Von Julie Hyland
1. März 2014
Der Londoner High Court (Oberstes Zivilgericht von England und Wales) hat entschieden, dass die Inhaftierung von David Miranda am Flughafen Heathrow im August letzten Jahres rechtmäßig war. Um den tief reaktionären Gehalt des Urteilsspruchs zu ermessen, genügt es, einige der Gründe des Gerichts zu zitieren.
Von Ulrich Rippert
21. Februar 2014
Seit dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 14. Februar dreht sich die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy um die Frage, wer wem was gesagt und dabei möglicherweise Dienstgeheimnisse verletzt hat.
http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/21/edat-f21.html
Der Fall Edathy droht zur Staatsaffäre zu werden, das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat müsse wieder hergestellt werden, so Angela Merkel. Ein Gespräch mit dem Publizisten Heribert Prantl.
Strafrecht ist kein Moralrecht
Von Heribert Prantl
16. Februar 2014
Kinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180
Flüchtlinge, die über ein „sicheres Drittland“ in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil
Sven Eichstädt
14. Februar 2014
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll.
Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen
von Alexander Durin
13. Februar 2014
Der Fall des Politikers Sebastian Edathy gab Anlass zum Rätseln. Am vergangenen Wochenende gab er überraschend sein Bundestagsmandat auf. Aus gesundheitlichen Gründen, hieß es. Gleich am folgenden Montag erfolgten Hausdurchsuchungen in seinen Wohnungen. Mit den Ermittlern erschien auch die Presse. Die Staatsanwaltschaft hüllte sich in eisernes Schweigen, die Boulevardpresse sprach alsbald vom Verdacht auf Kinderpornografie – ohne ihre Informationsquellen zu nennen. Nun ruderten die Medien ein Stück zurück. Das wundert nicht, wenn manche Hintergründe klar sind.
Von Jürgen Meyer
11. Februar 2014
Bewiesen ist gegen den SPD-Spitzenpolitiker noch garnichts – aber der Verdacht wird angeblich konkretisiert – aber bisher ist es nur ein Verdacht!
Lost in Translation.
Von Mathias Rittgerott
28. Januar 2014
Oberstaatsanwalt Christian Ritscher von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Rebellenführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni aus Ruanda wegen schlimmster Kriegsverbrechen an. Für eine Verurteilung muss er den Richtern die Gräuel aus dem 6300 Kilometer entfernten kongolesischen Grenzland vor Augen führen.