Von Moritz Müller – 28. März 2019
Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.
Von Barry Grey – 28. März 2019
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.
Von Justus Leicht und Johannes Stern – 27. März 2019
Zwei Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament die Zensur des Internets massiv ausgeweitet. Am gestrigen Dienstag stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht.
Von Andre Damon – 26. März 2019
Am Freitag hat Sonderermittler Robert Mueller seine fast zweijährige Untersuchung beendet, Er hat keinerlei Beweis für eine Absprache zwischen der Präsidentschafts-kampagne für Donald Trump und der russischen Regierung gefunden.
Interview: Ardašir Pârse – 16. März 2019
Vier Jahre nach der Verhaftung des „Srebrenica“-Autors Alexander Dorin gibt es immer noch keine Anklageschrift. Dorin präsentiert nun verschiedene Dokumente, welche die Anschuldigungen betreffend seines angeblichen Hanfhandels entkräften. [Hier weiterlesen]
Von Andre Damon – 12. März 2019
Am Freitag ordnete ein US-Bundesrichter die Inhaftierung der mutigen Informantin Chelsea Manning an, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die falsche Anklagen gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange im Namen der Trump-Regierung aufstellt. In brutaler Weise verurteilte der Richter Manning dazu, im Gefängnis zu bleiben, bis sie ihre Missachtung des Gerichts durch die Zustimmung zu einer Aussage bereinige oder die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei, d.h. auf unbestimmte Zeit.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungs-schutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.
Am Freitagmorgen ordnete ein Bundesrichter an, Chelsea Manning für unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die ehemalige Soldatin hatte sich aus Prinzip geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen, die gegen die Internetplattform WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange ermittelt.
Von Justus Leicht – 5. März 2019
In der Europäischen Union nimmt der Aufbau einer weitreichenden Überwachungs- und Zensurinfrastruktur Gestalt an. Mitte Februar haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Richtlinie geeinigt, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt und über die das Parlament noch vor den Europawahlen abstimmen soll.