Von Oscar Grenfell – 12. April 2019
Am Donnerstagmorgen entzog das Regime des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange rechtswidrig das politische Asyl und erlaubte es der britischen Polizei, ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verhaften.
Von Moritz Müller – 11. April 2019
or wenigen Stunden hat die Londoner Metropolitan Police den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte die Polizei dazu in die Botschaft eingeladen, nachdem sie Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen hatte. Die britische Polizei begründet die Festnahme mit dem Verstoß gegen Kautionsauflagen durch Herrn Assange. Der Experte für Internationales Recht, Nikolaos Gazeas, hält diesen Haftbefehl für unverhältnismäßig. [Hier weiterlesen]
Von Moritz Tremmel/dpa – 11. April 2019
Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt – und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag. [Hier weiterlesen]
Von Liudmila Kotlyarova – 9./11. April 2019
Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositions-politiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an. [Hier weiterlesen]
Interview: Ardašir Pârse – 7. April 2019
Am 1. April 2019 veröffentlichten wir in einer ersten Tranche Dokumente von Srebrenica-Buchautor Alexander Dorin, der seit Jahren auf seinen „Hanf-Prozess“ wartet. Im zweiten Teil präsentiert nun Dorin Dokumente, welche die legale Herkunft der 90.000 Schweizer Franken, die beim Überfall auf seine Liegenschaft beschlagnahmt wurden, belegen. Für die Basler-Staatsanwaltschaft dürfte sich eine Verurteilung Dorins im Sinne der, zusammen mit US-Stellen ausgeheckten, eher plumpen Hanfgeschichte als recht schwierig erweisen. [Hier weiterlesen]
Von Oscar Grenfell – 6. April 2019
Am Freitag gab WikiLeaks bekannt, dass seinem Gründer Julian Assange die Auswei-sung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er seit 2012 politisches Asyl genießt, unmittelbar bevorstehe. Wie die Organisation angab, wird die britische Polizei ihn in diesem Fall sofort verhaften.
Von Marianne Arens – 5. April 2019
Am Dienstag kam es im römischen Außenviertel Torre Mauro zu üblen rassistischen Ausschreitungen, die Züge eines offenen Pogroms trugen. Mehrere Sinti- und Roma-Familien wurden aus dem verarmten Viertel vertrieben. Die Faschisten von CasaPound, die die Aktion leiteten, treten so frech auf, weil sie Rückendeckung von Staat und Regierung haben.
Von Wolfgang Weber – 3. April 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Anfang März den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht. Demnach erhalten die drei Geheimdienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichten-dienst und Militärischer Abschirmdienst) fast uneingeschränkte Befugnisse zur Über-wachung und Ausspionierung in- und ausländischer Bürger. Der Entwurf ist von der Plattform netzpolitik.org vor wenigen Tagen veröffentlicht worden.
Ein Film von Gaby Weber – 30. März 2019
Es geht um Vermögensverwalter wie BlackRock, keine Heuschrecken, sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein. Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor. Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen.
BlackRock und Co. verwalten die Einlagen von Pensionskassen, die Schätze der Milliardäre und die Gewinne der Konzerne. Bei diesem Geld weiß man immerhin, das es seinen Anfang in der realen Wirtschaft hatte. Aber sie verwalten auch Geld, das aus dem Cyberspace kommt, das am Computer entstanden ist, ohne Zutun einer Zentralbank. Es geht um Zahlen mit sehr vielen Nullen, die an elektronischen Handelsplätzen mit Derivaten entstanden sind, also mit dem Würfeln auf Aktienindices, Zinsverläufe und Kurse.
In Europa haben sich BlackRock und Co. bei fast allen Aktiengesellschaften eingekauft. Brüssel und Berlin haben tatenlos zugeschaut. Während deutsche Unternehmen mit US-Firmen auf dem Weltmarkt konkurrieren, kontrollieren die Vermögensverwalter aus den USA fast alle DAX-Konzerne und mischen sich in deren Geschäftspolitik ein. Die Bundes-Regierung feierte sogar, als die Bayer AG – auch schon lange kein deutsches Unternehmen mehr– den berüchtigten Chemie-Konzern Monsanto übernahm. Sowohl der Börsenwert, wie die Aktie und der Gewinn sind seitdem extrem gefallen. Aber das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Prüfung und Bewertung verzichtet, wie es in seinen Akten steht. [Zum Film]
Von Andre Damon – 29. März 2019
Das Schicksal von Julian Assange und Chelsea Manning muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der gesamten Arbeiterklasse und all jener stehen, die demokratische Rechte verteidigen. Assange und Manning sind politische Gefangene, die vom US-amerikanischen und vom Weltimperialismus als Ganzem terrorisiert wurden, weil sie imperialistische Verbrechen und Verschwörungen aufgedeckt haben.