Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Bereiten Trump und Netanjahu Krieg gegen den Iran vor?

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Von Bill Van Auken – 16. Januar 2021

Die Trump-Regierung könnte noch in der letzten Woche ihrer Amtszeit einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Darauf weisen ein massiver israelischer Luftangriff auf Syrien, den die USA unterstützt haben, und mehrere Iran-feindliche Maßnahmen hin, die das US-Außenministerium vergangene Woche beschlossen hat. Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag mehrere Ziele in der Grenzregion um die Städte Deir Ez Zor und Abu Kamal angegriffen, in der Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zum Irak. Es war schon der vierte, wenn auch bei weitem nicht der größte, israelische Luftangriff auf Syrien in den letzten zwei Wochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/16/iran-j16.html

Nord Stream 2: „Putins Pipeline“ und die Verteidiger der US-Sanktionen

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Von Tobias Riegel – 15. Januar 2021

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. – Deutschland hat gemeinsam mit anderen Ländern und Privatfirmen das Energie-Projekt Nord Stream 2 beschlossen, geplant, umgesetzt und fast fertiggestellt. Weil diese Pipeline gegen wirtschaftliche und geopolitische US-Interessen verstößt, haben die USA den beteiligten Firmen mit illegalen Sanktionen gedroht, sollten sie sich weiter an dem Bau beteiligen. Auch um die Firmen vor diesen unrechtmäßigen US-Angriffen zu schützen, hat nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Mit dieser Stiftung sollen offiziell vor allem Umweltvorhaben im Land unterstützt werden – inoffiziell ist sie aber wohl vor allem ein Konstrukt, um von US-Sanktionen unbehelligt Bauteile und Maschinen kaufen zu können, die für die Fertigstellung des allerletzten Stücks der Gasleitung unerlässlich sind.

Nord Stream 2: „Putins Pipeline“ und die Verteidiger der US-Sanktionen

Die Levante im westlichen Würgegriff. Wirtschaftskrise im Libanon und Syrien

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Interview mit Karin Leukefeld – 14. Januar 2021

Der Krieg in Syrien hat das ethnische und religiöse Gefüge des Landes erschüttert. Die große Abwanderung der syrischen Christen bringt den säkularen Charakter der Levante in Gefahr. Kaum eine westliche Reporterin hat die Entwicklung der Levante in den letzten 15 Jahren so intensiv verfolgt wie die Journalistin Karin Leukefeld. Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert sie zunächst die Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon, durch die sich die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Hinzu kommen die Auswirkungen westlicher Sanktionen und die syrisch-libanesische Grenzschließung wegen Corona.

[Zum Interview auf Weltnetz-TV]

„In Washington herrscht ein Klima der Angst”. Interview mit Robert Baer

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Interview: Ramon Schack – 14. Januar 2021

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über die Stimmung in Washington, das Scheitern des „War on terror” und die neue Regierung unter Joe Biden. – Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke „See No Evil” und „Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana mit George Clooney in der Hauptrolle.

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Von Schirachs „Feinde“: ARD stellt Polizeifolter zur Diskussion

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Von Justus Leicht – 13. Januar 2020

Die ARD hat das neue Jahr mit einem ganz besonderen Fernsehereignis begonnen: Sie stellte die Frage in den Raum, ob es „gerecht“ sei, dass die Polizei Verdächtige nicht foltern darf. Der Aufwand dazu war beträchtlich: Ein Fernsehfilm mit dem Titel „Feinde“ lief über je 90 Minuten in zwei unterschiedlichen Versionen. Die erste, Untertitel „Gegen die Zeit“, lief im Ersten zur besten Sendezeit, Sonntagabend um 20:15 Uhr. Es folgte eine halbstündige „Dokumentation“ zur Frage „Recht oder Gerechtigkeit“, in der ein ausgewähltes Publikum von „Eltern, Polizisten und Juristen“ über das im Film gefällte Urteil abstimmen durfte. Anschließend lief die zweite Version, „Das Geständnis“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/13/schi-j13.html

19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

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Von Peter Nowak – 12. Januar 2021

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen. Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

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Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht

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Von Harald Neuber – 12. Januar 2021

Deutschland komme zentrale Rolle bei Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu. US-Vorgehen bedrohe jede Person in Großbritannien. Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. „Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu“, sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis. Die Verteidigung der Menschenrechte seien schließlich in der Gesetzgebung aller europäischen Staaten verankert: „Es liegt daher im Eigeninteresse Deutschlands und Europas, das Vereinigte Königreich zur Durchsetzung von Julians Menschenrechten anzuhalten“, so Shipton.

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Neue Details über Putsch[versuch] vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

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Von Eric London – 12. Januar 2021

Neue Medienberichte zeigen, dass Donald Trumps [versuchter] Putsch vom 6. Januar auf hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von wichtigen Teilen des Apparats aus Polizei, Militär und Geheimdiensten hatte. Diese Enthüllungen machen eine umfassende Untersuchung des Komplotts zum Sturz der Verfassung und aller daran beteiligten Personen erforderlich. Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass in den Tagen vor dem Aufruhr Mitarbeiter des Kongresses die Polizei des US-Kapitols baten, die deutlichen Anzeichen für die Vorbereitung eines Putschversuchs ernst zu nehmen und mehr Schutz für die geplante Beglaubigung durch das Electoral College zu fordern. Die Mitarbeiter baten um „Einweisungen“ und forderten unbedingt Informationen über die drohende Gewalt. Doch die Polizei des Kapitols weigerte sich, eine substanzielle Antwort zu geben, berichtet die Post.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/pers-j12.html

USA: neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar

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Von Eric London – 11. Januar 2020

Nach dem faschistischen Putschversuch in Washington, D.C. am 6. Januar zeigen neue Erkenntnisse, dass neben den Republikanern auch Teile des Militärs und der Polizei an dessen Vorbereitung beteiligt waren. Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt, da Trump noch für neun weitere Tage im Amt ist und das Weiße Haus als Schaltzentrale für seine Versuche benutzt, um einen Machtwechsel zu verhindern. Alles deutet darauf hin, dass es am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden, zu einem zweiten Putschversuch kommen könnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/11/plot-j11.html

Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

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Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html