Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

Von Oscar Grenfell – 20. November 2020

WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gefängnis in völlige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden. Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei Häftlingen im Block 1 bestätigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie darüber, dass Infektionsfälle aufgetreten seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/20/assa-n20.html

Ampeln auf „Rot“. Nawalny und die deutsche „Rechtshilfe“

Von Jörg Tauss – 20. November 2020

528 Rechtshilfeersuchen gingen bei der Berliner Justiz aus Drittstaaten ein. 57 davon bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Aber nur vier davon gerieten 2020 in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Die kommen allesamt aus Russland und betreffen den Fall des russischen Staatsbürgers Alexei Anatoljewitsch Nawalny und dessen schwere Erkrankung oder Vergiftung. Am 20. August war Nawalny an Bord eines Flugzeugs zusammengebrochen und in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert worden.

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Corona-Pandemie: Bundestag legalisiert Verordnungspolitik

Von Harald Neuber – 19. November 2020

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes definiert Maßnahmen zur Kontrolle der Seuche. Das Parlament muss informiert werden, mehr nicht. – Zum dritten Mal hat die Corona-Pandemie nun also in der Hauptstadt für Furore auf den Straßen und im Parlament gesorgt. Nach den Großdemos der „Querdenken“-Initiative und weiterer ihr nahestehender Gruppierungen Anfang und Ende August kamen am Mittwoch dieser Woche erneut Tausende Gegner der Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie in Berlin zusammen. Im Bundestag wurden eben diese Regeln mit dem dritten Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ legalisiert. Nachträglich, muss man sagen, denn das berührt den Kern der mit dem gestrigen Tag keineswegs abgeschlossenen Debatte. Zudem wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt, wie hier eindrücklich nachzulesen ist.

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Wasserwerfer-Einsatz vor dem Reichstag?

Von Peter Nowak – 18. November 2020

Während eine rechtsoffene Mischszene gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Straße geht, scheinen viele Linke die Diskussion über die Biopolitik vergessen zu haben. – Etwa 10.000 Menschen haben sich seit heute Vormittag vor dem Reichstag versammelt. Sie protestieren gegen das von ihnen „Ermächtigungsgesetz“ genannte Infektionsschutzgesetz, das die Regierung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen will.

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Trotz massiver zweiter Corona-Welle: Die Schulen bleiben offen

Von Marianne Arens – 18. November 2020

Am Montag starben in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 267 weitere Covid-19-Patienten in nur 24 Stunden. Gleichzeitig wurden bis Dienstagmorgen 14.419 Neuinfektionen registriert. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bundesweit bei 145 Fällen pro 100.000 Einwohner, mit zahlreichen Hotspots, die weit höhere Inzidenzen aufweisen. Allein in Berlin sind zurzeit über tausend Covid-19-Patienten im Krankenhaus, von denen 274 auf der Intensivstation versorgt oder beatmet werden. Die Sieben-Tages-Inzidenz in Berlin-Mitte liegt bei 360.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/18/coro-n18.html

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau …

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 15. November 2020

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

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Teuer, riskant, nie erprobt – trotzdem feiern die Medien den Impfstoff von Biontech/Pfizer

Von Thomas Röper – 12. November 2020

Die Firmen Biontech und Pfizer haben Erfolge beim Test ihres Impfstoffes gemeldet und die Medien brennen ein Freudenfeuerwerk ab. Dabei ist der Impfstoff zehnmal teurer als andere und auch noch ein nie für den Menschen zugelassener mRNA-Impfstoff, der ins Erbgut eingreift und über dessen Langzeitfolgen nichts bekannt ist. … Setzen wir einmal voraus, dass Impfen grundsätzlich etwas Gutes ist. Es soll hier also nicht um die Frage gehen „Impfen, ja oder nein?“, sondern um die Frage, was uns die Medien gerade als Rettung gegen Corona anpreisen, denn das ist schon haarsträubend genug.

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Corona-Pandemie verschärft die Katastrophe im Jemen

Von Anna Rombach und Marianne Arens – 27. Oktober 2020

Im kriegsgeschundenen Jemen entfaltet die Corona-Pandemie ihr wohl mörderischstes Potential. Ärzte berichten von einer Todesrate von 20 bis 30 Prozent aller Infizierten. Der Intensivmediziner Tankred Stöbe von „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete im Tagesspiegel über die dramatischen Auswirkungen der Pandemie. „Wie ein tödlicher Wüstensturm“ sei das Virus durch das vom Krieg heimgesuchte, bitterarme Land gefegt, berichtet er in einem Interview, das die Zeitung am 15. Oktober publizierte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/27/jeme-o27.html

Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm

Von Florian Rötzer – 24. Oktober 2020

Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien. – Die Entwicklung des Nervenkampfstoffs soll in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingestellt, sondern fortgeführt worden sein. Angeblich haben seit 2010 zwei russische Forschungszentren toxische Wirkstoffe aus der Nowitschok-Gruppe entwickelt. Sie sollen eng mit Agenten des russischen Geheimdienstes GRU zusammengearbeitet haben. Das Nowitschok, mit dem ein – gescheiterter – Anschlag auf Sergei und Julia Skripal 2018 in Salisbury angeblich von zwei GRU-Agenten durchgeführt wurde, soll aus diesen Forschungszentren stammen. Das wollen in bewährter Kooperation Bellingcat, The Insider und Der Spiegel aufgrund von abgehörten Telefongesprächen und Ortungsdaten herausgefunden haben. Unterstützt wurden sie vom amerikanischen Auslandssender RFE/RL.

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„Die großen Medien bilden eine Brandmauer zum Schutz der autoritär verfügten Maßnahmen“. Interview mit Hannes Hofbauer

Von Marcus Klöckner – 19. Oktober 2020

Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise mehren sich. Aus Österreich kommt jetzt ein Buch, in dem zahlreiche Autoren den „Lockdown 2020“ grundlegend hinterfragen. Mit deutlichen Worten äußert sich Hannes Hofbauer, Mitherausgeber des Buches, im Nachdenk-Seiten-Interview zum Agieren von Politik und Medien. Angst werde geschürt, notwendige Differenzierungen wie etwa, dass neben den 9500 „Corona-Toten“ in Deutschland im selben Zeitraum 580.000 Menschen an anderen Ursachen verstorben seien, fehlten in der Berichterstattung. Ein Interview über Panikmache, das Milliardengeschäft Impfstoff und die Tabuisierung des Todes.