Von Florian Warweg – 8. Juli 2025

In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

Hintergrund

In dem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigte das Weiße Hause eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will die Trump-Regierung zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen von Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung kontrolliert werden. Das betrifft auf der Karibikinsel so ziemlich alle Unternehmen vom Lebensmittel- über den Energie- bis zum Gesundheitssektor. Ausnahmen sollen lediglich für Geldüberweisungen gelten, „die den politischen Zielen der USA dienen“. Zudem wollen die USA das bereits existierende gesetzliche Verbot von touristischen Reisen aus den USA nach Kuba noch strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden.

Laut dem Kuba-Experten Edgar Göll wird allein die Entscheidung von Trump im Zuge der Sanktionsverschärfung, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit keine Überweisungen mehr von in den USA lebenden Kubanern an Familienangehörige in Kuba entgegennehmen darf, die sogenannten „remesas“, einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um schätzungsweise 25 Prozent verursachen.

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Von Layla Hazaineh – 8. Juli 2025

„Für die Unterdrückten dieser Welt geht es beim Völkermord in Gaza um ihre Existenz”, sagte die Palästinenserin Layla Hazaineh in ihrer Rede beim Internationalen Forum für Frieden in Brüssel. Sie ruft progressive Kräfte auf der ganzen Welt dazu auf, sich zu organisieren. Es brauche koordinierte Aktionen, um die Verbrechen zu stoppen und die Strukturen abzuschaffen, die sie ermöglichen. Frieden sei nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern erfordere Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit erfordere die Konfrontation mit den Systemen und Allianzen, die Gewalt produzieren, finanzieren, schützen und von ihr profitieren.” Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser die eindrückliche Rede.

Mein Name ist Layla Hazaineh, ich bin Palästinenserin und ich bin zu diesem Forum gekommen, um euch an eine Warnung zu erinnern.

Es ist eine Warnung, die der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bereits im vergangenen Oktober ausgesprochen hat: Der Völkermord in Gaza ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, des Friedens oder der Befreiung Palästinas.

Der anhaltende Völkermord in Gaza und die Rückendeckung, die ihm von Israels Unterstützern hier in Europa gewährt wird, ist eine Warnung an alle, die es wagen, den Westen mit seinem obszönen Konsum, seiner Sucht nach Ausbeutung und seiner endlosen Gewalt gegen die armen und unterdrückten Völker der Welt herauszufordern.

Das ist in einem sehr direkten Sinne wahr: Während des gesamten Völkermords und schon lange davor wurde das palästinensische Volk als Versuchskaninchen in einem grausamen Experiment behandelt, in dem die neuesten Kriegstechnologien erprobt worden sind, bevor sie an anderen Orten des Konflikts oder der Repression eingesetzt werden.

Auf der anderen Seite nimmt eine Agenda der Gerechtigkeit Gestalt an. Progressive Kräfte auf der ganzen Welt organisieren sich, um den Völkermord zu stoppen und eine Welt der Kooperation und souveräner Gleichberechtigung aufzubauen. Für die Unterdrückten dieser Welt geht es in diesem Konflikt um ihre Existenz.

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Von Andre Damon – 7. Juli 2025

An diesem Montag trifft der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Sie werden zweifellos die nächste Phase des Völkermords in Gaza und im amerikanisch-israelischen Kriege im gesamten Nahen Osten vorbereiten.

Gegen Netanjahu liegt ein aktiver Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Er führt eine anhaltende Kampagne des Völkermords, des vorsätzlichen Massenaushungerns und der ethnischen Säuberung durch, und sein Ziel ist es, die verbliebenen Palästinenser im Gazastreifen zu töten oder zu vertreiben.

Offiziell sind in diesem Völkermord mindestens 56.000 Palästinenser getötet worden: die meisten von ihnen durch Bomben, die aus den Vereinigten Staaten geliefert wurden. Israels Politik des massenhaften Aushungerns wird vom Weißen Haus und den andern imperialistischen Mächten aktiv unterstützt. Sie hat bei Kindern schon viele Tausende Fälle akuter Unterernährung herbeigeführt.

Letzte Woche veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz einen Bericht, der Interviews mit israelischen Soldaten enthielt. Sie gaben an, dass sie wiederholt den Befehl erhalten hatten, auf unbewaffnete Menschenmengen von Hilfesuchenden zu schießen.

Netanjahus Reise ist sein erster Besuch in Washington, seitdem die USA und Israel im Mai einen illegalen und unprovozierten Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben. Sie haben diplomatische Verhandlungen, die die USA nur wenige Stunden zuvor angekündigt hatten, als Falle genutzt, um führende iranische Politiker, Militärführer und Wissenschaftler besser umbringen zu können. In den Wochen seit diesen Angriffen ist jedoch deutlich geworden, dass der größte Teil des iranischen Nuklearmaterials bei dem Angriff unbeschädigt blieb. Dies hat dazu geführt dass im politischen Establishment der USA jetzt gefordert wird: „Die Arbeit muss zu Ende gebracht werden!“

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Von Frank Blenz – 7. Juli 2025

Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortschritt, für Zusammenarbeit, Frieden, für das Wohl der Völker ist, obwohl deren politische Klasse, die US-Elite, das immer wieder oscarreif behauptet. Der Hunger des US-Reichs und dessen Rücksichtslosigkeit sind unstillbar, brachial, und es duldet keine alternativen gesellschaftlichen Konzepte neben sich. Wer nicht für die Amis ist, ist folglich gegen sie: so wie das kleine Nachbarland Kuba, welches seit zig Jahren bekämpft wird und nun noch einmal heftiger im Fadenkreuz der US-Administration steht. Wo wird diese Dauersabotage enden?

Der Plan aus dem Weißen Haus in Washington lautet, was Wunder im Angesicht der Boshaftigkeit der „US-Maßnahmen“: Die Karibikinsel Kuba vor der Haustür ist endgültig in die Knie zu zwingen. Die dramatische Frage stellt sich: Was kommt, wenn das gelingt, danach? Eine Antwort: Das Ende des sozialistischen Landes Kuba in seiner jetzigen gesellschaftlichen Form und so ein heftiger Rückschritt für die kleine Insel vor der Küste der USA, es drohen Verhältnisse wie einst. Wie einst? Es genügt der Rückblick auf die Zeit vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

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Von Igor Gaschkow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Juli 2025

Die USA sind der engste Verbündete Israels, aber wer die Vorgeschichte und die geopolitischen Gründe dafür kennt, der muss sich fragen, wie lange dieses enge Bündnis noch bestehen bleibt, denn in den letzten 20 Jahren haben sich wichtige Dinge verändert.

Die enge Verbindung zwischen den USA und Israel ist allgemein bekannt und gerade unter Trump und Netanjahu wurde sie wieder besonders offensichtlich. Aber es könnte sein, dass sich daran in naher Zukunft einiges ändert, weil sich die Grundlagen dieser engen Beziehung geändert haben. Darüber hat ein Analyst der TASS einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Die USA und Israel: Warum sind sie so eng befreundet?

Igor Gaschkow darüber darüber, dass 2025 nur ein kleiner Teil der Amerikaner Sympathie für Israel empfindet. Das stellt die Zukunft dieser in der Weltpolitik wichtigen Allianz in Frage.

Im Juni gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu, dass er im November 2024 – dem Monat, in dem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewann – den Befehl gegeben hatte, sich auf einen Krieg mit dem Iran vorzubereiten. Der Wunsch, keine Minute zu verlieren, ist verständlich. Seit 2021, als Israel seine vorletzte Operation im Gazastreifen durchführte, sinkt die Beliebtheit dieses Staates in den USA bei allen, außer den Wählern der Republikanischen Partei. Im März 2025 stufte das Nationale Institut für Sicherheitsfragen in Tel Aviv die Lage als „gefährlich” ein. Wenn die Ermüdung gegenüber der Unterstützung Israels in den USA zum Trend wird, könnte es allein mit dem brodelnden Nahen Osten dastehen.

Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Im Sommer 2025 mag es so aussehen, als seien große Probleme noch weit entfernt. Nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 geht Israel triumphierend von einem Sieg zum nächsten und vernichtet seine Gegner in Palästina, im Libanon, in Syrien und im Iran. Überall wird es von den USA unterstützt. Trotzdem sinkt in Amerika die Zustimmung zu seinen Maßnahmen. Zum ersten Mal in der Geschichte ist sie unter 50 Prozent gefallen. Das bedeutet, dass der amtierende US-Präsident theoretisch schon morgen die Hilfe für Israel einstellen könnte, ohne Kritik von seinen eigenen Wählern zu ernten.

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Von Walther Bücklers – 6. Juli 2025

Über wenige weltpolitische Ereignisse wurde so viel und so konsequent irreführend berichtet, wie über das sogenannte Tiananmen Massaker. Ein journalistischer Offenbarungseid, der in Teilen noch heute – dreieinhalb Jahrzehnte nach den ursprünglichen Geschehnissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens – anhält.

Wieder einmal ist ein Juni vergangen. Und wie in jedem Jahr haben die deutschen Medien auch diesmal wieder an das Tiananmen Massaker erinnert. Die Massenproteste des Frühjahrs 1989 in Beijing sind eines der wenigen geschichtlichen Ereignisse des letzten Jahrhunderts, dem westliche Medien eine derart große Bedeutung beimessen, dass sein Andenken alljährlich gewürdigt wird. Dementsprechend ist das Tiananmen-Massaker auch einer der wenigen Momente der chinesischen Geschichte, der auch in Deutschland allgemein bekannt ist und es gibt wohl kaum ein anderes Ereignis, dass die öffentliche Wahrnehmung Chinas so sehr geprägt hat, wie die gewaltsame Unterdrückung des Volksaufstands vor 36 Jahren.

Das Tiananmen-Massaker gilt aber nicht nur als ein Ereignis von welthistorischer, sondern auch von tiefgreifend symbolträchtiger Bedeutung. Das Bild des „Tank Man“ – eines Passanten, der sich den Panzern der Volksbefreiungsarmee entgegenstellt – ist wohl eines der berühmtesten Bilder des 20. Jahrhunderts. Der Tank Man ist das Sinnbild des aufrechten Widerstands gegen staatliche Unterdrückung und das perfekte Symbol für die Version der Ereignisse, die bis heute in deutschen Medien dominiert. Es ist die Geschichte friedlicher Studentenproteste für Freiheit und Demokratie, die mit brutaler Unterdrückung und einem Blutbad auf dem Platz des himmlischen Friedens enden und seither von der chinesischen Regierung totgeschwiegen werden.

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Von Andre Damon – 5. Juli 2025

In den vergangenen fünf Wochen sind bei Lebensmittelausgaben der von den USA und Israel unterstützten „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF; Gaza-Humanitärstiftung) mindestens 600 Palästinenser getötet worden. Dies teilte das Medienbüro der israelischen Regierung in Gaza diese Woche mit.

Die Tötungen ereigneten sich in über 20 separaten Massakern, die zu einem nahezu täglichen Ereignis geworden sind. Sie stellen mittlerweile ein zentrales Element des andauernden Völkermords in Gaza dar.

Am Mittwoch und Donnerstag veröffentlichten die Associated Press (AP) und die BBC Berichte, die auf Augenzeugeninterviews basieren. Diese legen dar, dass amerikanische private Militärdienstleister, die für die GHF arbeiten, das Feuer auf palästinensische Zivilisten eröffnet haben. Dies widerspricht dem, was die GHF, USA und Israel behaupten, dem zufolge die Auftragnehmer nicht an den Massakern beteiligt seien.

Die Berichte der AP und BBC zeichnen ein Bild der Hilfsverteilungen als eine Art menschenunwürdiges Zielschießen, bei dem die „humanitären“ Mitarbeiter über die Tötung von Zivilisten lachen und sich gegenseitig zu Gewalt anstacheln.

Ein ehemaliger Mitarbeiter, der mit der BBC sprach, sagte, die Auftragnehmer hätten eine Vollmacht erhalten, um ungestraft töten zu können. „Wir gehen nach Gaza, also gibt es keine Regeln. Mach, was du willst“, berichtete er. Ihm sei gesagt worden: „Wenn du dich bedroht fühlst, schieß – schieß, um zu töten, und stell Fragen später.“

Die Palästinenser seien von den US-Auftragnehmern als „Zombie-Horden“ bezeichnet worden, sagte die Quelle der BBC, „was impliziert, dass diese Menschen keinen Wert haben“.

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Norman Paech im Gespräch mit Walter van Rossum – 5. Juli 2025

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Politikwissenschaftler Norman Paech, wie die mächtigsten Staaten die internationale Rechtsordnung umschiffen, wenn sie ihren Macht- und Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Staatsrecht. Nach dem militärischen Überfall der NATO auf Serbien wurde Paech als unbestechlicher Streiter für das Völkerrecht bekannt. Seitdem befindet er sich pausenlos im Einsatz. Denn das Völkerrecht wird entweder instrumentalisiert, wenn es den eigenen Interessen dient, oder es wird schlicht ignoriert. Wie sich am Beispiel des israelischen Angriffskrieges gegen den Iran zeigt. Dabei wurde das Völkerrecht auf zweierlei Weise gebrochen. Erstens handelt es sich eindeutig um einen Angriffskrieg — für das Recht auf Selbstverteidigung, auf das sich Israel berief, gab es keinerlei Grundlage —, zweitens hatte Israel vorsätzlich Atomanlagen beschossen, was nach geltendem Völkerrecht strikt untersagt ist. Nach diesem Überfall konnte man ein paar Stunden lang etwas Seltenes beobachten: Politik und Medien der westlichen Wertegemeinschaft waren irritiert. Dann hat man sich schnell wieder gefasst, und ein deutscher Bundeskanzler bedankte sich sogar bei den Israelis dafür, dass sie die „Drecksarbeit“ übernommen hätten

Und nachdem die USA ihrerseits den Iran und seine Atomanlagen bombardiert hatten, war für die Krieger einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ die Sache rasch vom Tisch.

Am 7. Oktober 2023 überwindet eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Gefängnisses von Gaza und tötet dabei angeblich über 1000 israelische Zivilisten. Wir wissen zwar mittlerweile, dass die Geschichte, so wie sie kolportiert wird, nicht ganz stimmt. Die Tötung von Zivilisten bedeutet unzweifelhaft eine schwere Völkerrechtsverletzung, aber was man im Eifer der Empörung vergaß: Der Aufstand gegen die Kolonialmacht Israel, seine Institutionen und Militärs, ist vom Völkerrecht gedeckt. Hochgradig verbrecherisch hingegen sind das Ausmaß und das Vorgehen Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens. Im Anschluss an die Ereignisse des 7. Oktobers wurden die Verhältnisse im Nahen Osten neu geordnet — Völkerrecht wurde dabei komplett ignoriert.

Ganz anders in Sachen Ukraine. Hier kann man nicht oft genug vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen und damit die Zeitenwende zur Kriegstüchtigkeit rechtfertigen. Formal mag es sich um einen Angriffskrieg handeln, doch die politischen und geostrategischen Kontexte legen nahe, diesen Krieg als einen defensiven Angriffskrieg zu bewerten und nicht als imperialen Angriffskrieg. Die Propaganda des Westens verbietet eine solche Differenzierung.

[Zum Manova-Gespräch auf Odysee]

Von multipolar – 4. Juli 2025

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der NATO auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der NATO getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der NATO-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung De Andere Krant berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen NATO-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden.

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Von Edgar Göll – 5. Juli 2025

US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. .

Ausnahmen sollen für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert werden. Zudem will die Trump-Regierung das bereits existierende gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden. Darüber hinaus wurden verschärfte Bestimmungen für Migranten aus Kuba angekündigt.

Im Memorandum wird betont, dass Trump die Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit wiederherstellen wolle, indem er sich für ein „freies und demokratisches Kuba” einsetze. Wörtlich heißt es: „Die NSPM stellt sicher, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba den Interessen der Vereinigten Staaten und des kubanischen Volkes dienen, unter anderem durch die Förderung der Menschenrechte, die Förderung eines von der Regierung unabhängigen Privatsektors und die Stärkung der nationalen Sicherheit” der USA.

Die kubanische Regierung wirft der US-Administration vor, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Laut dem Präsidenten von Kuba, Miguel Díaz-Canel, ist es das Ziel der US-Maßnahmen, der kubanischen Bevölkerung so viel Schaden und Leid wie möglich zuzufügen. „Die Auswirkungen werden zu spüren sein, aber sie werden uns nicht beugen”, betonte er.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf amerika21