Von Yavuz Özoguz – 11. Februar 2021
Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar wurde im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt. Doch was sollte man im entsetzten Gedenken an den Rassismus des Hitler-Regimes lernen, damit so etwas nie wieder geschieht?
Von Kevin Reed – 11. Februar 2021
Die Biden-Regierung wird weiterhin die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA betreiben. Das erklärte das amerikanische Justizministerium am Dienstag. Die Erklärung der Biden-Regierung ist zum Teil eine Reaktion auf die Entscheidung der Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, Assange nur aufgrund psychischer Probleme nicht auszuliefern. Den politischen Standpunkten der US-Staatsanwaltschaft stimmte die Richterin vollständig zu. Wie diese sprach sie dem WikiLeaks-Herausgeber sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Pressefreiheit ab. Biden ist offenbar daran gelegen, noch vor Ablauf der Frist am Freitag klarzustellen, dass die Regierung jedenfalls in Berufung geht.
Video von Gaby Weber – 10. Februar 2021
Am 11. April 1961 wurde in Jerusalem der Prozess gegen den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eröffnet. Die Medien werden den 60. Jahrestag zum Anlass nehmen, das Verfahren als „Jahrhundert-Prozess“ zu feiern, als wegweisend für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Kritische Stimmen wurden und werden kaum laut. Ich frage deshalb: Ist die Strafsache Eichmann ein Grund zum Feiern oder Grund zum Schämen? Was wissen wir heute? Wer hat – hinter den Kulissen – welche Strippen gezogen? In Jerusalem und in Pullach. Ich habe den Bundesnachrichtendienst bereits 2008 auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt und damals einiges bekommen. Vor kurzem hat mir der BND erneut einen Schwung Akten geliefert. Noch nicht alles, aber die neue Klage ist eingereicht und vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig anhängig.
Von RT Deutsch – 10. Februar 2021
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine „anhaltende Russland-Feindlichkeit“ vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.
Von Andreas Zumach – 10. Februar 2021
Seit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen – ohne Strafverfahren. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner am letzten Freitagabend veröffentlichten Entscheidung, Verfahren zu mutmasslichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestossen. „Diese Entscheidung öffnet einen seit langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit für israelische und palästinensische Opfer schwerer Verbrechen“, begrüßte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, die Entscheidung öffne „eine Tür für die strafrechtliche Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit langem gegen das palästinensische Volk begangen werden“. Hingegen erklärte der israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi , die Entscheidung verdrehe das Völkerrecht und mache „den Strafgerichtshof zum Handwerkszeug von israelfeindlicher Propaganda“.
Interview mit Professor Dr. Nils Melzer – 9. Februar 2021
Mit der nach wie vor drohenden Auslieferung von Julian Assange, soll ein Präzedenzfall etabliert werden, urteilt Dr. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter: „Die Pressefreiheit und die Informationsfreiht der westlichen Öffentlichkeit würden entscheidend eingeschränkt und Menschen, die schmutzige Geheimnisse der Behörden aufdecken, würden kriminalisiert. Wenn das einmal so weit ist, dann müssen wir uns keine Illusionen mehr machen, wo die Reise hingeht. … Wenn wir aber nicht mehr wissen dürfen, was unsere Behörden mit der ihnen zur Verfügung gestellten Macht tun, wenn unsere Bürgerfragen zum vermeintlichen Sicherheitsrisiko werden, und wenn jeder verfolgt wird, der die Straflosigkeit der Mächtigen in Frage stellt, dann sind auch Rechtsstaat und Demokratie akut gefährdet. Es ist daher ganz wichtig, zu verhindern, dass Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft gefährlich werden könnten.“
Interview mit Sergej Lawrow – 9. Februar 2021
Ende Januar wurde im Internet ein an den russischen Außenminister Sergej Lawrow adressierter offener Brief des in der Schweiz tätigen Neurologen Kosak veröffentlicht. Anhand des Artikels in der Fachzeitschrift The Lancet, in dem eine mutmaßliche Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervengiftstoff behandelt wird, werden in diesem Brief einige komplizierte Fragen gestellt. In dem Interview steht Lawrow dazu Rede und Antwort.
Von Gert Ewen Ungar – 3. Februar 2021
Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche in Berlin protestiert haben, waren den großen Medien ihrer Republik kaum eine Meldung wert. Den Landwirten ging es um faire Preise für ihre Produkte. Eigentlich ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Doch im Ranking der medialen Aufmerksamkeit findet sich das Anliegen der deutschen Landwirte ganz weit hinten. Das Anliegen des Bloggers Nawalny steht dafür ganz weit vorn. Es lautet, möglichst viele Menschen auf die Straßen der russischen Städte zu bringen – wofür oder wogegen bleibt dabei weitgehend unklar. Es geht insgesamt gegen Putin, das reicht dem deutschen Mainstream für eine ganz breite Berichterstattung aus.
Von Thomas Röper – 2. Februar 2021
Heute fand die Gerichtsverhandlung gegen Navalny wegen seiner Verstöße gegen die Bewährungsauflagen statt. … Navalny ist wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da er jedoch, nachdem er aus der Charité als gesund entlassen wurde, seiner Pflicht, sich zweimal pro Monat bei den russischen Behörden zu melden, nicht nachgekommen ist, sondern in Deutschland Urlaub gemacht und seinen Film gedreht hat, wurde Anklage erhoben und gefordert, die Bewährung auszusetzen und ihn die Strafe absitzen zu lassen.
Von Peter Symonds – 3. Februar 2021
Das Militär von Myanmar, auch bekannt als Tatmadaw, hat am 1. Februar in einem Staatsstreich die Regierung entmachtet und Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der amtierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD), in Hausarrest festgesetzt. Es hat für ein Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen und sich selbst weitreichende Vollmachten verliehen. Der Oberbefehlshaber der Armee, Generaloberst Min Aung Hlaing, wurde zum neuen Machthaber ernannt. Das Militär hat außerdem die Kontrolle über die Medien und die Telekommunikations-Infrastruktur übernommen. Laut Berichten aus dem Wirtschaftszentrum Yangon und anderen Städten haben vier Telekomgesellschaften im Land sowie einige Internetanbieter den Betrieb eingestellt. Im Fernsehen erscheint nur der Militärsender Myawaddy TV. Auf den Straßen sind Soldaten und Panzerfahrzeuge aufgefahren.