Von Moritz Müller (London) – 6. Mai 2019
Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht
Demonstration gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA
Von Robert Stevens – 4. Mai 2019
WikiLeaks-Gründer Julian Assange protestierte am Donnerstag aufs Schärfste gegen die Versuche der US-Regierung, seine Auslieferung durch Großbritannien zu veranlassen. Er war dem Amtsgericht Westminster in London per Videostream aus dem Gefängnis Belmarsh zugeschaltet.
USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela
Von Bill Van Auken – 3. Mai 2019
Nach dem gescheiterten Putschversuch des selbsternannten und von den USA unterstützten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung ihre Drohungen verschärft, ihr Ziel eines Regimewechsels in Venezuela durch eine direkte Militärintervention zu erreichen.
Das Urteil gegen Julian Assange: eine Verhöhnung des Rechts
Von Andre Damon – 3. Mai 2019
Julian Assange, der WikiLeaks-Gründer und Journalist, wurde am Mittwoch von einem britischen Richter zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Verhandlung kam einem Schauprozess gleich.
Venezuela: Guaidós Militärputsch gescheitert
Von Bill Van Auken – 2. Mai 2019
Am Dienstagmorgen begann in Venezuela ein Putschversuch, der bis zum Einbruch der Nacht offenbar kläglich gescheitert ist. Der Putsch zeichnete sich vor allem durch die unverhohlene und verbrecherische Rückendeckung der US-Regierung aus, die ihn im Wesentlichen orchestriert hatte.
Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela
Von Johannes Stern – 2. Mai 2019
Die Große Koalition und allen voran der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der gegenwärtig Lateinamerika bereist, spielen eine zentrale Rolle bei der imperialistischen Offensive gegen Venezuela. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt und der US-Marionette Juan Guaidó seine Solidarität ausgesprochen.
Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien wecken Appetit der Wall Street
Von Bill Van Auken – 29. April 2019
Die abscheulichen öffentlichen Enthauptungen vom 23. April in Saudi-Arabien haben kaum Protest ausgelöst. Weder die westlichen Regierungen noch die bürgerlichen Medien stören sich vernehmlich daran, dass an einem einzigen Tag 37 Männer enthauptet wurden.
Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg
Von Will Morrow – 27. April 2019
Die Regierung Macron bereitet die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten vor, die aufgedeckt haben, dass Frankreich entgegen anderslautender Beteuerungen der Regierung den völkerrechtswidrigen Krieg von Saudi-Arabien im Jemen unterstützt. Es handelt sich um einen Angriff auf demokratische Rechte und die Pressefreiheit mit weitreichenden Implikationen.
Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen
Von Oscar Grenfell – 25. April 2019
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die letzten zwei Wochen im Gefängnis Belmarsh vorwiegend in Isolationshaft verbracht, erklärte seine Mutter Christine Assange am Montag.Assange „durfte immer noch keine Besuche empfangen, noch nicht einmal von seinen Anwälten!“, schrieb Christine Assange am 22. April auf Twitter. Die Art und Weise, wie er behandelt werde, sei „ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren“.
US-Gericht lehnt Freilassung von Chelsea Manning ab
Von Niles Niemuth – 24. April 2019
Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss weiter im Gefängnis bleiben. Am Mittwoch lehnte ein staatliches Berufungsgericht ihren Antrag ab, auf Kaution freigelassen zu werden, und bestätigte ihre weitere Beugehaft wegen Missachtung des Gerichts. Sie hatte sich geweigert, vor einer Grand Jury zu den fingierten Vorwürfen gegen die Nachrichtenorganisation WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange auszusagen.