Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben

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Von Marianne Arens – 9. Dezember 2020

Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie ist schlicht kriminell. Das wird nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Schweiz. Dort verzichtet die Regierung – eine All-Parteien-Koalition, in der die Sozialdemokratie und die rechtsextreme SVP einhellig zusammenarbeiten – im Interesse von Banken, Konzernen und Tourismusindustrie auf elementarste Schutzmaßnahmen. – Gerade öffnet die Schweiz als einziges Alpenland inmitten einer verheerenden zweiten Corona-Welle ihre Skisaison. Touristen sollen sogar in Bussen aus Frankreich abgeholt werden. Die offiziellen Einschränkungen sind seit Monaten überaus lax: Nicht nur Betriebe, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel, auch Bars, Restaurants, Kirchen und Museen bleiben offen. Noch Ende September wurde im Kanton Schwyz ein Jodelkonzert mit 600 Teilnehmern im Innern einer Mehrzweckhalle offiziell genehmigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/suis-d09.html

Kritik aus Europa: Russland will das Gesetz über ausländische Agenten verschärfen

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2020

In Russland wird darüber diskutiert, das Gesetz zu verschärfen, das aus dem Ausland finanzierte NGOs, die sich in Russland politisch engagieren, als ausländische Agenten einstuft. Die Kritik zeigt einmal mehr die Doppelmoral und Arroganz des Westens auf. Westliche Politiker und „Qualitätsmedien“ kritisieren Russland regelmäßig für das Gesetz über ausländische Agenten. Das Gesetz besagt, dass sich NGOs, die in Russland politisch tätig sind und aus dem Ausland finanziert werden, registrieren müssen. Ihre Publikationen müssen als Publikationen ausländischer Agenten gekennzeichnet werden. Bei Zuwiderhandlungen sind die Strafen gering, es handelt sich um überschaubare Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (ca. 11.000 Euro) und nur in Ausnahmefällen drohen auch Gefängnisstrafen.

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„Zum Kotzen …“ – deutsch-iranischer Konfliktforscher über die „Doppelmoral“ der deutschen Bundesregierung

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Von Paul Linke – 5. Dezember 2020

Während das iranische Atomabkommen nach dem Anschlag auf den iranischen Atomwissenschaftler Fakhrizadeh-Mahabadi bröckelt, hält sich die Bundesregierung mit der Verurteilung der Tat zurück. Als „typische Doppelmoral“ Berlins bemängelt das der deutsch-iranische Konfliktforscher Mohssen Massarrat im SNA-Interview.

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Wachsende Kriegsgefahr nach Ermordung eines führenden iranischen Wissenschaftlers durch Israel

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Von Bill Van Auken – 2. Dezember 2020

Der führende iranische Atomphysiker Dr. Moshen Fachrisadeh wurde am Montag beerdigt, drei Tage nachdem Israel, unterstützt von Washington, ihn ermordet hatte. Dieser kriminelle Akt von Staatsterrorismus hat die Spannungen in der Region deutlich verschärft, und das war genau das Ziel des Mordanschlags. Bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten verbleiben US-Präsident Donald Trump noch etwa 50 Tage, und immer noch versucht er, die Ergebnisse der US-Wahlen zu kippen. Den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, erwarten diese Woche voraussichtlich die Auflösung der Knesset und Neuwahlen. Beide sehen einen neuen Krieg im Nahen Osten als Mittel, um ihre jeweiligen innenpolitischen Interessen voranzubringen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/02/iran-d02.html

Israels Geschenk an Joe Biden knapp 50 Tage vor Amtsantritt: ein Krieg gegen Iran

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Von Scott Ritter – 1. Dezember 2020

Die Ermordung von Irans Top-Nuklearwissenschaftler ist ein Kniff Israels, um den wohl neugewählten US-Präsidenten dazu zu zwingen, der Diplomatie zu entsagen und gegen Irans nukleare Ambitionen militärische Maßnahmen zu ergreifen. Welche Wahl wird er treffen?
Mohsen Fachrisadeh war der stets im Schatten gebliebene Vater des iranischen Atomprogramms. Allein schon seine Existenz – geschweige denn seine Arbeit – wurde seitens Iran kaum zugegeben. Als Brigadegeneral des Kommandos der Iranischen Revolutionsgarde war Fachrisadeh an den wissenschaftlichen Aspekten der nationalen Sicherheit Irans beteiligt und leitete schließlich das Forschungszentrum für Physik, wo er die Planung der iranischen Bemühungen zur Urananreicherung und Materialbeschaffung in deren Interesse lenkte.

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Russland auf OPCW-Tagung zur Causa Nawalny: Deutschland verhindert aktiv die Aufklärung des Falles

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Von RT DE – 30. November 2020

Die BRD und ihre Verbündeten missbrauchen die OPCW, um politischen Druck auf die Russische Föderation auszuüben, so die russische Delegation bei der Eröffnung der 25. Sitzung der Mitgliedsstaaten. Deutschland verletzte zudem die vertraglich zugesicherte Mitwirkungspflicht. – In der Affäre um die mutmaßliche Vergiftung des russischen oppositionellen Bloggers Alexei Nawalny (angeblich mit einem chemischen Kampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe) ertönen erneut Forderungen nach Transparenz an Russland – diesmal auf der 25. Jahressitzung der OPCW in Den Haag. Russlands Vertreter sehen die Schuld am Stillstand der Aufklärung in dieser Sache bei just denjenigen, die derartige Töne spucken, und werfen diesen wiederum schwere Verstöße gegen völkerrechtliche Abkommen vor.

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Führender Wissenschaftler ermordet: Kriegsprovokation der USA und Israels gegen den Iran

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Von Bill Van Auken – 30. November 2020

Der brutale Mord an dem führenden iranischen Kernphysiker Mohsen Fachridaseh am Freitag ist eine deutliche Eskalation der Versuche der USA und Israels, in den verbleibenden weniger als zwei Monaten von Donald Trumps Präsidentschaft einen Krieg mit dem Iran zu provozieren. Am Freitagmorgen lauerte eine Gruppe von Attentätern in Absard, einem östlichen Vorort von Teheran, dem iranischen Wissenschaftler auf. Sie beschossen sein Auto zuerst mit automatischen Waffen, danach explodierte direkt neben dem Auto ein Kleinlaster voller Sprengstoff, der unter Holz versteckt war.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/30/iran-n30.html

Vor zehn Jahren veröffentlichte WikiLeaks die US-Botschafts-Depeschen

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Von Thomas Scripps – 30. November 2020

Am letzten Samstag vor zehn Jahren setzte die Operation „Cablegate“ ein: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks und ihre Partnermedien begannen, über den Inhalt Hunderttausender geleakter Depeschen der US-Regierung zu berichten. Die Dokumente enthüllten das schiere Ausmaß und die globale Reichweite der Verschwörung des US-Imperialismus gegen die internationale Arbeiterklasse, und sie bezeugten die rücksichtslose Korruption kapitalistischer Regierungen auf der ganzen Welt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/30/assa-n30.html

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

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Von Will Morrow – 30. November 2020

Videoaufnahmen eines brutalen Polizeiangriffs auf einen Musikproduzenten in Paris haben in Frankreich und weltweit große Empörung ausgelöst. Nur drei Tage vor der Veröffentlichung des Videos am Donnerstag vergangener Woche hatte die Polizei auf dem Place de la République ein friedliches Flüchtlingslager mit brutaler Gewalt aufgelöst. Zugleich arbeitet die Macron-Regierung daran, ein Gesetz durchzupeitschen, das Videoaufnahmen von Polizeibeamten unter Strafe stellt. Das von der Online-Publikation Loopsider veröffentlichte Video des Angriffs wurde bereits mehr als 12 Millionen Mal angesehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/30/fran-n30.html

Offener Brief: Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen

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Von Moritz Müller – 28. November 2020

Am Donnerstag haben sich über 150 Erstunterzeichner in einem Offenen Brief an das deutsche Büro von Amnesty International (AI) gewandt. In dem Brief, den man hier unterzeichnen kann, wird darum gebeten, im Fall Assange eindeutig Stellung zu beziehen bzw. zu erklären, warum dies nicht getan wird. Amnesty International, das sich als explizit als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt. Dieser Begriff, auf Englisch „Prisoner of Conscience“, wurde von AI selbst medienwirksam geprägt.

Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen