Von Florian Warweg – 19. September 2025

Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt.

Hintergrund

Die Kritik der UN-Berichterstatter: „Gravierende Verschlechterung der Grundfreiheiten“ seit Machtantritt von Milei

Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats hatten sich bereits am 12. Mai 2025 in einem formellen Schreiben an die argentinische Regierung gewandt. In dem Schreiben äußerten die UN-Berichterstatter ihre „ernsthafte Besorgnis“ angesichts „der gravierenden Verschlechterung der Grundfreiheiten und des zivilgesellschaftlichen Raums in der Republik Argentinien seit Dezember 2023“ (die NachDenkSeiten berichteten).

Explizit kritisiert wird unter anderem die Einführung des sogenannten „Anti-Streikposten-Protokolls“ von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Diese Maßnahme habe laut UN „alarmierende” Folgen. So sei die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt und Regierungskritiker würden eingeschüchtert, eingekesselt und teilweise willkürlich verhaftet, häufig unter Einsatz von Tränengas und anderen Repressionsmitteln.

Wie die UN-Berichterstatter weiter ausführen, werden Teilnehmer friedlicher Proteste, darunter auch zahlreiche berichtende Journalisten, regelmäßig Opfer polizeilicher Willkür. Die Berichterstatter betonen insbesondere einen Vorfall vom 12. März, bei dem der Fotojournalist Pablo Grillo von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt wurde.

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Von Maike Gosch – 19. September 2025

In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in München im Februar – so massiv die Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, Großbritannien und Europa und natürlich auch in den USA unter den Demokraten kritisiert hatten. Warum wird dieser Widerspruch nicht erkannt? Und ist Hass eine Meinung?

Am Mittwoch, den 17. September, kündete das US-amerikanische TV-Netzwerk ABC die Einstellung der Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live“ auf Druck der Trump-Regierung auf unbestimmte Zeit an. Grund dafür seien Kimmels Äußerungen über das Attentat an dem Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk in seiner Sendung vom 15. September. Kimmel sagte dort unter anderem: „Wir haben am Wochenende neue Tiefpunkte erreicht, als die MAGA-Gang (Make America Great Again, Anm. d. Red.) verzweifelt versuchte, diesen Jungen, der Charlie Kirk ermordet hat, als irgendetwas anderes als einen von ihnen darzustellen, und alles tat, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“ Es könnte auch sein, dass sein größeres „Vergehen“ nicht die Andeutung war, dass der Täter aus MAGA-Kreisen kam, sondern der zweite Teil seiner Anmerkungen, in denen er sich über die Reaktion von Trump auf eine Frage des Reporters zum Mord an Charlie Kirk lustig machte, die Kimmel in einem Video-Einspieler zeigte und kommentierte. Auf die Frage des Reporters, wie Trump sich die letzten anderthalb Tage gehalten habe (seit dem Mord), antwortet Trump in dem Video: „Sehr gut. Und übrigens, da drüben sehen Sie all die Bauwagen, die gerade angefangen haben, den neuen Ballsaal für das Weiße Haus zu bauen. (…) Er wird wunderschön.“ Kimmels Kommentar dazu: „Er befindet sich in der vierten Stufe der Trauerarbeit: Bauen.“ Und er fügte hinzu: „So trauert kein Erwachsener um jemanden, den er einen Freund nannte. So trauert ein Vierjähriger um einen Goldfisch.“

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Von Kit Klarenberg (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. September 2025

Ende August wurde in der Ukraine Andrej Parubij ermordet. Der Mord ist im Westen schnell wieder vergessen worden, aber in der Ukraine und unter Experten sorgt er für viele Fragezeichen.

Darüber, wer Andrej Parubij war, habe ich nach seinem Mord berichtet und ich habe auch einige interessante Thesen veröffentlicht, die es über seinen Tod gibt. Auch Kit Klarenberg, ein Journalist, dessen gute Arbeit über Geheimdienste und Geheimoperationen ich sehr schätze und daher immer wieder Artikel von ihm übersetze, hat über Parubij und seinen Mord einen Artikel geschrieben, den ich Ihnen nicht vorenthalten will und daher übersetzt habe. […]

Der Neonazi, der zu viel wusste?

Von Kit Klarenberg

Am 30. August wurde Andrej Parubij am helllichten Tag im ukrainischen Lwiw erschossen. Als Schlüsselfigur des vom Ausland angefachten Maidan-Putsches und viele Jahre lang ein prominenter und einflussreicher Politiker, wurde er von einer Vielzahl britischer, europäischer und US-amerikanischer Offizieller betrauert. Der Mörder von Parubij wurde innerhalb von drei Tagen verhaftet und legte ein Geständnis ab. Gänzlich ohne Reue zu zeigen, behauptete der Attentäter, seine Tat sei eine „Rache am Staat“ gewesen, nachdem sein Sohn im Jahr 2023 an der Kriegsfront von Bachmut als vermisst gemeldet worden ist und vermutlich tot ist.

Doch es steckt fast mit Sicherheit mehr hinter dieser Geschichte, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Unmittelbar nach der Ermordung von Parubij tauchten Behauptungen auf, dass er Monate zuvor offiziell Personenschutz durch den Geheimdienst der Ukraine (SBU) beantragt habe, der seinen Antrag jedoch abgewiesen habe. Dies führte zu einiger Empörung und zwang die ukrainischen Geheimdienste zu einer Stellungnahme, in der erklärt wurde, warum die Forderung von Parubij abgelehnt worden sei. Kurioserweise wurde anschließend eine Pressekonferenz einberufen, auf der die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und der SBU bestritten, dass er jemals irgendeine staatliche Stelle um Schutz gebeten habe.

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Von Globalbridge – 18. September 2025

Noch immer ist die vorherrschende Meinung in der europäischen Politik und nicht zuletzt auch in den großen Medien, der Krieg in der Ukraine müsse mit Waffen „gelöst“ werden. Aber es gibt sie noch, die Politiker und politisch interessierten Wissenschaftler und Fachleute, die eine Rückkehr zur Diplomatie fordern. Der Herausgeber der Schweizer Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“, Thomas Kaiser, hat dazu mit dem ehemaligen ungarischen Botschafter Dr. György Varga ein Interview gemacht. (cm)

Zeitgeschehen im Fokus: Ungarn hat sich für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Warum gelingt es nicht, den Krieg zu beenden?

Dr. György Varga: Vertreter Russ­lands und der Ukraine begannen bereits am 28. Februar 2022, dem vierten Tag des Krieges, mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts. Als Ergebnis der Verhandlungsrunden in Minsk und Istanbul hatten die beiden Verhandlungsdelegationen die Vereinbarungen auf fachlicher beziehungsweise technischer Ebene erfolgreich abgeschlossen und paraphiert.

Die Unterzeichnung des Dokuments, das die Interessen beider Seiten berücksichtigte, wurde aufgrund des Kiew-Besuchs des damaligen britischen Premierministers, Boris Johnson, verhindert. Die Verantwortung für den Krieg nach April 2022 liegt also bei den westlichen Politikern. Das wurde auch vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, Naftali Bennet, bestätigt. Selenskyj wurde von westlichen Politikern deutlich abgeraten, mit Russland weiter zu verhandeln, sondern sie ließen ihn in der Illusion, er könne Russland besiegen.

Diese westlichen Länder lassen bis heute die ihnen ausgelieferte Ukraine für unerreichbare Ziele kämpfen, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen, nämlich Russland in die Knie zu zwingen. Zu diesen westlichen Staaten steht Ungarn in Opposition. Es tut uns leid für die Ukraine, dass sie für ausländische Interessen zerstört wird. Wir sind froh, dass unser Nachbarland, die Slowakei, der gleichen Meinung ist.

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Von Florian Rötzer – 18. September 2025

Die NATO-Länder haben vereinbart, 3,5 Prozent des BIP für direkte Militärausgaben und 1,5 Prozent für die Militarisierung der Infrastruktur auszugeben. Es müssen nicht nur die Menschen kriegstüchtig gemacht werden, sondern auch die Wirtschaft und eben die Infrastruktur, um logistisch schnell im Gefährdungs-, Abschreckungs- oder Kriegsfall zur Verteidigung oder zum Angriff Soldaten und Gerät derzeit vor allem an die „Ostflanke“ zu bringen. Deutschland, in der Mitte liegend, gilt als zentrale NATO-Drehscheibe. Es müssen Straßen, Brücken, Bahnen, Häfen und Flughäfen, Krankenhäuser und Unterkünfte für zehn- oder hunderttausende Soldaten mit ihrem Gerät kriegstauglich gemacht werden.

Dabei steht im Vordergrund, was im Krieg primär zählt, Geschwindigkeit. Aber Militärstrategen machen auch andere Überlegungen. Während die eigenen Truppen möglichst schnell an die Front gebracht werden müssen, sollen die des Feindes verlangsamt, in der Bewegung gebremst werden. Panzerfeste Straßen und Brücken wären dafür kontraproduktiv, es würden Hindernisse wie Panzersperren, marode Brücken und Wege, Minenfelder etc. gebraucht. Beides zusammen geht nicht.

Man wird sich noch erinnern, wie schnell die russischen Truppen im Februar 2022 mit schwerem Gerät in die Ukraine vordringen und 120.000 Quadratkilometer einnehmen konnten. Gebremst wurden sie nicht nur durch den unerwarteten großen ukrainischen Widerstand, sondern auch durch logistische Probleme der Versorgung etwa mit Treibstoff oder Lebensmitteln, veraltete[r] Technik, zu wenige[n] Truppen für zu viele Ziele, eine[r] fehlende[n] übergreifende[n] Kommandokette und fehlende[r]Lufthoheit.

Als Schwachstelle der NATO gelten die baltischen Länder. So wird von Experten, die von einer russischen Bedrohung ausgehen, [behauptet] dass Russland eines der baltischen Ländern, beispielsweise Litauen, für [Carlo] Masala Estland mit [hohem] russischem Bevölkerungsanteil (von einem Professor, der mit einem alternativlosen Szenario für Kriegsbereitschaft wirbt), angreifen könnte, um die Einheit der NATO zu testen oder imperialistisch Russland zu vergrößern.

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Von Zvezda (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. September 2025

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie wird auf EU-Ebene ein Gesetz eingeführt, das den Geheimdiensten Zugang zu allen Chats in Messengern gibt, egal, auf welche Verschlüsselungsmethode man zurückgreift. Damit steht die Einführung des totalen Überwachungsstaates EU kurz vor der Vollendung.

In der EU ist der totale Überwachungsstaat geplant. Derzeit wird in der EU ein Gesetz vorbereitet, das den Geheimdiensten unter dem Stichwort „Chat Control“ Zugang zu allen Chats geben soll, in denen man sich mit anderen elektronisch austauscht. Alles, was man absendet, wird schon vor dem Absenden automatisch überprüft werden – und alles ist gläsern für die westlichen Geheimdienste.

Das ist kein Scherz und auch keine russische Propaganda, das wird im EU-Parlament bereits behandelt und von EU-Kommission und EU-Rat vorbereitet.

Begründet wird die Einführung dieser absoluten Totalüberwachung mit dem angeblichen Kampf gegen Kinderpornografie. Irgendeinen Vorwand finden sie bekanntlich immer.

In Russland ist darüber ein Artikel erschienen, der mit deutlichen Worten – aber in der Sache absolut korrekt – vor dem totalen Überwachungsstaat warnt, der in Europa gerade eingeführt wird. Ich habe den Artikel übersetzt. […]

Datenschutz in Messangern? Ein Anachronismus!

In der EU werden alle privaten Nachrichten für die Geheimdienste zugänglich sein.

Glaubt noch jemand, dass in Europa Demokratie und Menschenrechte herrschen? Wacht auf! Die EU plant die Einführung der totalen Kontrolle über die Gedanken der Menschen.

Messenger wie WhatsApp, Signal und Telegram müssen künftig alle Chats scannen, auch verschlüsselte. Alle von Nutzern gesendeten Nachrichten, Fotos und Videos werden überprüft, selbst bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Das wird mit der Notwendigkeit begründet, „die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen“. Dänemark hat diese europaweite Gesetzesinitiative mit dem Namen „Chat Control“ initiiert. Gleichzeitig werden in Dänemark, wie auch anderswo in Europa und insbesondere in Skandinavien, die „Werte“ der LGBT-Community in Grund- und weiterführenden Schulen vermittelt. Die Vorstellungen von der Freiheit, sein Geschlecht und seinen Sexualpartner zu wählen, werden aktiv in die unreifen Köpfen junger Europäer eingeimpft. Laut europaweiten Bildungsprogrammen werden diese Konzepte bereits Kindern im Alter von sechs Jahren vermittelt.

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Von Florian Warweg – 18. September 2025

Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem IGH („Südafrika vs. Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“, und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist.

Hintergrund

UN-Untersuchungskommission: Vier Tatbestandsvarianten von Völkermord sind in Gaza erfüllt

Die Experten der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission hatten am 16. September im Rahmen einer Pressekonferenz in Genf bekanntgegeben, dass ihre Untersuchung zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord erwähnten Tatbestände seien erfüllt (NachDenkSeiten berichteten). Die Kommission nannte als Tatbestände: 1. Tötung, 2. schwere körperliche oder seelische Schädigung, 3. vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen sowie 4. Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten (die gesamte Pressekonferenz ist hier einsehbar – der Bericht hier).

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Von Igor Iwanenko (Übersetzug: Thomas Röper) – 18. September 2025

In Moldawien gibt es eine Region namens Gagausien, in der ein kleines, stolzes Turkvolk lebt, das dem orthodoxem Christentum anhängt und der pro-westlichen Regierung in Moldawien feindlich gegenübersteht, weil die Regierung versucht, die Gagausen zu unterdrücken.

Über die Ende September anstehenden Parlamentswahlen in Moldawien habe ich oft berichtet. Die moldawische Regierung versucht, die Wahlen mit Tricks und Manipulationen zu gewinnen, weil sie nach allen Umfragen bei einer freien und fairen Wahl die Macht verlieren würde. Eine wichtige Rolle bei der Wahl spielt die Minderheit der Gagausen […]. Da über dieses kleine Volk mit seiner interessanten Geschichte in Deutschland kaum etwas bekannt ist, übersetze ich einen Artikel der TASS über die Gagausen und ihre Geschichte. […]

Wer sind die Gagausen und warum verfolgt die moldawische Regierung Gutsul?

Igor Iwanenko darüber, warum die moldawische Region Gagausien als die prorussischste gilt.

Russland hat viele Verbindungen zur unteren Donauregion. An der Mündung des Flusses ins Schwarze Meer wurde das Dorf Wilkowo von russischen Altgläubigen gegründet. Heute ist es bereits eine Stadt und Altgläubige (Lipowaner) machen zwei Drittel der Einwohner aus. Etwas weiter flussaufwärts liegt die Stadt des Ruhms des russischen Militärs Ismajil. Eine Autostunde entfernt, in der Budschak-Steppe, steht ein Denkmal für den Sieg der russischen Armee über die Osmanen in der schicksalhaften Schlacht von Cahul, errichtet vom berühmten Generalgouverneur von Neurussland Michail Worontsow. Heute befindet sich dieses majestätische Denkmal auf dem Gebiet der Autonomen Region Gagausien, der prorussischsten Region Moldawiens.

In Gagausien lernt man weiterhin Russisch

Bezeichnenderweise sprachen sich bei dem letztjährigen Referendum über den Beitritt Moldawiens zur EU fast 95 Prozent der Teilnehmer, die in Gagausien abstimmten, gegen diese Perspektive aus.

Ganz unpopulär ist unter den Gagausen die Idee der Eingliederung Moldawiens in den Staat Rumänien. Bei der Volksabstimmung 2014 befürworteten über 96 Prozent der Teilnehmer das Recht Gagausiens auf „außenpolitische Selbstbestimmung“ für den Fall, dass Moldawien seine Unabhängigkeit verliert (sprich: von Rumänien einverleibt wird). Die gleiche Anzahl sprach sich für den Beitritt Moldawiens in eine Zollunion unter Beteiligung Russlands aus.

Entgegen dem Willen des offiziellen Chisinau lernen die Gagausen weiterhin Russisch und führen in dieser Sprache üblicherweise ihre offizielle Korrespondenz mit der Regierung des Landes. Trotz der Geldstrafe, die in Moldawien für das Tragen des Georgsbandes verhängt wird, scheuen sich viele Bewohner der Autonomie nicht, es an dem in Gagausien hochgeehrten Feiertag, dem Tag des Sieges am 9. Mai, zu tragen.

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Von Maike Gosch – 18. September 2025

Die öffentliche Ermordung des jungen rechtskonservativen US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk lässt weiterhin die Wellen der Empörung hoch schlagen. Auch in Deutschland, wo Kirk weiten Teilen der Bevölkerung vor seinem Tod eher unbekannt war, löst das schreckliche Ereignis harte Debatten und starke Gefühle aus. So erhielt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wegen ihrer Moderation zur Ermordung von Kirk offenbar zahlreiche Hassnachrichten und Todesdrohungen und erklärte daraufhin eine „Onlinepause“ (siehe hierzu einen Kommentar von Tobias Riegel). Washington-Korrespondent Elmar Theveßen (ebenfalls ZDF) muss jetzt vielleicht sogar um sein Visum fürchten, nachdem er mit falschen Aussagen über Charlie Kirk den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell erzürnt hat. Obwohl der mutmaßliche Täter, der 22-jährige Tyler Robinson, inzwischen festgenommen wurde und inzwischen auch eine detaillierte Anklageschrift veröffentlicht wurde, lassen die Spekulationen über die Hintergründe und die Bedeutung der Tat nicht nach. Einen interessanten Aspekt zu Charlie Kirk und seiner Beziehung zu Israel hat kürzlich das US-amerikanische unabhängige Magazin The Grayzone hinzugefügt.

Wie The Grayzone berichtet, habe ein Trump-Vertrauter und langjähriger Freund von Charlie Kirk ihnen erzählt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Charlie Kirk Anfang des Jahres eine sehr große Summe Geld zur Unterstützung seiner riesigen Studenten-Organisation „Turning Point USA“ (TPUSA) angeboten hatte, die Kirk jedoch ablehnte. Außerdem soll Kirk eine telefonische Einladung Netanjahus zu einem Israel-Besuch abgelehnt haben.

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Von Thomas Röper – 18. September 2025

Ein 2024 aus der Ukraine geflohener Abgeordneter, der zu Selenskys Regierungspartei gehörte, hat in einem Artikel über seine Erlebnisse und das Leben in der heutigen Ukraine berichtet und spricht dabei von „Selenskys Terror-Regime“.

Artjom Dmitruk ist 2019 als Abgeordneter von Selenskys Partei „Diener des Volkes“ ins ukrainische Parlament gewählt worden, musste 2024 aber aus der Ukraine fliehen, nachdem es wegen seiner Kritik an Selensky Mordanschläge auf ihn gegeben hat. In einem Artikel, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat, berichtet er über seine Erlebnisse und erklärt, warum er die Ukraine als „Selenskys Terror-Regime“ bezeichnet.

Mit diesen Vorwürfen ist Dmitruk bei bei weitem nicht alleine. Gerade erst ist der ehemalige ukrainische Außenminister Kuleba aus dem gleichen Grund aus der Ukraine geflohen, was deutsche Medien ihrem Publikum allerdings verschwiegen haben.

Ich habe den Artikel von Dmitruk übersetzt. […]

Von Busina bis Tachtaj: Mord als Instrument der ukrainischen Regierung

Artjom Dmitruk darüber, wie Terror und politische Morde zum Mittel zum Erhalt des Regimes von Selensky geworden sind

Mir als einem Patrioten meines Landes, als einem Menschen, der sein Land und seine Stadt Odessa über alles liebt, fällt es immer schwer, solche Texte zu schreiben. Immerhin geht es darin um die Tragödie meines Volkes – um Völkermord.

Persönliche Erfahrungen

In der Ukraine hat man dreimal versucht, mich zu töten. Einmal wurde ich auf persönlichen Befehl und unter der Aufsicht von Wladimir Selensky in den Kellern des ukrainischen Geheimdienstes SBU gefoltert. Und die ganze Zeit habe ich trotz der täglichen Bedrohung weiter in meinem Haus gelebt und gearbeitet.

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