Von Maike Gosch – 7. August 2025

Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen Israels auslöst. Die Methoden, die dabei angewendet werden, erinnern an Mafiafilme. Immer mehr Hinweise kommen ans Licht, dass es – über den politischen Druck und die Sanktionen hinaus – eine massive Einschüchterungskampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, insbesondere gegen dessen Chefankläger Karim Khan, aber auch andere Mitarbeiter wie den britischen Anwalt Andrew Cayley wegen ihrer Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen und dem Westjordanland gegeben hat.

Wie die Nachrichtenagentur Middle East Eye (MME) Juli und die französische Tageszeitung Le Monde vor einigen Tagen berichteten, sollen durch Drohungen, Intrigen und Lügen Haftbefehle gegen israelische Politiker verhindert werden oder zumindest erreicht werden, die Verfahren gegen sie geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.

Nicht nur haben viele westliche Regierungen (prominent darunter auch deutsche Diplomaten wie die ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann) mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH ausgeübt, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister für die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern.

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Vom Arno Böttcher – 7. August 2025

Donald Trump will Friedenstaube fangen. Quelle: Dieses Bild wurde mittels KI entwickelt.

Spätestens nach dem Angriff auf den Iran sollte jedem klar sein, dass Trump definitiv kein Friedenspräsident ist. Um seine Absichten zu verstehen, lohnt sich ein Blick in ein US-Strategiepapier: Demnach sollen die europäischen NATO-Mitglieder Russland im Ukraine-Krieg binden, damit die USA sich auf einen Krieg mit China vorbereiten können.

„Vielleicht tue ich es. Vielleicht tue ich es aber auch nicht. Ich meine, niemand weiß, was ich tun werde.“

Mir diesen für ihn typischen Worten ließ US-Präsident Donald Trump die Welt am 18. Juni zunächst im Unklaren darüber, ob die USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingreifen werden. Wenige Tage später stellte Trump mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen endgültig klar, dass er trotz aller vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf nicht als „Friedenspräsident“ in die Geschichte eingehen wird. Durch diesen Militärschlag hat der US-Präsident auch seine eigene MAGA-Wählerbasis deutlich verärgert. Doch genaugenommen hätte man ohnehin nie damit rechnen sollen, dass sich Trump für den Frieden einsetzt, insbesondere, wenn dieser seinen „Deals“ abträglich sein sollte.

Mittlerweile geht auch so gut wie niemand mehr davon aus, dass Trump seine Entscheidung zum Angriff auf den Iran „spontan“ oder aus einer seiner scheinbar irrationalen, willkürlichen Launen heraus getroffen hat. Trump ist zwar bekannt dafür, seine Meinung innerhalb von Tagen (manchmal auch innerhalb von Stunden oder sogar im selben Satz) zu ändern, sodass die Medien mit der Berichterstattung kaum hinterherkommen. Doch wie immer empfiehlt es sich auch in diesem Fall, zwischen Getöse und den Signalen im Hintergrund zu unterscheiden.

Mittlerweile hat Trump auch verkündet, dass er Russland die Pistole auf die Brust setzen will: Sollte innerhalb von 50 Tagen kein „Deal“ bzw. kein Friedensabkommen mit der Ukraine zustande kommen, werde man Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte in diesem Zusammenhang später explizit die BRICS-Staaten China, Indien und Brasilien. Mittlerweile hat Trump die Frist noch einmal auf zehn Tage verkürzt.

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Von Jerry White – 7. August 2025

Mehr als 3.200 Boeing-Arbeiter in den US-Bundesstaaten Missouri und Illinois haben am Montagmorgen die Arbeit niedergelegt. Der mächtige Streik richtet sich gegen einen der größten US-Rüstungs- und Luftfahrtkonzerne und die jahrzehntelangen Kürzungen, die von der Gewerkschaft durchgedrückt wurden. Die Arbeiter haben die Produktion in drei Werken in der Region St. Louis lahmgelegt, die wichtige Komponenten für die globale Kriegsmaschinerie des amerikanischen Imperialismus herstellen, darunter F-15-Kampfflugzeuge und den Stealth-Jäger F-47 der nächsten Generation.

Die Arbeiter hatten am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit gegen das „beste und letzte“ Angebot von Boeing gestimmt, das von der Gewerkschaft International Association of Machinists (IAM) Local 837 unterstützt worden war. Schon am 27. Juli hatten die Arbeiter eine vorherige Tarifvereinbarung abgelehnt, die ebenfalls von der IAM unterstützt wurde. Unter dem wachsenden Druck der Belegschaft sah sich die Gewerkschaft jetzt gezwungen, zum Streik aufzurufen – dem ersten Streik in diesen Boeing-Werken seit 1996.

Die Arbeiter wollen die jahrzehntelangen Einschnitte rückgängig machen, die mithilfe der IAM durchgesetzt wurden, darunter die Abschaffung der Betriebsrenten und die Einführung des verhassten zweistufigen Lohn- und Gehaltssystems. Nach dem von der Gewerkschaftsbürokratie vorgelegten Angebot würden neue Mitarbeiter immer noch mindestens 12 Jahre brauchen, um die höchste Gehaltsstufe zu erreichen. Die Arbeiter haben auch aufgedeckt, dass die versprochenen Lohnerhöhungen des Unternehmens leere Worte sind: Die 20-prozentige Erhöhung über vier Jahre würde nur einer kleinen Zahl von Arbeitern zugute kommen und kaum die Verluste durch die Inflation ausgleichen.

Ein Streikender erklärt: „Wir fordern, schneller in höhere Gehaltsstufen zu gelangen, damit wir schneller mehr Urlaub bekommen, mehr Zeit für unsere Familien haben und auch unsere 401(k)-Renten [private, vom Unternehmen mitfinanzierte Altersvorsorge in den USA] aufstocken können, da viele Konzerne keine Betriebsrenten mehr zahlen.“ Ein anderer fügte hinzu: „Hier geht es um mehr als um unsere Gewerkschaftsgruppe Local 837 und Boeing. Es geht darum, einen angemessenen Lebensstandard für die gesamte Arbeiterklasse zu erreichen.“

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Von Thomas Röper – 6. August 2025

Das Steele-Dossier, in dem Donald Trump vorgeworfen wurde, russische Geheimdienste hätten ihn in der Hand, war bekanntlich eine Fälschung. Interessant ist, dass der angeblich mit Nowitschok vergiftete Skripal mit der Firma zusammengearbeitet hat, die das Steele-Dossier erstellt hat.

Auf diese Tatsache bin ich nur durch Zufall gestoßen, als ich vor einigen Tagen die Kommentare unter der letzten Tacheles-Sendung überflogen habe. Ein Kommentator hatte darauf hingewiesen, dass Sergej Skripal mit der privaten britischen Geheimdienstfirma Fusion GPS Orbis Business Intelligence zusammengearbeitet habe, die das Steele-Dossier erstellt hat. Es ist mir fast schon peinlich, aber das war mir bisher entgangen.

Ich werde hier die Chronologie der Ereignisse aufführen, damit verständlich wird, worum es dabei geht.

Im Juni 2016 beauftragte der Wahlkampfstab von Hillary Clinton Fusion GPS Orbis Business Intelligence, ein privates britisches Nachrichtendienstunternehmen, mit der Untersuchung von Verbindungen zwischen Trump und Russland. Der Mitbegründer von Orbis, Christopher Steele, ein pensionierter britischer MI6-Offizier mit Kenntnissen in russischen Angelegenheiten, wurde Unterauftragnehmer für diesen Auftrag. Vor seiner Arbeit an dem Dossier über angebliche Verbindungen zwischen Trump und Russland war Steele übrigens ein bezahlter Informant für das FBI.

Das Wahlkampfteam von Clinton hat sich alle Mühe gegeben, Spuren zu vermeiden, indem es keine direkten Kontakte zu Steele hatte, sondern den Auftrag über zwischengeschaltete Firmen laufen ließ. Das Wahlkampfteam von Clinton ließ sich die „Nachforschungen“ einiges kosten, denn insgesamt bezahlte das Clinton-Team dafür 1,02 Millionen Dollar an eine US-Firma. Das Ergebnis war das später sogenannte „Steele-Dossier“.

Das „Steele-Dossier“ enthielt Geschichten, die Trump als von Moskau kontrolliert darstellten. Nachdem in den USA kurz nach Trumps Wahlsieg 2016 hinter den Kulissen Gerüchte über das Dossier auftauchten, wurde es am 10. Januar 2017 öffentlich. Die „Zeit“ berichtete später darüber:

„Steele hat in Russland ein Netz an Kontakten, die sich für ihn umhören. (…) Den ersten Bericht schickte er im Juni 2016 nicht digital, sondern per FedEx. Darüber stand: „Company Intelligence Report 2016/080“. Der erste Satz: „Das russische Regime hat Trump in den vergangenen 5 Jahren gepflegt, unterstützt und ihm assistiert.“ Ziel von Putin sei es, die westliche Allianz zu schwächen – und Putin könnte Trump in der Hand haben.

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Von Marianne Arens – 6. August 2025

Bei den öffentlichen Diskussionen über die Zukunft der Deutschen Bahn bleibt ein Thema meist im Dunkeln: ihre Beteiligung am Ukrainekrieg. In einem F.A.Z.-Interview hat DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta nun am 29. Juli die Katze aus dem Sack gelassen: DB Cargo „spielt eine zentrale Rolle bei den Militärtransporten“, erklärte sie. „Das Unternehmen ist zentral für die deutsche Verteidigungsstrategie.“

Und weiter:

„DB Cargo, die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, transportiert täglich schweres Gerät, oft bis tief ins Kriegsgebiet hinein: Ausrüstungsgegenstände, Panzer, schwere Waffensysteme, alles, was sich nicht auf Lkw verladen lässt, wird Tausende Kilometer quer durch Deutschland und Polen transportiert, um die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine zu erfüllen.“

Bisher wurde dieses Thema, der Transport von Militärgütern und Waffen für den Krieg durch die Deutsche Bahn, in der Öffentlichkeit kaum erwähnt. DB Cargo und DB Schenker haben sich stattdessen damit gebrüstet, schon im März 2022 eine sogenannte „Schienenbrücke“ in die Ukraine aufgebaut zu haben: ein Logistiknetzwerk, um die ukrainische Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern wie Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel zu beliefern.

Seit Juli 2022 rollt die „Schienenbrücke“ der Deutschen Bahn auch in umgekehrter Richtung. DB Regio organisierte Sonderzüge für Flüchtlinge direkt von Przemysl ans Drehkreuz Cottbus. Die Bahn bot geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Unterstützung und Hilfe bis hin zu Jobangeboten im eigenen Konzern. Außerdem wird über DB Cargo Romania Getreide aus der Ukraine heraus zu den Mittelmeerhäfen transportiert.

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Von Kevin Reed – 7. August 2025

Palästinenser durchsuchen die Trümmer der Al-Ansar-Moschee nach einem israelischen Angriff in Deir al-Balah, Gazastreifen, 2. Juni 2025 [AP Photo/Abdel Kareem Hana]
Während die mörderischen Militärschläge und die Zahl der Hungertoten in Gaza zunehmen, kommen Einzelheiten über die Eroberungspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ans Licht.

Am Dienstag, einen Tag nach Netanjahus offizieller Ankündigung, fand in Tel Aviv ein Strategietreffen auf höchster Ebene statt, um die israelischen Militäroperationen auszuarbeiten. Laut einem detaillierten Bericht der Washington Post traf sich Netanjahu dabei mit Verteidigungsminister Israel Katz, dem Chef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Eyal Zamir, dem Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer und Generalmajor Itzik Cohen, der die operative Leitung der IDF innehat.

Sie diskutierten vor allem über die praktische Umsetzung der Anweisung, die verbleibenden Teile von Gaza zu besetzen, die Israel bisher noch nicht kontrolliert. Dafür standen mehrere militärische Optionen zur Auswahl, darunter die vollständige Einkreisung großer Flüchtlingslager, gefolgt von verstärkten Luft- und Drohnenangriffen und Razzien von Spezialkräften, um die „verbliebenen Hamas-Elemente zu liquidieren“.

Anonyme Quellen der Washington Post, die bei dem Treffen anwesend waren, betonten, dass die palästinensischen Flüchtlingslager in Gaza, in denen immer noch Hunderttausende Vertriebene leben, nun als Kampfzonen eingestuft würden.

Weiter hieß es, Stabschef Generalleutnant Zamir habe starke Bedenken geäußert. Er warnte vor hohen zivilen Todesopfern, weiteren Unruhen im besetzten Westjordanland, einem Übergreifen auf die ganze Region und der unmittelbaren Gefährdung der vermutlich noch immer in Gaza festgehaltenen mehr als 50 israelischen Geiseln.

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Von The Cradle News Desk (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 5. August 2025

Schon kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel gab es reichlich Hinweise darauf, dass Israel von den Plänen wusste und den Angriff zugelassen hat. Nun bestätigen Aussagen israelischer Soldaten diesen Verdacht.

Ich habe bereits kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel darüber berichtet, dass es sehr massive Anzeichen dafür gibt, dass die israelische Regierung von den Plänen der Hamas wusste und den Angriff bewusst geschehen ließ, um einen Vorwand für die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu haben. Dass diese von Anfang an geplant war, habe ich bereits im November 2023 aufgezeigt, weshalb die heutige Meldung , Netanjahu habe angeordnet, den Gazastreifen komplett zu erobern, nicht überraschend kommt.

Nun hat ein israelischer Soldat bei einer Parlamentsanhörung ausgesagt, dass seiner Einheit just an dem Morgen des Hamas-Angriffs untersagt worden sei, die routinemäßigen Patrouillen an der Stelle durchzuführen, an der die Hamas angegriffen hat. Diese Aussage bestätigt die Vorwürfe, dass die israelische Führung von dem geplanten Angriff gewusst und ihn bewusst zugelassen hat.

Ich übersetze hier einen Bericht über die Aussage des israelischen Soldaten. Die Links und Videos habe ich aus dem Original übernommen. […]

Israelischer Soldat enthüllt „merkwürdigen Befehl“, am 7. Oktober die Patrouillen entlang des Gazastreifens einzustellen

Die Enthüllung untermauert den Verdacht, dass Israel vom Hamas-Angriff im Voraus wusste – und ihn dennoch zuließ. […]

Ein israelischer Soldat gab an, dass er und seine Kameraden, die an einem Militärposten nahe des Gazastreifens stationiert waren, am Morgen des 7. Oktober 2023 den Befehl erhielten, die regelmäßigen und üblichen Patrouillen entlang des Grenzzauns nicht anzutreten, berichteten israelische Medien am vergangenen 17. Juli. Shalom Sheetrit, ein Soldat der israelischen Golani-Brigade, enthüllte diese Anweisung bei einer Anhörung des Komitees der Lobby der Reservisten in der Knesset.

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Von Wolfgang Bittner auf Globalbridge – 5. August 2025

Wer das Buch »Ausnahmezustand; Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts« von Wolfgang Bittner, das im Jahr 2023 (mit Redaktionsschluss November 2022) erschienen ist, gelesen hat, der weiß: Das Buch ist einfach absolut hervorragend und ist durch kein anderes so leicht zu ersetzen! Gerade lese ich es zum zweiten Mal und staune einmal mehr, wie richtig Wolfgang Bittner die historische Entwicklung, die zum Krieg in der Ukraine geführt hat, erkannt und beschrieben hat. In wenigen Tagen erscheint nun ein weiteres Buch von Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick. (cm) Wolfgang Bittner hat uns einen Text aus dem neuen Buch zur vorherigen Veröffentlichung schon mal zur Verfügung gestellt:

Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF

Der Nordatlantikpakt

Am 4. April 1949 gründeten zwölf westliche Staaten die NATO, die North Atlantic Treaty Organization. Diese »Nordatlantische Vertragsorganisation« ist ein Bündnis, um sich gegenseitig militärisch und politisch zu unterstützen. Ihr gehören inzwischen 32 europäische und nordamerikanische Staaten an.

Im Nordatlantikvertrag, in dem die Rechte und Pflichten der Mitglieder geregelt sind, heißt es: »Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.«

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Von Thomas Röper/TASS – 5. August 2025

Ewgenia Gutsul, eine Anführerinnen der moldawischen Opposition wurde in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch erfolgte weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen, die wohl über die weitere Zukunft des Landes entscheiden.

Erst gestern habe ich darüber berichtet, wie die pro-westliche moldawische Präsidentin Sandu die anstehenden Parlamentswahlen manipulieren will, um an der Macht zu bleiben. Nach allen Umfragen wird ihre Regierungspartei die Wahlen verlieren, weshalb bei der Wahl offen massive Manipulationen angekündigt wurden.

Heute wurde eine der Anführerinnen der Opposition, die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, in einem sehr umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge.

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Von Kevin Reed – 6. August 2025

Am Montag gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offen bekannt, dass das zionistische Regime die Annektierung des Gazastreifens plant. Vom Militärhauptquartier Kirya in Tel Aviv aus kündigte er die „vollständige Besetzung“ des Gazastreifens an.

Der Plan, den die Regierung in Jerusalem als „endgültige Entscheidung“ (passender „Endlösung“) bezeichnet, bedeutet eine deutliche Eskalation des völkermörderischen Kriegs gegen die Palästinenser. Es ist ein neuer Höhepunkt der barbarischen Besatzung, Vertreibung und Eroberung des Gazastreifens. Diese Maßnahmen werden für die Bevölkerung des Gazastreifens katastrophale Folgen haben, offenbaren jedoch auch eine politische Krise in Israel selbst, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu stürzen droht.

Vor Netanjahus Ankündigung fand eine Kabinettssitzung unter Ausschluss der Presse statt, die jedoch von den israelischen Medien detailliert beschrieben wurde. Flankiert von Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem schweigsamen, starr dreinblickenden Stabschef, Generalleutnant Eyal Zamir, wandte sich Netanjahu direkt an die israelische Öffentlichkeit, die internationale Presse und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – an die Palästinenser selbst.

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