Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Schwedens Corona-Weg: Wer zu spät kommt

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Von Andrea Seliger – 12. Juni 2020

Schweden hat so viele Neuinfizierte, dass deutschen Urlaubern nach der Rückkehr Quarantäne droht. Was steckt dahinter? Mit mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen leuchtet Schweden gerade knallrot auf der Karte der RKI als einziges Land in Europa. Diese „Obergrenze“ wurde von Bund und Ländern festgelegt, um situationsabhängig auf die Infektionslage in Reiseländern reagieren zu können. … Für die nordischen Nachbarländer sind die schwedischen Infektionszahlen so abschreckend, dass eine innernordische Grenzöffnung daran scheiterte. Schweden können aktuell weder nach Finnland, Norwegen oder Dänemark einreisen, es sei denn, sie können wichtige Gründe anführen.

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Die zwei Amris oder die Frage, wer den Tat-LKW gefahren hat

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Von Sandro Mattioli und Thomas Moser – 11. Juni 2020

Ermittlungserkenntnisse aus Italien zu den möglichen Tätern vom Breitscheidplatz werden von deutschen Behörden bewusst falsch dargestellt. – Wer steuerte den 40 Tonnen schweren Lastwagen am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche starben an jenem Tag zwölf Menschen, Dutzende wurden schwer verletzt. Diese Frage zieht zugleich die offizielle Festlegung in Zweifel, dass der 24jährige Tunesier Anis Amri der Fahrer war. Immer mehr Indizien sprechen dagegen. Anis A. war ziemlich sicher einer der Mittäter – aber wer war der Haupttäter?

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Missing Link: Wie Staaten die Verschlüsselung im Internet per Gesetz aushebeln

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Von Monika Ermert – 6. Juni 2020

Australien hat Provider verpflichtet, Behörden unverschlüsselte Daten zu liefern. Das nimmt sich die EU zum Vorbild – trotz Warnungen und bedenklicher Folgen. Macht Verschlüsse-lung uns nun sicherer? Jein, meinen die Strafverfolger in Europa, jammern über standard-mäßige Verschlüsselung und eifern Australiens Anti-Verschlüsselungsgesetz nach. Dass das mehr Sicherheit bringt, ist noch nicht bewiesen. Ein paar unschöne Nebenwirkungen aber kann man schon sehen.

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Trump brandmarkt innenpolitische Opposition als Terrorismus

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Von Patrick Martin – 6. Juni 2020

Seit dem Polizeimord an dem 46-jährigen Afroamerikaner Georg Floyd am 25. Mai reißen die Proteste in den USA nicht mehr ab. Gleichzeitig steuert die Regierung von Präsident Trump auf ein militärisches Vorgehen gegen die Demonstranten zu. Am Donnerstag-nachmittag bezichtigten Generalstaatsanwalt William Barr und der Direktor des FBI, Christopher Wray, auf einer Pressekonferenz linke und angeblich gewaltbereite Gruppen, die Proteste „gekapert“ zu haben. Ihre Äußerungen dienen allein dem Zweck, einen Vorwand für Repressionen zu schaffen. Barr befürwortete den Einsatz von Anti-Terror-Einheiten zur Festnahme von „Unruhestiftern“, die er beschuldigte, Demonstranten „gekidnappt“ zu haben. Er brandmarkte die Demonstranten als Terroristen, um jede Opposition gegen Polizeigewalt und die Politik der herrschenden Klasse zu kriminalisieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/pers-j06.html

US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich

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Von Andre Damon – 4. Juni 2020

Nach Trumps Ankündigung, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt mit Militär niederzuschlagen, setzen die Demokraten alles daran, den illegalen und verfassungs-widrigen Staatsstreich des US-Präsidenten zu vertuschen und herunterzuspielen.
Trump hat die Militärpräsenz in Washington, D.C., massiv verstärkt und unter seine direkte Kontrolle gebracht, um die Grundlage für eine Präsidialdiktatur zu schaffen, die sich auf Armee und Polizei stützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/04/pers-j04.html

Zu den Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

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Von Oscar Grenfell – 4. Juni 2020

Der inhaftierte WikiLeaks-Verleger Julian Assange war am Montag, dem 1. Juni, erneut Gegenstand einer administrativen Anhörung vor dem Bezirksgericht Westminster in London. Da er Untersuchungshäftling und wegen keines Verbrechens verurteilt ist, sind die britischen Behörden gesetzlich verpflichtet, Assange alle 30 Tage einem Gericht vorzustellen. Solche Haftprüfungstermine sollen das Wohlergehen des Gefangenen, die regelrechten Haftbedingungen und den Fortgang seines Falls prüfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/04/assa-j04.html

FBI: Keine Hinweise für Antifa-Gewalt

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Von Bulgan Molor-Erdene – 4. Juni 2020

Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung „Antifa“ ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. „Antifa“ wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um „inländischen Terrorismus“. Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.

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Julian Assange wegen Krankheit nicht bei gerichtlicher Anhörung

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Von Thomas Scripps – 3. Juni 2020

Am Montagmorgen versäumte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seine dritte Anhörung in Folge. Wegen Krankheit konnte er auch nicht online an der Verhandlung im Amtsgericht Westminster teilnehmen. Seine Anwälte sagten dem Gericht, Assange, der an Atemwegs-problemen leidet, sei zu krank, um sich per Videolink aus dem Belmarsh-Gefängnis einzuschalten. Seine Partnerin Stella Morris erklärte später, dass Assanges Arzt ihm geraten habe, nicht in den Videokonferenzraum zu gehen, um die Wahrscheinlichkeit einer Coronavirus-Ansteckung gering zu halten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/03/assa-m03.html

Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten

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Von Niles Niemuth – 2. Juni 2020

Überall in den Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in fast 100 Städten gegen den Mord an George Floyd protestiert. Sie wurden dabei selbst zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe durch massiv bewaffnete Polizeitruppen, die von der Nationalgarde unterstützt werden. Die landesweite Gewalt, die gegen die Demonstranten entfesselt wurde, ist eine Fortsetzung und Eskalation des mörderischen Angriffs, der George Floyd das Leben kostete. Die Polizei handelt ungestraft und ist sich voll bewusst, dass ihre gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten von der Trump-Regierung unterstützt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/02/pers-j02.html