Von Tobias Riegel – 13. Mai 2025

Sie werden fast schon in die Nähe von potenziellen Spionen oder Sicherheitsrisiken gerückt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und andere haben sich mit politischen Vertretern Russlands getroffen, um zerstörte Kommunikationswege wie den „Petersburger Dialog“ zu beleben. Was sehr zu begrüßen und im Interesse der hiesigen Bürger ist, wird von anti-russischen Meinungsmachern in Deutschland hart und unverantwortlich diffamiert. Umso höher sollte die Wertschätzung für das Vorhaben und den Mut der Beteiligten sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Ralf Stegner, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste; Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des „Petersburger Dialogs”; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des „Petersburger Dialogs”; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des „Petersburger Dialogs”, hatten sich bereits Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Subkow getroffen, wie der Deutschlandfunk berichtet. Nun läuft über diese Zusammenkunft eine Debatte in Deutschland.

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Interview mit Tobias Gall. Interview: Maike Gosch – 13. Mai 2025

Wie sind die Aussichten für eine der bekanntesten politischen Stimmen Deutschlands, gegen die Universität Bonn zu obsiegen, ihren Ruf wiederherzustellen und auch ihre großen finanziellen Verluste, die sie durch diesen Konflikt erlitten hat, zumindest teilweise wiedergutzumachen? Ein Interview für die NachDenkSeiten mit Dr. Ulrike Guérots Anwalt Tobias Gall in ihrem Kündigungsschutzprozess gegen die Universität Bonn, geführt von Maike Gosch.

Den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist der Fall „Ulrike Guérot“ sicher bekannt. Die Universität Bonn hatte der bekannten Politikwissenschaftlerin und Publizistin Dr. Ulrike Guérot vor gut zwei Jahren aufgrund von Plagiatsvorwürfen ihren Arbeitsvertrag als Professorin gekündigt. Das Arbeitsgericht Bonn wies im Frühjahr 2024 die Kündigungsschutzklage von Dr. Guérot hiergegen ab.

Im Anschluss an ihr Unterliegen in der ersten Instanz ging Dr. Guérot in Berufung. Am Freitag dieser Woche, dem 16. Mai 2025, wird vor dem Landesarbeitsgericht in Köln nun über diese Berufung verhandelt und wahrscheinlich auch entschieden. Wir sprachen über den Fall und Dr. Guérots Aussichten mit ihrem Anwalt, dem Arbeitsrechtler Tobias Gall aus Berlin.

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Von Jacob Crosse- 13. Mai 2025

Ermutigt von Trump und den schwachen Demokraten führt die US-Einwanderungspolizei überall in den USA ungestraft ihre faschistischen Abschiebeoperationen durch. In Bundesstaaten, die sowohl von Republikanern als auch von Demokraten regiert werden, verhaften Bundesagenten des Heimatschutzministeriums (DHS) – darunter die Schläger der Immigration and Customs Enforcement (ICE) und ihre Komplizen in der Customs and Border Protection (CBP) und der Homeland Security Investigations (HSI) – ohne Grund, ohne Haftbefehl und ohne rechtsstaatliche Verfahren Eltern, Kinder und sogar lokale Amtsträger.

Jeden Tag kursieren in den sozialen Medien Videos, mit erschreckenden Bildern von schwer bewaffneten und maskierten Schlägern, die Familien auseinanderreißen und sie in Handschellen in Fahrzeugen ohne Kennzeichen verschwinden lassen. Die Verhafteten werden wochenlang, wenn nicht sogar monatelang in einem Netzwerk kommerziell betriebener Gefängnisse gefangen gehalten, bevor sie in ein „Heimatland“ abgeschoben werden. Das kann ein Megagefängnis in El Salvador sein, ein Verließ in Libyen oder ein Land, in dem sie seit Jahren nicht mehr waren und an das sie keine Erinnerungen haben, weil sie als Kleinkinder in die USA gekommen und dort aufgewachsen sind.

Da Trump mit den ihm derzeit zur Verfügung stehenden Kräften keine „Massenabschiebungen“ durchführen kann, wies er das DHS am Freitag an, weitere 20.000 Agenten einzustellen. Um bis Ende des Jahres eine Million Menschen abzuschieben, will die Trump-Regierung die Polizei der Bundesstaaten zur Unterstützung der Operationen heranziehen.

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Von Thomas Röper – 13. Mai 2025

Hinter der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem““ durch den Verfassungsschutz und dem anschließenden Zurückrudern des Verfassungsschutzes könnte weit mehr stecken, als es auf den ersten Blick scheint.

Ich muss gestehen, dass ich ein Fan von Michail Antonow bin. Das ist der russische Deutschland-Korrespondent, dessen Berichte über die vergangene politische Woche in Deutschland ich hier jeden Montagmorgen veröffentliche. Ich mag seine leicht ironische Art, seinen Blick von außen auf den Politzirkus in Deutschland und vor allem ist er ein heller Kopf, der in seinen Beiträgen immer wieder Dinge herausstreicht, die auch Beobachter in Deutschland oft übersehen, und mit denen er sehr oft richtig lag.

Sein Bericht vom letzten Sonntag endete mit Aussagen, die mich nachdenklich gemacht haben. Am Ende des Beitrages erzählte Antonow, wie Merz versucht, die Gunst von Trump zu gewinnen, damit Trump die Europäer bei der Fortsetzung des Krieges gegen Russland unterstützt, und sein Beitrag endete wie folgt:

„Also versucht Merz sein Bestes, um mit Trump Freundschaft zu schließen, auch wenn es lächerlich aussieht. Der Verfassungsschutz, der die AfD letzte Woche auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt hatte, was die Amerikaner verärgert hat, hat sie diese Woche wieder von der Liste gestrichen. Das Lustigste ist, dass das nur vorübergehend ist.“

Das hat mich getriggert, denn ich habe das Theater rund um die AfD und den Verfassungsschutz bisher – wie wohl die meisten – vor allem aus dem Blickwinkel der deutschen Innenpolitik betrachtet, aber das Thema könnte durchaus eine außenpolitische Komponente haben. Also habe ich darüber lange nachgedacht und will Sie nun an meinen Gedanken teilhaben lassen. Was ich in diesem Artikel schreibe, ist eine Theorie, eine mögliche Variante, die in meinen Augen aber sehr logisch und daher nicht ausgeschlossen ist.

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Keith Jones – 13. Mai 2025

Indien und Pakistan, die rivalisierenden Atommächte Südasiens, stehen am Rande eines totalen Krieges. Ein solcher Konflikt wäre nicht nur für die 2 Milliarden Menschen in der Region, sondern für die ganze Welt katastrophal. Ein indisch-pakistanischer Krieg könnte schnell zu einer nuklearen Vernichtung eskalieren und andere Großmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten und China, auf den Plan rufen.

Der pakistanische Verteidigungsminister Khwaja Asif hat wiederholt gewarnt, dass Pakistan – dessen Bevölkerung ein Sechstel und dessen Wirtschaft ein Zehntel der Größe Indiens beträgt – gezwungen sein könnte, sein Atomwaffenarsenal einzusetzen. Am vergangenen Mittwoch, nach Indiens groß angelegtem Raketenangriff, an dem über 75 Kampfflugzeuge – darunter auch moderne Rafale-Jets – beteiligt waren, erklärte Asif, wenn Indien „der Region einen totalen Krieg aufzwingt… dann kann jederzeit ein Atomkrieg ausbrechen“.

Erst am Samstag – nach vier Tagen intensiver grenzüberschreitender Raketenangriffe und Artilleriebeschuss in der umstrittenen Region Kaschmir, aber nicht nur dort – einigten sich Neu-Delhi und Islamabad auf einen Waffenstillstand. Ob die Waffenruhe, die US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt gab, Bestand haben wird, ist sehr fraglich.

Fast sofort beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, den Waffenstillstand zu verletzen, wobei jede Seite behauptete, ihm nachzukommen.

Indien beharrt darauf, dass alle Maßnahmen, die es ergriffen hat, nachdem es Pakistan für den Terroranschlag vom 22. April im indisch besetzten Kaschmir verantwortlich gemacht hat, in Kraft bleiben werden. Dazu gehört auch die Aussetzung von Indiens Teilnahme am Indus-Wasservertrag. Islamabad hat den Schritt als „Kriegshandlung“ verurteilt und vor einer Bedrohung der pakistanischen Landwirtschaft, Lebensmittelversorgung und des Stromnetzes gewarnt.

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Von Johannes Stern – 13. Mai 2025

Zwischen 1904 und 1908 verübte der deutsche Imperialismus mit der blutigen Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Nur wenige Jahrzehnte später folgte mit der Ermordung von sechs Millionen Juden und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – der bis zu 30 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete – der größte Massenmord der Menschheitsgeschichte.

Im 21. Jahrhundert knüpft die deutsche herrschende Klasse nahtlos an diese verbrecherischen Traditionen an. Am Wochenende reiste der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu seinem Antrittsbesuch nach Israel. Am Montag rollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem israelischen Amtskollegen Jitzchak Herzog in Berlin den roten Teppich aus und empfing ihn mit militärischen Ehren. Ab heute erfolgt ein Gegenbesuch von Steinmeier in Israel, um auch dort offiziell den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu begehen. Steinmeier wird dort auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, einen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem Haftbefehl belegten Kriegsverbrecher.

Tatsächlich können einige Krokodilstränen der deutschen Politiker über das Leid der Palästinenser und ihre zynischen Verweise auf die eigenen historischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung – Steinmeier erinnerte auf der gemeinsamen Presskonferenz mit Herzog an den „Zivilisationsbruch der Schoa“ – nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Imperialismus erneut eine Schlüsselrolle bei der Durchführung eines Genozids spielt. Er bewaffnet Israel und stärkt ihm zu einem kritischen Zeitpunkt bewusst den Rücken.

Aktuell treibt das rechtsextreme Netanjahu-Regime die systematische Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung auf die Spitze. Am vergangenen Montag kündigte Netanjahu den Beginn der Endphase der ethnischen Säuberung des Gazastreifens an. Ein mit dem faschistischen US-Präsidenten Donald Trump ausgearbeiteter Plan sieht die vollständige militärische Besetzung des gesamten Gebiets und die Masseninternierung der Bevölkerung vor. Palästinenser sollen in Konzentrationslagern zusammengepfercht und anschließend zu Gewaltmärschen durch die Wüste gezwungen oder per Schiff deportiert werden.

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Von Thomas Röper – 12. Mai 2025

Am Freitag haben EU-Außenminister zusammen mit der Ukraine die Einrichtung eines „Tribunals“ verkündet, dessen Aufgabe es sein soll, die russische Führung „zur Verantwortung zu ziehen“. Was ist der tatsächliche Sinn des „Tribunals“?

Am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über den Nationalsozialismus feiert, haben sich die EU-Außenminister demonstrativ in der Westukraine getroffen und zusammen mit der ukrainischen Führung beschlossen, ein „Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ einzurichten. Laut den offiziellen Erklärungen soll es „Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen“, wie der Spiegel es formulierte.

Demnach sollen etwa 30 Partnerländer hinter dem „Gericht“ stehen, darunter viele EU-Staaten und auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala. Die USA haben sich nach Trumps Amtsantritt aus dem Projekt zurückgezogen.

Das „Gericht“ soll vom Europarat eingerichtet werden und es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können. Als Grund dafür, „Angeklagte“ in Prozessen in Abwesenheit – also auch ohne eigenen Rechtsbeistand – verurteilen zu können, wurde genannt, dass in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, dass etwa Putin persönlich vor Gericht gestellt werden könne. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richter haben und nach Schätzungen der EU etwa eine Milliarde Euro kosten.

Das „Tribunal“, so viel sei vorweggeschickt, hat keinerlei völkerrechtliche Grundlage, weil es nicht bei der UNO angesiedelt ist und nicht auf Beschluss der UNO gegründet wird. Es ist eine Privatveranstaltung einer Reihe westlicher Staaten.

Wenn das „Gericht“ aber keinerlei völkerrechtliche Befugnisse hat, wozu wurde es dann eingerichtet? Die naheliegendste Antwort ist, dass das einfach eine weitere Provokation der Falken in der EU und der „Koalition der Willigen“ gegen Russland ist, mit der die Friedensbemühungen zur Ukraine sabotiert werden sollen. Aber so einfach ist das wohl nicht. Gehen wir das mal der Reihe nach durch.

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Von Andre Damon – 11. Mai 2025

Palästinensische Kinder warten auf gespendete Lebensmittel in einer Gemeinschaftsküche in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen, 9. Mai 2025 [AP Photo/Abdel Kareem Hana]
Im Februar erklärte US-Präsident Donald Trump, dass „die USA den Gazastreifen übernehmen“, die verbleibenden Gebäude „einebnen“ und die palästinensische Bevölkerung in „andere Länder“ umsiedeln würden. Damals taten sowohl amerikanische als auch internationale Medien Trumps Plan als abwegig und ohne Aussicht auf Realisierung ab.

Die israelische Regierung hingegen nahm Trumps Plan ernst. Premierminister Benjamin Netanjahu lobte Trumps „kühne Vision“ für einen ethnisch gesäuberten Gazastreifen. „Wir arbeiten daran“, sagte Trump während eines Treffens in Washington im vergangenen Monat.

Am Montag kündigte Netanjahus Regime den Beginn der Endphase der ethnischen Säuberung in Gaza an. Der Plan sieht eine vollständige militärische Besetzung des gesamten Gazastreifens und die Masseninternierung der Bevölkerung in Konzentrationslagern unter bewaffneter Bewachung vor, um sie dann auf Gewaltmärsche durch die Wüste zu schicken oder über den Seeweg zu deportieren.

Diese Konzentrationslager werden von privaten US-Sicherheitsfirmen besetzt, während die israelischen Verteidigungskräfte die Verteilung der Hungerrationen überwachen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von dieser Woche zufolge diskutieren die Vereinigten Staaten und Israel über die Bildung einer „Übergangsregierung“, die von einem US-Vertreter geleitet wird und den Gazastreifen verwalten soll.

In Anlehnung an die „Endlösung“, den Nazi-Begriff für den Völkermord an den europäischen Juden, erklärte Netanjahu: „Es ist an der Zeit, die letzten Schritte einzuleiten.“ Am nächsten Tag erläuterte der Finanzminister Bezalel Smotrich die Bedeutung des Plans der israelischen Regierung:

„Innerhalb eines Jahres … wird der Gazastreifen völlig zerstört sein, die Zivilisten werden in den Süden in eine humanitäre Zone geschickt … und von dort aus werden sie in großer Zahl in Drittländer abwandern.“

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Von Stefan Steinberg – 11. Mai 2025

Am 3. Mai forderte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den Palästinensergebieten, die strafrechtliche Verfolgung hochrangiger Politiker der Europäischen Union (EU) wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen Israels.

In mehreren Interviews und Berichten warf Albanese insbesondere der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor, sich der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Albanese klagte die EU-Spitzenpolitikerinnen der Beihilfe zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht an, da sie Israel bedingungslos unterstützten. „Die Tatsache, dass die beiden höchsten Vertreterinnen der EU ihre Beziehungen zu Israel wie gewohnt fortsetzen, ist mehr als bedauerlich“, erklärte Albanese. „Immunität ist nicht mit Straffreiheit gleichzusetzen.“ Über sie müsse gerichtet werden, ehe die Geschichte das tue.

In einem Interview mit The Intercept erklärte Albanese: „Ich bin nicht jemand, der sagt: ‚Die Geschichte wird über sie richten‘. Über sie muss schon vorher ein Urteil gefällt werden.“

Beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist bereits eine offizielle Beschwerde eingegangen, in der von der Leyen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Albanese kritisierte auch Kallas ausdrücklich für Äußerungen, die diese während eines Besuchs in Tel Aviv im März gemacht hatte. Kallas spielte dabei das Leiden der Palästinenser herunter und beschönigte die mörderische Kampagne des faschistischen Regimes in Tel Aviv, indem sie die Situation in Gaza als „für beide Seiten schädlich“ bezeichnete.

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Von Thomas Röper – 11. Mai 2025

Der russische Präsident Putin hat für Donnerstag direkte Verhandlungen mit Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Die Reaktionen sind wenig überraschend: Erdogan und Trump begrüßen die Initiative, Kiew und die Europäer lehnen sie ab, wobei die Angst der Europäer, Kiew alleine verhandeln zu lassen, auffällig ist.

Die ersten Reaktionen auf Putins Vorschlag, schon am Donnerstag direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu beginnen, sind wenig überraschend und entsprechen ziemlich genau dem, was ich in meiner ersten Prognose nach Putins Vorschlag vermutet habe.

Kiew und die Europäer lehnen die Initiative ab, Trump hat Putins Vorschlag in einer ersten Reaktion begrüßt und auch Erdogan hat die Initiative begrüßt und ist bereit, die Verhandlungen in Istanbul zu organisieren.

Interessant sind wieder mal die Details […]

Wenig überraschend waren die Reaktionen aus Europa auf Putins Vorschlag negativ. Bundeskanzler Merz erklärte, eine Waffenruhe sei die Bedingung für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Erst müssten „die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen“. Weiter sagte er, „wir“ – also die europäischen Politiker der „Koalition der Willigen“ – „erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen“ könne. Die Ukraine habe diesem Vorgehen „ohne Wenn und Aber“ zugestimmt. Gesprächsbereitschaft sei „zunächst ein gutes Zeichen“, aber bei Weitem nicht hinreichend“.

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