Interview mit Igor Schukowski. Interview: Lenta.ru – 29. September 2025

Die vormals friedliche Ostseeregion ist in jüngster Zeit zu einer Konfliktzone geworden. Im Jahr 2022 wurde „Nord Stream“ gesprengt, später wurden Unterseekabel beschädigt – in beiden Fällen beschuldigten europäische Medien Russland. NATO-Mitgliedstaaten begannen, Schiffe aufzuhalten, die russische Häfen ansteuerten, und es wird immer häufiger über die Schließung der dänischen Meerenge gesprochen – das Tor zur Ostsee. Vor nicht allzu langer Zeit galt die Region jedoch als Modell der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. In einem Interview mit dem Portal Lenta.ru erklärt der russische Politologe und Experte für die Ostseeregion Igor Schukowski, warum die Ostsee zur Konfliktzone wurde und ob sich die Region zu einem Schauplatz eines Krieges zwischen Russland und der NATO entwickeln könnte. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Lenta.ru: In letzter Zeit gibt es in der Ostsee oft verschiedene Vorfälle: zuerst die Sprengung von „Nord Stream“, dann die Kabel … Womit hängt das zusammen?

Igor Schukowski: Die Ostseeregion war vor nicht allzu langer Zeit ein Raum der Zusammenarbeit – ein Modell für viele. Hier waren internationale Organisationen aktiv, es gab gemeinsame wirtschaftliche Interessen der Anrainerstaaten, Bildungsprojekte, Umweltinitiativen, Festivals und Jugendaustausch. Es wurden spezielle Mechanismen entwickelt, die die Finanzierung gemeinsamer Projekte zwischen Russland und den EU-Mitgliedstaaten ermöglichten. Sie lösten wichtige Aufgaben im Gesundheitswesen, in der Regionalentwicklung und im kulturhistorischen Tourismus.

Aber nach dem Beginn der heißen Phase des Konflikts in der Ukraine stellte sich heraus, dass die gesammelten Erfahrungen der für beide Seiten vorteilhaften Interaktion zwischen Russland und der EU für unsere Nachbarn keinen Wert mehr haben. Die Ostsee hat sich in eine Region der Spannung und sogar der Konfrontation verwandelt.

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Von Alexej Danckwardt – 29. September 2025

In Moldawien hat sich die EU-Kandidatin Maia Sandu erwartungsgemäß durch Wahlfälschung und Manipulation an die Macht geputscht. Bereits vor Schließung der Wahllokale wurden mehr als 600 Verstöße registriert. Die Opposition und deren Anhänger waren flächendeckend an der Stimmabgabe gehindert. In unseren Medien findet sich darüber kein einziges Wort. Indes laufen in dem Land bereits die Vorbereitungen für neue Provokationen gegen Russland.

In Moldawien fanden am gestrigen Sonntag, dem 28. September 2025, Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg der „proeuropäischen“ Kräfte um die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu wird einem Wunder gleichkommen. Nicht weil die Moldawier so sehr in die EU und die NATO streben – im Gegenteil: die jüngsten Meinungsumfragen im Land zeigen erstmals eine absolute Mehrheit gegen einen Beitritt Moldawiens zur NATO –, sondern, weil die EU alles im Griff hat: mit „Soft Power“, der Manipulation des demokratischen Prozesses, plumper Wahlfälschung und als ultima ratio auch blutigen Szenarien.

Alle Illusionen über das „demokratische Europa“ und die „europäische Demokratie“ sollten jedenfalls seit der Annullierung der Wahl eines nicht ganz so prowestlichen Kandidaten in Rumänien verflogen sein. Demokratie im Verständnis der EU ist nicht die Macht des Volkes, sondern wenn „Demokraten“ an der Macht sind und sich an sie klammern, egal mit welchen Mitteln.

Opposition von den Wahllisten ausgeschlossen

In ihrer Ansprache an die Landsleute erinnerte Präsidentin Maia Sandu daran, dass Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, denn gerade die Legislative wird über dessen Zukunft, darunter einen möglichen Beitritt zur EU, entscheiden.

Prorussische Parteien wurden vorsorglich erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Gleich vier Wahlblöcke traf der willkürliche Ausschluss dieses Mal – “Demokratie” mit Vorauswahl durch die Strippenzieher aus dem (westlichen) Hintergrund.

Die Unverfrorenheit, mit der die von Sandu kontrollierte Wahlkommission agierte, erinnert an Bananenrepubliken. Erst wurde die Partei ȘOR verboten, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegründeten Blocks Victorie („Sieg“) von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.

Anschließend wurde die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau (PLDM) von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage dagegen am 2. September ab. Der Parteivorsitzende Vlad Filat reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, aber selbst wenn wir es dort mit ehrlichen und gerechten Richtern zu tun hätten, käme deren Entscheidung schätzungsweise im Jahr 2027. Für die diesjährigen Wahlen jedenfalls viel zu spät.

Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am 26. September wurden die beiden als „prorussisch“ geltenden Parteien „Herz Moldaus“ und „Moldova Mare“ von der Wahl ausgeschlossen.

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Von Thomas Röper – 29. September 2025

Die pro-europäische Regierungspartei in Moldawien hat nach offiziellen Angaben die Parlamentswahlen gewonnen und knapp die absolute Mehrheit verteidigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Regierungspartei in Umfragen vor der Wahl nur auf etwa 33 Prozent gekommen ist.

Wahlfälschungen sind normalerweise Grenzen gesetzt, weil eine allzu dreiste Wahlfälschung auffallen würde. Man kann recht problemlos vielleicht bis zu zehn Prozent der Stimmen fälschen, ohne dass es ernsthafte Probleme und Proteste auslöst, weil Umfragen vor der Wahl und das Wahlergebnis allzu sehr auseinander driften.

Aber in Moldawien wurden bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag offenbar etwa 18 Prozent der Stimmen gefälscht, denn die pro-westliche Regierungspartei ist in Umfragen vor der Wahl auf 33 Prozent gekommen, soll bei den Wahlen dann aber im Inland 44 Prozent und bei den Wählern im Ausland sogar noch mehr bekommen haben, sodass sie laut offiziellem Wahlergebnis am Ende auf 50,2 Prozent gekommen ist und damit die absolute Mehrheit verteidigt hat und 55 der 101 Sitze im Parlament bekommt.

Die wundersame Nacht der Auszählung

In der Nacht der Auszählung gingen die Meldungen hin und her. Zunächst meldete die Wahlkommission am späten Sonntagabend, die Regierungspartei liege nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mit 43 Prozent in Führung, obwohl das bedeutete, dass die Oppositionsparteien die Mehrheit gehabt hätten. Letzteres verschwiegen deutsche Medien wie der Spiegel, die nur meldeten, die Regierungspartei liege vorne.

Gegen Morgen wendete sich das Blatt auch in den Meldungen. Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen lag die Regierungspartei bei 44,13 Prozent der Stimmen, der Patriotische Block bei 28,26 Prozent, der proeuropäische Block Alternative bei 9,21 Prozent, Unsere Partei bei 6,35 Prozent und Demokratie zu Hause bei 5,73 Prozent. Insgesamt erreichten die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien damit 49,55 Prozent der Stimmen und hätten die Wahl gewonnen gehabt.

Aber dann geschah das Wunder und einige Stunden später meldete die Wahlkommission plötzlich, unter Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen habe die Regierungspartei 50,03 Prozent der Stimmen erhalten, der Patriotische Block 24,26 Prozent, der Block „Alternative“ 7,99 Prozent, „Unsere Partei“ 6,21 Prozent, die Partei „Demokratie im Inland“ 5,63 Prozent.

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Von RT DE – 29. September 2025

Die ukrainischen Streitkräfte haben dem Kernkraftwerk Saporoschje, das unter russischer Kontrolle steht, die externe Stromzufuhr abgeschnitten. Experten schlagen Alarm und warnen vor einer Wiederholung der Katastrophe von Fukushima: Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, und so lange war noch kein AKW stromlos.

Die Situation um das Atomkraftwerk Saporoschje, das größte in Europa und seit dem Jahr 2022 regelmäßigen Luft- und Drohnenangriffen des ukrainischen Militärs ausgesetzt, bereitet Experten derzeit massive Sorgen. Es wird geschrieben, dass die Situation kurz vor einer Katastrophe steht. Auslöser der aktuellen Krise waren ukrainische Angriffe, die die Anlage äußerer Stromzufuhr beraubt haben.

Selbst der britische The Guardian hat sich dieses Themas angenommen und kommt unter Berufung auf Experten der IAEO zum Schluss, dass sich in der Kernkraftanlage Saporoschje ein Szenario wie in Fukushima abspielen könnte. Die Experten bestätigen, dass die Kernkraftanlage Saporoschje seit – zum Zeitpunkt der Publikation – drei Tagen nicht mehr von außen mit Strom versorgt wird.

The Guardian erinnert daran, dass nach dem Unfall von Fukushima im Jahr 2011 europäische Aufsichtsbehörden Stresstests durchgeführt haben, die bestätigten, dass ein Kernkraftwerk einen Stromausfall ohne externe Stromversorgung bis zu 72 Stunden lang aushalten muss. Eine Überschreitung dieser Frist wurde bisher unter realen Bedingungen nicht getestet – was derzeit im Kernkraftwerk Saporoschje geschieht. Der Ausfall der externen Stromversorgung erhöht das Risiko einer unkontrollierten Erwärmung des Brennstoffs in den sechs Reaktoren.

Oleg Zarjow, ehemaliger Rada-Abgeordneter und einer der Gründungsväter von Noworossija, der selbst ein anspruchsvolles Studium in einem Feld mit Berührung zur Atomenergie absolviert hat, fasste die Expertenmeinungen nun zusammen und gab eine eigene Einschätzung. Er stimmt den „Panikmachern“ tendenziell zu …

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 29. September 2025

In Italien finden heftige Proteste gegen die Politik der Regierung statt, die sich an der Palästinafrage entzündet haben. Das könnte für die Premierministerin zu einer echten Gefahr werden.

Von den Protesten, die derzeit in Italien stattfinden, hört man in Deutschland recht wenig. Wenn deutsche Medien berichten, zeigen die Bilder Gewalt der Demonstranten, weil deutsche Medien Proteste gegen den israelischen Völkermord in Gaza niemals in einem positiven Licht zeigen würden. Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, übersetze ich den Bericht der Italien-Korrespondentin, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. […]

Straßenproteste zur Unterstützung Palästinas haben die italienische Premierministerin in die Enge getrieben

Die plötzliche Parade der Anerkennungen Palästinas durch westliche Länder begann mit Großbritannien. Frankreich, Australien, Kanada, Belgien und mehrere andere Länder folgten. Diese spektakuläre Geste der westlichen Elite, die öffentliche Anerkennung Palästinas, wird den Bewohnern des Gazastreifens, die weiterhin unter israelischen Bombenangriffen sterben, wahrscheinlich keine Erleichterung bringen.

Italien steht nicht auf der Liste der Anerkennungsländer, was zu heftigen Protesten im eigenen Land gegen Premierministerin Giorgio Meloni geführt hat, wie unsere Korrespondentin berichtet.

Der zuverlässigste Weg, ein Land 24 Stunden lang lahmzulegen, ist die Blockade der Zufahrt zum Flughafen. Am 26. September wurde Mailand blockiert, am 27. September Turin. Demonstranten versuchten, durch Maisfelder zur Landebahn und zu den Flugzeugen zu gelangen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Auch auf der Ringstraße von Padua waren die Staus am 27. September hoffnungslos lang. Die Taktik der Demonstranten hat sich bewährt und ist effektiv, denn palästinensische Flaggen vor Rathäusern zu schwenken, bringt nichts. Um aufzufallen, muss man auf die Autobahnen gehen.

Die italienische Premierministerin beobachtete und kommentierte den Krieg auf den Straßen in Mailand, bei dem 50 Polizisten verletzt wurden, aus dem Ausland. Sie flog mit der einen Position zu Palästina – keine Anerkennung – zur UN-Sitzung und kehrte mit einer anderen, sanfteren nach Hause zurück. Wären die Geiseln freigelassen und die Hamas ausgeschaltet, würde Rom vielleicht über eine Anerkennung nachdenken. Wenn auf den Straßen so etwas passiert, beginnt das Verhandeln.

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Von Johannes Stern – 29. September 2025

Am vergangenen Wochenende fand in Hamburg eines der bedrohlichsten Militärmanöver der Nachkriegsgeschichte statt. Unter dem Titel Red Storm Bravo wurden hunderte Soldaten, Polizisten und zivile Behörden mobilisiert, um die Verlegung von Truppen und schwerem Gerät Richtung Osten für den Krieg gegen Russland zu proben. Parallel dazu implementiert die Bundesregierung eine Aufrüstungsoffensive historischen Ausmaßes, verschärft die gesetzliche Aufrüstung der Bundeswehr im Innern und treibt den autoritären Staatsumbau voran.

Die Ereignisse in Deutschland stehen im direkten Zusammenhang mit der rasanten Diktaturentwicklung in den Vereinigten Staaten. Dort ordnete Präsident Donald Trump am Wochenende die Entsendung des Militärs gegen Demonstranten in Portland an und forderte ausdrücklich den „vollumfänglichen“ Einsatz von Gewalt. Dieselbe Logik, dieselben Methoden setzen sich nun auch in Europa durch. Die herrschende Klasse rüstet nicht nur für einen globalen Krieg, sondern bereitet sich darauf vor, jeden Widerstand in der Arbeiterklasse mit brutaler Repression niederzuschlagen.

Insgesamt bemühten sich die bürgerlichen Medien, die Übung Red Storm Bravo herunterzuspielen. Der Spiegel sprach jedoch von einem „Krieg auf Probe“ und eine „bewusste Entscheidung der Bundeswehr… ein Signal an die Bevölkerung zu senden“. Tatsächlich markiert das Manöver eine neue Stufe im Aufbau einer Kriegsmaschinerie, die sich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet.

In der gesamten Stadt Hamburg waren Kolonnen von Militärfahrzeugen unterwegs, unterstützt von Polizei und Zivilschutzbehörden. Geprobt wurde die Verlegung von zehntausenden NATO-Soldaten über zivile Infrastruktur hinweg. Noch brisanter: Ein Element der Übung bestand darin, Soldaten gegen Anti-Kriegsdemonstranten einzusetzen. Der Staat bereitet sich also ganz offen darauf vor, Proteste und Streiks, die sich gegen den Krieg richten, militärisch niederzuschlagen.

Das Manöver ist eine Warnung: In dem Maße, wie die herrschende Klasse in Deutschland ihre Kriegsoffensive gegen Russland vorantreibt, verschärft sie auch die Repression im Innern.

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Von Reportern der WSWS – 29. September 2025

Am Samstag fand in Berlin die größte Demonstration gegen den Genozid am palästinensischen Volk statt, die Deutschland bisher gesehen hat. Sie startete nachmittags vor dem Roten Rathaus mit einer Auftaktkundgebung vor rund 20.000 Menschen, zog über die Straße des 17. Juni und endete mit ihrer Haupt- und Abschlusskundgebung am Großen Stern in den Abendstunden, wo sie auf bis zu 100.000 Teilnehmer anschwoll.

Die Demonstranten waren dem Aufruf eines Bündnisses von etwa 50 Organisationen und Einzelpersonen unter dem Motto „All Eyes On Gaza“ gefolgt. Die massenhafte Mobilisierung zeigt die enorme Opposition gegen Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Beteiligung daran in der Bevölkerung.

Viele Teilnehmer hielten Plakate wie „Nie wieder ist jetzt“, „Free Gaza“, „Stoppt den Genozid jetzt“ oder „Bombing children is not self-defense“ und trugen Palästinser-Fahnen und Kufiyas, um ihrem Entsetzen über den anhaltenden Genozid und ihrer Solidarität mit den Palästinensern Ausdruck zu verleihen.

Andere verurteilten mit ihren selbstgebastelten Plakaten wie „Kein Krieg in meinem Namen“ oder „Scholz + Merz nach Den Haag“ die deutsche Bundesregierung für ihre Unterstützung des Genozids oder stellten einen direkten Zusammenhang zwischen den Verbrechen des Holocaust und dem Genozid an den Palästinensern her.

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Von Andre Damon – 28. September 2025

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am vergangenen Freitag kein Hehl daraus, dass er sich über das Völkerrecht hinwegsetzt. Er prahlte damit, dass er den Massenmord, Terror und Völkermord in Gaza fortsetzen werde, ganz egal, was die Weltöffentlichkeit darüber denkt.

Während Netanjahus Auftritt in New York setzte seine Regierung die Bevölkerung von Gaza der derzeit schlimmsten Hungersnot der Welt aus, vertrieb die Palästinenser aus ihrem Land und tötete nach ihrem Einmarsch in Gaza-Stadt täglich Dutzende Menschen.

Die Flugroute für Netanjahus Anreise verlief fast ausschließlich über dem Meer. Da der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen ihn erlassen hat, mied der israelische Ministerpräsident den Luftraum über Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien, wo ihm die Festnahme zwecks Strafverfolgung droht. Sobald er sich im US-Luftraum befand, genoss Netanjahu allerdings den vollen Schutz der Trump-Regierung, die den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennt.

Allein die Tatsache, dass die Vereinten Nationen diesen faschistischen Massenmörder in ihren Hauptsitz einließen, ganz zu schweigen davon, dass sie ihn vor der Generalversammlung sprechen ließen, ist ein Beweis für die Ohnmacht und Komplizenschaft dieser Institution, deren Vorläufer, der Völkerbund, von Lenin treffend als „Diebesküche“ bezeichnet wurde.

Außerhalb des Gebäudes der Vereinten Nationen beteiligten sich Tausende an Demonstrationen gegen Netanjahu. Die überwiegende Mehrheit der UN-Delegierten verließ während seiner Rede den Saal, sodass Netanjahu vor fast leeren Rängen sprach.

Die amerikanische Delegation versuchte dies zu kompensieren, indem sie Netanjahus Prahlereien über die Anzahl der Menschen, die er getötet hat, und seine Ankündigung, noch lange nicht fertig zu sein, lautstark bejubelte und beklatschte.

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. September 2025

EU bereitet zum Ausgleich für Exportverluste, die wegen der neuen US-Zölle drohen, „Buy European“-Klauseln vor – unter Bruch mit Regeln der WTO. Neue Freihandelsabkommen sollen alternative Absatzmärkte öffnen.

Zum Ausgleich für Exportverluste aufgrund der jüngsten US-Zölle bereitet die EU-Kommission erstmals „Buy European“-Klauseln vor – in offenem Bruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Hintergrund ist, dass der Zolldeal zwischen der EU und den USA es der Trump-Administration gestattet, auf Stahl, Aluminium und viele Produkte daraus Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Die Maßnahme trifft fast neun Prozent aller deutschen Exporte in die USA. Um ihren Verkauf wenigstens in der EU zu ermöglichen, plant die EU-Kommission ihrerseits Zölle von bis zu 50 Prozent auf den Import konkurrierender Waren. Außerdem sollen bei Staatsaufträgen nur noch oder vorzugsweise Güter verwendet werden, die in der EU hergestellt wurden, so etwa Grüner Stahl. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stimmt dem Vorhaben für staatliche Infrastrukturprojekte zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vergangene Woche bestätigt, die Bundesrepublik müsse ökonomisch ihre Abhängigkeit von den USA reduzieren. Dem Plan dienen auch Freihandelsabkommen, um die sich die EU aktuell verstärkt bemüht. Gegen das Mercosur-Abkommen erheben sich erste Bauernproteste in Frankreich.

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Von Jacob Crosse – 28. September 2025

Am 25. September veröffentlichte der US-Präsident das Dokument National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7): „Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“. Dabei handelt es sich um eine faschistische Blaupause, um den gesamten staatlichen Unterdrückungsapparat der USA in Stellung zu bringen: das FBI, das Heimatschutz-, Justiz-, Außen- und Finanzministerium und das Militär, mit dem Ziel, jeglichen politischen Widerstand von links zu unterdrücken.

Das Memorandum beginnt mit dem Mord an Charlie Kirk und behauptet: „Personen, die die Ideologie des mutmaßlichen Mörder teilten, begrüßten und bejubelten diesen bösartigen Mord und riefen aktiv zu weiterer politischer Gewalt auf.“

Auch mehr als zwei Wochen nach Kirks Ermordung sind keine Beweise dafür aufgetaucht, dass der Schütze einer klaren politischen Ideologie anhing oder Teil einer organisierten linken oder rechten Gruppe war. Ebenso wenig gibt es Beweise dafür, dass er die Ermordung mit anderen zusammen geplant hat, und es gab auch im Zusammenhang mit dem Attentat keine weiteren Verhaftungen.

Um den Eindruck eines einheitlichen, zentral gesteuerten linken Terrornetzwerks zu erwecken, verknüpft NSPM-7 Vorfälle, die in keinerlei Bezug zueinander stehen – Proteste gegen die Polizei, Widerstand gegen die ICE, den Mord am Vorstandschef von United Healthcare Brian Thompson und die Mordanschläge auf Trump und den Obersten Richter Brett Kavanaugh – und stellt all diese Fälle als Teil einer einzigen großen Verschwörung dar. Diese bewusste Vermischung schafft die Fata Morgana einer riesigen organisierten linken „inlandsterroristischen“ Bewegung. Dabei gibt es für einen Zusammenhang zwischen all diesen Ereignissen keinerlei Beweise.

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