Von multipolar – 4. Juli 2025

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der NATO auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der NATO getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der NATO-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung De Andere Krant berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen NATO-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden.

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Von Edgar Göll – 5. Juli 2025

US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. .

Ausnahmen sollen für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert werden. Zudem will die Trump-Regierung das bereits existierende gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden. Darüber hinaus wurden verschärfte Bestimmungen für Migranten aus Kuba angekündigt.

Im Memorandum wird betont, dass Trump die Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit wiederherstellen wolle, indem er sich für ein „freies und demokratisches Kuba” einsetze. Wörtlich heißt es: „Die NSPM stellt sicher, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba den Interessen der Vereinigten Staaten und des kubanischen Volkes dienen, unter anderem durch die Förderung der Menschenrechte, die Förderung eines von der Regierung unabhängigen Privatsektors und die Stärkung der nationalen Sicherheit” der USA.

Die kubanische Regierung wirft der US-Administration vor, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Laut dem Präsidenten von Kuba, Miguel Díaz-Canel, ist es das Ziel der US-Maßnahmen, der kubanischen Bevölkerung so viel Schaden und Leid wie möglich zuzufügen. „Die Auswirkungen werden zu spüren sein, aber sie werden uns nicht beugen”, betonte er.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf amerika21

Von Florian Warweg – 4. Juli 2025

Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. […]

Auf die Unstimmigkeiten in den Aussagen des 21. Inspekteurs des Heeres machte als Erster der österreichische Politikwissenschaftler und Professor für Politikwissenschaft mit der Spezialisierung auf Sicherheitsforschung im post-sowjetischen Raum an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, auf X aufmerksam:

„Ein deutscher General behauptet bei @maybritillner, die Wehrpflicht sei in Russland während des Krieges von 1 auf 2 Jahre erhöht werden. Das ist nicht richtig. Die Dauer der Wehrpflicht liegt seit 2008 bei 1 Jahr.“ 

Die Darlegung von Mangott ist nachweislich korrekt. Seit 2008 gilt in der gesamten Russischen Föderation eine Wehrpflicht von einem Jahr. Die einzige entsprechende Initiative, die Wehrpflicht auf zwei Jahre zu verlängern, wurde Ende November 2022 von zwei einzelnen Senatoren in den Föderationsrat (das Oberhaus des russischen Parlaments) sowie von einzelnen Abgeordneten in die Duma eingebracht. Das Vorhaben fand aber keinerlei Mehrheit und wurde dann auch bis heute nicht mehr weiterverfolgt.

Die NachDenkSeiten fragten in diesem Zusammenhang auch die Pressestelle der russischen Botschaft in Berlin zu dem Thema an. Der Presseattaché erklärte auf die Frage, ob die zitierte Aussage des Generalleutnants der Bundeswehr und Inspekteurs des Heeres so korrekt sei:

„Nein, das stimmt nicht. 2022 gab es eine Initiative von einzelnen Duma-Abgeordneten, mit der Forderung, die Wehrpflicht auf zwei Jahre zu erhöhen. Aber die wurden nicht realisiert. Also Fakt ist: Die Wehrpflicht in Russland liegt nach wie vor bei einem Jahr.“ 

Die bizarre Antwort des Verteidigungsministeriums

Dass der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums auf die Frage, auf welcher Quellengrundlage die nachweislich falsche Aussage des Heeresinspekteurs („Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“) beruht, ernsthaft antwortet, diese sei „auf Grundlage unserer eigenen Lagebewertung“ erfolgt, lässt einen angesichts der zitierten Quellenlage mindestens kopfschüttelnd zurück …

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Von Marcus Klöckner – 4. Juli 2025

„Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren“ – das sagte Friedrich Merz vor einem Millionenpublikum in der Sendung „Maischberger“. In einem Tweet auf der Plattform X wiederholte er die Aussage. Das ist nichts anderes als Feindbildaufbau. Der deutschen Bevölkerung wird Angst vor Russland gemacht. Ein Deutschland, das sich gegen Russland „wehren“ soll? Das klingt wie ein historischer Albtraum.

Russland greift uns nicht an. Und wir müssen uns auch nicht gegen Russland wehren. Friedrich Merz sieht das aber anders. Bei Maischberger sagte der Bundeskanzler das Folgende: „Wir werden ausspioniert, wir haben Sabotageakte und massive Falschmeldungen. Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren.“

So, so. Ist das so? Gibt es da Gerichtsfestes? Oder bewegen sich die Anschuldigungen auf der Qualitätsebene der Medienberichterstattung? Im Februar berichtete etwa der Spiegel „exklusiv“ von aus Russland gesteuerten Angriffen auf deutsche Autos – mit, Achtung: Bauschaum. Ja, richtig: Bauschaum. Ich bezeichne das als billige Propaganda. Warum sollte die Atommacht Russland des deutschen liebstes Kind, das Auto, mit Bauschaum angreifen?

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Von Alexander Gofman/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. Juli 2025

Die Nachricht, dass die USA die Waffenlieferungen an Kiew beenden, ist wie eine Bombe eingeschlagen. […] Analysten suchen derzeit Erklärungen dafür, warum die USA die Waffenlieferungen an Kiew nun plötzlich eingestellt haben. Ein Militärexperte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat dafür eine sehr einleuchtende (und für viele vielleicht unerwartete) Erklärung geliefert, weshalb ich seinen Artikel übersetzt habe. […]

Der Vorhang fällt: Was steckt hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine?

Alexander Gofman über die Rückkehr zum zynischen Pragmatismus

Die Entscheidung Washingtons, die Lieferung kritischer Waffen an die Ukraine auszusetzen, ist ein politischer Akt, der das Ende der Ära der bedingungslosen Unterstützung Kiews und den Beginn der zwangsweisen Anpassung an eine neue Realität markiert. Die offiziellen Erklärungen über die „Erschöpfung der Arsenale” und die „Priorität der amerikanischen Interessen” sind nur ein Vorwand für die breite Öffentlichkeit, der einen grundlegenden Wandel in der Strategie des Weißen Hauses verschleiert.

Prinzipielles

Tatsächlich wurde keine zufällige Auswahl ausgesetzt. Raketen für Patriot und NASAMS, hochpräzise GMLRS- und Hellfire-Raketen sind genau die Komponenten, die der Ukraine zwei wichtige Möglichkeiten verschafft haben: den relativen Schutz strategischer Objekte im tiefen Hinterland und die Fähigkeit, schmerzhafte Schläge gegen russische Stäbe und Logistik zu führen. Die Liste wurde nicht nach dem Prinzip der Knappheit erstellt, sondern nach dem Prinzip der maximalen und schnellen Wirkung auf die operativen Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte.

Hinter dieser Entscheidung steht weniger Verteidigungsminister Pete Hegseth als vielmehr eine Gruppe von Strategen unter der Leitung von Elbridge Colby (stellvertretender Verteidigungsminister für militärpolitische Fragen, Enkel des ehemaligen CIA-Direktors William Colby), deren Hauptaufgabe darin besteht, alle Ressourcen der USA auf die Konfrontation mit China auszurichten. Ein internes Memorandum des Pentagon, das Anfang Juni die Grundlage für diese Entscheidung bildete, verband jede in die Ukraine gelieferte GMLRS-Rakete direkt mit der Schwächung des amerikanischen Potenzials im Fernen Osten. Die Ukraine wurde offiziell zu einem zweitrangigen Schauplatz.

Operatives Vakuum an der Front

Für den ukrainischen Generalstab war diese Nachricht ein Schock, trotz der Versuche der Kiewer Politiker, ihr Gesicht zu wahren. Die gesamte militärische Planung für die Sommer-Herbst-Kampagne basierte auf der Erwartung einer stabilen Lieferung genau dieser Systeme. Das ukrainische Kommando hat bereits die Anweisung erhalten, mit den verbleibenden Luftabwehrraketen und Präzisionsmunition äußerst sparsam umzugehen, was faktisch bedeutet, dass der Himmel über zweitrangigen Zielen und Objekten ungeschützt bleibt.

Diese Entscheidung wird die Möglichkeiten der russischen Luftstreitkräfte sofort erweitern. In den kommenden Wochen werden wir eine starke Zunahme der Intensität der Angriffe mit Luftbomben (FAB) nicht nur auf die Front, sondern auch auf Brücken, Lagerhäuser und Standorte in 50 bis 70 Kilometer Entfernung von der Frontlinie erleben. Der Verlust des Patriot-„Schutzschildes” über wichtigen Ballungsräumen wird die ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Wintereinbruch völlig schutzlos machen.

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Von German-Foreign-policy.com – 4. Juli 2025

Eskalierende Spannungen überschatten den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin. Bereits am Mittwoch hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Wang beleidigende Vorwürfe gegen China erhoben.

Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.

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Von Jens Berger – 4. Juli 2025

Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt.

Zugegeben – neben dem Wetter an der Nordsee gibt es kaum etwas, das wechselhafter ist als die Aussagen der US-Regierung. Dennoch sollte eine Meldung von Politico den Falken in der Bundesregierung zu denken geben. Demnach hat das Pentagon bei einer Inventur festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mittlerweile die eigenen Bestände derart aufgezehrt haben, sodass man mit sofortiger Wirkung einen Lieferstopp beschlossen habe. Dies betrifft offenbar neben verschiedenen Luftabwehrsystemen auch die für die Ukraine im Fronteinsatz so wichtige Artilleriemunition. Nach Informationen des britischen Economist haben die USA diese Lieferungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und es ist unklar, ob und wann sie wieder fortgesetzt werden.

Generell lässt sich dazu sagen, dass die USA ihre materielle Unterstützung der Ukraine seit der Amtsübernahme Trumps deutlich verringert, aber nicht vollkommen gestoppt haben. Man hielt sich an die noch unter Präsident Biden versprochenen Lieferungen, jedoch wurde in der Amtszeit Trumps keine einzige neue Hilfsleistung gleich welcher Art beschlossen; auch die in dieser Woche verabschiedete „Big Beautiful Bill“ – ein 3,4 Billionen Dollar schwerer Budgetplan für die nächsten zehn Jahre – enthält keinen einzigen Cent für die Ukraine. Mit dem jüngsten Lieferstopp sind erstmals versprochene Lieferungen aus der Biden-Zeit betroffen. Doch selbst wenn dieser Lieferstopp revidiert wird, laufen diese „Alt-Verträge“ Stück für Stück aus und spätestens 2028 erhält die Ukraine gar keine Leistungen mehr aus den USA.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 3. Juli 2025

Fünf Stunden tagte am Mittwochabend der Koalitionsausschuss aus Union und SPD, um über die Stromsteuersenkung zu beraten. Dann gab die Bundesregierung bekannt: Es bleibt bei der bisherigen Ankündigung. Die Stromsteuer wird nur für Großunternehmen gesenkt und nicht für Normalverbraucher, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das ist eine Grundsatzentscheidung, die da lautet: Steuergelder für Unternehmen und Reiche – finanziert aus Kürzungen bei den Armen. Die Bundesregierung und deren Parteispitzen haben so klargestellt, dass sie entschlossen sind, die Billionensummen für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit aus der arbeitenden Bevölkerung herauszupressen.

CDU/CSU und SPD folgten damit dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der bestand darauf, dass die Bevölkerung nur entlastet werden könne, wenn das Geld dazu woanders im Haushalt eingespart sei. Die Bundesregierung bereitet dazu gerade vor, die Ärmsten der Armen, die Bürgergeldempfänger, zu schröpfen.

Die aktuelle Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde wird nun nur für das produzierende Gewerbe sowie die Forst- und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.

Die Stromsteuer in Deutschland wurde im April 1999 eingeführt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Grüne) hatten diese als Teil ihrer so genannten „Ökosteuerreform“ erlassen. Damit sollte Energie verteuert werden, um zur Einsparung zu zwingen und langfristig den Ausbau erneuerbarer Energie zu fördern. Die Einnahmen der Stromsteuer gingen jedoch in die gesetzliche Rentenversicherung – bei Einführung zu rund 90 Prozent. Dadurch konnten für Unternehmen langfristig die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt werden.

Nun profitieren laut Finanzminister Klingbeil von der Stromsteuersenkung rund 600.000 Unternehmen. Zusammen mit den bereits beschlossenen niedrigeren Netzentgelten und der Abschaffung der Gasspeicherumlage für alle Verbraucher beziffert die Regierung die jährliche Entlastung für Unternehmen auf etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr, die im Haushalt nun fehlen würden.

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Von Jacob Crosse – 3. Juli 2025

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Zohran Mamdani – Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und frisch gekürte Bürgermeisterkandidat für New York – zu verhaften und auszuweisen. Als Grund dient ihm Mamdanis Aussage, sich im Falle seiner Wahl den Razzien der Einwanderungsbehörden zu widersetzen. Der von Trump neu zusammengesetzter Heimatschutzbeirat (Homeland Security Advisory Council, HSAC) nahm Mamdani in seiner ersten Sitzung namentlich ins Visier.

Der Homeland Security Advisory Council ist nach den Anschlägen vom 11. September gegründet worden. Er wird derzeit vom Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, geleitet und besteht aus Trump-Getreuen, Funktionären der Republikanischen Partei, Finanzspekulanten und faschistisch gesinnten Sheriffs. Zu seinen Mitgliedern gehören der Milliardär Marc Andreessen, Mitbegründer der Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz, Joseph Gruters, Senator des Bundesstaates Florida und Schatzmeister des Republikanischen Nationalkomitees, sowie Christopher Cox, Gründer der rechtsextremen Gruppe „Bikers for Trump“.

Die Beiratssitzung, deren erste Hälfte auf C-SPAN übertragen wurde, befasste sich offiziell mit Gefahren für die „nationale Sicherheit“. In der Mitte der Sitzung wandte sich die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, an Ratsmitglied Rudolph Giuliani – ehemaliger Bürgermeister von New York, Trumps Anwalt und Mitverschwörer vom 6. Januar – und fragte ihn, ob er „wieder für das Amt des Bürgermeisters von New York kandidieren“ wolle.

Giuliani sagte, er und sein „verdeckter Kollege Beau“ würden „versuchen, eine Strategie auszuarbeiten“, um die Wahl von Mamdani zu verhindern, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet. Giuliani warnte, es sei „eine Selbstmordmission“, wenn sich die Opposition nicht hinter einem einzigen Kandidaten vereinen würde. Er merkte an, dass „im Moment zwei sicher gegen ihn sind – Curtis Sliwa, unser Kandidat, und [Eric] Adams, sozusagen unser Kandidat (lacht), und [Andrew] Cuomo, vielleicht“.

Giuliani bezeichnete Cuomo als „völligen Schurken“ und dennoch: „Ich würde ihn sofort als Bürgermeister nehmen.“ Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, pflichtete ihm bei. „Es ist mir sogar egal, ob [Adams] ein Gauner ist“, fügte Giuliani hinzu. „Er ist kein Kommunist!“

„Das ist kein übertriebenes Problem“, erklärte Giuliani und bezog sich dabei auf Trumps gestrige Äußerung. „Ich habe gestern gesehen, wie der Präsident darüber gesprochen hat. Man konnte sein Gesicht sehen, er war wie: ‚Das ist das erste Mal, dass wir einen echten Kommunisten haben, heilige Scheiße.‘“

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Von Laura Tiernan – 3. Juli 2025

Am Mittwoch stimmte das britische Unterhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 385 zu 26 Stimmen für den Antrag der Innenministerin Yvette Cooper, die Gruppe Palestine Action (PA) als Terrororganisation zu verbieten. Das Votum könnte dem Staat ermöglichen, friedliche Proteste gegen Völkermord als Terrorismus zu brandmarken.

Wenn das Oberhaus den Antrag am Donnerstag ebenfalls annimmt, wird Palestine Action ab Freitag um Mitternacht als Terrororganisation eingestuft. Mitgliedschaft oder Aufrufe zur Unterstützung von Palestine Action werden dann als Verbrechen gewertet und können gemäß des Anti-Terrorismus-Gesetzes mit bis zu vierzehn Jahren Haft bestraft werden.

Am Freitag werden Anwälte von Palestine Action vor dem High Court eine einstweilige Verfügung beantragen, um das Verbot als terroristische Organisation zu verhindern, bis die Justiz die Anordnung der Regierung geprüft hat.

Bei der Abstimmung stellte sich die Labour-Regierung unter der Führung des ehemaligen Menschenrechtsanwalts Sir Keir Starmer gegen Millionen Menschen, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen wehren, sowie gegen eine breite Öffentlichkeit, die den historischen Angriff des Parlaments auf das Recht auf Protest, Rede- und Versammlungsfreiheit ablehnt.

Innenministerin Cooper hatte ihre Absicht erklärt, Palestine Action zu verbieten, nachdem die Gruppe am 20. Juni eine friedliche Protestveranstaltung auf dem Luftwaffenstützpunkt Brize Norton organisiert hatte. Seither haben Zehntausende ihre Empörung über die Versuche der Regierung geäußert, Widerstand gegen den Völkermord im Gazastreifen zu kriminalisieren.

Letztes Wochenende jubelten am Glastonbury Festival Tausende junger Menschen den Gruppen Kneecap und Bob Vylan zu, die Palestine Action unterstützten. Mo Chara von Kneecap wird wegen seiner engagierten Verteidigung der Palästinenser ebenfalls Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen.

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