Von Walerija Werbinina – 4. Oktober 2025

Während Europa mit unsinnigen Drohnen-Diskussionen beschäftigt ist, spielen sich die eigentlichen Verbrechen unbemerkt von der Öffentlichkeit auf den Weltmeeren ab. Der Westen ist dazu übergegangen, in internationalen Gewässern Tanker und sogar ganze Schiffsflotten, die angeblich mit Russland in Verbindung stehen, mit Waffengewalt zu kapern und unter seine Kontrolle zu bringen.

Historisch gesehen hat Frankreich im Bereich der Piraterie nicht besonders viel Glück gehabt. Nun scheint es aber beschlossen zu haben, das Versäumte nachzuholen. Am 1. Oktober beschlagnahmte das französische Militär einen unter der Flagge Benins fahrenden Öltanker in internationalen Gewässern und nahm zwei Personen fest: den Kapitän und seinen Assistenten (beide chinesische Staatsbürger). Die französischen Medien erwähnen das afrikanische Land, dessen Flagge über dem Schiff weht, jedoch nur am Rande. Sie behaupten, dass das “verdächtige Schiff” in Wirklichkeit zur „Schattenflotte“ Russlands gehöre, die “dem Land hilft, die gegen es verhängten Sanktionen zu umgehen”.

Aus dem Artikel in Le Figaro lassen sich jedoch einige bemerkenswerte Details entnehmen. Der 244 Meter lange Tanker, der 2007 gebaut wurde, hat mehrere Namen – in verschiedenen Quellen wird er unter den Namen „Boracay“ und „Pushpa“ geführt, früher auch unter „Kiwala“. Am 20. September soll er „den russischen Hafen Primorsk bei Sankt Petersburg“ verlassen und sich auf den Weg nach Indien gemacht haben. Indien ist bekanntlich einer der größten Abnehmer russischer Erdölprodukte.

Zwischen dem 22. und 25. September kam es in Dänemark zu einer Reihe von Zwischenfällen, bei denen mehrere Flughäfen, darunter Kopenhagen und Aalborg, aufgrund von Flügen unbekannter Drohnen vorübergehend ihren Luftraum schließen mussten. Zu dieser Zeit passierte der Tanker dänische Gewässer. Daraus entstand die Vermutung, dass er als Basis für den Start von Drohnen genutzt worden sein könnte (obwohl solche Fluggeräte in Wirklichkeit von überall aus gestartet werden können).

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Von Thomas Röper – 4. Oktober 2025

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Kopenhagen zwei europäische Gipfeltreffen statt, zunächst der EU-Gipfel und danach das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Die Ergebnisse lassen sich mit den Worten „Piraterie, Raub, Krieg“ zusammenfassen.

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Kopenhagen hochrangige Treffen europäischer Politiker statt. Am Mittwoch trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum EU-Gipfel und am Donnerstag gab es ein Treffen der 2022 gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft, der alle europäischen Staaten außer Russland und Weißrussland angehören.

Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde vom französischen Präsidenten Macron initiiert und soll die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien als ehemaliges EU-Mitglied politisch enger an die EU binden, ohne dass sie Vollmitglieder sein müssen. Daher sind neben europäischen Staaten beispielsweise auch die Türkei, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und natürlich auch die Ukraine Mitglieder des Clubs.

Die beiden Treffen in Kopenhagen haben einige wichtige Ergebnisse oder zumindest Erklärungen und Ankündigungen hervorgebracht.

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Von Jürgen Hübschen – 4. Oktober 2025

Ein paar kurze persönliche Anmerkungen zur Kriegsrhetorik – und ein dringender Rat.

Wenn man die aktuellen Medien verfolgt, könnte man meinen, Deutschland müsse einen unmittelbar bevorstehenden Angriff abwehren. Davon kann keine Rede sein. Doch eine dadurch entstehende Atmosphäre ist ein geeignetes Risiko für eine Überreaktion oder auch eine Fehleinschätzung menschlicher oder auch technischer Art, von KI gar nicht zu reden.

Die Bedrohung durch Russland wird immer umfassender dargestellt, ohne dass es in vielen Fällen konkrete Beweise dafür gibt. Natürlich ist es möglich, dass Russland die Reaktion „des Westens“ testen will, aber eine Möglichkeit ist noch kein Fakt. Bezogen auf die Drohnen in Skandinavien hieß es erst, Herkunft und Art seien unbekannt. Dann wurde der Zusatz hinzugefügt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie aus Russland stammen und am Ende waren es auf einmal russische Drohnen. So eine Vorgehensweise ist nicht nur unseriös, sondern auch brandgefährlich und führt zu immer mehr Verunsicherung in der Bevölkerung.

Die aktuelle Spitze der völlig übertriebenen Darstellung einer Gefährdungslage ist die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, der vorschlägt, bzw. fordert, der Bundestag müsse den Spannungsfall beschließen. Als Oberst a.D. weiß er sicherlich, was dazu im Artikel 80a GG steht, und dass die aktuelle Lage einen solchen Beschluss überhaupt nicht rechtfertigt. Seine Aussage ist gleichermaßen populistisch, profilneurotisch und gefährlich. Deshalb ist es für mich völlig unerklärlich, warum Friederich Merz sich als Parteivorsitzender der CDU dazu noch nicht geäußert hat.

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Von Susan Bonath – 3. Oktober 2025

Wer nicht spurt oder nicht kann, wie verlangt, soll verhungern. Das ist der Kern eines geleakten Gesetzentwurfs https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/ende-des-buergergelds-beschlossen-erste-regeln-fuer-neue-grundsicherung-auf-dem-tisch_08b24bca-12de-49d5-9aff-cee0050ce5d6.html für eine neue „Grundsicherung“. Damit sollen Behördenwillkür, Armut, Kriminalität und Abstiegsangst auf die Spitze getrieben, die Bürger diszipliniert und die Ausbeutung verschärft werden.

Die „eiserne GroKo” unter CDU-Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz macht Ernst. Während sie das Großkapital mit wachsenden Milliardensubventionen mästet, startet sie wie geplant ihren Großangriff auf die Arbeiterklasse. Auf der Streichliste steht nicht nur der Achtstundentag, sondern auch die pure Existenz: Ihr Gesetzentwurf für eine „neue Grundsicherung“ zielt darauf ab, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Minimum zum Leben vollständig abzuschaffen.

Das heißt: Wer auf dem Arbeitsmarkt nicht funktioniert wie befohlen, den könnten Jobcenter dann legal verhungern lassen. Den Gewerkschaften muss klar sein, dass dies nicht nur zu mehr Obdachlosigkeit, Armut und Kriminalität führt, sondern ihre gesamte Klientel entrechtet und die Ausbeutung auf die Spitze treibt. Doch in Deutschland bleiben sie weiterhin auffällig still: keine Streiks, keine Demonstrationen. Und die Propaganda läuft auf Hochtouren, um Noch-Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose aufzuhetzen.

Massive Kürzungen durch die Hintertür

Die Details des geleakten Gesetzentwurfs klingen wie eine Neuauflage von Hartz IV – wobei das Bürgergeld, anders als vielfach suggeriert, nur eine marginal mildere Variante davon ist. Tatsächlich geht der Angriff aber viel weiter.

Neben der erneuten Umbenennung sind demnach vier schwerwiegende Einschnitte und Repressionen geplant. Erstens sollen Jobcenter ihren Klienten bereits wegen eines einzigen verpassten Termins 30 Prozent des Regelsatzes für insgesamt drei Monate kürzen können. Bei Hartz IV betrug die Kürzungssumme in diesem Fall zehn Prozent. So ist es auch heute beim Bürgergeld.

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Von Peter Schwarz – 3. Oktober 2025

Auf der Titelseite der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prangte am 3. Oktober, dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit, ein Frontalangriff auf Lenin. Unter der Überschrift, „Man muss diesem Mythos entgegenwirken, dass alles ganz gut anfing“, klagt das Sprachrohr der Frankfurter Börse: „Lenin will auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht verschwinden.“

Es folgt ein langer, fast 3000 Worte umfassender Text, in dem der Führer der russischen Oktoberrevolution als „Verbrecher“ beschimpft wird, zu dem eine „Spur der Gewalt, des Blutes und des Terrors“ führe, der für „Diktatur, Gewalt und Mord“ stehe und der „in die Hölle“ gehöre. Lenin habe ein „terroristisches Überwachungs- und Unterdrückungssystem“ gegründet, dessen Tradition das SED-Regime in der DDR fortgesetzt habe. Dies sei „das wahre Gesicht des Kommunismus“.

Der Artikel stützt sich dabei auf Zeitzeugen, die mit dem stalinistischen Regime der DDR in Konflikt geraten und verfolgt worden waren, weil sie gegen die SED gerichtete Flugblätter verteilt oder in den Westen hatten fliehen wollen.

Abschließend kommt die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, zu Wort, die sich beschwert, dass in einigen deutschen Städten immer noch vereinzelte Lenin-Statuen stünden. Dies sei ein falsches Signal, das womöglich sogar positive Vorstellungen wecken könne. Man müsse dem „Mythos entgegenwirken, dass eigentlich alles ganz gut anfing,“ fordert Zupke. „Viele Menschen haben immer noch den Irrglauben, dass es eigentlich gute Ideen sind.“ Zu selten werde thematisiert, „welche Gewaltspur diese Ideologie in der Geschichte der Menschen zurückgelassen hat, die Millionen Toten seit 1917“.

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Von Tomas Röper – 3. Oktober 2025

Da heute der Tag der deutschen Einheit gefeiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Bundesregierung den 2+4-Vertrag, also die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung, im letzten Oktober mit der Eröffnung der NATO-Basis in Rostock gebrochen hat.

Im Oktober 2024 haben Bundesverteidigungsministerium und NATO in Rostock eine NATO-Basis eröffnet, die es nach dem 2+4-Vertrag gar nicht geben darf, weil der Vertrag den Einsatz ausländischer Soldaten auf den Gebiet der ehemaligen DDR verbietet. Als Russland gegen den Vertragsbruch protestiert hat, hat die NATO ihre Pressemeldung dazu gelöscht und auch die Medien haben ihre Artikel darüber umgeschrieben. Hier erinnere ich mit allen Quellen an den Vorgang.

Der Bruch des 2+4-Vertrages

Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im 3 Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt.

Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden darf, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung nun verstoßen, indem sie am 21. Oktober 2024 in Rostock ein „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet hat. Das ist nicht meine Formulierung, sondern das ist die offizielle Bezeichnung, die das deutsche Verteidigungsministerium in seiner Presseerklärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung:

„Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“

Damit meldete das Bundesverteidigungsministerium, dass ausländische Streitkräfte ganz offiziell in Rostock, also in der ehemaligen DDR, „stationiert“ oder „dorthin verlegt“ werden. Das war ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4-Vertrages.

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Von Tom Hall – 3. Oktober 2025

Am Donnerstagmorgen erklärte US-Präsident Donald Trump, er beabsichtige, den Shutdown der Regierung in dieser Woche zu nutzen, um mit diktatorischen Mitteln Massenentlassungen und die Zerschlagung sozialer Programme durchzusetzen, die den Plänen des rechtsextremen „Project 2025“ der Heritage Foundation entsprechen.

Trump kündigte in einem Social-Media-Beitrag an, dass er sich mit Russ Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget, „dem Mann hinter dem berühmten Project 2025“, treffen werde, um zu entscheiden, „welche der vielen Behörden der Demokraten, von denen die meisten politische Betrügereien sind, er zur Schließung empfiehlt und ob diese Schließungen vorübergehend oder dauerhaft sein sollen. Ich kann nicht glauben, dass die linksradikalen Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben.“

Was sind die „Behörden der Demokraten“, auf die sich Trump bezieht? Während die Demokraten schon vor langer Zeit jede echte Unterstützung für Sozialprogramme aufgegeben haben, wurden die New-Deal-Programme wie die Social Security und die späteren „Great Society“-Programme wie Medicare und Medicaid unter Regierungen der Demokraten verabschiedet. Die Abschaffung dieser Programme wird Millionen Menschen in die Armut stürzen.

Das Project 2025 ist ein Programm der sozialen Konterrevolution, das seit Jahren in Vorbereitung ist. Es basiert auf der rechten Theorie der „einheitlichen Exekutive” mit unkontrollierter Macht des Präsidenten und zielt darauf ab, die Kontrolle des Kongresses über den Haushalt zu usurpieren, um den „Verwaltungsstaat zu dekonstruieren”, d. h. die durch Gesetze des Kongresses geschaffenen Behörden zu zerstören und die persönliche Loyalität der Regierungsangestellten gegenüber dem Präsidenten durchzusetzen.

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Von Rainer Werning – 3. Oktober 2025

„Nur in den Philippinen“ ist eine seit Langem gebräuchliche Redewendung, die auf unterschiedliche Weise gelesen werden kann – als Ausdruck des Stolzes auf Aktivitäten, Einstellungen und die reichen Schönheiten des Inselreichs, die Filipinos als einzigartig philippinisch empfinden, aber auch als Ausdruck von Frustration, Wut und Verzweiflung über Zustände und Situationen, die als zutiefst korrupt, schreiend ungerecht oder einfach nicht gut (genug) gelten. Irrtümlicherweise galt diese Redewendung als regierungsoffizieller, vom Tourismusministerium initiierter Slogan. Als solcher aber dienten in der Vergangenheit „WoW Philippines“, „It‘s More Fun in the Philippines“ und seit Sommer 2023 „Love the Philippines“. Wobei den Schöpfern dieser Slogans jeweils die Einzigartigkeit des Landes und seiner Menschen vorschwebte. Gesellschaftspolitisch zeichnet sich der Inselstaat tatsächlich durch markante Alleinstellungsmerkmale aus. Eine kleine Spurensuche von Rainer Werning.

Der südostasiatische Archipel, benannt nach einem Monarchen aus der Dynastie der Habsburger, König Philipp II. (1527 – 1598), war über drei Jahrhunderte lang Teil des weltumspannenden spanischen Imperiums und galt als dessen Kronjuwel in Fernost.

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Als ihre einstige und einzige Kolonie in Asien (1898 – 1946) traten die USA nach siegreichen Kriegen gegen Spanien dessen Erbe an und verwandelten die Inselgruppe in ein „Sprungbrett” zur Beherrschung der „schier unermesslichen Märkte Chinas“. Ein imperialer Beutezug, den Washington beschönigend als Prozess „wohlwollender Assimilierung“ („benevolent assimilation“) bezeichnete. William McKinley, der damalige US-Präsident, sprach in diesem Zusammenhang von der notwendigen mission civilisatrice – „die Philippiner emporzuheben, zu zivilisieren und zu christianisieren“; schlicht vergessend, dass unter der Zuchtrute Spaniens das Land in die einzige römisch-katholische Hochburg in Südost- und Ostasien verwandelt worden war. Erst im Jahre 2002 avancierte die vormalige portugiesische Provinz Osttimor als just unabhängig gewordene Demokratische Republik Timor-Leste zum zweiten Land in der Region mit dominanter römisch-katholischer Bevölkerung.

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Von Ralf Wurzbacher – 3. Oktober 2025

Heranwachsenden in Deutschland stehen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu. Aber nur einer von fünf Berechtigten löst seine Ansprüche ein. Schuld sind bürokratische Hindernisse, Unkenntnis, Scham bei den Betroffenen und über allem der Kürzungseifer der Politik. So kam es, dass ein Gesetz, das eigentlich „Besserung“ bringen sollte, das Gegenteil bewirkt hat: Die Ausgrenzung und Benachteiligung der Ärmsten haben noch zugenommen. Läuft das auch unter „Sozialbetrug“?

Ein Klassenkamerad lädt Lukas zum Geburtstag ein. Aber dessen Mutter kann sich die Anschaffung eines Geschenks nicht leisten. Dafür reicht das Bürgergeld nicht. Also bleibt Lukas zu Hause. Er selbst würde seinen Geburtstag am liebsten im Trampolinpark feiern. Gar nicht dran zu denken. Es fühlt sich schlimm an, nicht dazugehören zu können, ausgeschlossen zu sein, vor allem für Kinder. In Deutschland betrifft dies Millionen von ihnen. Kino, Zoo, Eisbahn, Indoorspielplatz: alles in Sichtweite, aber außer Reichweite, kein Hinkommen, immer nur Hinwünschen – und Frustration. Gesellschaft, Gemeinschaft, Verbundenheit sind konstituierend für die Entwicklung Heranwachsender. Aber viele sind einfach nicht mit dabei.

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Von Dagmar Henn – 2. Oktober 2025

Wenn es nach den deutschen Medien geht, wurde […] die Gaza-Flotille „gestoppt“, und vor der französischen Küste „Putins Tanker“. Alles ganz unschuldig. Alles in Ordnung. Kann man ja mal machen, Schiffe anhalten. So sieht es das Seerecht allerdings nicht. „mehrere Schiffe“

Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein ähnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleichermaßen falsch berichten, nämlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt.

Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gewässern.

Genau so verhält es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapitän festgenommen wurde. Dem Kapitän wird übrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel, einer „behördlichen Anordnung“ nicht gefolgt. Auch hier: Das französische Militär enterte den Tanker, als er sich in internationalen Gewässern befand. Als Begründung dient der Vorwurf, von diesem Schiff seien Drohnen gestartet worden, die angeblich in Dänemark vor einigen Tagen den Flugverkehr zum Stillstand gebracht hätten.

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