Zwei EU-Agenturen wollen mehr sensible Daten verarbeiten
Von Matthias Monroy
21. April 2015
Die Polizeiagentur Europol will zukünftig geheimdienstliche Informationen speichern und analysieren. Dies geht aus einem von ihr selbst verfassten Papier hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht hat. Demnach sollen Informationen auch mit Geheimdiensten getauscht werden. Auf diese Weise will Europol „zentrale Nachrichtenlücken“ schließen.
Von Elisabeth Zimmermann
21. April 2015
Am Dienstag, den 21. April, beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg der Prozess gegen den 93-jährigen früheren SS-Unterscharführer Oskar Gröning. Die Anklage lautet auf Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. Gröning war von September 1942 bis Oktober 1944 SS-Wachmann und „Buchhalter“ im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im besetzten Polen.
http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/21/proz-a21.html
Eine neue EU-Richtlinie will Geschäftsgeheimnisse besser schützen, könnte aber Aufdeckern von Missständen das Leben schwer machen
Von Brigitte Zarzer
21. April 2015
In Zeiten der Globalisierung und technischen Vernetzung wird der effiziente Schutz von Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen immer wichtiger. Eine geplante EU-Regelung will hier der Wirtschaft helfen und unterschiedliche Länderregelungen harmonisieren. NGOs, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter warnen allerdings: Aufgrund der Richtlinie könnten bedenkliche Praktiken von Unternehmen künftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen mit kaum abschätzbaren rechtlichen Folgen zu rechnen wäre.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44697/1.html
Beginn des Prozesses vor dem Sondertribunal für den Libanon gegen zwei Journalisten. Vorwurf: Missachtung des Gerichts
Von Jürgen Cain Külbel
20. April 2015
Vor dem Sondertribunal für den Libanon (STL) in Leidschendam bei Den Haag hat der Prozess gegen zwei libanesische Journalisten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Journalistin Karma Mohammed Tahsin Al-Khayat, stv. Nachrichtenchefin und Managerin der politischen Programme beim Beiruter TV-Sender Al-Dschadid „vorsätzliche Missachtung und Behinderung der Justiz“ vor. Al-Khayat drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro.
Justizskandal: die US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung von Angeklagten begünstigten
Von Thomas Pany
20. April 2015
Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257 von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent.
Von Patrick Martin
18. April 2015
Die Verurteilung von vier ehemaligen Blackwater-Söldnern Anfang dieser Woche zu Gefängnisstrafen von dreißig Jahren bis lebenslänglich ist ein Ereignis, das gerade durch seine Ungewöhnlichkeit ein besonders grelles Licht auf die praktische Straffreiheit für amerikanische Kriegsverbrecher im Irak, in Afghanistan und anderswo wirft.
Von Johannes Stern und Denis Krassnin
18. April 2015
Die Bundesregierung wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen. Das verkündeten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch.
Von Dietmar Henning
14. April 2015
Fast 35 Jahre nach dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands verhindert die Bundesregierung weiterhin die Aufklärung, indem sie wichtige Akten geheim hält. Ihre Haltung lässt nur einen Schluss zu: In Deutschland existiert seit Jahrzehnten ein Staat im Staat, der sich jeglicher Kontrolle entzieht.
US-Polizisten töteten allein im März 2015 mehr als einhundert Menschen
Von Patrick Spät
4. April 2015
„Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet“, schrieb Karl Kraus. Die Polizeikräfte der USA bereiten leider vielen Menschenleben ein Ende – und hier beginnt der Skandal: Allein im März 2015 wurden 115 Menschen, die meisten unschuldig, von US-Polizisten getötet. Diese Zahlen veröffentlichte der Watchblog „Killed By Police“, der sich größtenteils auf Medienberichte beruft.
Von Wolf Wetzel
31. März 2015
Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20-jährige Zeugin aus dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Todesursache soll Lungenembolie sein.