Von Florian Rötzer – 16. Oktober 2020
Die EU hat gestern einstimmig Sanktionen gegen einzelne russische Regierungsmitglieder ausgesprochen, die angeblich an der Vergiftung von Alexei Nawalny beteiligt bzw. für sie verantwortlich sein sollen. Für Wladimir Putin, den viele und natürlich auch Nawalny selbst für verantwortlich halten, konnte und wollte man kein Einreiseverbot verhängen. Die Begründungen für die Sanktionen sind Vermutungen, die als plausibel vorausgesetzt werden.
Von Kai Ehlers – 15. Oktober 2020
Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei. Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen. Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok …
Von Sputnik – 13. Oktober 2020
Russland kann laut seinem Außenminister Sergej Lawrow den Dialog mit der EU einstellen, falls Brüssel die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs” nicht einsehe. So kommentierte der Diplomat das Vorgehen westlicher Länder vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 13. Oktober 2020
Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. – Nach Willy Brandt …, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik … hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.
Von Sergej Lawrow – 12. Oktober 2020
Antwort des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf die Frage nach den EU-Russland-Beziehungen und dem Fall Nawalny während der Pressekonferenz mit dem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod. Wir dokumentieren den originalen Wortlaut in deutscher Übersetzung durch die russische Botschaft in Berlin:
„Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab. Wir erleben, wie neben der schon längst bekannten durchaus aggressiven russophoben Minderheit auch seriöse alteuropäische Länder versuchen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Deutschland nicht ausgenommen. Das bekümmert uns. Doch wir können leider nichts dagegen tun. Unsere Position ist offen und ehrlich. Über alle diese Jahre haben wir der Europäischen Union gesagt, wir würden nicht verstehen, wieso sie seit 2014 alle Kooperationsmechanismen gegen die Wand fahren würde: Gipfeltreffen, Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrats, über zwei dutzend Fachdialoge. Das alles machte unsere Tagesordnung aus, bildete die Substanz unserer Zusammenarbeit. Hinzu kamen vier gemeinsame Kooperationsräume, Modernisierungspartnerschaft und vieles andere mehr. Die EU brach diese Beziehungen ab, nachdem Frankreich, Deutschland und Polen im Februar 2014 in der Ukraine vermittelt und Vereinbarungen erwirkt hatten, die vom damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet worden waren.“
Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2020
Die Trump-Regierung verhängte am Donnerstag vergangener Woche weitere drakonische Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sie verdeutlicht damit ihr Ziel, die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Washington versucht die iranische Bevölkerung auszuhungern und ins Elend zu stürzen, um einen Regimewechsel durchzusetzen. Laut Finanzminister Steven Mnuchin belegen die neuen Sanktionen 18 iranische Banken mit Sekundärsanktionen, die den Iran faktisch von den internationalen Finanzmärkten ausschließen. Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien „Ausdruck unserer Bestrebungen, rechtswidrigen Zugang zum US-Dollar zu unterbinden“. Weiter erklärte er, „humanitäre Transaktionen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung“ seien nach wie vor möglich.
Von Clara Weiss – 12. Oktober 2020
Im Vorfeld des für den 12. Oktober geplanten EU-Gipfels hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen Bericht veröffentlicht, laut dem der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny mit einer Nowitschok ähnlichen Substanz vergiftet wurde. Es handele sich um eine als Cholinesterasehemmer wirkende Chemikalie, die selbst nicht auf der OPCW-Liste verbotener Substanzen stehe, solchen Stoffen in ihrer Struktur aber ähnlich sei.
Von Thomas Scripps – 12. Oktober 2020
Die Anhörungen zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange waren eine wirkliche Zäsur. Sie haben der Welt den Zusammenbruch der Demokratie und den zutiefst kriminellen Charakter des Imperialismus vor Augen geführt. Dreißig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und des neuen Ausbruchs des amerikanischen Militarismus‘, und zwanzig Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ gibt es keine garantierten Rechtsgrundsätze und keine demokratischen oder elementaren Menschenrechte mehr. Assange ist Opfer eines schmutzigen Schauprozesses. Sieht man von den scheinjuristischen Argumenten ab, so fand im Londoner Gericht Old Bailey ein bösartiger Rachefeldzug gegen einen Journalisten statt, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor aller Welt entlarvte.
Von Milosz Matuschek – 11. Oktober 2020
Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.
Von Bernd Murawski – 11. Oktober 2020
Ist ein Szenario denkbar, in dem die Befunde sowohl des Omsker Krankenhauses als auch der Charité und sogar des Bundeswehrlabors korrekt sind? – Ein Versuch. Wie auf anderen Tätigkeitsfeldern sind die im medizinischen Bereich Beschäftigten mit Berufsstolz erfüllt, der durch den Eid des Hippokrates noch zusätzliches Gewicht erhält. Stützen sich Stellung-nahmen wie im Fall Nawalny auf entnommene Proben, gibt es für Ärzte und Laboranten einen weiteren Grund, falsche Diagnosen zu vermeiden und Analyseergebnisse korrekt zu publizieren: Neuuntersuchungen sind jederzeit möglich und Fehlernachweise könnten an ihrem Ruf nagen.