Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

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Von Alejandro López – 18. Februar 2019

Am Freitag rief der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) Neuwahlen für den 28. April aus. Nur zwei Tage zuvor hatte der Kongress seinen Haushaltsplan abgelehnt. Sánchez‘ Regierung war die kurzlebigste seit dem Übergang von der faschistischen zur parlamentarisch-demokra-tischen Herrschaft im Jahr 1978. Sie stürzte wegen der staatlichen Verfolgung der katalanischen politischen Gefangenen, die am 1. Oktober 2017 das Unabhängigkeits-referendum organisiert oder unterstützt hatten. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft, da ihnen zu Unrecht vorgeworfen wird, sie hätten während des Referendums zur Gewalt aufgerufen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/18/span-f18.html

20 Jahre seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Ursachen, Hintergründe, Fake News und False Flag

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Von Rainer Rupp – 16. Februar 2019

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa, ein Frieden, der seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gehalten hatte, zumindest in Europa. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen. [Hier weiterlesen]

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

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Von Marianne Arens – 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt. Der Entwurf ist ein Hohn auf demokratische Grundsätze, ein Dokument bürokratischer Grausamkeit und würde, sollte er vom Bundestag verabschiedet werden, einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition schaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/16/asyl-f16.html

Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr

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Alex Lantier – 15. Februar 2019

Diese Woche begann in Madrid der Schauprozess gegen katalanische Nationalisten. Gleichzeitig weigerten sich die katalanischen Abgeordneten im Parlament, für das Budget von Premierminister Pedro Sanchez (PSOE) zu stimmen. Deshalb scheiterte der Haushaltsplan mit 191zu 158 Stimmen, und Sanchez wird wohl bald Neuwahlen ansetzen müssen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/15/pers-f15.html

Roger Waters unterstützt Kampagne für die Freilassung von Julian Assange

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Von der Socialist Equality Party (Australien) – 12. Februar 2019

Der weltbekannte Musiker, Songschreiber und Sänger Roger Waters hat die folgende Solidaritätserklärung gesandt, um die Demonstrationen für Julian Assange zu unterstützen. Die Socialist Equality Party (SEP) hat in Australien zu zwei Demonstrationen aufgerufen: am 3. März in Sydney und am 10. März in Melbourne. Waters fordert von der australischen Regierung sofortiges Handeln, um sicherzustellen, dass der WikiLeaks-Herausgeber seine Freiheit zurückerlangt. Auf der Kundgebung in Sydney wird der angesehene Journalist und Filmemacher John Pilger sprechen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/12/wate-f12.html

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

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Von Will Morrow – 8. Februar 2019

Am Montag stimmte die Französische Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit für Präsident Emmanuel Macrons „Anti-Randale-Gesetz“. Es untergräbt das Demon-strationsrecht und weitet die Befugnisse der Polizei stark aus.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/08/fran-f08.html

Demonstration für Julian Assange in Sydney angekündigt. John Pilger tritt am 3. März als Redner auf

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Von Socialist Equality Party (Australien) – 4. Februar 2019

Die Socialist Equality Party (SEP) Australien konnte den bekannten Journalisten und Dokumentarfilmer John Pilger als Redner für eine Demonstration zur Verteidigung von Julian Assange gewinnen, die am 3. März in Sydney stattfinden wird. Ihre Hauptforderung lautet, dass die Regierung Australiens unverzüglich die Freilassung des WikiLeaks-Herausgebers erwirken muss, der australischer Staatsbürger ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/04/pilg-f04.html

G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte

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Von Justus Leicht – 22. Januar 2019

Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/22/hamb-j22.html

Bolivianisch-brasilianische Kollaboration. Cesare Battisti an Italien ausgeliefert

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Von Bill Van Auken – 21. Januar 2019

Am 14. Januar feierten Matteo Salvini, der rechtsextreme Innenminister Italiens, und Jair Bolsonaro, der faschistische Regierungschef Brasiliens, die Auslieferung von Cesare Battisti nach Italien. Dem ehemaligen Linken Battisti, der in Bolivien auf offener Straße verhaftet wurde, droht in Italien lebenslange Haft.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/21/batt-j21.html

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

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Von Marianne Arens – 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“, kurz „Salvini-Dekret“, weitet die italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.Das Gesetzespaket, das seinen Namen dem Innenminister Matteo Salvini von der Lega verdankt, wurde am 27. November vom Parlament abgesegnet. Mit ihm wird das Bleiberecht aus „humanitären Gründen“ faktisch liquidiert. Das führt dazu, dass bis zu 125.000 Menschen oder ein Viertel aller Asylbewerber in die Illegalität getrieben werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/19/ital-j19.html