Die Autokratin: Maia Sandu führt Moldau autoritär – mit Billigung Brüssels

Von Gert-Ewen Ungar -15. Juli 2025 um 15:00

In Moldau zeigt sich wie in einem Brennglas der eingeschlagene politische Weg der EU. Präsidentin Maia Sandu regiert zunehmend autoritär. Die Opposition ist verboten, die Polizei reagiert auf Proteste gegen ihren EU-freundlichen Kurs mit dem Einsatz von Gewalt. Die EU mischt sich inzwischen ganz offen ein und unterstützt Sandu, wobei die EU die wachsende Repression durch Schweigen billigt. Ausdehnung und Festigung des Brüsseler Einflusses stehen über den Interessen der Bürger Moldaus. Von Demokratie keine Spur.

Anfang Juli fand in der Hauptstadt Chisinau der Republik Moldau der erste EU-Moldau-Gipfel statt. Am Gipfel nahmen neben Moldaus Präsidentin Maia Sandu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa teil. Der Gipfel dauerte gerade mal etwas mehr als zwei Stunden. Die knapp bemessene Zeit reichte dennoch aus, um Moldau ein umfassendes Geldgeschenk zu machen. 1,9 Milliarden Euro soll Moldau in den nächsten Jahren erhalten. Das macht laut Adam Riese für jeden der 2,4 Millionen Moldauer rund 792 Euro. Auf dieses Geschenk an Moldau hatte sich die EU bereits im März geeinigt. Jetzt wurde die Übergabe einer Tranche mit viel Pomp publikumswirksam inszeniert. Mit dem Geld soll die Umsetzung von Reformen bezahlt werden, die Moldau stärker in EU-Strukturen integriert. 270 Millionen Euro kamen beim Gipfel unmittelbar zur Auszahlung. Damit sollen ein Krankenhaus finanziert und die Stromkunden angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Von der Leyen versprach noch einige andere Wohltaten. So sollen für die in der EU arbeitenden Moldauer Überweisungen nach Hause günstiger werden. Auch Telefonate aus EU-Ländern nach Moldau will die EU durch die Integration des Landes ins Roaming-Netz der EU billiger machen. Neben all den Geschenken und Wohltaten gibt es natürlich auch noch eine Warnung: Russland hat die Absicht, Moldau zu destabilisieren und sich in die für September anstehenden Parlamentswahlen einzumischen.

[Hier weiterlesen]

US-israelischer Angriff auf Iran: Deutsche Politik und Medien verabschieden sich vom Völkerrecht

Von Justus Leicht – 15. Juli 2025

Kaum ein Krieg verstößt derart offensichtlich gegen das Völkerrecht wie der US-israelische Angriff auf den Iran im Juni dieses Jahres. Darin sind sich praktisch alle seriösen Völkerrechtler einig. Trotzdem haben die Regierung und erhebliche Teile der Leitmedien Deutschlands den Krieg offen unterstützt.

Dieselben Stimmen, die den Ukrainekrieg tagein, tagaus als „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ denunzieren, bemühen sich noch nicht einmal, den eindeutigen Bruch internationalen Rechts durch Israel und die USA zu bemänteln. Stattdessen stützen sie sich auf Nazi-Juristen wie Carl Schmitt, um zu rechtfertigen, dass ein Krieg auch dann „legitim“ sei, wenn er gegen die Legalität verstößt.

Man kann diese offene Geringschätzung des Völkerrechts, die sich derzeit noch in Kriecherei vor der Trump-Regierung ausdrückt, nur vor dem Hintergrund der Aufrüstung Deutschlands und seinem Bestreben, „stärkste Militärmacht Europas zu werden“, verstehen. In Vorbereitung auf zukünftige Angriffskriege verabschiedet sich die herrschende Klasse Deutschlands vom Völkerrecht.

Der Iran, ein historisch unterdrücktes Land, wurde am 13. Juni erst von der Atommacht Israel und dann auch von den USA, dem militärisch mächtigsten Land der Welt, aus heiterem Himmel zwölf Tage lang mit Bomben und Raketen attackiert.

Der Angriffskrieg begann überraschend, nachdem der Iran von den USA gerade zu einer neuen Verhandlungsrunde geladen worden war und diese Einladung auch angenommen hatte. Hunderte Menschen – Wissenschaftler, andere Zivilisten und hochrangige Militärs sowie deren Angehörige – wurden dabei von den Angreifern hinterrücks getötet sowie Wohngebäude und zivile und militärische Infrastruktur zerstört.

Die USA bombardierten am 22. Juni mit den stärksten nicht-nuklearen Bomben, die jemals in Kampfhandlungen eingesetzt wurden, iranischer Atomanlagen. Dabei behauptete Präsident Trump nicht einmal, in Selbstverteidigung zu handeln. Zahlreiche Völkerrechtler haben seither bestätigt, dass es sich dabei um einen eindeutigen Bruch internationalen Rechts handelte.

[Hier weiterlesen]

Netanjahus Völkermord: Was die Verhängung von Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für Gaza über den Westen aussagt

Von Chris Hedges (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. Juli 2025

Die USA haben Sanktionen gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verhängt, weil sie Israel Vorwürfe macht. Das ist ein weiteres Beispiel für die international verhasste „regelbasierte Ordnung“ des Westens.

Die USA haben vor einigen Tagen Sanktionen gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verhängt, weil sie den israelischen Völkermord in Gaza anprangert. Deutschen Medien wie dem Spiegel war das nur eine sehr kurze Meldung wert, während das außerhalb des Westens für Schlagzeilen gesorgt hat, weil das ein weiteres Mal die unerträgliche Doppelmoral des Westens zeigt und die Welt mal wieder sehen kann, was die „regelbasierte Ordnung“ in der Praxis bedeutet – nämlich, dass der Westen und seine Freunde ungestraft Kriege führen und Völkermorde durchführen können.

Ein Pulitzer-Preisträger, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, hat dazu einen guten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er sehr gut widerspiegelt, wie man diesen Vorgang außerhalb der transatlantischen Medienblase sieht. [..]

Die Verfolgung von Francesca Albanese

Die Sanktionierung von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin, durch die Trump-Regierung ist ein düsteres Vorzeichen für das Ende der Herrschaft des Völkerrechts.

Wenn eines Tages die Geschichte des Völkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, als eine der mutigsten und offensten Stimmen für Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts genannt werden. Seit vergangener Woche wird sie von der Regierung von Donald Trump mit Sanktionen belegt. Ihr Amt ist damit betraut, Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu dokumentieren, die Israel an Palästinensern begeht.

Albanese, die regelmäßig Morddrohungen erhält und gezielte Verleumdungskampagnen ertragen muss, die von Israel und seinen Verbündeten gelenkt werden, setzt sich unermüdlich dafür ein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Völkermord unterstützen und ermöglichen. Sie prangert an, was sie als „die moralische und politische Korruption der Welt“ bezeichnet, die es den Tätern erlaubt, ihren Völkermord voranzutreiben. Ihr Büro hat detaillierte Berichte über Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland veröffentlicht, einer davon, mit dem Titel „Genocide as colonial erasure“ (Völkermord als koloniale Auslöschung), ist als Anhang in meinem aktuellen Buch „A Genocide Foretold“ (Ein angekündigter Völkermord) abgedruckt.

Sie hat privaten Organisationen mitgeteilt, dass sie sich strafbar machen, wenn sie Israel bei der Durchführung des Völkermords in Gaza unterstützen. Sie erklärte, dass – sollte es zutreffen, wie berichtet wurde – der ehemalige britische Premierminister David Cameron mit dem Entzug von Mitteln und dem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gedroht habe, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte. In diesem Fall könnten Cameron und der ebenfalls frühere Premierminister Rishi Sunak selbst wegen eines Verbrechens nach dem Römischen Statut angeklagt werden. Das Römische Statut stellt es unter Strafe, die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zu behindern.

Albanese hat hochrangige Vertreter der EU aufgefordert, sich wegen ihrer Unterstützung des Völkermords wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu verantworten, und erklärt, dass ihr Handeln nicht straflos bleiben dürfe. Sie war eine Unterstützerin der Madleen-Flottille, die versuchte, die Blockade von Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfe zu liefern. Über das von Israel abgefangene Schiff schrieb sie, es habe nicht nur Hilfsgüter, sondern auch eine Botschaft der Menschlichkeit transportiert.

In ihrem aktuellen Bericht werden 48 Unternehmen und Institutionen aufgeführt, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc. (Google), Amazon, IBM, Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), ebenso Banken und Finanzinstitute wie BlackRock, Versicherungen, Immobilienfirmen und Wohltätigkeitsorganisationen. Diese Organisationen verdienen nach Angaben des Berichts unter Verstoß gegen das Völkerrecht Milliarden an der Besatzung und dem Völkermord an den Palästinensern.

[Hier weiterlesen]

Mission accoplished für die USA: Die EU übernimmt den Ukraine-Krieg (und steht nun alleine gegen Russland)

Von Thomas Röper – 14. Juli 2025

Trump hat verkündet, dass EU-Staaten die Kosten des Ukraine-Krieges übernehmen und die Waffen dafür in den USA kaufen. Die USA haben damit ihr Ziel, das bereits unter Biden formuliert wurde, erreicht. Die EU trägt nun alle Kosten und Risiken des Krieges gegen Russland, während die USA daran Geld verdienen.

De facto hat US-Präsident Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte verkündet, dass die USA aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind. Die USA sind zwar wieder bereit, der Ukraine Waffen zu liefern, aber die NATO-Staaten sollen dafür „zu 100 Prozent“ bezahlen, wie Trump es formulierte. Die USA verkaufen den Europäern Waffen, die diese dann in die Ukraine schicken können. Die Kosten für das Ukraine-Abenteuer liegen damit ab sofort zu 100 Prozent bei den Europäern, während die USA an den Waffenbestellungen der Europäer Milliarden verdienen.

Außerdem haben die USA den Europäern beim NATO-Gipfel klar gesagt, dass ein militärisches Engagement der Europäer in der Ukraine, also die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine im Rahmen der „Koalition der Willigen“, nicht unter den Schutz von Artikel 5 des NATO-Vertrages fallen würde. Die USA haben den Europäern damit für einen möglichen Konflikt mit Russland nicht nur die von den Europäern geforderten Sicherheitsgarantien verweigert, sondern ihnen sogar de facto den Schutz der NATO entzogen, wenn sie im Zuge ihres Engagements in der Ukraine mit Russland aneinander geraten sollten.

Die USA sind damit aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen und haben alle Kosten und Risiken bei den Europäern abgeladen. […] Das war seit mindestens einem Jahr absehbar.

Der lange vorbereitete Plan

Dass die USA sich aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen und den Konflikt mit all seinen Kosten und Risiken den Europäern überlassen wollten, war seit spätestens Mitte 2024 absehbar, denn einen Frieden mit Russland wollte und will man in den USA nicht, weil das Ziel der USA weiterhin ist, Russland als geopolitischen Konkurrenten und als Verbündeten von China, dem wichtigsten geopolitischen Gegner der USA, aus dem Spiel zu nehmen.

[Hier weiterlesen]

Sanktionen gegen das internationale Recht

Von Karin Leukefeld – 14. Juli 2025

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.

Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich längst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-geführten Welt alle Register zieht, um „den Rest der Welt“ im Globalen Süden zurückzudrängen. Die europäischen imperialen Kolonialmächte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben. Sie wollen sich die Kontrolle zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion aneignen und das Gebiet als „Neuer Mittlerer Osten“ der Kontrolle von Israel unterstellen. Denn Israel – so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – führt den Kampf gegen das Böse auch für Europa, auch für die USA. Wer sich den israelischen Bombenkampagnen nicht beugt, wird vernichtet und vertrieben. Für Waffen, Geld, medialen und politischen Schutz sorgen die Paten Israels in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel.

[Hier weiterlesen]

In der Falle (II)

Von German-Foreign-Policy.com – 14. Juli 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lehnt Gegenmaßnahmen gegen die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Trump ab – und hat zuvor Druckmittel für Verhandlungen mit den USA mutwillig aus der Hand gegeben.

Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.

[Hier weiterlesen]

Im Amt, aber geschwächt

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Juli 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen übersteht Misstrauensantrag, gilt aber wegen des wachsenden Unmuts über dubiose Deals und über die Aushöhlung der Mitsprache des Europaparlaments als geschwächt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab. Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen. Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte. Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt. Ins Parlament eingebracht worden war der Misstrauensantrag von einem Abgeordneten einer Rechtsaußen-Fraktion aus Rumänien, wo die EU-Kommission dem EU-orientierten Establishment den Rücken bei seinen weithin kritisierten Versuchen gestärkt hat, mit vermutlich korrupten Machenschaften den Wahlsieg eines ultrarechten EU-Gegners zu verhindern.

[Hier weiterlesen]

NATO-Chef Rutte: der Anti-Europäer

Von Thomas Röper – 13. Juli 2025

Wer sich die Aussagen von NATO-Generalsekretär Rutte anhört, kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus. So offen, wie er es tut, hat kaum je ein europäischer Politiker dafür gekämpft, die europäischen Staaten zu Gunsten der USA zu ruinieren.

Wenn man sich die Aussagen anhört, die NATO-Generalsekretär Rutte öffentlich macht oder die auf andere Weise an die Öffentlichkeit gelangen, dann wundert es nicht, dass deutsche Medien über vieles nicht berichten. Ich habe bereits berichtet, dass der NATO-Gipfel vor zwei Wochen eine anti-europäische Veranstaltung war, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Rutte ist Trump dabei so tief in den Enddarm gekrochen, dass sogar deutsche Medien wie der Spiegel etwas überraschte Artikel darüber geschrieben haben, dass Rutte Trump als „Daddy“ bezeichnet hat.

Worüber ich in Medien wie dem Spiegel aber nichts gefunden habe, war die Vorgeschichte. Vor dem NATO-Gipfel hat Rutte in einem Messenger eine Nachricht an US-Präsident Trump geschrieben, die Trump in seinem TruthSocial veröffentlicht hat. Nachdem Rutte Trump in der Nachricht wegen dessen Bombardierung des Iran eifrig Honig um den Bart geschmiert hatte, schrieb Rutte über Trumps Teilnahme am NATO-Gipfel weiter:

„Heute Abend erwartet Dich in Den Haag ein weiterer großer Erfolg. Es war nicht einfach, aber wir haben es geschafft, dass sie alle den 5 Prozent zugestimmt haben! Donald, du hast uns zu einem sehr, sehr wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt. Du wirst das erreichen, was keinem amerikanischen Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird einen hohen Preis zahlen, wie es sollte, und das wird Dein Sieg sein.“

Ja, Sie haben richtig gelesen: Ein Europäer, der jahrelang Regierungschef eines europäischen Landes war, fordert, Europa solle einen hohen Preis an die USA zahlen, denn die Gelder werden ja zum größten Teil an die US-Rüstungsindustrie gehen. Die Formulierung, jemand solle den „Preis zahlen“, gebrauchen die Amerikaner normalerweise in Bezug auf ihre Gegner.

[Hier weiterlesen]

Wann beginnt der Krieg? Die deutsche Regierung forciert den Kurs auf Krieg mit Russland

Von Thomas Röper – 13. Juli 2025

Die Erklärungen und vor allem Entscheidungen des Kanzlers, der obersten deutschen Generäle und auch die Kriegstrommeln der deutschen Medien lassen nur einen Schluss zu: Man forciert einen baldigen Krieg mit Russland. Das zeigt eine Zusammenfassung einer Äußerungen der letzten Tage.

Ich weiß, manche Leser verdrehen bereits die Augen, wenn ich wieder davon schreibe, dass die Merz-Regierung Deutschland direkt in einen Krieg mit Russland steuert. Aber es vergeht inzwischen fast kein Tag mehr, an dem deutsche Regierungsmitglieder oder Militärs nicht eine weitere Erklärung abgeben oder Entscheidung verkünden, die man nur so interpretieren kann, dass sie Deutschland sehr bald in einen Krieg mit Russland steuern wollen. Daher ist es meine Pflicht (und es wäre die Pflicht eines jeden Journalisten) darüber auch zu berichten.

Bevor ich zu den Aussagen aus Deutschland komme, will ich zunächst noch einmal erklären, warum die Merz-Regierung Deutschland mit ihren Entscheidungen in einen Krieg mit Russland führt. Dieser Artikel wird also mal wieder etwas länger, aber ich denke, es lohnt sich, ihn aufmerksam zu lesen.

Merz will die deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern

Bundeskanzler Merz ist schon vor der Bundestagswahl als radikaler Kriegstreiber aufgefallen, als er Moskau Ende letzten Jahres gedroht hat, wenn er Kanzler wird, werde er Putin ein Ultimatum stellen: Entweder der stellte den Beschuss der Ukraine innerhalb von 24 Stunden ein, oder Merz würde Kiew Taurus-Raketen liefern, um Ziele in Russland zu beschießen.

Das Dumme an dieser Idee ist, dass Deutschland dann direkt im Krieg mit Russland wäre, weil es nun einmal allgemein bekannt ist, dass die Taurus nur von deutschen Soldaten bedient werden können. Man kann die Ukrainer dafür auch nicht ausbilden, denn das Problem ist, dass die Flugpläne für die Taurus nur mit Aufklärungsdaten der Bundeswehr erstellt werden können. Und zu denen gibt man der Ukraine natürlich keinen freien Zugang, was bedeutet, dass es in jedem Fall deutsche Soldaten wären, die die Ziele aussuchen und die Flugpläne der Taurus-Raketen erstellen.

[Hier weiterlesen]

„New York Times“: Netanjahu missbrauchte den Krieg in Gaza für sein politisches Überleben

Von Patrick Kingsley, Ronen Bergman and Natan Odenheimer (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 12. Juli 2025

Bisher galt es in Deutschland als antisemitische Verschwörungstheorie, wenn man Netanjahu vorgeworfen hat, er habe den Angriff der Hamas bewusst geschehen lassen, um sein eigenes politisches Überleben zu retten und von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn abzulenken. Nun hat die New York Times das und einiges mehr bestätigt.

Für alle, die es sehen wollten, war es von Anfang an offensichtlich. Ich habe mich beispielsweise schon sechs Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel festgelegt, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu davor gewarnt wurde, den Angriff aber geschehen ließ, weil er ihm den Grund für einen Krieg geliefert hat, den er brauchte, um sein – nicht nur politisches – Überleben zu sichern, denn 2023 wurde Israel von Protesten gegen Netanjahu beherrscht, weil der eine Justizreform durchdrücken wollte, die ihn vor den laufenden Ermittlungen wegen Korruption schützen würde.

Die New York Times hat das nun nicht nur bestätigt, sondern sogar berichtet, dass Netanjahu danach Protokolle verändern ließ, um zu vertuschen, dass er gewarnt worden war, und dass er stattdessen die Chefs der israelischen Geheim- und Sicherheitsdienste zu Sündenböcken machen wollte. […]

Und auch dass Netanjahus Ziel die Vernichtung oder Vertreibung der Palästinenser aus Gaza war und ist, wurde sehr schnell offensichtlich, denn weniger als vier Wochen nach dem Angriff der Hamas hat die israelische Regierung bereits Förderlizenzen für Gasfelder vergeben, die vor der Küste von Gaza liegen und damit eigentlich den Palästinensern gehören. […]

Die New York Times hat nun in einer sehr langen Recherche, die sie unter der Überschrift „Wie Netanjahu den Krieg in Gaza verlängert hat, um an der Macht zu bleiben“ veröffentlicht hat, ausführlich aufgezeigt und bestätigt, dass Netanjahu lange vorher vor dem Angriff der Hamas gewarnt wurde, dass er den Angriff trotzdem geschehen ließ und ihn als Versagen der Geheim- und Sicherheitsdienste darstellen wollte. Danach war es Netanjahus Interesse […], den Krieg um jeden Preis weiterzuführen, um die Israelis im Kampf gegen den äußeren Feind hinter sich zu vereinen und von seinem Verfahren wegen Korruption, das ihn ins Gefängnis bringen kann, abzulenken.

Und wenn es ihm gelingt, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben und damit ein Großisrael zu schaffen, wird Netanjahu in Israel zu einem Nationalhelden, der keine Strafe wegen Korruption mehr zu fürchten hat.

Die New York Times hat dazu noch zwei weitere Artikel veröffentlicht, einer erschien unter der Überschrift „Netanjahus Krieg“ und der zweite war eine Zusammenfassung der Recherche. Ich habe diese Zusammenfassung übersetzt, weil die Recherche selbst zu lang ist, um sie komplett zu übersetzen. Aber für alle Interessierten ist sie ausgesprochen lesenswert. […]

Die Erkenntnisse aus der Recherche der New York Times zu Benjamin Netanjahu

Die Verlängerung des Gaza-Krieges half dem israelischen Premierminister, eine politische Abrechnung zu verhindern.

Für diesen Artikel haben die Reporter mit mehr als 110 Beamten in Israel, den USA und der arabischen Welt gesprochen und zahlreiche Dokumente, darunter Sitzungsprotokolle, Kriegspläne und Gerichtsakten geprüft.

[Hier weiterlesen]