Von Alex Lantier und Alejandro López
Am Freitag stimmte der spanische Senat mit 214 gegen 47 Stimmen dafür, den Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft zu setzen und in Katalonien offiziell den Parlamentarismus auszusetzen.
Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts
Von Anthony Torres
2. September 2017
Am Donnerstag stellten Frankreichs Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud die Dekrete zur Arbeitsmarktreform vor, die von Präsident Emmanuel Macron erlassen werden und einen Generalangriff auf das französische Arbeitsrecht einleiten. Ein Jahr nachdem die Regierung unter der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei) ein neues Arbeitsgesetz gegen den Widerstand der großen Mehrheit der französischen Bevölkerung eingeführt hatte, setzt Macron all die unpopulären Maßnahmen, die die PS angesichts von Massenprotesten noch zurückziehen musste, im Alleingang gesetzlich um.
Von Martin Kreickenbaum
1. September 2017
Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert illegal Millionen Datensätze über angebliche Straftaten. Wie die ARD berichtete, werden dabei mehr als hunderttausend Personen, denen „politisch motivierte Straftaten“ vorgeworfen werden, in einer als „Innere Sicherheit“ bezeichneten Datei geführt. Dies obwohl es in den allermeisten Fällen nie zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung gekommen ist.
Von Gaby Weber
18. August 2017
Die Journalistin Gaby Weber klagt seit fast 40 Jahren vor verschiedenen Gerichten. Zunächst ging es um Datenschutz, dann um die flächendeckende elektronische Überwachung, dann um die Akten der deutschen und schließlich um die der ausländischen Geheimdienste. Noch verbarrikadieren sich die Behörden hinter Schutzvorschriften. Sie bilden, gemeinsam mit der Politik, eine Front gegen die Bürger, die diesen Schatz heben und Geschichte schreiben wollen. Vielleicht eine Geschichte, die nicht in den Büchern steht. In diesen 40 Jahren ist eine Menge passiert, auch an den Gerichten.
https://www.gabyweber.com/index.php/de/werke/106-der-kampf-um-die-akten
Von Andre Damon und Niles Niemuth
28. Juli 2017
Vor drei Monaten hat der Internet-Monopolist Google Pläne angekündigt, seinen Usern den Zugang zu „Fake News“ zu erschweren. Seither sind die Besucherzahlen bei den Websites zahlreicher linker, progressiver, Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen deutlich zurückgegangen.
Von Marianne Arens
28. Juli 2017
Am 25. Juli bestellte der italienische Innenminister Marco Minniti (PD) die Vertreter von neun Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen, ins Innenministerium. Sie sollen einen neuen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen, an den sie sich künftig bei ihrer Tätigkeit im Mittelmeer zu halten haben.
Von Dietmar Henning
28. Juli 2017
Das im aktuellen Spiegel aufgedeckte Kartell der großen fünf Autobauer in Deutschland – Daimler, BMW, VW, Audi, Porsche – wird die Krise der deutschen Autoindustrie und damit die Angriffe auf die Belegschaften rasant beschleunigen. Hunderttausende von Arbeitern müssen um ihre Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen fürchten.
Von Sven Heymanns
1. Juli 2017
Für den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, wird die Millionenstadt an der Elbe für mehrere Tage in den Belagerungszustand versetzt. 15.000 Polizeibeamte aus allen Bundesländern üben, wie man eine Großstadt unter staatliche Kontrolle bringt, in der Zehntausende Gipfelgegner zu Demonstrationen und Protesten erwartet werden.
Von Florian Rötzer
1. Mai 2017
Außenpolitisch setzt Erdogan weiter auf die militärische Karte und darauf, weiterhin alle anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen gegeneinander ausspielen zu können.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-blockiert-Wikipedia-und-verbietet-Datingshows-3700591.html
Von Barry Grey
25. April 2017
Am Donnerstag berichtete CNN unter Berufung auf ungenannte amerikanische Beamte, Trumps Justizministerium bereite eine Anklage gegen Assange vor. Diese basiere auf angeblichen „Beweisen“, denen zufolge WikiLeaks den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aktiv dabei unterstützt habe, geheime Dokumente zu veröffentlichen, mit denen umfangreiche illegale Abhörpraktiken des Geheimdienstes enthüllt wurden.