Von Justus Leicht – 3. November 2025

Der Staatsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am 30. Oktober in der Türkei demonstrierte einmal mehr die Aggressivität, mit der Berlin seine imperialistischen Interessen verfolgt. Merz vertiefte die Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime Erdogans, um die Aufrüstung voranzutreiben, geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und der Schwarzmeer-Region geltend zu machen und Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten.

Sieht man von wenigen, verhaltenen und unverbindlichen diplomatischen Floskeln ab, vermied der deutsche Kanzler Kritik an der brutalen Verfolgung der türkischen Opposition fast vollständig. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) verwandelt die Türkei in eine Präsidialdiktatur und verfolgt eine neoosmanische Regionalmachtpolitik. Das steht einer verstärkten Zusammenarbeit mit Deutschland, der EU und der Nato nicht im Wege.

Laut einem Bericht von TRT World sagte Merz, dass die Welt in „eine neue geopolitische Phase eingetreten ist, in der die Großmächte die Weltpolitik prägen werden“. Er fügte hinzu: „Als Deutsche und Europäer müssen wir strategische Partnerschaften vertiefen, und die Türkei darf dabei nicht ausgeschlossen werden. Die Türkei ist ein sehr wichtiger Akteur in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die uns betreffen.“

Ein zentrales Thema war die Vertiefung der Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. Vor dem Besuch hatte Deutschland seinen langjährigen Widerstand gegen den Verkauf von 20 Eurofighter-Typhoon-Kampfjets an die Türkei aufgegeben. Die Türkei und Großbritannien hatten im Juli einen Vorvertrag über den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen abgeschlossen, die von einem Konsortium aus Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien unter der Führung des britischen Unternehmens BAE Systems hergestellt werden.

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Von Florian Rötzer – 3. November 2025

Langsam könnte es schwierig für den Möchte-Gern-Friedenspräsidenten Trump werden. Er verirrt sich in zu vielen Konfliktregionen, die seiner Ansicht nach seine vermittelnde und harte Hand benötigen. Zuletzt drohte er an, Truppen nach Nigeria zu schicken, obgleich er bereits Militär an der eigenen Grenze und in Städte einsetzt. Er warnte auch die Hamas und hat, vermutlich unter hohem Druck von Außenminister Rubio, einen Flott[en]verband mit dem größten Flugzeugträger vor die Küste Venezuelas verlegt, um den Sturz der Maduro-Regierung vorzubereiten, was während der ersten Präsidentschaft nicht geglückt war (Kündigt der Flugzeugträger Ford vor Venezuela die militärische Intervention an?).

Zur Übung und Drohung hat die US Marine bereits auf internationalen Gewässern einige Boote zerstört und ihre Besatzung ermordet, weil sie angeblich von Drogenkartellen waren, die Trump zuvor als internationale Terrororganisationen eingestuft [hatte]. Um das Vorgehen gegen Maduro zu rechtfertigen, wird er als Chef des Drogenkartells Cartel de los Soles, aber auch der Konspiration mit der FARC, der Drogengang Tren de Aragua oder dem Sinaloa Kartell  und damit auch als Terrorist angeklagt. Es wurde ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf ihn [aus]gesetzt (Plant Trump eine militärische Intervention in Venezuela?).

Nach Medienberichten werden Angriffe auf militärische Ziele in Venezuela vorbereitet, nachdem Trump bereits die CIA zu verdeckten Operationen und „aggressiven Maßnahmen“ gegen die venezolanische Regierung ermächtigt hatte. Ziel sei es auch, die Führung des Kartells zu enthaupten. Ob Maduro dabei getötet werden soll, hätten die Informanten nicht gesagt. Aber sollte das US-Militär angreifen, dürften die Maduro treuen venezolanischen Truppen nicht lange Widerstand leisten. Es könnte sich ein Guerillakrieg entwickeln, der die USA ähnlich wie im Irak für Jahre binden könnte. Wohin Maduro flüchten könnte, ist ungewiss, es könnte sein, dass ihn das Schicksal von Saddam Hussein erwartet. Er soll um Unterstützung bei Russland und China gebeten haben, aber dort hält man sich zurück.

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Von Florian Warweg – 3. November 2025

Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben sich in den vergangenen Wochen für die medizinische Aufnahme schwerverletzter Kinder aus Gaza eingesetzt. Die dafür nötigen medizinischen Kapazitäten stehen seit März 2024 bereit. Doch noch immer wehrt sich die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) vehement gegen eine solche Aufnahme. In diesem Zusammenhang gab es mehrere Fragen auf der Regierungspressekonferenz nach den Gründen für diese Verweigerungshaltung. Das BMI tat sich sichtbar schwer, dies überzeugend zu begründen, und offenbarte zudem eklatante Wissenslücken.

Hintergrund

Seit März 2024 gibt es zahlreiche Initiativen, die vergeblich versuchen, schwerstverletzte palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen für lebensrettende Maßnahmen nach Deutschland auszufliegen (die NachDenkSeiten berichteten hier und hier).

Doch egal ob SPD- oder CDU-geführt, das Bundesinnenministerium stoppt seit über anderthalb Jahren jeden dieser Versuche. Auch die aktuellste Initiative mehrerer Bundesländer, darunter Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, hat sich in den vergangenen Wochen vergeblich für die medizinische Aufnahme schwerverletzter Kinder eingesetzt. In Niedersachsen wurde diese vom BMI hintertriebene Initiative auch von der dortigen jüdischen Gemeinde unterstützt.

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Von Marcus Klöckner – 03. November 2025

Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers am Angell-Gymnasium in Freiburg sieht sich ein ehemaliger Schüler mit einer Anzeige wegen Beleidigung konfrontiert. Laut Medienberichten hat die zuständige Staatsanwaltschaft sogar bereits Anklage erhoben. Der Grund: Der 18-jährige „Bentik“, der zur Zeit des Besuchs des Jugendoffiziers noch Schüler an dem ehrwürdigen Gymnasiums war, hat sich Kritik erlaubt, die großen Unmut auf sich gezogen hat und von strafrechtlicher Relevanz sein soll. Eine Bundeswehr, die an die Schulen geht, und bundeswehrkritische Schüler? Das passt offensichtlich nicht zusammen.

Es war im vergangenen Jahr. Da hat die Öffentlichkeit erfahren: „Ben dient Deutschland“. So lautet nämlich der Titel eines von der Bundeswehr veröffentlichten Comics. In dem Comic ist dargestellt, wie ein Teenager überlegt, zur Bundeswehr zu gehen. Am Ende der Überlegungen steht die Entscheidung: Auf zur Bundeswehr! Und am Ende der Geschichte steht der fertig ausgebildete Soldat Ben, der seinen Dienst leistet. Eines der letzten Bilder zeigt einen Kasernenhof – in Litauen.

Im Comic, das ist aus propagandistischer Sicht interessant, wird Kritik nicht ausgeblendet. Eine Diskussion wird sichtbar über den Sinn der Entscheidung, die Argumente dafür und dagegen. Auch Kriegsverbrechen werden thematisiert, genauso wie Kritik am US-Militär. Ben wird gezeichnet als junger Mann, der sich seine eigenen Gedanken macht. Gewiss: Am Ende löst sich alles in Wohlgefallen auf.

Soweit die Comic-Welt. Nun zur Realität. Dort wird – zugespitzt – aus „Ben dient Deutschland“ „der Schüler Bentik darf den Mund nicht aufmachen“.

Den Fall breiter publik gemacht hat die Informationsstelle gegen Militarisierung (IMI). In einer Veröffentlichung unter Berufung auf den Instagram-Kanal des Nachrichtenblogs jugend.info heißt es, ein Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg habe ein Meme veröffentlicht, das Unmut auf sich gezogen habe.

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. November 2025

Nordrhein-Westfalen baut Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese die genozidale Miliz RSF im Sudan bewaffnen. Die RSF haben soeben Tausende unbewaffnete Zivilisten in Darfur ermordet.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen baut seine Rüstungsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese eine genozidale Miliz im Sudan mit Waffen beliefern. Am gestrigen Sonntag wurde der Minister für Internationales des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, in Abu Dhabi erwartet, um dort nach eigenen Angaben unter anderem „den engen Austausch … zu hochmodernen Verteidigungssystemen“ zu suchen. Die Emirate gehören schon heute zu den wichtigsten Käufern deutscher Rüstungsgüter. Zugleich beliefern sie die Miliz RSF mit Waffen, die im sudanesischen Bürgerkrieg gegen die regulären Streitkräfte kämpft und beschuldigt wird, in der vergangenen Woche bei der Eroberung der Stadt Al Fashir Tausende schwarzafrikanische Zivilisten ermordet zu haben. Britische Rüstungsgüter sind über die Vereinigten Arabischen Emirate nachweislich an die RSF gelangt; ob auch deutsche Rüstungsgüter den Weg dorthin fanden, ist unbekannt. Die RSF-Massaker werden als genozidal eingestuft. Beobachter urteilen, ohne die Waffenlieferungen des nordrhein-westfälischen Rüstungskooperationspartners Abu Dhabi wäre der Krieg im Sudan längst zu Ende.

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Von Fátima Ferrante – 3. November 2025

Argentiniens faschistischer Präsident Javier Milei errang am 26. Oktober 2025 einen überraschenden Sieg bei den Zwischenwahlen, die vor dem Hintergrund einer zunehmenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise im Inland und einer Eskalation der Aggressionen des US-Imperialismus in ganz Lateinamerika stattfand.

Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) gewann Sitze hinzu. Sie erhielt landesweit mehr als 40 Prozent der Stimmen in beiden Kammern des Parlaments. Die nominelle „Opposition“, die peronistische Koalition Fuerza Patria, und ihre Verbündeten gewannen zusammen etwa 30 Prozent. Die LLA wurde stärkste Kraft in den meisten Provinzen, darunter auch in der Provinz Buenos Aires, die traditionell eine peronistische Hochburg war.

Bei den Wahlen wurden 127 Sitze in der Abgeordnetenkammer (etwa die Hälfte des Unterhauses) und 24 Sitze im Senat (ein Drittel des Oberhauses) neu vergeben. Die LLA konnte ihre Fraktionen von sechs auf 19 Senatoren und von 37 auf 93 Abgeordnete ausbauen und sich damit die Sperrminorität von einem Drittel in der Abgeordnetenkammer sichern (dafür sind 86 der 257 Sitze erforderlich). Das ermöglicht Milei seine Vetos als Präsident gegen Gesetzesvorhaben der Opposition aufrechtzuerhalten, die nur von einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden können.

Die Koalition Fuerza Patria verzeichnete leichte Verluste bei ihren Sitzen in der Abgeordnetenkammer (von 98 auf 96) und einen deutlicheren Einbruch im Senat (von 30 auf 22 Sitze).

Während die Medien das Ergebnis der Zwischenwahlen als Zustimmung zu Mileis brutaler wirtschaftlicher Austeritätspolitik – symbolisiert durch seinen Auftritt mit einer Kettensäge ­– darstellen, war die Wahlbeteiligung mit 67 Prozent die niedrigste seit dem Sturz der Diktatur 1983. Mit anderen Worten, ein Drittel der Wähler hat sich nicht an der Wahl beteiligt, obwohl in Argentinien Wahlpflicht besteht. Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat entfielen 59,3 bzw. 57,8 Prozent der Stimmen auf andere Parteien als die LLA.

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Von Paul Bond – 2. November 2025

Die Folgen des Sexskandals um Prinz Andrew haben erneut zu einer schweren Krise für die herrschende Klasse Großbritanniens geführt.

Die königliche Familie musste ihn faktisch öffentlich verstoßen, um ihre eigene Stellung zu erhalten. Der Buckingham Palace gab am Donnerstag „ein formelles Verfahren zur Aberkennung der Titel und Ehren von Prinz Andrew“ bekannt. Damit ist er nur noch Andrew Mountbatten Windsor. Die Erklärung: „Diese Zurechtweisungen werden als notwendig erachtet“, verdeutlicht das Ausmaß der Krise.

„Die formelle Kündigung“ von Andrews Mietvertrag für die praktisch mietfreie Royal Lodge – ein Herrenhaus – „wurde nun zugestellt“. Berichten zufolge zieht er in ein nicht näher benanntes Anwesen auf dem Sandringham Estate in Norfolk um, das sich im Privatbesitz von König Charles III. befindet.

Informanten erklärten gegenüber der Daily Mail, diese Maßnahmen gingen ausschließlich auf Charles zurück, der Thronerbe habe keinen Druck ausgeübt. Doch angesichts der zunehmenden Besorgnis von Prinz William und dessen Frau Catherine um den Ruf und die Zukunft der Monarchie bezweifeln viele diese Aussage.

Alle Schichten der herrschenden Klasse sind bestrebt, den Schaden zu begrenzen. Als Andrew anfangs ankündigte, er werde seine Titel nicht mehr nutzen, erklärte ein Sprecher der Downing Street: „Wir unterstützen die Entscheidung der Königsfamilie.“ Energieminister Ed Miliband erklärte: „Ich glaube, die Königsfamilie hat erklärt, sie wolle deswegen die Zeit des Parlaments nicht beanspruchen. Das Parlament diskutiert über viele andere Dinge.“

Doch das ist nur Wunschdenken der Starmer-Regierung und der restlichen herrschenden Klasse.

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Von Michael Hollister – 2. November 2025

Eine Fortsetzung zum Artikel »Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in Krieg investieren«.

Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.

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Von Von Edgar Göll – 1. November 2025

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung haben 165 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos” votiert. Zwölf Regierungen enthielten sich und sieben votierten dagegen, darunter die USA sowie Israel, die Ukraine, Argentinien, Ungarn, Paraguay und Nordmazedonien. Die US-Nachrichtenagentur Reuters titelte in ihrer Meldung: „Die USA konnten bei der UN-Abstimmung zur Beendigung des Kuba-Embargos keinen entscheidenden Einfluss ausüben.”

Und das außenpolitische Team von Präsident Trump hatte gehofft und darauf hingewirkt, dass die USA nicht wieder eine fast einhellige Niederlage wie in den letzten Jahren erfahren würden. So hat die US-Regierung vor wenigen Wochen Schreiben an andere Regierungen gesandt und nachdrücklich dazu aufgerufen: „Wir fordern Sie auf, diese Resolution abzulehnen.” Und in der UN-Debatte erklärte der Botschafter der USA, Mike Waltz, eine Kernaussage des Schreibens: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Blockade gegen Kuba.” Die Bemühungen waren nicht sehr erfolgreich, so folgten ihr ausschließlich Regierungen, die direkt von den USA abhängig sind.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Interview: Michael Holmes – 1. November 2025

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Herr Lüders, heute sprechen wir über Ihr neues Buch. Es heißt „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“. Es geht auch viel um Deutschland und Israel – und nicht nur um Gaza und Palästina, sondern um die ganze Region und darum, was Israel dort macht.

Ich muss Sie zunächst aber trotzdem zu den jüngsten Ereignissen fragen, nämlich dem Waffenstillstand in Gaza. Danach kommen wir dann zu Iran, Libanon, Syrien, Jemen, Katar und vielleicht auch der Westbank, die gerne vergessen wird. Zunächst, was halten Sie von diesem Waffenstillstand in Gaza? Ist das ein Grund zur Hoffnung? […]

Michael Lüders: […] Nun also zu Ihrer Frage, Herr Holmes. Der Waffenstillstand – grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn die Waffen schweigen und wenn Menschen nicht getötet werden. Allerdings sterben sie ja im Gazastreifen auch weiterhin. Der Trick der israelischen Regierung ist, dass man sozusagen Low-Profile-Killings macht, also unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, zumindest in den hiesigen Medien. Allein in den ersten acht Tagen nach Verkündigung dieser Waffenpause sind mehr als 120 Palästinenser im Gazastreifen von israelischer Seite getötet worden. Dieser Waffenstillstand ist ein brüchiger. Wie gesagt: Dass die Waffen schweigen, ist für sich genommen eine gute Sache. Daran gibt es jetzt nichts auszusetzen. Aber der Friedensplan von Donald Trump sieht ja nicht vor, ein Fahrplan zu sein mit Blick auf die Gründung eines palästinensischen Staates, sondern es ist im Grunde genommen der Versuch, ein Protektorat zu errichten unter amerikanischer Aufsicht, unter Einbeziehung regionaler Staaten, wenn das gelingt. Aber es ist nirgendwo die Perspektive gegeben für einen palästinensischen Staat.

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