Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Von Niles Niemuth – 11. Februar 2020

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen. Die Enthüllung dieses Pro-gramms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/11/pers-f11.html

Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011

Von KenFM – 10. Februar 2020

„Im Jahr 2011 bombardierte die NATO den nordafrikanischen Staat Libyen, um das dortige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Offiziell war von der Befrei-ung des libyschen Volkes die Rede. Gaddafi sei ein skrupelloser Diktator, der sein Volk brutal unterdrücke. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, sei die internationale Gemeinschaft geradezu dazu verpflichtet, zu intervenieren.

Legt man heute, knapp neun Jahre nach dem Ende der Militäroperationen, diese hehren Bekundungen als Maßstab an, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass der Einsatz sein offizielles Ziel meilenweit verfehlt hat. Mehr noch: Statt die Situation zu verbessern, hat die Intervention maßgeblich dazu beigetragen, dass aus einem Land, das zu den entwickeltesten in ganz Afrika gehörte, ein gescheiterter Staat wurde, der seither im totalen Chaos versinkt.

Angesichts dieses dramatischen Scheiterns stellen sich einige Fragen: Entsprachen die vorgegebenen Motive auch den tatsächlichen Motiven im Libyen-Konflikt? War Gaddafi wirklich der herzlose Tyrann, von dem in unseren Gazetten immerzu die Rede war? Und wie hat man es 2011 geschafft, als die Lügen über den Irak-Krieg langsam ins kollektive Bewusstsein sickerten, die Bevölkerung abermals auf einen völkerrechts-widrigen Angriffskrieg einzustimmen?

Dr. Daniele Ganser hat sich in einem Vortrag, den er am 18. November 2019 in Karlsruhe hielt, genau diesen Fragen gewidmet. Er enttarnt die Mechanismen der Kriegspropaganda, widmet sich der Rolle der Geheimdienste MI6 und CIA im Libyen-Krieg und zieht Parallelen zum Syrien-Konflikt, der nur kurze Zeit später entflammte. Ganser zeigt, wie wichtig es ist, in Momenten der Gewalt die Ruhe zu bewahren und sich nicht von der Angst leiten zu lassen. Nur dann ist unser geistiges Immunsystem künftig in der Lage, Propaganda als solche zu erkennen und sie effektiv zu bekämpfen.“

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Aufruf: Julian Assange aus der Haft entlassen!

Am 6. Februar 2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a. D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Inzwischen haben den Aufruf weit über 13.000 Menschen untereueichnet.

Hier unterzeichnen: https://assange-helfen.de

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019

Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden

Von Oscar Grenfell – 3. Februar 2020

Letzte Woche enthüllten Vertreter der Organisation Don’t Extradite Assange (DEA, „Liefert Assange nicht aus“), dass Julian Assange nach seiner Auslieferung von Großbritannien an die USA in fast vollständige Isolation käme und unter drakonischen Haftbedingungen leben müsste, die normalerweise nur für verurteilte Terroristen gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/03/assa-f03.html

„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“. Interview mit Nils Melzer

Interview: Daniel Ryser und Yves Bachmann – 31.01.2020

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der UNO-Sonder-berichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

Von Patrick Martin – 31. Januar 2020

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist John Bolton, Architekt des Irakkriegs und Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Das zeigt einmal mehr, dass beide Parteien, Demokraten wie Republikanern, zwei rechte Fraktionen derselben herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten sind, die dieselben gefährlichen Ziele verfolgen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/31/pers-j31.html

Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

Von Bill Van Auken – 30. Januar 2020

Am Dienstag präsentierten Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich einen Plan, den der US-Präsident als seine „Vision für Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Dieser absurde Vorschlag würde alle politischen Forderungen der israelischen Rechten erfüllen und wird von der palästinensischen Bevölkerung unweigerlich abgelehnt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/30/isra-j30.html

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab. In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan – 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen. Demnach soll die erste Verhandlungswoche am 24. Februar beginnen, und die letzten drei Wochen am 18. Mai. Während die Anhörung am Donnerstag, 23. Januar, vor dem Westminster Magistrates‘ Court noch lief, wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung offenbar damit argumentieren will, dass Julian Assange keinen Anspruch auf den Schutz der Redefreiheit durch den Ersten Verfassungszusatz habe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/assa-j25.html

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur. Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen.

Kriegserklärung: USA töten hohen iranischen General. 4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

Von Bill van Auken – 4. Januar 2020

m Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Außer ihm wurde bei dem Angriff auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der zweithöchste Kommandant der Volksmobilmachungskräfte (PMF), einer mächtigen Koalition aus irakischen schiitischen Milizen. Der Anschlag auf dem Flughafen von Bagdad hat den Konflikt zwischen den USA und dem Iran wesentlich verschärft. Der Ausbruch eines neuen, katastrophalen Krieges im Nahen Osten rückt in unmittelbare Nähe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/04/irak-j04.html