Von Tobias Riegel – 1. April 2025

In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen.

Die aussichtsreiche Kandidatin für das Amt des französischen Präsidenten, Marine Le Pen, darf nun fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wie Medien berichten. Der Vorgang ist beunruhigend. Auch wenn die drei Fälle politisch, juristisch und formal sehr unterschiedlich zu betrachten sind und hier nicht direkt verglichen werden sollen, so rufen die Vorgänge in Frankreich doch auch Erinnerungen an die aktuellen, demokratisch sehr bedenklichen Vorgänge in Rumänien und der Türkei hervor. https://www.nachdenkseiten.de/?p=130648

Die Vorwürfe gegen Le Pen sollen hier nicht juristisch beurteilt werden, sie sollen also auch nicht in Zweifel gezogen werden. Und: Wer wollte schon den Kampf gegen Korruption, Veruntreuung usw. kritisieren? Das Problem beim Vorgang um Le Pen ist eine mögliche Ungleichbehandlung. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat in diesem Text auf X mal durchgespielt, wie mit vielen anderen Politikern auf EU-Ebene umzugehen wäre, wenn in ihren Fällen ebenso pingelig recherchiert und geurteilt würde. Sein Eindruck zur sehr unterschiedlichen Motivation von juristischer Verfolgung:

„Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich – Jahr um Jahr – ergebnislos in die Länge ziehen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 1. April 2025

Deutschland verliert Einfluss im Südkaukasus – sowohl in Armenien als auch in Georgien, die beide eine multivektorielle Außenpolitik anstreben und dabei sind, ihre Beziehungen zu Russland wieder aufzubessern.

Deutschland muss bei seinen Einflussbestrebungen im Südkaukasus Rückschläge hinnehmen. Dies zeigt eine Analyse verschiedener politischer Entwicklungen in den Staaten Armenien und Georgien, die in der strategisch überaus wichtigen Region zwischen der Türkei, Russland, Iran und Zentralasien liegen. Hatte sich im Schatten des Ukrainekrieges zunächst die deutsche Präsenz in der Region ausgeweitet – unter anderem mit der Realisierung eines Einsatzes von Polizei und Militär aus der EU an der armenischen Außengrenze –, so erstarkt derzeit vor allem der russische Einfluss wieder. Armenien etwa verhandelt mit Russland über eine Ausweitung des bilateralen Handels, während Georgiens Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse die diplomatischen Beziehungen zu Moskau zu verbessern sucht. Zugleich steht ein EU-Einsatz in Armenien, der von einem deutschen Polizisten geleitet wird, vor dem Abzug, während Georgiens Premierminister dem deutschen Botschafter in Tiflis vorwirft, sich als „Repräsentant der radikalen Opposition“ zu gerieren. Einfluss gewinnen im Südkaukasus neben Russland vor allem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Von Florian Warweg – 1. April 2025

Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 31. März 2025

Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland. Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der Thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste zu schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“. Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“:

„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren, „der Russe bedroht Europa“, neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte:

„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff).

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Von Joseph Kishore – 31. März 2025

Die Leitungen der führenden Universitäten der USA spielen eine üble Rolle dabei, die von der Trump-Regierung betriebene Unterdrückung der Redefreiheit und demokratischer Rechte umzusetzen.

Im Zuge von Trumps Bestrebung, eine politische Diktatur zu errichten, beaufsichtigt das Weiße Haus einen Generalangriff auf studentische Proteste, der sich zunächst auf internationale Studierende konzentriert. Nach Angaben von Außenminister Marco Rubio hat die Regierung hunderte Studentenvisa aufgrund politischer Äußerungen widerrufen.

In der vergangenen Woche haben Studierende im ganzen Land E-Mails vom US-Außenministerium erhalten, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre F-1-Studentenvisa widerrufen wurden und sie das Land verlassen müssten. Andernfalls liefen sie Gefahr, von Beamten der Einwanderungsbehörden aufgegriffen und in Haftanstalten gesteckt zu werden. Im Raum steht zudem die Drohung, dass sie möglicherweise niemals zurückkehren dürfen.

Diese E-Mails sind Teil einer „Catch and Revoke“-Politik der Regierung und umfasst ein Programm, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz Social-Media-Konten durchforstet, um alle Personen zu identifizieren, die sich an Protesten gegen den Völkermord in Gaza beteiligt haben und der Politik des israelischen Staates entgegentreten.

Dutzende Studierende wurden bereits aufgegriffen und in Abschiebehaftanstalten gebracht, darunter Mahmoud Khalil, der sich rechtmäßig in den USA aufhält und an der Columbia University studiert; Rumeysa Ozturk, eine Fulbright-Stipendiatin und Doktorandin an der Tufts University, die auf den Straßen von Boston von maskierten ICE-Agenten entführt wurde; und Yunseo Chung aus Südkorea, die seit ihrem siebten Lebensjahr in den USA lebt und dauerhaften Aufenthaltsstatus innehat.

Momodou Taal, ein britischer und gambischer Staatsbürger und Doktorand an der Cornell University, steht kurz vor der Inhaftierung und Abschiebung aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen den Völkermord und als Vergeltung für eine Klage, die er gegen die illegalen und verfassungswidrigen Dekrete der Trump-Regierung eingereicht hat.

Trump setzt eine amerikanische Version der Gleichschaltung um, mit der die Nazis in den Dreißiger Jahren alle Elemente des intellektuellen und kulturellen Lebens in Deutschland auf die Staatsideologie ausrichteten – einschließlich der Überarbeitung von Universitätslehrplänen und Säuberungsaktionen unter den Wissenschaftlern. Heute unterstützen die Universitätsleitungen Trumps Forderungen auch ohne Gewaltandrohungen durch SS-Truppen und fungieren als seine Juniorpartner.

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Von Alex Lantier – 31. März 2025

Am Donnerstag trafen sich die Staats- und Regierungschefs von 30 europäischen Mächten in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie versprachen mitten im Krieg gegen Russland Truppen in die Ukraine zu schicken. Sie tun das, obwohl die ukrainische Armee verheerende Verluste erleidet und sich an allen Fronten zurückzieht. Gleichzeitig kürzen die europäischen Regierungen die Sozialausgaben weiter, um einen 800 Milliarden Euro schweren militärischen Aufrüstungsfonds zu finanzieren.

Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass sich der Gipfel in Paris nicht ausschließlich gegen Russland richtete. Die frühere Rhetorik darüber, dass die USA und Europa gemeinsam die ukrainische Demokratie gegen Russland verteidigen, fällt in sich zusammen. Angesichts eines historischen Zusammenbruchs der US-amerikanisch-europäischen Beziehungen und Trumps bevorstehendem Handelskrieg mit Europa entwickelt sich zwischen dem US-Imperialismus und den europäischen imperialistischen Mächten ein erbitterter Kampf um die Kontrolle über die Wirtschaft und Rohstoffe der Ukraine.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte nach dem Gipfel: „Unser Ziel ist klar, es geht im Wesentlichen darum, den Frieden zu erlangen.“ In den kommenden Tagen werde ein „französisch-britisches Team“ in die Ukraine entsandt, um „die ukrainische Armee von morgen vorzubereiten“. Er erklärte außerdem, nach Abschluss eines Friedensabkommens würden nicht näher beschriebene europäische „Sicherungstruppen“ in die Ukraine entsandt werden. Diese sollten „nicht als Friedenstruppen“ agieren oder an der Front kämpfen, sondern russische Angriffe abschrecken.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. März 2025

Israels ultrarechte Regierung kooperiert mit der extremen Rechten in Europa und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Berlin hält an bedingungsloser Kooperation mit Israel fest.

Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen.

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Von Florian Warweg – 31. März 2025

Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte. Laut Regierungssprecher und Auswärtigem Amt sei dies kein Problem, die EU könne eigenständig Sanktionen verhängen. Doch die Rechtslage ist mitnichten so klar, wie von der Bundesregierung behauptet.

Am 3. April 2023 stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung (Mexiko), dafür.

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Von Tobias Riegel – 31. März 2025

„Moskau-Connection“ und „Putin-Freund“: Wer wie Michael Kretschmer (CDU) im Interesse der Bürger hierzulande eine Entspannung mit Russland sucht, wird von grüner Propaganda aus Politik und Medien diffamiert. Die Partei und ihre befreundeten Journalisten sind ein gefährlicher Bremsklotz auf dem Weg zu einer überfälligen Verständigung. Die große und positive Resonanz, die grüne Meinungsmache regelmäßig in vielen Medien auslöst, ignoriert völlig, dass grüne Politik eigentlich abgewählt wurde.

Die Aussage, dass die Grünen die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogenste und, bezogen auf den realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei“ sei, „die wir im Bundestag haben“, bestätigt sich immer wieder, auch in den vergangenen Tagen. Aktuell belegen die Grünen einmal mehr, dass sie ein radikaler Bremsklotz sind, bei den Bemühungen darum, das auch und vor allem durch grüne Propaganda zerrüttete Verhältnis zu Russland wieder zu normalisieren.

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Von Andre Damon – 31. März 2025

Am Donnerstag und Freitag verschärften US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance ihre Drohungen, Grönland zu annektieren. Trump hatte zuvor mit einer gewaltsamen Eroberung gedroht.

Dänemark, zu dem Grönland als autonomes Territorium gehört, ist Mitglied der Europäischen Union und wie die USA Nato-Mitglied. Die Trump-Regierung betrachtet die Kontrolle über die Arktis, in der Grönland ein strategisch wichtiges Nadelöhr darstellt, als entscheidenden Faktor bei ihrem Ziel, die Welt mit militärischer Gewalt zu beherrschen.

Am Donnerstag erklärte Trump: „Wir werden so weit gehen, wie wir gehen müssen“, um das Gebiet zu annektieren. „Wir brauchen Grönland. Und die Welt braucht es, dass wir Grönland besitzen – auch Dänemark. Dänemark muss uns Grönland überlassen.“

Am Freitag postete Trump auf Truth Social ein Video, in dem er behauptet, die „Bindung“ zwischen den USA und Grönland sei durch „Blut und Tapferkeit“ geschmiedet worden. Das „gemeinsame Erbe“ sei „nicht nur Geschichte, sondern Schicksal.“ Es sei nun „Zeit, wieder zusammenzustehen… Amerika steht an der Seite Grönlands.“

Am gleichen Tag besuchte Vance in Begleitung des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz und des Energieministers Chris Wright einen Stützpunkt der US Space Force in Grönland. Bei dieser Gelegenheit prangerte Vance Dänemark und die europäischen imperialistischen Mächte an.

Vance erklärte: „Unsere Botschaft an Dänemark ist sehr einfach: Ihr habt für die Menschen in Grönland keinen guten Job gemacht.“ Er warf Dänemark vor, es habe hinsichtlich der Sicherheit der Grönländer „versagt“ und verurteilte die angeblichen „Angriffe“ der „dänischen Behörden“ gegen die Trump-Regierung.

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