Von Joshua Seubert – 31. März 2025

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz lud den Kriegsverbrecher und Völkermörder Benjamin Netanjahu noch am Wahlabend zu einem Besuch in Deutschland ein. Die Einladung zeigt, dass die nächste Bundesregierung den israelischen Völkermord in Gaza und dessen Ausweitung auf das Westjordanland und den gesamten Nahen Osten noch entschlossener unterstützen wird, als die bisherige. Merz hat Netanjahu zugesichert, „Mittel und Wege“ zu finden, um ihn trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Deutschland festzunehmen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Merz kann sich derart provokativ äußern und einen Kriegsverbrecher einladen, weil alle etablierten Parteien von AfD bis Linkspartei hinter seinem Kriegs- und Aufrüstungsprogramm stehen. Bei der Verabschiedung der Kreditermächtigung im Bundesrat am 21. März stimmten neben CDU, CSU, SPD und den Grünen auch die Vertreter der Linkspartei aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu. Die faschistische [diese Einschätzung teilen wir nicht; die GG-Red.] AfD votierte im Bundestag zwar dagegen, da sie es abgelehnt hatte, den alten Bundestag erneut einzuberufen, stellte in ihren Redebeiträgen aber klar, dass die Aufrüstung im Stile der Nazis voll ihrem Programm entspricht.

Bereits die am 29. Januar mitten im Wahlkampf verabschiedete „Antisemitismus“-Resolution war ein deutlicher Beweis dafür, dass die herrschende Klasse Deutschlands nie mit ihren faschistischen Traditionen gebrochen hat und mit dem Völkermord in Gaza erneut einen Genozid unterstützt. Mit der Resolution sollen Kritiker des israelischen Vernichtungsfeldzugs eingeschüchtert und insbesondere an Schulen und Universitäten rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um jegliche Kritik an Israels Kriegspolitik mit drakonischen Strafen zu ahnden.

Während Israel in Gaza, der Westbank und dem Libanon bereits Zehntausende Zivilisten getötet hat, wird in Deutschland jede Kritik daran pauschal als „antisemitisch“ denunziert und kriminalisiert. In dem Papier wird pro-palästinensischen Gruppen fälschlicherweise vorgeworfen, „ein Klima der Unsicherheit und Angst an Schulen und Hochschulen zu erzeugen und eine antisemitische Deutungshoheit über den Nahost-Konflikt zu etablieren“.

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Von Volker Rekittke – 29. März 2025 um 13:00

Noch steht bei den BRICS-Staaten die Wirtschaftskooperation ganz oben auf der Agenda, etwa pragmatische Ansätze, die Dominanz des US-Dollar wenn nicht zu brechen, dann durch direkten Handel in anderen Währungen wenigstens zu umgehen. Doch bei den mittlerweile zehn Ländern, die für beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung stehen, geht es – beschleunigt durch den Ukraine-Krieg – zunehmend auch um politische, zuletzt sogar um militärische Zusammenarbeit, siehe das Marinemanöver im Golf von Oman. Was wäre, wenn diese Militär-Kooperation eine institutionalisierte Form annimmt und als Gegengewicht zur NATO die USA direkt in ihrem „Hinterhof“ Mittelamerika herausfordert? Ein Gedankenspiel von Volker Rekittke.

BRICSplus – das ist ein bislang eher pragmatisch ausgerichtetes Wirtschaftsbündnis von derzeit zehn Staaten. Immerhin repräsentieren diese zehn Länder inzwischen fast die Hälfte der Weltbevölkerung sowie einen wachsenden Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung, der den globalen Anteil der G7-Staaten bereits 2022 überflügelte.

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Von Michael Holmes – 29. März 2025

Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk „Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ („Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann“) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

Scott Horton, Redaktionsleiter von Antiwar.com, ist vor allem dafür bekannt, dass er über 6.000 tiefgehende Interviews mit Experten zur US-Außenpolitik geführt hat. Sein beeindruckendes neues Buch „Provoked“ ist eine monumentale Anklageschrift gegen die Torheiten der westlichen Außenpolitik, in der er nachzeichnet, wie die NATO-Erweiterung und die Regimewechselkriege Russlands Feindseligkeit geschürt haben. Anhand von Tausenden von Quellen zeigt Horton überzeugend, dass das westliche Handeln – getarnt als Verteidigung der Demokratie – Moskaus Reaktion provozierte. Von den gebrochenen Versprechen der NATO bis hin zur Bewaffnung von Extremisten entlarvt Horton ein Muster westlicher Heuchelei, das Russland als expansionistischen Aggressor darstellt und gleichzeitig Friedensgespräche in der Ukraine sabotiert. Das Buch ist keine Verteidigung von Putins Regime, sondern eine forensische Untersuchung darüber, wie westliche Überheblichkeit und ideologische Hybris den Optimismus nach dem Kalten Krieg in ein nukleares Patt verwandelten.

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Von Thomas Röper – 29. März 2025

Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO ins Spiel gebracht, was die EU natürlich ablehnt. Allerdings gab es solche Fälle bereits und die meisten waren erfolgreich, weshalb das eine realistische Lösung sein könnte.

Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin beim Besuch einer russischen Marinebasis vorgeschlagen, die Ukraine unter Verwaltung der UNO zu stellen, um dort Wahlen durchzuführen. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, die auch die Legitimität hat, einen gültigen und international anerkannten Friedensvertrag zu unterschreiben.

Aufgrund der Tatsache, dass Selenskys Amtszeit seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen und laut ukrainischer Verfassung der Parlamentspräsident danach die Amtsgeschäfte hätte übernehmen müssen, ist der Vorschlag nicht unvernünftig, denn sollte Selensky für die Ukraine einen Friedensvertrag unterschreiben, könnten künftige ukrainische Regierungen den Friedensvertrag für ungültig erklären, weil Selensky gar nicht mehr berechtigt ist, so einen Vertrag zu unterschreiben.

Hinzu kommt, dass auch die Amtszeit des ukrainischen Parlaments abgelaufen ist, allerdings bleibt es laut ukrainischer Verfassung im Gegensatz zum Präsidenten legitim bis zu späteren Wahlen im Amt, solange das Kriegsrecht gilt. Aber da die letzten Wahl 2019 stattgefunden haben, ist es durchaus sinnvoll, dass das ukrainische Volk vor einem Friedensvertrag ein neues Parlament wählt und so seine Meinung zu einem ausgehandelten Friedensvertrag sagen kann. Putins Idee ist also sehr demokratisch, wobei er kaum darauf setzt, dass in der Ukraine nach drei Jahren Krieg eine Russland-freundliche Regierung gewählt wird.

Putin geht es bei seinem Vorschlag, die Ukraine vorübergehend bis zur Abhaltung von Wahlen unter UNO-Verwaltung zu stellen, also nicht um den eigenen Vorteil bei kommenden Wahlen in der Ukraine, sondern um die demokratische Legitimierung der neuen ukrainischen Regierung, die mit Russland einen dauerhaften Friedensvertrag unterschreiben soll.

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Von René-Burkhard Zittlau – 28. März 2025

Der 21. März 2025 bot eine desaströse Momentaufnahme des Zustands der deutschen Politik. An diesem Tag wurden mehrere schon viele Jahre währende Missverständnisse endgültig aufgelöst. Eins findet sich in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes:

„Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Ein anderes [Missverständnis; die GG-Red.] formuliert das Bundesministerium für Justiz auf seiner Webseite wie folgt:

„Es [das Grundgesetz] ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“

Weiter wird dort postuliert: „Als Staatsverfassung formt das Grundgesetz unsere staatliche Ordnung.“

Die Ereignisse dieses schwarzen Freitags der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte des im Reichstagsgebäude zu Berlin tagenden 20. Deutschen Bundestages belegen: die obigen Zitate stellen eine Reminiszenz dar. Eine Erinnerung an ein wohlformuliertes demokratisches Ideal, das in der seit 1945 nie souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Nachkriegsrealitäten von Anfang an einen schweren Stand hatte. Die aktuellen Entscheidungen wirken wie ein Todesstoß.

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Von Thomas Röper – 28. März 2025

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie von der Ukraine erwartet, ihr Graphit und ihr Lithium an die EU zu liefern. Das steht im direkten Widerspruch zu dem Rohstoffdeal, den Trump mit Kiew abschließen will und von dem die EU nun erklärt, er könne dem EU-Beitritt der Ukraine im Wege stehen.

Ich habe in den letzten Tagen darüber berichtet, dass die EU nun auch offen ihre Ansprüche auf die ukrainischen Bodenschätze anmeldet. Vor einigen Tagen hat der EU-Kommissar für Industrie Stéphane Sejourné erklärt, die EU habe mit der Ukraine schon 2021 ein Memorandum of Understanding über kritische Ressourcen abgeschlossen und die EU poche auf dessen Umsetzung. Nun hat die EU-Kommission nachgelegt und verkündet, sie erwarte von Kiew, dass es das gesamte Lithium der Ukraine und auch das ukrainische Graphit an die EU liefert.

Das allerdings widerspricht dem Rohstoffdeal, den Trump mit der Ukraine abschließen will und in dem sich die USA de facto den Zugriff auf alle ukrainischen Bodenschätze und die gesamte ukrainische Infrastruktur, einschließlich der Energie-Infrastruktur, sichern wollen, wie Bloomberg heute in einem Artikel berichtet hat, den ich übersetzt habe.

In dem Artikel schrieb Bloomberg unter Berufung auf Quellen auch, dass Trumps Rohstoffdeal einem EU-Beitritt im Wege stehe, weil Trump sich über den Deal einen so großen Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft sichert, dass es für die EU inakzeptabel und sogar unrealistisch wird, die Ukraine in die EU aufzunehmen.

Bloomberg hatte offensichtlich gute Quellen, denn schon wenige Stunden später hat die Sprecherin der EU-Kommission genau das bestätigt. Die EU verlangt nun vollkommen offen ihren Anteil an den ukrainischen Bodenschätzen und geht bei dem Thema auf offenen Konfrontationskurs zu Trump.

Über die Aussagen, die die Sprecherin der EU-Kommission auf einer Pressekonferenz Brüssel gemacht hat, hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt. EU-Kommission: Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA muss im Kontext des EU-Beitritts bewertet werden

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Von Kit Klarenberg (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. März 2025

Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine wegen des Massakers von Odessa 2014, bei dem über 40 Menschen verbrannt wurden, schuldig gesprochen. Allerdings ist das Urteil bei genauerem Hinsehen trotzdem eine Ohrfeige für die Opfer und Hinterbliebenen.

Ich habe darüber berichtet, dass der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Ukraine vor zwei Wochen wegen des Massakers von Odessa 2014, bei dem über 40 Menschen verbrannt wurden, schuldig gesprochen hat. Allerdings habe ich mir aus Zeitgründen das Urteil selbst nicht angeschaut. Das hat aber The Grayzone getan und in einem Artikel gezeigt, dass der EGMR in seinem Urteil nur das unvermeidliche Minimum eingestanden und viele Fragen ignoriert hat. Auch die den Opfern zugesprochene Entschädigung ist ein Schlag ins Gesicht.

Deutsche Medien haben über das Urteil des EGMR übrigens nicht berichtet, die Deutschen müssen ja nicht alles wissen. Das kollektive Verschweigen aller Meldungen, die nicht ins politisch gewollte Bild passen, durch die deutschen Medien zeigt ein weiteres Mal, dass die deutschen Medien de facto gelenkt sind, anders lässt sich das immer wieder zu beobachtende Phänomen nicht erklären.

Um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken, übersetze ich den Artikel von The Grayzone (Ukraine guilty of human rights violations in trade union massacre, top European court finds) über die Details des Urteils des EGMR.

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Von Patrick Martin – 28. März 2025

Während die Demokraten Trumps faschistischen Terror gegen demokratische Rechte, Sozialprogramme und Bundesbedienstete stets gedeckt haben, empören sich ihre Senatoren und Abgeordneten jetzt – aber nicht über die Grausamkeit der Trump-Regierung, sondern weil Trumps oberste Sicherheitsberater bei der Vorbereitung des Bombenangriffs auf den Jemen nicht sorgfältig genug vorgegangen seien; ein Massenmord, den die Demokraten begeistert unterstützen.

Ein geleakter Signal-Chat über US-Bombardements gegen die mit Saudi-Arabien und Israel verfeindete Huthi-Miliz im Jemen dominiert plötzlich die „Debatten“ in Washington. Medienkommentatoren reden kaum mehr über etwas anderes. In stundenlangen Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Dienstag und des Repräsentantenhauses am Mittwoch haben Demokraten hochrangige Beamte der Trump-Regierung wegen der Sicherheitslücke verhört – ausgelöst durch die versehentliche Aufnahme des Atlantic-Redakteurs Jeffrey Goldberg in den Chat.

Goldberg schilderte seine Beteiligung an dem Thread in einem großen Artikel, der am Montag in der Zeitschrift veröffentlicht wurde. Nachdem Regierungsvertreter seine Behauptungen, es seien geheime Militäroperationen diskutiert worden, zurückgewiesen hatten, veröffentlichte er am Dienstagabend das vollständige Transkript des Chats. Das Dokument bestätigte seinen Bericht und enthüllte – wenig überraschend – dass Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt und andere schamlos über den Vorfall gelogen hatten.

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Von Nick Beams – 28. März 2025

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch per Dekret einen Zoll von 25 Prozent auf alle Importe von Autos aus ausländischer Produktion in die USA verhängt und damit seinen Handelskrieg erneut deutlich verschärft.

Eine Lagereinrichtung für importierte Autos im Hafen von Long Beach in Kalifornien. [AP Photo/Damian Dovarganes]
Die Zölle werden am 2. April in Kraft treten. Am gleichen Tag will Trump auch seine Pläne für „reziproke Zölle“ vorstellen, die vermutlich für zahlreiche Länder weitere Zölle bedeuten statt, wie bisher, nur gegen bestimmte Waren.

Trump unterzeichnete das Dekret zur Einführung der Autozölle bei einer Pressekonferenz im Oval Office und erklärte, der nächste Mittwoch werde „in Amerika zum Tag der Befreiung werden. … Wenn die Autos in den Vereinigten Staaten gebaut werden, wird es keinen Zoll geben.“

In den letzten Tagen gab es beträchtliche Verwirrung über die Frage, ob Autos, die in Mexiko und Kanada zusammengebaut wurden, aufgrund des Freihandelsabkommens mit den USA von den Zöllen ausgenommen würden. Trump schloss dies bei seiner Pressekonferenz aber offenbar aus.

Er erklärte: „Wir werden einen 25-prozentigen Zoll auf alle Autos einführen, die nicht in den USA gebaut wurden. … Größtenteils wird das dazu führen, dass Autos an einem Ort hergestellt werden.“

Neben Kanada und Mexiko werden auch zahlreiche weitere Länder von dem neuen Dekret betroffen sein, vor allem Japan und Südkorea.

Laut brancheninternen Schätzungen würde ein Zoll von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada zu Mehrkosten in Höhe von 6.000 Dollar führen. Der Branchendienst Cox Automotive erklärte, die Zölle würden schnell zu einem starken Abschwung der Industrie führen. Trump hingegen behauptet, sie würden ein neues goldenes Zeitalter der amerikanischen Autoindustrie einläuten.

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Von Tobias Riegel – 28. März 2025

Mit offensichtlichen Falschbehauptungen hat die FDP-Politikerin bei einem schrillen Talkshow-Auftritt Desinformation zu Russland betrieben – und niemand korrigiert so etwas in angemessener Weise. Die gesellschaftliche Folge einer solchen Toleranz: Ungezügelte Behauptungen und eine Verrohung der Debatten.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einer Talkshow des ORF Anfang der Woche befremdliche Behauptungen aufgestellt. Das Gespräch findet sich beim ORF unter diesem Link, auf YouTube ist es unter diesem Link verfügbar. Ab Minute 4:50 sagt Strack-Zimmermann:

„Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat.“

Ab Minute 13:50 sagt sie:

„Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.“

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