Von Florian Warweg – 8. Juli 2025
In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA.
Hintergrund
In dem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigte das Weiße Hause eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will die Trump-Regierung zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen von Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung kontrolliert werden. Das betrifft auf der Karibikinsel so ziemlich alle Unternehmen vom Lebensmittel- über den Energie- bis zum Gesundheitssektor. Ausnahmen sollen lediglich für Geldüberweisungen gelten, „die den politischen Zielen der USA dienen“. Zudem wollen die USA das bereits existierende gesetzliche Verbot von touristischen Reisen aus den USA nach Kuba noch strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden.
Laut dem Kuba-Experten Edgar Göll wird allein die Entscheidung von Trump im Zuge der Sanktionsverschärfung, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit keine Überweisungen mehr von in den USA lebenden Kubanern an Familienangehörige in Kuba entgegennehmen darf, die sogenannten „remesas“, einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um schätzungsweise 25 Prozent verursachen.