Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Israelisches Militär setzt Luftangriffe in Gaza fort und bereitet „unbefristete“ Operation vor

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Von Jean Shaoul – 13. Mai 2021

Am Dienstag flog die israelische Luftwaffe 140 Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen zwei weitere Palästinenser getötet wurden. Die Zahl der Toten steigt damit auf 40, darunter neun Kinder und eine Frau. Von den Todesopfern stammen 35 aus dem Gazastreifen, die restlichen fünf aus Israel. Dazu kommen mindestens 122 Verwundete, darunter 41 Kinder. Mehr als 12 Prozent der Verwundeten sind laut palästinensischem Gesundheitsministerium „schwer“ verletzt. Eins der Angriffsziele, ein 13-stöckiges Wohnhaus in Gaza-Stadt, in dem sich auch ein Büro der politischen Führung der Hamas befindet, wurde zerstört. Der Leiter der staatlichen Informationsstelle in Gaza, Salameh Marouf, erklärte gegenüber Al Jazeera, Israel habe „vorsätzlich Versorgungseinrichtungen wie die Wasserentsalzungsanlage im Norden des Gazastreifens angegriffen, sodass sie außer Betrieb ist“.

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Israel: Die Gewalteskalation liegt im Interesse Netanjahus. Gespräch mit Moshe Zuckermann

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Interview: Florian Rötzer – 12. Mai 2021

Moshe Zuckermann aus Tel Aviv über die Entstehung des Konflikts, die Interessen von Israel und Hamas und die neue Dimension der Unruhen der israelischen Araber. Die harten Auseinandersetzungen mit Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben am Montag begonnen. Gestern wurden Hunderte von Raketen auf Israel abgeschossen. … „Es gab einen Vorlauf, was diese Gewalteskalation anbelangt. Es gab eine ganze Menge von verständlichen und unverständlichen Provokationen seitens der Israelis. Derzeit ist Ramadan. Israel hat unmittelbar nach den Ramadan-Gebeten Absperrungen in Ost-Jerusalem errichtet. Dazu ist die Polizei auf dem Tempelberg eingedrungen und hat in einige der Moscheen sogar Schockgranaten geworfen.‟

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Neutrale Ermittlungen? Der Westen bezahlt die OPCW-Berichte über angebliche Giftgaseinsätze in Syrien

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Von Thomas Röper – 10. Mai 2021

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wirft Syrien den Einsatz von chemischen Giftstoffen vor. Die Medien erwähnen jedoch nicht, dass diese Berichte von westlichen Staaten bezahlt werden. Aber wie objektiv können sie dann sein?
Die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung sind bekannt: Angeblich soll Syrien Chemiewaffen gegen die islamistischen Milizen im Land eingesetzt haben. Bei den Vorwürfen stützt sich der Westen auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dabei verschweigen die westlichen „Qualitätsmedien“ jedoch entscheidende Informationen.

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Deutsche Regierung lehnt Aufhebung der Impfschutz-Patente ab

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Von Peter Schwarz – 8. Mai 2021

Die deutsche Regierung wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, setzt sich seit langem für einen solchen Patentverzicht ein, um die Impfstoffknappheit in ärmeren Ländern zu überwinden. Mehr als hundert Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WHO, angeführt von Südafrika und Indien, haben eine entsprechende Initiative ergriffen. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, unterstützen die Forderung.

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Pressefreiheit in Deutschland. Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht

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Von Thomas Röper – 8. Mai 2021

Viele Menschen glauben tatsächlich noch, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen, solange es sich dabei nicht um Volksverhetzung, Verleumdung oder andere explizit per Gesetz verbotene Dinge handelt. Außerdem beinhaltet Pressefreiheit einen besonderen Schutz von Journalisten und vor allem auch von deren Quellen. All dies ist in Deutschland heute nicht mehr gegeben, denn der deutsche Staat geht immer offener und offensiver gegen Kritiker der Regierungspolitik vor. Das zeigen gleich mehrere aktuelle Beispiele.

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Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht

„NSU 2.0“: Persilscheine verweigert

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Von Claudia Wangerin – 7. Mai 2021

Die Gewerkschaft der Polizei will eine öffentliche Entschuldigung, Betroffene wollen erst einmal wissen, wie der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben an gesperrte Meldedaten kam. Nach der Festnahme eines erwerbslosen Berliners wegen der „NSU 2.0“-Drohmails an mehrere Personen des öffentlichen Lebens ist ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen sieht durch die Festnahme am Montagabend ihren Berufsstand entlastet und fordert eine öffentliche Entschuldigung, obwohl unklar ist, wie der Beschuldigte an gesperrte Meldedaten von Betroffenen kam, die kurz vor dem Versand in hessischen Polizeirevieren abgefragt wurden.

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Verteidigt Julian Assange, der im Gefängnis sitzt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat!

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Von Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Die folgende Rede hielt Tom Scripps am 1. Mai 2021 auf der Online-Maikundgebung der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Scripps ist stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP), Großbritannien. Zum zweiten Mal muss das Internationale Komitee der Vierten Internationale an seiner Maikundgebung feststellen, dass der heldenhafte Journalist Julian Assange weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefangen gehalten wird. Wir erneuern unsere Forderung nach seiner Freilassung. Im vergangenen Jahr hat die World Socialist Web Site an besonderen Jahrestagen auf die herausragende Qualität von Assanges Journalismus hingewiesen und immer wieder deutlich gemacht, warum der Kampf für seine Freiheit so wichtig ist.

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Bidens Geschäfte in der Ukraine. Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2021

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

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SS-Gedenkmarsch in Kiew und ein mögliches Zurückrudern der USA

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Von Thomas Röper – 4. Mai 2021

Um die Ukraine ist es derzeit wieder etwas ruhiger geworden. Ob das daran liegt, dass Russland vor allem den USA sehr deutlich seine „roten Linien“ aufgezeigt hat, ist Spekulation, aber es spricht einiges dafür. Man kann durchaus Parallelen zu den Ereignissen um die Krim 2014 erkennen. Daher will ich zunächst auf diesen spekulativen Teil und die Parallelen zu 2014 eingehen, bevor wir zu den Ereignissen der letzten zwei Wochen kommen.

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Die Macht der NGOs und Think Tanks

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2021

Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später alles eingetreten. Die RAND-Corporation hat 2019 eine Studie veröffentlicht, in der es um die Frage ging, wie man Russland am besten schwächen könnte. Nun können wir an den Ereignissen seit 2019 abgleichen, was davon schon alles umgesetzt wurde. – Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

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