Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Nawalny, Proteste und die Doppelstandards der Medien

Veröffentlicht am von

Von Tobias Riegel – 2. Februar 2021

Die Proteste vom Wochenende in Russland werden hochgespielt, die gleichzeitigen Demos in anderen Ländern dagegen tiefgehangen. Weiterhin wird Nawalnys rechtsextremer Hintergrund in vielen westlichen Medien verklärt, ebenso wie die dubiosen Hintergründe seines „Palast-Videos“. Der Nebel der Meinungsmache lichtet sich etwas und gibt den Blick frei auf einige Aspekte der Affäre Alexej Nawalny. Und je mehr bekannt wird über Nawalnys „Palast-Video“, umso bizarrer erscheint der mediale Zirkus, der darum veranstaltet wurde. Dieses Missverhältnis wird noch übertroffen von den Doppelstandards, die westliche Medien anwenden, wenn sie über die Proteste gegen die russische Regierung vom Wochenende berichten.

Nawalny, Proteste und die Doppelstandards der Medien

Petition – Waffenexporte in den Jemen-Krieg stoppen: Deutschland kann noch mehr tun

Veröffentlicht am von

Von ECCHR – 2. Februar 2021

Europäische Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen: 3.000 Menschen haben unsere Forderung schon unterzeichnet. Ab 10.000 Unterschriften können wir zusammen mit jemenitischen Betroffenen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages sprechen – helfen Sie uns dabei, dieses Ziel zu erreichen.

[Zur Petition – hier unterzeichnen]

Stellvertreterkrieg verhindert politische Lösung in Syrien

Veröffentlicht am von

Von Harald Neuber – 1. Februar 2021

Inmitten der globalen Corona-Pandemie ist es still geworden um Syrien. Doch der Krieg um einen Regimewechsel in der arabischen Republik setzt sich mit unverminderter Härte fort. Ein Hauptproblem sind die massiven und zunehmenden Interventionen ausländischer Parteien in dem bewaffneten Konflikt. Vor allem die Türkei unterstützt mit ihrem völkerrechtswidrigen Vordringen auf syrisches Staatsgebiet radikale islamistische Kräfte. Aber auch israelische Luftangriffe und das politisch-militärische Engagement von NATO-Staaten – allen voran den USA –, Russlands und Irans versperren den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.

[Hier weiterlesen]

Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

Veröffentlicht am von

Von Thomas Pany – 1. Februar 2021

Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos wollte von der deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen für die Türkei. Er bekam eine Absage. – Verhält sich Berlin gegenüber der türkischen Regierung zu entgegenkommend, zu opportunistisch und vor allem zu kurzsichtig? Vorgeworfen wird dies der Regierung Merkel schon seit längerem und die Aufzählung der Indizien für eine allzu entgegenkommende Haltung ist nicht gerade kurz. Der Flüchtlingspakt gehört dazu, der Umgang mit regierungskritischen Kurden einerseits und den Grauen Wölfen anderseits; überhaupt der Umgang mit dem türkischen Islamismus, mit Ditib und den Imamen, die von Diyanet geschickt werden, die zurückhaltende Kritik an der aggressiven Syrien-Politik wird erwähnt – und dann schließlich auch die Position der deutschen Regierung gegenüber den Machtansprüchen, die die Türkei im Mittelmeer durchsetzen will. Auch da sei Berlin zu nachgiebig.

[Hier weiterlesen]

Der BfV-Informant im Täterumfeld und das heimliche Wissen eines Berliner Staatssekretärs

Veröffentlicht am von

Von Thomas Moser – 1. Februar 2021

Am Tag, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag vom Breitscheidplatz seine Zeugenbefragungen abschließt, erfährt er Neues über eine Quelle des Verfassungsschutzes: „Ich bin ratlos. Was ist in dem LKW eigentlich passiert? Welche Hypothese hat das BKA denn?“ Wenn eine solche Frage vier Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag formuliert wird, im Januar 2021, kann das nur eines heißen: Die Aufklärung des Attentats ist ungenügend, sie muss weitergehen.

[Hier weiterlesen]

Wirkungsweise und Gefahren der aktuellen Corona-Impfungen in Deutschland mittels mit Nanopartikeln umhüllter mRNA-Impfstoffe

Veröffentlicht am von

Von Amir Mortasawi – 31. Januar 2021

Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in Live-Sitzungen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben. Dieser Ausschuss wurde von den Rechtsanwältinnen Viviane Fischer und Antonia Fischer sowie von den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann gegründet. Sie arbeiten mit einem internationalen Netzwerk bestehend aus Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Ärzten zusammen. In seiner 37. Sitzung beschäftigte sich der Corona-Ausschuss am 29. Januar 2021 unter anderem mit der Wirkungsweise und den möglichen Gefahren der aktuellen Corona-Impfungen in Deutschland mittels mit Nanopartikeln umhüllter mRNA-Impfstoffe [Dr. Vanessa Schmidt-Krüger (Zellbiologin, Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in Berlin)], deren bedingten Zulassung in der EU und den noch vielen offenen Fragen (ab 3:57:10).

Wirkungsweise und Gefahren der aktuellen Corona-Impfungen in Deutschland mittels mit Nanopartikeln umhüllter mRNA-Impfstoffe

Die US-Demokraten und der faschistische „Feind mitten unter uns“

Veröffentlicht am von

Von Patrick Martin – 30. Januar 2021

Am vergangenen Donnerstag gab Nancy Pelosi, Abgeordnete der Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses, eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Die demokratischen Mitglieder des Kongresses, erklärte sie dort, fürchten um ihr Leben, weil der faschistische Sturm auf das Kapitol am 6. Januar womöglich nur der Vorläufer für weitere gewalttätige Übergriffe republikanischer Abgeordnete war. Pelosi forderte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, „um die Abgeordneten besser zu schützen, da sich der Feind innerhalb des Repräsentantenhauses befindet. Es handelt sich um eine zusätzliche Bedrohung – neben all dem, was draußen los ist –, die den Abgeordneten Angst macht.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/30/pers-j30.html

Zensur: Google entfernt KenFM-App aus dem Play Store

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 29. Januar 2021

Die Zensur durch Google wird weiter verschärft und damit auch der Versuch, freien Medien den Geldhahn abzudrehen. Nachdem die Google-Tochter YouTube bereits massive Zensurmaßnahmen durchgeführt hat, greift nun auch Google selbst offen ein. Ende Oktober begann die große Säuberungswelle bei YouTube. KenFM und einige andere Kanäle wurden damals gesperrt. Anfang Dezember hat YouTube stolz gemeldet, … .

Zensur: Google entfernt KenFM-App aus dem Play Store

Im Würgegriff. Wie westliche Sanktionen in Syrien den Unternehmen und Menschen schaden

Veröffentlicht am von

Von Karin Leukefeld (Aleppo und Damaskus) – 28. Januar 2021

Für syrische Unternehmen ist es schwer,nach dem sogenannten Bürgerkrieg wieder an die Märkte zurückzukehren. Die westlichen Sanktionen behindern die Arbeit noch zusätzlich. Firmen in Syrien empfinden sie häufig als schikanös.

Syrien im WürgegriffHerunterladen

Facebook stellt sozialistische Seiten wieder her und behauptet, die Löschaktion sei ein „Automatisierungsfehler“ gewesen

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 27. Januar 2021

Am Montag stellte Facebook nach weit verbreiteten Protesten die Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan wieder her, zusammen mit den Konten führender Mitglieder der IYSSE und der Socialist Equality Party (SEP). Auf Nachfrage der britischen Financial Times behauptete Facebook, die Löschungen seien das Ergebnis eines „Automatisierungsfehlers“ und fügte hinzu: „Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/27/pers-j27.html