Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet: „Das Schweigen muss gebrochen werden“

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Von Oscar Grenfell – 27. Juni 2020

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert. In einem Brief, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Lancet von dieser Woche veröffentlicht wurde, erklären die Ärzte, dass sich die Misshandlung Assanges durch die britische, die US-amerikanische und die alliierten Regierungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie noch verschärft habe, und dass sein Leben in ernster Gefahr sei. Das Dokument ist die jüngste Intervention der Organisation Doctors for Assange, einer Gruppe, die im vergangenen November gegründet wurde, um sich für eine vernünftige medizinische Versorgung des WikiLeaks-Gründers einzusetzen und um seine Grundrechte zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/27/assa-j27.html

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

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Von Oscar Grenfell – 26. Juni 2020

Das US-Justizministerium hat am Mittwoch, 25. Juni, eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weiterge-reicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen. Die Anklageschrift enthält außerdem eine Anklage wegen Verschwörung zum Hacken von Computern. Das war die erste Anklage der USA, die gegen Assange erhoben wurde, nachdem die britische Polizei ihn im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt hatte. Das neue Material, das nun dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diesen einen Anklagepunkt zu untermauern und das Narrativ zu stärken, dem zufolge Assange ein „Hacker“ sei, aber kein Verleger oder Journalist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/assa-j26.html

Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

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Von Oscar Grenfell – 24. Juni 2020

Stella Morris, die Verlobte von Julian Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, hat am Sonntag einen eindringlichen Aufruf an die australische Regierung gerichtet. Sie fordert sie auf, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA zu verhindern und für seine Freiheit einzutreten. Weil Assange amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, droht ihm in den USA lebenslange Haft. Morris war in der Sendung „60 Minutes“ auf Channel Nine zu sehen. Der 24-minütige Beitrag lieferte eine objektive Darstellung der jahrzehntelangen willkürlichen Inhaftierung Assanges, zunächst in der Londoner Botschaft Ecuadors, wo er als politischer Flüchtling lebte, und seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/24/assa-j24.html

Französischer Stabschef gibt Kriegsvorbereitungen bekannt

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Von Will Morrow – 20. Juni 2020

General Thierry Burkhard, Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, stellte am Mittwoch ein militärisches Strategiedokument vor, dessen Inhalt verdeutlicht, dass sich der französische Imperialismus auf größere Kriege vorbereitet. Bei der Vorstellung des Entwurfs mit dem Titel „Operative Sicherheit 2030“ vor dem Verteidigungsausschuss der National-versammlung erklärte Burkhard, dass das Militär sich nicht nur auf weitere neokoloniale Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika vorbereiten solle, sondern auch auf Kriege gegen Großmächte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/20/fran-j20.html

Der Grenzkonflikt zwischen Indien und China: ein geopolitisches Pulverfass

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Von Keith Jones – 19. Juni 2020

Der Zusammenstoß von indischen und chinesischen Soldaten im Grenzgebiet am Montag-abend hat die Gefahr eines umfassenden Krieg zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt verschärft, die beide über Atomwaffen verfügen. Dutzende Soldaten der indischen Armee und der chinesischen Volksbefreiungsarmee wurden dabei getötet. Seit den Zusammenstößen haben sowohl Peking als auch Neu-Delhi erklärt, sie würde ihre Streitkräfte abziehen, die auf engem Raum entlang der umkämpften Grenze stationiert sind, und eine friedliche, diplomatische Lösung hinsichtlich rivalisierender Gebietsansprüche verfolgen. Beide Mächte beharren jedoch darauf, dass die andere Seite den ersten tödlichen Zusammenstoß indischer und chinesischer Truppen seit 45 Jahren provoziert habe und sich nun zurückziehen müsse.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/19/pers-j19.html

Deutsche Marine rüstet sich für weltweite Kriegseinsätze

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Von Tino Jacobson und Johannes Stern – 17. Juni 2020

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die massive Aufrüstung der deutschen Marine. Angesichts des wachsenden Konflikts zwischen den Großmächten über geopolitische Einflusszonen und Handelsrouten wird sie von der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaft systematisch vorangetrieben. Mitte Mai verkündeten die beiden deutschen Werften Lürssen-Gruppe und German Naval Yards Kiel (GNYK), sich in einem nationalen deutschen Werftenverbund zusammenzuschließen. Erklärtes Ziel: die Schaffung der notwendigen Rüstungsstrukturen für den Bau deutscher Kriegsschiffe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/mari-j17.html

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

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Von Oscar Grenfell – 17. Juni 2020

Am vergangenen Samstag, den 13. Juni, enthüllte ein Online-Meeting weitere Informationen über die illegale Überwachung Julian Assanges zu der Zeit, als er sich als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Die Spionage, die eindeutig von der CIA ausging, war Teil der Hexenjagd, die in der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers durch die britische Polizei im April vergangenen Jahres gipfelte. Dies unterstreicht, dass das britische Gerichtsverfahren für seine Auslieferung an die USA durch und durch illegal ist. In den Vereinigten Staaten droht ihm lebenslange Haft, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/assa-j17.html

Hoffen auf die Hungerrevolte. EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung …

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Juni 2020

ach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/

Nord Stream 2 – die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier

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Von Jens Berger – 16. Juni 2020

Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehen-den Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäi-schen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll.

Nord Stream 2 – Die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier

US-Navy entsendet gegen China drei Flugzeugträger in den Pazifik

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Von Peter Symonds – 15. Juni 2020

Im Rahmen ihres provokanten Militäraufgebots gegen China hat die US Navy zum ersten Mal seit drei Jahren drei Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik entsendet. Die Marinebewegungen unterstreichen die strategische Wende des Pentagon vom sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hin zur Konkurrenz der Großmächte. Die Gefahr eines Konflikts zwischen den Atommächten verschärft sich weiter. Am 11. Juni brachen die atomar angetriebenen Flugzeugträger und ihr Geleitschutz aus Zerstörern und Kreuzern zu einer massiven Machtdemonstration auf. Obwohl zwar keine Details über ihre geplanten Bewegungen und Übungen bekannt sind, operieren jedenfalls alle Schiffe im Westpazifik und in den strategisch brisanten Gewässern vor dem chinesischen Festland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/15/usch-j15.html