Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab. In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

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Von Laura Tiernan – 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen. Demnach soll die erste Verhandlungswoche am 24. Februar beginnen, und die letzten drei Wochen am 18. Mai. Während die Anhörung am Donnerstag, 23. Januar, vor dem Westminster Magistrates‘ Court noch lief, wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung offenbar damit argumentieren will, dass Julian Assange keinen Anspruch auf den Schutz der Redefreiheit durch den Ersten Verfassungszusatz habe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/assa-j25.html

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur. Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani

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Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen.

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Kriegserklärung: USA töten hohen iranischen General. 4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

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Von Bill van Auken – 4. Januar 2020

m Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Außer ihm wurde bei dem Angriff auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der zweithöchste Kommandant der Volksmobilmachungskräfte (PMF), einer mächtigen Koalition aus irakischen schiitischen Milizen. Der Anschlag auf dem Flughafen von Bagdad hat den Konflikt zwischen den USA und dem Iran wesentlich verschärft. Der Ausbruch eines neuen, katastrophalen Krieges im Nahen Osten rückt in unmittelbare Nähe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/04/irak-j04.html

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

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Von Bill Van Auken – 3. Januar 2020

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der iranische Generalmajor und Anführer der al-Quds-Brigaden, Qassim Suleimani, durch einen gezielten US-Raketenangriff in Bagdad ermordet. Bereits am Sonntag bombardierte das US-Militär in einer Welle von Luftangriffen Ziele im Irak und Syrien. Diese Ziele sollen mit Gruppen in Zusammenhang stehen, von denen Washington behauptet, sie seien iranische „Stellvertreterkräfte“. Die Angriffe haben die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran mit unabsehbaren Folgen deutlich verschärft.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/03/irak-j03.html

Julian Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

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Von Thomas Scripps – 23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/23/assa-d23.html

Anhörung zu Assanges Auslieferung könnte laut Richterin „drei bis vier Wochen“ dauern

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Von Laura Tiernan – 21. Dezember 2019

Die Anhörungen über einen amerikanischen Auslieferungsantrag für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnten im kommenden Februar „drei oder vier Wochen“ dauern. Das sagte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser am Donnerstag während der Verhandlung am Amtsgericht Westminster. Die Richterin wich damit deutlich von ihrer früheren Aussage ab. In Anbetracht von Umfang und Komplexität des Falles wäre es tatsächlich absurd gewesen, die Anhörung vom 24. Februar, wie von ihr ursprünglich beabsichtigt, auf etwa fünf Tage zu begrenzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/21/assb-d21.html

Testmobilmachung gen Osten (II): Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

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Von german-foreign-policy.com – 19.Dezember 2019

Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisions-stärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen, Flughäfen sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeld-netzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

Testmobilmachung gen Osten (I)

OPCW in Erklärungsnot: WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente zu Giftgas in Syrien

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Von RT Deutsch – 16. Dezember 2019

Der Skandal um die Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) zum angeblichen Giftanschlag in Duma nimmt immer größere Ausmaße an. Ein neuer Leak zeigt, dass der Abschlussbericht der Organisation gar nicht auf den Untersuchungen des OPCW-Teams beruhte. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte neue interne Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Daraus geht hervor, dass Mitglieder des OPCW-Teams, die mit der Untersuchung des angeblichen Chemieangriffs in Duma beauftragt waren, gegen den Abschlussbericht der Organisation über den Vorfall protestiert hatten. Ihrer Meinung nach verfälschte der Bericht ihre eigenen Schlussfolgerungen.

https://de.rt.com/21xt

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange

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Von Oscar Grenfell – 10. Dezember 2019

Hunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“. Zu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/jour-d10.html

#wikileaks – der Fall Julian Assange

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Von acTVism Munich · 27. November 2019

Demokratie beruht auf dem Prinzip der Transparenz.Julian Assange baute mit WikiLeaks eine Plattform auf, die diesen Anspruch erfüllt. Unzählige Dokumente wurden auf WikiLeaks anonym veröffentlicht, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, durch Zensur oder auf andere Art und Weise in ihrer Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit beschränkt sind. Jetzt wird Julian Assange von der Macht mit höchster Aggressivität verfolgt. Warum? Im Gespräch mit acTVism Munich geben der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der Journalist Aaron Maté Antworten. [Hier weiterlesen]