, der bereits das Goldene Zeitalter eingeleitet hat, in dem es allen Amerikanern – bis auf seine Gegner und die Migranten – besser geht, weil die Wirtschaft brummt. So schrieb er heute: „Amerika ist wieder sehr reich und stärker als jemals zuvor.“ Dazu passt natürlich nicht, wenn die Arbeitslosenzahlen nicht sinken und weniger Arbeitsplätze geschaffen werden, als erwartet wurde.

Am 1. August hatte das Bureau of Labor Statistics wie üblich die Zahlen für den Juli https://www.bls.gov/news.release/pdf/empsit.pdf vorgelegt. Die enthielten allerdings keinen Hinweis darauf, dass sich etwas zum Besseren verändert hat. Freundlich hieß es in dem Bericht, es gebe seit April wenig Veränderung bei den Arbeitslosenzahlen (4,2%), allerdings nahm die Zahl von neu angemeldeten Arbeitslosen um 275.000 und die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 179.000 im Juli zu. Kaum Veränderung gebe es auch bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die vor allem im Gesundheitsbereich und bei sozialer Hilfe entstehen würden, also nicht in der Industrie, die Trump wieder groß machen will.

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Von Thomas Röper – 5. August 2025

Der russische Auslandsgeheimdienst hat eine Warnung veröffentlicht, laut der britische Geheimdienste angeblich planen, verdeckte Aktionen gegen Tanker mit russischem Öl durchzuführen, um den NATO-Staaten einen Vorwand zu geben, die Ostsee für diese Schiffe zu sperren. Das wäre ein Kriegsgrund für Russland.

Mit der Veröffentlichung von Erklärungen von Geheimdiensten bin ich normalerweise vorsichtig, weil eine der vielen Aufgaben von Geheimdiensten naturgemäß auch Desinformation ist. Aber bei der aktuellen Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR mache ich eine Ausnahme, denn sie passt exakt in ein Szenario, vor dem ich schon länger warne.

IIm Mai habe ich berichtet, wie europäische Staaten offenbar versuchen, in der Ostsee einen Vorfall zu provozieren, bei dem Russland Gewalt anwenden muss, um russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung vor der Piraterie europäischer Staaten zu schützen. Die westlichen Medien lenken dabei den Fokus schon lange auf die sogenannte „Schattenflotte“, die Russlands Öl exportiert. Es wird suggeriert, diese Schiffe seien veraltet, unsicher und nicht versichert, was Unsinn ist, aber den Blick der Öffentlichkeit auf das Thema lenkt. Sollte es zu einem „Unfall“ inklusive einer Ölpest in der Ostsee kommen, wäre die Öffentlichkeit darüber nicht überrascht und bereit, Russland dessen zu beschuldigen.

Unsinn sind die Behauptungen der westlichen Medien über die Schiffe deshalb, weil diese Schiffe überall auf den Weltmeeren unterwegs waren, was die westlichen Medien jedoch nie als gefährlich bezeichnet haben, bevor sie ihre Kampagne gegen die „Schattenflotte“ gestartet haben. Und versichert sind die Schiffe auch, allerdings nicht bei westlichen Versicherungsgesellschaften, weil es denen durch die Sanktionen verboten ist, die Schiffe zu versichern. Der Westen hat mit seinen Sanktionen also selbst ein Problem geschaffen, für das er nun Russland die Schuld geben will.

Die Meldung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR passt exakt zu diesen Plänen, weshalb ich sie zur Information übersetzt habe, denn ein solches Szenario, in dem der Westen unter einem Vorwand die Ostsee für russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung zu sperren versucht, dürfte für Russland ein Kriegsgrund sein.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. August 2025

Ein neues Strategiepapier der EU-Denkfabrik EUISS fordert, die EU müsse Russland in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik „entmachten“. Das Dokument legt Vorschläge für praktische EU-Maßnahmen gegen Russland vor.

Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlicht ein neues strategisches Handbuch mit Vorschlägen zur „Entmachtung“ Russlands in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik. Das Dokument aus der Reihe der Chaillot Papers, der Flaggschiff-Publikation des EUISS, befasst sich neben einer Analyse etwa von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit seiner Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika. So heißt es etwa, China sei zwar Russlands wichtigster strategischer Kooperationspartner; doch habe sich gezeigt, dass Beijing auf Druck reagiere, was die EU ausnutzen könne. Auf die Asien-Pazifik-Region wiederum sei Russland angewiesen, um mit seinen Ölexporten die Sanktionen zu umgehen. Im südlichen Mittelmeerraum hingegen habe Moskau mit dem Sturz der Assad-Regierung einen Rückschlag erlitten. Während es in Südosteuropa bemüht sei, die Expansion vor allem der NATO zu verhindern, setze es sich in Subsahara-Afrika militärisch und mit Auslandssendern fest. Dort könne die EU Russlands Einfluss mit Propagandakampagnen entgegenwirken.

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Von Thomas Röper – 5. August 2025

Je verzweifelter die Lage der Ukraine an der Front wird, desto brutaler gehen die Rekrutierer in der Ukraine vor, die Männer brutal auf der Straße einfangen und an die Front karren. Dagegen wächst in der Ukraine seit Langem Widerstand, aber deutsche Medien halten es nicht für nötig, darüber zu berichten.

Das größte Problem der ukrainischen Streitkräfte ist der Personalmangel. Während sich in Russland jeden Monat etwa 30.000 Männer freiwillig für den Dienst im Kriegsgebiet melden, müssen die ukrainischen Streitkräfte seit Langem auf brutale Zwangsrekrutierungen zurückgreifen. Dabei werden Männer brutal auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und so weiter eingefangen, mit Gewalt in Busse gestopft und in Kasernen gebracht. Wenn die Opfer sich wehren, werden sie zusammengeschlagen, auch Todesfälle sind dabei keine Seltenheit mehr. Aber selbst trotz dieser Maßnahmen kann die Ukraine ihre Verluste an der Front schon lange nicht mehr ausgleichen.

Wer sich als Deutscher in alternativen Medien informiert, kennt die schockierenden Videos dieser Vorgänge, die empörte Ukrainer seit bestimmt einem Jahr in großer Zahl in sozialen Netzwerken posten. Da die Männer dabei in Busse gepfercht werden, gibt es in der Ukraine dafür sogar schon ein eigenes Wort: Man spricht von „bussifizierten“ Männern.

Wer sich hingegen in den deutschen Mainstream-Medien informiert, der hat davon noch nie etwas gehört oder gesehen, denn die deutschen Medien verbreiten die ukrainische Kriegspropaganda, laut der die Ukrainer begeistert und motiviert in den Krieg ziehen. In der Ukraine, wo die Menschen sehen, was vor sich geht, wirkt diese Propaganda nicht mehr, in Deutschland hingegen, wo die Menschen davon nichts wissen, wirkt sie offenbar immer noch.

Die Empörung in der Ukraine über diese Zwangsrekrutierungen hat schon vor Monaten dazu geführt, dass Ukrainer nachts Brandanschläge auf die Rekrutierungszentren und deren Fahrzeuge verüben.

Vor einigen Wochen hat Russland angefangen, diese Rekrutierungszentren gezielt anzugreifen, was in der Ukraine für Applaus gesorgt hat, und ukrainische Medien melden sogar, dass Ukrainer die GPS-Positionsdaten der Rekrutierungszentren an russische Telegram-Kanäle übermitteln.

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Von Thomas Röper – 5. August 2025

Am Montag hat Russland sein einseitiges Moratorium für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beendet. Was waren die Gründe und was bedeutet das?

In den 80er Jahren sorgte der NATO-Doppelbeschluss für Proteste. Die NATO hatte als Reaktion auf die Stationierung sowjetischer SS20-Raketen amerikanische Pershingraketen in Deutschland stationiert. Beide Raketentypen waren atomar bestückbare Mittelstreckenraketen.

Diese Raketen haben die Gefahr eines Atomkriegs „aus versehen“ erhöht, denn im Falle eines Starts einer solchen Rakete blieben der anderen Seite nur Minuten, um zu entscheiden, ob sie auf so einen Start mit einem nuklearen Gegenschlag antworten soll, denn die Flugzeit der Raketen ins Ziel betrug nur wenige Minuten. Vor allem im Falle von Fehlalarmen blieb bei diesen Raketen praktisch keine Zeit mehr, um die Daten zu überprüfen und den Fehlalarm auch festzustellen.

1987 haben die USA und die Sowjetunion den INF-Vertrag beschlossen, der landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen, das sind Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern, verboten hat.

2019 haben die USA unter Präsident Trump Russland ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, gegen den Vertrag zu verstoßen und so ihren Austritt aus dem Vertrag begründet. Dass das nur ein Vorwand war, konnte man daran erkennen, dass die USA bereits wieder – vertragswidrig – mit der Entwicklung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen begonnen hatten und nur Tage nach dem Austritt aus dem Vertrag bereits eine erste derartige Raketen getestet haben.

Der russische Präsident Putin hat seinerzeit ein einseitiges Moratorium für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa verkündet und erklärt, Russland werde nicht als erstes solchen Raketen in Europa stationieren, Russland werde das erst tun, wenn die USA derartige Raketen in Europa stationieren.

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Von Marcus Klöckner – 5. August 2025

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“, fragt die taz in einem aktuellen Beitrag. Wer den Medienmainstream kennt, weiß: „Journalistische“ Fragen sind zum Legitimationsinstrument der vorherrschenden Politik verkommen. Die „pfiffige“ Antwort, die das „linke“ Blatt gibt, lautet: ja. Dummerweise ist das die falsche Antwort.

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“, fragt die taz in einem aktuellen Beitrag. Wer den Medienmainstream kennt, weiß: „Journalistische“ Fragen sind zum Legitimationsinstrument der vorherrschenden Politik verkommen. Die „pfiffige“ Antwort, die das „linke“ Blatt gibt, lautet: ja. Dummerweise ist das die falsche Antwort. Von Marcus Klöckner – 5. August 2025

„Soll man das Wort kriegstüchtig verwenden?“, fragt Peter Unfried in der taz – die längst auch FAZ heißen könnte – befreit von Ironie oder einem herrschaftskritischen Unterton. „Kriegstüchtig“, so meint Unfried, „sagt unverbrämt, worum es geht und was Sache ist, nämlich mit zeitgemäß ausgebildeten Soldaten und Waffen einen militärischen Angriff tatsächlich abwehren zu können, also einen Krieg führen zu können.“

Ach so?! Gut, dass ein Redakteur das mal so klar sagt – denkt man sich vielleicht in der Redaktion. Doch an dieser Antwort ist weder etwas gut noch klar. Wobei: Diejenigen, die das politische Großunternehmen „Kriegstüchtigkeit“ forcieren wollen, dürften den Zeilen mit Applaus begegnen. Aber Applaus von Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter – will man das als Journalist? Ansonsten gilt: Aufgabe von Journalisten ist es, Propaganda zu dekonstruieren. Das gilt auch für die Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes. Die Untermauerung von Propaganda hingegen – insbesondere Kriegspropaganda – gehört ausdrücklich nicht zum Aufgabengebiet von Journalisten.

Der taz-Kolumnist dürfte diesen Erkenntnissen sicherlich zustimmen. Der taz-Artikel versteht sich aber selbstredend natürlich nicht als Zement zur Untermauerung von Propaganda. Vielmehr ist der Anspruch zu vernehmen, aufzuklären und die Realität nüchtern zu erfassen. Die verwendeten Signalwörter „Putin“, „Angriffskrieg“, „Zeitenbruch“ taugen als Koordinaten für den Grundkurs des Beitrags. Dass Unfried den Grünen-Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter, der mit zu den Hardlinern der deutschen Russlandpolitik gehört, lobend als „sich militärisch weiterbildend“ wahrnimmt, passt da gut ins Bild.

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Von Alex Lantier – 4. August 2025

Am 1. August verkündete US-Präsident Donald Trump in einer offenen Drohung mit einem Atomkrieg gegen Russland, Atom-U-Boote für Angriffe auf Russland zu verlegen. Die Drohung erfolgte im Vorfeld des 8. August, dem Tag, an dem Trump Russland und allen seinen Handelspartnern lähmende Zölle auferlegen will, falls Russland die Kämpfe in der Ukraine nicht einstellt.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Trump auf Telegram vorgeworfen, er würde mit seiner Zolldrohung „das Ultimatum-Spiel spielen“. Er fügte hinzu: „1. Russland ist nicht Israel oder gar der Iran. 2. Jedes neue Ultimatum ist eine Drohung und ein Schritt Richtung Krieg. Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land.“ Medwedew riet Trump außerdem, sich die postapokalyptische Fernsehserie The Walking Dead anzusehen, um zu verstehen, was ein Krieg zwischen den USA und Russland bedeuten würde. Trump antwortete darauf:

Aufgrund der hochgradig provokanten Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, habe ich die Stationierung von zwei Atom-U-Booten in den entsprechenden Regionen angeordnet – für den Fall, dass diese dummen und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind… Worte sind sehr wichtig und können oft unbeabsichtigte Konsequenzen haben. Ich hoffe, dass dies keiner dieser Fälle sein wird.

Diese monumental rücksichtslose Drohung macht deutlich, dass die Militär- und Handelskonflikte zwischen den Großmächten völlig außer Kontrolle geraten. Der Kreml hat Trumps Zolldrohungen ignoriert und führt in der Ukraine weiterhin lokale Offensiven entlang der gesamten Front durch. Trumps Versprechen, ein Ende des Ukrainekriegs auszuhandeln, sind gescheitert. In den herrschenden Kreisen entwickelt sich eine scheinbar unaufhaltsame Dynamik für eine massive militärische Eskalation des Nato-Konflikts mit Russland.

Im US-Wahlkampf hatte sich Trump als Gegner des Ukrainekriegs inszeniert und sogar versprochen, den Krieg innerhalb von „24 Stunden“ mit ein paar Telefonaten zu beenden. Doch als Präsident hatte er im Winter zwar kurzzeitig die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt und Verhandlungen mit dem Kreml aufgenommen, dann aber schnell Waffenlieferungen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar an die Ukraine wieder aufgenommen. Vertreter der Demokratischen Partei und der Europäischen Union (EU), die ihre Unterstützung für den Krieg gegen Russland zum Kern ihres Widerstands gegen Trump gemacht haben, reagierten begeistert darauf.

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Von Patrick Martin – 4. August 2025

US-Finanzminister Scott Bessent erregte am 30. Juli Aufsehen mit der Bemerkung, dass eine Bestimmung in einem vom Kongress verabschiedeten und von Präsident Trump letzten Monat unterzeichneten Gesetz „die Privatisierung der Sozialversicherung durch die Hintertür“ ermögliche. Das würde die monatlichen Leistungen gefährden, auf die fast 70 Millionen Amerikaner, vor allem ältere Menschen, angewiesen sind.

Bessent sprach über das am 4. Juli von Trump unterzeichnete umfassende Steuer- und Haushaltsgesetz, das Trumps Steuersenkungen für Reiche und Großunternehmen aus dem Jahr 2017 dauerhaft macht. Das Gesetz beschenkt die Superreichen mit schätzungsweise 3 Billionen Dollar, während gleichzeitig die Ausgaben für Medicaid, Lebensmittelmarken und andere für Millionen von Arbeitnehmern lebenswichtige Programme um mehr als eine Billion gekürzt werden.

Ein Abschnitt des 1.000-seitigen Gesetzesentwurfs sieht die Einrichtung von schlicht als „Trump-Konten“ bezeichneten Konten mit einem Guthaben von jeweils 1.000 Dollar für jedes Kind vor, das zwischen 2025 und 2028, also während der gesamten zweiten Amtszeit Trumps, in den Vereinigten Staaten geboren wird. (Der ursprüngliche Titel lautete angeblich „Geldkonto für Wachstum und Fortschritt“ oder MAGA-Konten, wurde jedoch durch eine Formulierung ersetzt, die dem Möchtegern-Diktator mehr schmeichelt.

Familien könnten bis zum 18. Lebensjahr jährlich bis zu 5.000 Dollar steuerfrei auf diese Konten einzahlen, oder Arbeitgeber könnten die Beiträge als Leistung für ausgewählte Mitarbeiter leisten. Da es für Arbeiter schier unmöglich ist, ihre laufenden Ausgaben zu bezahlen – ganz zu schweigen davon, sich noch weiter zu verschulden –, würden die Konten von Kindern aus der Arbeiterklasse wahrscheinlich bei 1.000 Dollar bleiben, die über Makler oder andere private Finanzinstitute in indexgebundene Fonds investiert würden.

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