Von Thomas Röper – 17. August 2025

Inzwischen ist weitgehend bekannt, worauf sich Putin und Trump in Alaska geeinigt haben. Schauen wir uns einmal an, wofür Trump am Montag von Selensky und den Europäern deren Zustimmung erhalten will.

Unmittelbar nach dem Treffen der Präsidenten Putin und Trump in Alaska herrschte weitgehende Ratlosigkeit darüber, worauf die sich bei ihrem Treffen geeinigt hatten. Allerdings deuteten die Anzeichen bereits am Samstag darauf hin, dass Trump die russischen Positionen weitgehend akzeptiert hat und nun ein schnelles Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Selensky wollte, um dessen Zustimmung zu erzwingen und danach einen Dreiergipfel zwischen Trump, Putin und Selensky zu organisieren.

Am Sonntag waren die Kernpunkte der Einigung zwischen Putin und Trump weitgehend durchgesickert und wurden von den Medien sehr übereinstimmend verbreitet. Schauen wir uns also einmal an, worauf sich Putin und Trump geeinigt haben, was die Hintergründe der einzelnen Punkte sind und wie deutsche Medien ihre Leser darüber „informieren“. Dazu schauen wir uns exemplarisch den Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Positionen auf Alaska-Gipfel – Wie Putin sich einen Frieden in der Ukraine ausmalt“ an.

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Von Thomas Röper – 16. August 2025

Nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin hat US-Präsident Trump mitgeteilt, dass die USA bereit seien, der Ukraine im Falle eines Friedens Sicherheitsgarantien zu geben. In Europa atmen viele auf, aber was kann man unter diesen Sicherheitsgarantien verstehen?

Das Gipfeltreffen der Präsidenten Trump und Putin lässt eine Einigung im Ukraine-Konflikt möglich erscheinen, allerdings ist man darüber in Europa und der Ukraine nicht glücklich, denn die sich abzeichnenden Bedingungen widersprechen in so ziemlich allem dem, was man in Kiew, Brüssel, Berlin, Paris und so weiter seit über drei Jahren verlangt.

Am Samstagmorgen hat Trump die Europäer und Selensky in einem anderthalb stündigen Telefonat über sein Gespräch mit Putin informiert. Trump hat sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, was nicht neu ist, aber er hat auch weitere russische Positionen übernommen.

Die Geschichte mit dem Waffenstillstand

Als Trump ins Amt kam, hat er einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Die Europäer waren damals noch gegen jede Art von Waffenstillstand, wollten Trump aber nicht verärgern und haben ihm daher zugestimmt. Allerdings haben sie einen bedingungslosen Waffenstillstand gefordert, der nur den Sinn gehabt hätte, die geschwächten ukrainischen Kräfte aufzufüllen, ukrainische Verteidigungsstellungen auszubauen und die Ukraine weiter zu bewaffnen.

Da ein so einseitig die Ukraine bevorzugender und Russland benachteiligender Waffenstillstand für Russland natürlich unannehmbar war, war das der offensichtliche Versuch der Europäer, Trumps Verhandlungsbemühungen zu sabotieren ohne ihm offen zu widersprechen.

Die europäische Angst, Trump zu widersprechen

Ganz ähnlich war das, als Trump letztes Wochenende davon sprach, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen müsse. Die Europäer waren immer strikt dagegen, stimmten dem nun umgehend zu und erklärten, der Ausgangspunkt müsse die Kontaktlinie sein, allerdings würde die Europäer die russischen Gebietsgewinne niemals politisch oder juristisch anerkennen. Auch hier haben sie Trump als de facto widersprochen, ohne das offen zu tun.

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Nun hat Trump erklärt, die Ukraine solle den Donbass komplett an Russland abgeben, das wäre ein schneller Weg zum Frieden. Und wieder scheint man in Europa keinen offenen Widerspruch zu wagen.

Von Rainer Werning – 15. August 2025

Heute vor 80 Jahren, am 15. August 1945, herrschten vor allem in Korea unbeschreiblicher Jubel und überschwängliche Euphorie. Das japanische Kaiserreich hatte öffentlich seine Kapitulation bekannt gegeben, womit gleichzeitig die von Koreanern als tiefe Schmach empfundene Besatzung Tokios ein Ende fand. Von 1910 bis Mitte August 1945 war Korea japanische Kolonie und das in Ost- und Südostasien am meisten geschundene Objekt kolonialer Unterdrückung. Doch nur kurz währte die überbordende Freude: Die Siegermächte USA und Sowjetunion hatten eigene Pläne im Sinn, wie die Nachkriegsordnung auf der koreanischen Halbinsel aussehen sollte. […]

Vermissen Sie das Ambiente des Kalten Krieges, gar vermintes Gelände, Stacheldrahtverhaue? Oder darf‘s grundsolides Mauerwerk sein? Dann gönnen Sie sich in Zeiten des Urlaubs, lang ersehnter Ferien und saurer Gurken einen Trip nach Korea. Vorzugsweise an den 38. Breitengrad, der die Halbinsel unschön säuberlich in zwei Hälften teilt – diesseits eine reale kapitalistische, jenseits eine (real-)sozialistische, beide in recht gut erhaltenem Zustand. Die südliche Hälfte der koreanischen Halbinsel, die Republik Korea (ROK), feiert just am heutigen Tage auch den 77. Jahrestag ihrer Gründung. Anlass also genug, die vergangenen Dekaden einmal kritisch Revue passieren zu lassen. Die koreanische Halbinsel ist überdies ein Hort, wo sich in krassen Systemunterschieden prämoderne, moderne und postmoderne Elemente verschränken, die, wenn von außen – in diesem Fall seitens der USA – immer wieder unter Druck gesetzt, eine dauerhafte Nord-Süd-Verständigung erschwer(t)en.

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Von Karin Leukefeld – 15. August 2025

Der ehemalige UN-Diplomat und beigeordnete Generalsekretär Hans-Christof von Sponeck sprach mit den NachDenkSeiten über die erschütternden Vorgänge in Gaza, persönliche Beziehungen zu Palästinensern, deutsche Waffenlieferungen und internationale Reaktionen auf den Krieg. Das Gespräch führte Karin Leukefeld.

Zur Person: Hans-Christof von Sponeck, geboren 1939, studierte in Deutschland und den USA Geschichte, Demographie und Kulturanthropologie. Nach einer Tätigkeit für die Deutsche Stiftung für Internationale Zusammenarbeit begann er 1968 eine Diplomatenkarriere bei den Vereinten Nationen. Seine Einsatzländer waren unter anderem Ghana, Pakistan, Türkei, Botswana und Indien. 1998 trat er als Koordinator für humanitäre Fragen seinen Dienst in der irakischen Hauptstadt Bagdad an. Aus Protest gegen die Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates reichte von Sponeck im Februar 2000 seinen Rücktritt ein. Er hatte zuletzt den Rang eines beigeordneten UN-Generalsekretärs. In den Folgejahren versuchte er mehrfach, die Öffentlichkeit über die prekäre humanitäre Lage im Irak aufzuklären. Hierzu veröffentlichte er mehrere Bücher. Seit 2006 ist von Sponeck Lehrbeauftragter am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg. Hans-Christof von Sponeck wurde mit mehreren Friedenspreisen ausgezeichnet.

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Von Günther Burbach – 15. August 2025

Die neue Macht des Datenapparats: In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen Viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die Software rechnet nicht nur, sie entscheidet maßgeblich mit: ob im Krankenhaus, im Gerichtssaal oder an der Grenze. Deshalb bedarf es Wachsamkeit bezüglich dieses Unternehmens – und eine grundsätzliche Debatte über Kontrolle, Transparenz und Verantwortung.

I. Justiz und Rückfälligkeit – Wenn Algorithmen über Schicksale wachen

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der ein Richter nicht allein nach Gesetz und Gewissen urteilt, sondern sich auch auf ein Dashboard stützt: Rot = hoher Risikoscore, Grün = niedriges Rückfalltempo. Diese Ebene ist näher, als Sie denken. In Großbritannien zeigte eine Anfrage nach dem Freedom-of-Information-Act, dass Palantir dem Justizministerium und der Gefängnisverwaltung selbstredend „sichere Datenverknüpfung“ zur Ermittlung von Rückfallrisiken angeboten hat. Statt Einzelfallprüfung dominierte am Ende ein Algorithmus, der Statistiken auswertet, ohne Empathie, Lebensgeschichte oder Kontext.

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Von Victor Bodrov, Anastasia Davydenko (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. August 2025

In der Nacht auf Donnerstag hat Russland bei Raketenangriffen mehrere ukrainische Fabriken bombardiert, die angeblich mit deutscher Hilfe und deutschem Geld entwickelte Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland produzieren sollen.

Mitglieder der deutschen Bundesregierung waren in den letzten Monaten sehr offen und erklärten, die Bundesregierung werde in der Ukraine die Produktion von Langstreckenraketen finanzieren, die die Ukraine zusammen mit deutschen Rüstungskonzernen entwickeln und dann gegen Ziele tief im russischen Hinterland einsetzen soll.

Ich habe nicht wirklich glauben können, dass die deutsche Regierung so verrückt ist, einen Krieg mit Russland zu riskieren, indem sie gemeinsam mit der Ukraine Raketen produziert, die dann Ziele hunderte oder tausende Kilometer tief in Russland angreifen können. Da die Ukraine nicht die nötigen Aufklärungsdaten für Angriffe auf so weit entfernte Ziele hat, wäre die direkte deutsche Kriegsbeteiligung zu offensichtlich gewesen. Hinzu kommt, dass man eine Langstreckenrakete nicht so schnell entwickeln kann und dass Deutschland der Ukraine ganz sicher nicht ihr geheimes Know-How geben würde, damit die Ukraine beispielsweise die Taurus-Marschflugkörper bauen kann. Ich war daher der Meinung, Deutschland würde der Ukraine helfen, ihre Langstreckendrohne vom Typ AN-196, die eine Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern haben und einen bis zu 75 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen soll, zu verbessern. Das wäre schon schlimm genug, aber es wäre keine Rakete oder Marschflugkörper.

Allerdings hatte ich damals etwas übersehen, denn die Ukraine hat Raketen, deren Reichweite man mit relativ wenig Aufwand erhöhen kann. Anscheinend hatte die Bundesregierung also nicht übertrieben, als sie davon sprach, der Ukraine bei der Entwicklung von Langstreckenraketen für Angriffe tief ins russische Hinterland zu helfen und die Produktion dieser Raketen zu finanzieren. Die Ukraine verfügt nämlich über moderne eigene Raketen, die nach den öffentlich verfügbaren Daten einen Sprengkopf von 480 Kilogramm über 500 Kilometer Entfernung ins Ziel tragen können. Diese Sprengkraft ist eine andere Größenordnung als die AN-196-Drohne mit ihrem 75-Kilo-Sprengsatz.

In der Nacht zum Donnerstag hat Russland nach eigenen Angaben die Produktionsstätten dieser Raketen bombardiert. Ich übersetze hier einen TASS-Artikel, der über die Hintergründe des Angriffs, über die vorhandenen ukrainischen Raketensysteme und über die Zusammenarbeit ukrainischer Hersteller mit dem Westen berichtet. […]

Jagd auf die „Sapsan“: Wie Russland die Bedrohung durch ukrainische Raketen bekämpft

Der russische FSB hat gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsministerium eine Spezialoperation durchgeführt, die zur Zerstörung ukrainischer Unternehmen führte, die die Langstreckenrakete „Sapsan“ entwickeln. Die TASS über Kiews Raketenambitionen und wie Russland seine nationalistischen Nachbarn am Erwerb solcher Waffen hindert.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR landete etwa ein Viertel der Rüstungsunternehmen des Landes, die einst durch industrielle Zusammenarbeit verbunden waren, in der Ukraine. Zu diesen Unternehmen gehörten das riesige Südliche Maschinenbauwerk („Juzhmasch“), das ballistische Raketen in Massenproduktion herstellte, und „MotorSitsch“, eines der größten Unternehmen für die Herstellung von Turbojet-Triebwerken. Bis 1991 konzentrierte sich etwa ein Drittel des Industriepotenzials der Sowjetunion sowie zahlreiche Forschungsinstitute auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR. Die unabhängige Ukraine wurde innerhalb ihrer neu gewonnenen Grenzen plötzlich zur Atommacht, da sich auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepublik 176 Silos für ballistische Raketen und taktische Atomwaffen befanden. Gemessen an der Anzahl der Atomwaffen wurde das Land nach Russland und den USA das drittgrößte der Welt. Nach einer Reihe schwieriger Verhandlungen wurden die Atomwaffen nach Russland gebracht.

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Von Johannes Stern – 15. August 2025

Deutschland beteiligt sich am neuen NATO-Militärhilfepaket für die Ukraine und wird dazu 500 Millionen Dollar beisteuern. Dies gaben das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin bekannt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Entscheidung und erklärte, die Lieferungen würden der Ukraine helfen, sich weiter gegen den „russischen Aggressor“ zu „verteidigen“.

Im vergangenen Monat hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass Washington zwar bereit sei, weiterhin Waffen zu liefern, die Kosten jedoch von den europäischen Verbündeten getragen werden müssten. Anfang August waren die Niederlande das erste NATO-Mitglied, das Mittel für den neu geschaffenen Kriegstopf zusagte.

Das Militärpaket unterstreicht, dass die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – fest entschlossen sind, den NATO-Krieg gegen Russland fortzusetzen, auch wenn die US-Unterstützung zunehmend an Bedingungen geknüpft wird. Europäische Politiker haben zudem das für heute geplante Treffen in Alaska zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und bestehen darauf, dass der harte Kurs gegenüber Moskau beibehalten wird.

Die Behauptung, Waffenlieferungen an Kiew seien „defensiv“, ist Kriegspropaganda. Russlands reaktionäre Invasion der Ukraine ändert nichts an der Tatsache, dass die imperialistischen Mächte diesen Konflikt über Jahrzehnte systematisch provoziert haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion ist die NATO in Verletzung ihrer Zusagen an Moskau unablässig nach Osten expandiert, hat Russland militärisch eingekreist und die Konfrontation angeheizt.

Nun, da das ukrainische Militär schwere Niederlagen erleidet und die transatlantischen Spannungen wachsen, steuern die EU-Mächte auf eine vollständige Militarisierung der Gesellschaft und die Errichtung einer Kriegswirtschaft zu – auf Kosten der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Das bestätigt eine aktuelle Untersuchung der Financial Times („Europe builds for war as arms factories expand at triple speed“), die aufzeigt, wie aggressiv die europäische Rüstungsindustrie – angeführt vom deutschen Imperialismus – expandiert.

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Von Patrick Martin – 14. August 2025

US-Präsident Donald Trump ist dabei, in der Hauptstadt eine Militärherrschaft auf Dauer zu errichten. Ermutigt durch die stillschweigende Akzeptanz der Demokraten gab Trump am Mittwoch bekannt, er werde beim Kongress jetzt die „langfristige Kontrolle“ über die Polizeikräfte in Washington D.C. beantragen.

Er fügte hinzu, er rechne damit, dass die von den Demokraten kontrollierte Stadtverwaltung ihr Strafrecht ändern werde. Mögliche Änderungen wären die Aufhebung von Einschränkungen für die Höhe von Kautionen, die Behandlung von Jugendlichen nach dem Erwachsenenstrafrecht und die Erlaubnis für die Polizei, aggressiver gegenüber mutmaßlichen Straftätern aufzutreten. Bereits jetzt tötet die Polizei in den USA jährlich mehr als 1.000 Zivilisten, mehr als in jedem anderen kapitalistischen Großstaat.

Trump gab diese Pläne zum Schluss eines Besuchs des Kennedy Center for the Performing Arts bekannt, wo er auch ankündigte, er werde die vollständige Kontrolle über die im Herbst anstehenden Preisverleihungen übernehmen: Er will die Preisträger selbst auswählen und als „Gastgeber“ der im Fernsehen übertragenen Zeremonie auftreten.

Trump erklärte: „Wir werden ein Strafrecht einführen müssen, das zunächst auf D.C. beschränkt bleiben wird. (…) Wir werden es als sehr positives Beispiel nutzen und um Verlängerung anfragen, langfristige Verlängerungen, denn in 30 Tagen ist es nicht getan.“

Damit meinte er, dass die präsidiale Kontrolle über die Polizei von Washington D.C. nicht auf die 30 Tage begrenzt bleiben werde, die im D.C. Home Rule Act von 1973 festgelegt sind. Eine langfristige Verlängerung würde zwar eine Gesetzesänderung erfordern, die die Demokraten im Senat blockieren könnten. Allerdings war sich Trump offenbar sicher, dass die Demokraten vollständig kapitulieren werden, und er erklärte, er werde die Gesetzesänderung „sehr schnell“ vorschlagen.

Drohend deutete er auch andere Optionen an: „Wenn es sich um einen nationalen Ausnahmezustand handelt, können wir es auch ohne den Kongress machen. (…) Ich will keinen nationalen Ausnahmezustand ausrufen (…) aber wenn ich muss, mach‘ ich das.“

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 14. August 2025

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt: „… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“ 

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Von Gábor Stier – 14. August 2025

Nach dem Krieg in der Ukraine und der Abkühlung der Beziehungen zu Moldawien, Armenien oder Kasachstan hat sich nun auch das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan verschlechtert. Aber als ob dies nicht genug wäre, haben sich auch die Vereinigten Staaten neben der Türkei durch die Kontrolle des strategisch wichtigen Handelswegs, der im Rahmen des aserbaidschanisch-armenischen Friedensabkommens vom Zangezur- zum Trump-Korridor wurde, im Südkaukasus und in Zentralasien positioniert. Dieser negative Trend und die sich zuspitzende geopolitische Rivalität in der Region sind eine Warnung an Russland, dass es dem postsowjetischen Raum, der bisher etwas vernachlässigt wurde, mehr Aufmerksamkeit schenken muss, um seinen Einfluss zu erhalten. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Es kann als Rückzug Russlands in der Region interpretiert werden, dass es schließlich unter der Schirmherrschaft von Donald Trump gelang, einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu beenden. Es ist vielsagend, dass das ursprüngliche Waffenstillstandsabkommen, das den Karabach-Krieg von 2020 beendete, noch unter russischer Vermittlung in Moskau unterzeichnet wurde, während der neue Vertrag im Weißen Haus zustande kam. Die beiden Länder im Kaukasus einigten sich auf die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiedereröffnung wichtiger Verkehrswege, unterzeichneten aber auch Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Laut einer Pressemitteilung des Weißen Hauses beinhaltet das Abkommen auch die Schaffung eines Handelswegs zwischen den beiden Ländern, der den Namen „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (Trump Route for International Peace and Prosperity“) erhielt. Dies zeigt, dass Aserbaidschan nach dem Gewinn des Krieges nun die Regeln im Südkaukasus diktiert, wo Russland nicht länger Schiedsrichter oder Bezugspunkt ist.

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