Von Robert Stevens und Chris Marsden – 22. Mai 2019
Am Montag wurde das persönliche Eigentum von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, das sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, von ecuadoria-nischen Beamten rechtswidrig durchsucht. Laut einer später online veröffentlichten Erklärung war die Basis für diese Durchsuchung ein „Rechtshilfegesuch“ der USA, die Assange ausliefern lassen wollen.
Von Caitlin Johnstone – 20 Mai 2019
Die wunderbare Caitlin Johnstone hat auf ihrem Blog alle Dreckskübel identifiziert und widerlegt, die über Julian Assange ausgekippt wurden und werden – und die allesamt über die faschistoide Niedertracht hinwegtäuschen sollen, mit der das US-Imperium und seine britischen Handlanger gegen unliebsame Journalisten und die Pressefreiheit vorgehen. Es ist ein langes Stück, denn auch die Liste der Diffamierungen und Denunziationen ist lang, mit denen der wichtigste Journalist unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden soll. [Hier weiterlesen]
Von RT Deutsch – 20. Mai 2019
Der Präsident der Atommacht USA, Donald Trump, hat dem Iran mit der kompletten Auslöschung gedroht. Auf Nachfrage bei der Bundespressekonferenz wollten aber die Regierungssprecher diese verbale Eskalation nicht verurteilen. Bei anderen Ländern ist man da weniger zurückhaltend.
Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran in sehr unmissverständlichen Worten gedroht: „Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!“
Doch sowohl das Auswärtige Amt als auch Regierungssprecherin Martina Fietz griffen auf vielsagende Wort-Akrobatik zurück, um zu begründen, wieso sie diese Auslöschungsdrohung gegen ein ganzes Volk nicht verurteilen wollen.
Von U. Gellermann – 20. Mai 2019
Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. … Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung.
Von Bill Van Auken – 20. Mai 2019
Die Ereignisse, die sich am Donnerstag in der venezolanischen Botschaft im gehobenen Washingtoner Stadtteil Georgetown ereigneten, brachten wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität und Missachtung des Völkerrechts zum Ausdruck, die die imperialistischen Operationen der USA auf der ganzen Welt kennzeichnen. [Hier weiterlesen]
Von Niles Niemuth – 18. Mai 2019
Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde zum zweiten Mal von einem Bundesrichter in Alexandria (Virginia) in Beugehaft genommen. Wie bereits im März hat sie sich geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen. Der Zweck dieses Gremiums besteht darin, eine Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu konstruieren.
Von Patrick Martin – 17. Mai 2019
Die Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey, unterzeichnete am Mittwochnachmittag das strengste Abtreibungsverbot aller US-Bundesstaaten. Sie kriminalisierte damit den medizinischen Eingriff in allen Fällen, in denen nicht das Leben oder die Gesundheit der Mutter in ernster Gefahr ist. Ein Zusatzartikel, der Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt, wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen, als er dem Senat des Bundesstaats am 9. Mai vorgelegt wurde.
Veranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Publizist. Dienstag, 4. Juni 2019, 19:30 Uhr, Ebene 3 im Kulturforum K3, Berliner Platz 12, 74072 Heilbronn
Der Angriff der NATO-Luftwaffe vor 20 Jahren im März 1999 auf Serbien, an dem sich erstmals auch die deutsche Bundeswehr beteiligte, war in vielerlei Hinsicht ein Präzedenzfall. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen markiert das Eingreifen im Kosovo-Krieg eine Wende in der Ausrichtung der NATO: vom militärischen Verteidi-gungsbündnis des westlichen Blocks im Kalten Krieg zum weltweiten Interventions-bündnis. Die neue Strategie der NATO machte Schule und erscheint im Nachhinein als der Beginn einer Reihe von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder dem Irak. Das Vorgehen der NATO trug dazu bei, das Vertrauen in das Völkerrecht zu untergraben.
Dem Waffenstillstand im Juni 1999 folgte eine faktische Besetzung der serbischen Provinz Kosovo, bei der sehr schwerwiegende Eingriffe in die wirtschaftliche Struktur vorgenommen wurden. Die Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe und die vollständige Öffnung für ausländische Importe schädigten die lokalen Industrien und führen bis heute zu hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Konflikte zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung bestehen gleichzeitig weiter und lassen den Kosovo nicht zur Ruhe kommen. Für Deutschland hat der Kosovo-Krieg besondere Bedeutung, weil erstmals nach 1945 deutsche Soldaten an einem Krieg im Ausland teilnahmen.
Der Vortrag zeichnet die Ereignisse im März 1999 nach und beleuchtet einerseits die Folgen der NATO-Intervention in Hinblick auf das Völkerrecht und die Autorität der UNO und andererseits auf die politische und soziale Lage in der Region.
Andreas Zumach ist Journalist, Publizist und UNO-Korrespondent für die tageszeitung. Er schreibt unter anderem zu den Themen Friedenspolitik, Völkerrecht, Rüstungs-kontrolle und beschäftigt sich mit der Rolle und der Entwicklung der Vereinten Nationen (UNO).
Eine gemeinsame Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Heilbronn und von Globale Gleichheit. Das unabhängige Portal für Nachrichten und Analysen
Bill Van Auken und Peter Schwarz – 16. Mai 2019
Die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten ist heute größer als je zuvor seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, und die möglichen Folgen sind viel gravierender. Die USA bereiten einen verbrecherischen Krieg gegen Iran mit dem Ziel vor, einen Regimewechsel zu erzwingen und das energiereiche und strategisch wichtige Land ihrer Kontrolle zu unterwerfen.
von Jochen Mitschka – 15. Mai 2019
Am 11. und 12. Mai waren die sozialen und die Massenmedien voll von Berichten über Heiko Maas. Der deutsche Außenminister hätte geäußert, dass die UNO Israel ausgrenzen und unfair behandeln würde. Ob auf Twitter oder in der BILD – überall das gleiche Thema. Die „Ausgrenzung“ sei „schmerzlich und unbefriedigend“, sagte Maas, ohne jedoch im Einzelnen darauf einzugehen, welche Maßnahmen der UNO nicht im Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten stünden. Hier soll in einer Art Medienspiegel an die verschiedenen Handlungen der rechtsextremen Regierung Israels nur vom Januar bis August 2018 erinnert werden. Handlungen, über die zum größten Teil in Deutschland nicht oder allenfalls aus der Perspektive der israelischen Regierung berichtet wurde.