Von International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die feige Kapitulation der Columbia University vor den Bestrebungen der Trump-Regierung, ein Zensurregime auf dem Campus einzuführen.

Die Universitätsleitung kündigte am Freitag eine Reihe weitreichender Maßnahmen an, darunter das Verbot von Masken auf dem Campus, die Einstellung von 36 „Sonderbeamten“, die mit der Befugnis ausgestattet sind, Personen zu entfernen und Festnahmen durchzuführen, sowie die Unterstellung des Zentrums für Palästinastudien und der Lehrstühle für Nahost-, Südasien- und Afrikastudien unter die Aufsicht eines von der Universität ernannten Senior-Vizeprobsts.

Die Universität kündigte darüber hinaus an, eine neue Definition von Antisemitismus anzunehmen, die Kritik an Israel und „bestimmte Doppelstandards, die auf Israel angewandt werden“, einschließt – eine Formulierung, die darauf abzielt, Antizionismus mit Antisemitismus zu vermengen und Widerstand gegen die Verbrechen des israelischen Staates zu unterdrücken.

Die Maßnahmen der Columbia University haben weitreichende Auswirkungen auf die Redefreiheit und die demokratischen Rechte, nicht nur auf dem eigenen Campus, sondern im gesamten Hochschulsystem der Vereinigten Staaten. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, in einem Statement auf X schrieb:

Eine Trumpsche amerikanische Version dessen, was die Nazis Gleichschaltung nannten – die offizielle Unterordnung des intellektuellen und kulturellen Lebens unter die Nazi-Ideologie – wird von führenden „liberalen“ amerikanischen Universitäten umgesetzt.

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Von Andre Damon – 25. März 2025

Während die Zahl der Todesopfer in Gaza auf über 50.000 steigt, richtet Israel eine Regierungsbehörde ein, um die ethnische Säuberung zu beaufsichtigen.

Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag bekanntgab, hat das israelische Sicherheitskabinett formell für die Einrichtung einer Behörde gestimmt, die die ethnische Säuberung des Gazastreifens beaufsichtigen soll.

Laut Katz wird die Behörde den Namen „Freiwillige Auswanderungsbehörde für Einwohner von Gaza, die an einer Umsiedlung in Drittländer interessiert sind“ tragen.

In Wirklichkeit hat das Programm der Netanjahu-Regierung nichts mit „Freiwilligkeit“ zu tun. Die Bevölkerung von Gaza soll durch vorsätzliches Aushungern und Massenmorde durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aus ihrem Heimatland vertrieben werden.

Katz erklärte, die Behörde würde es „Einwohnern von Gaza ermöglichen, freiwillig in Drittstaaten auszureisen, u.a. durch die Sicherung ihrer Reise, der Einrichtung von Routen, der Kontrolle von Fußgängern an bestimmten Übergängen im Gazastreifen sowie das Koordinieren der Bereitstellung von Infrastruktur, die ihre Abreise auf Land-, See- und Luftwegen in die Zielländer ermöglichen wird.“

Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und seine Annektierung durch die USA gefordert: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen… Wir werden ihn besitzen. Trump fügte hinzu: Die USA „werden ihn dem Erdboden gleichmachen“.

Katz bekräftigte die Unterstützung der israelischen Regierung für Trumps Vorschlag: „Wir arbeiten mit allen Mitteln daran, die Vision des US-Präsidenten umzusetzen.“

Der Plan, den die USA und Israel verfolgen, ist ein eklatanter Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention, die die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten verbietet.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. März 2025

Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr.

Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.

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Von Florian Warweg – 24. März 2025

Am 24. März jährt sich zum 26. Mal der erste „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeinsätze flogen und dabei über 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souveränes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung noch plant, sich für diesen völkerrechtswidrigen Angriff bei der Bevölkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen. Gerade auch eingedenk der Tatsache, dass die NATO massiv Streu- und Uranmunition einsetzte und 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer Kinder waren. Die Antwort wirft ein bezeichnendes Licht auf das Völkerrechtsverständnis der Bundesregierung.

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Von Thomas Röper – 24. März 2025

Das Pentagon kontrolliert 13 Biolabore im kleinen Armenien, die sich der Kontrolle der armenischen Regierung entziehen. Dagegen wurde am Wochenende in der armenischen Hauptstadt protestiert, weshalb es sich lohnt, einen näheren Blick darauf zu werfen, was über die US-Biowaffenprogramme in Armenien bekannt ist.

Vor der US-Botschaft in Armenien fand eine Protestkundgebung gegen US-Bio-Labore in Armenien statt. Die Demonstranten trugen Plakate mit den Aufschriften „Nein zu den biologischen Militärbasen des Pentagons in Armenien“ und „Nein zu tödlichen biologischen US-Militärlabors“. Sie appellierten an die Trump-Administration, die 13 in Armenien betriebenen Biolaboratorien zu schließen. Grigor Grigorjan, ehemaliger Leiter der armenischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, sagte, dass in Armenien verdächtige Experimente durchgeführt würden und dass das US-Programm zur Verringerung von Biorisiken (DTRA) untersucht werden müsse, da es möglicherweise gegen die Bestimmungen des Biowaffenkonvention verstoße.

Da ich bisher nicht über die US-Biolabore in Armenien berichtet habe, ist dies ein guter Anlass, das nachzuholen, denn das Thema ist tatsächlich sehr interessant.

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Von Rainer Werning – 23. März 2025

Welch eine Familiensaga! Da ist die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte seit Anfang Februar mit vier Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, während ihr Vater und Familienpatriarch, Ex-Präsident Rodrigo Duterte, seit dem Abend des 12. März in einer Gefängniszelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag einsitzt. Der „Messias und Heilsbringer der Filipinos“ und „Bestrafer im Antidrogenkrieg“ [1], als der sich der öffentlich wiederholt selbsternannte Duterte präsentierte, ist vorerst verstummt und in sicherem Gewahrsam. Was ihn nicht daran hindern dürfte, dennoch in seiner Heimat anlässlich der Halbzeitwahlen am 12. Mai – erneut – zum Bürgermeister von Davao City auf der südlichen Insel Mindanao gekürt zu werden. Randnotizen von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

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Von Jordan Shilton – 23. März 2025

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versicherte am Freitag, das zionistische Regime werde Teile des Gazastreifens annektieren, wenn die Hamas sich weigern sollte, die letzten Geiseln freizulassen, die sich noch unter ihrer Kontrolle befinden. Gleichzeitig setzte Israel seinen umfassenden, seit einer Woche anhaltenden Angriff auf die Enklave fort. Die brutale Blockade aller Hilfslieferungen, die Anfang März verhängt wurde, ist unterdessen weiterhin in Kraft.

„Je länger die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiete wird sie verlieren, die dann Israel angegliedert werden“, erklärte Katz. „Wenn die Geiseln nicht freigelassen werden, wird Israel immer mehr Gebiete in Gaza dauerhaft unter seine Kontrolle bringen.“

Unter Verweis auf den Plan von US-Präsident Donald Trump, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben und die Enklave in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, erklärte Katz, Israel werde seine Militäroperationen intensivieren. Israel werde „sämtliche militärischen und zivilen Druckmittel einsetzen, einschließlich der Evakuierung der Bevölkerung von Gaza nach Süden und die Umsetzung von US-Präsident Trumps Plan zur freiwilligen Auswanderung der Einwohner von Gaza.“

Die Darstellung von Trumps Plan für Gaza als „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser lässt sich mit dem Begriff „Orwellsch“ kaum noch beschreiben. Seit der faschistische Präsident ins Weißen Haus zurückgekehrt ist, hat er wiederholt seine Unterstützung für die ethnische Säuberung und Eliminierung der palästinensischen Bevölkerung aus der Enklave deutlich gemacht. Ende Januar forderte Trump Israel auf, den Gazastreifen von seiner arabischen Bevölkerung zu „säubern“.

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Von Harald Kujat – 20. März 2025

Die Weltpolitik steht vor einem Wendepunkt! Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin sprechen alle über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg – doch gleichzeitig plant Europa die Entsendung von Truppen. Wird der Waffenstillstand Realität, oder steuert der Kontinent auf eine gefährliche Eskalation zu? Ex-General Harald Kujat analysiert die militärische Lage, die Rolle der NATO und die dramatischen Entscheidungen von Macron, Scholz & Co. Ist Europa bereit für den Frieden – oder für den Krieg?

Von Klaus-Dieter Kolenda – 22. März 2025

Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und der Westen die Hauptverantwortung tragen. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Der Ukraine-Krieg, der jetzt seit mehr als drei Jahren tobt, ist eine schreckliche Katastrophe. Es handelt sich um den größten Krieg in Europa seit 1945 mit mittlerweile Hundertausenden von getöteten oder schwer verwundeten ukrainischen und russischen Soldaten, Zehntausenden von Toten aus der Zivilbevölkerung und verheerenden Zerstörungen in der Ukraine, aber auch in Russland. Außerdem hat dieser Krieg das Potenzial, sich zu einem dritten Weltkrieg bis hin zu einem finalen Atomkrieg auszuweiten. Deshalb muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Seit der Übernahme der US-Regierung durch Donald Trump vor einigen Wochen ist es zu einer dramatischen 180-Grad-Wende der bisherigen US-amerikanischen Politik in Bezug auf die Ukraine gekommen, sodass ein baldiger Friedensschluss in diesem Stellvertreterkrieg möglich erscheint. Diese Wende geht aber damit einher, dass im Gegensatz zur Politik der USA viele europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld weiterführen wollen und eine gigantische Aufrüstung geplant ist. Das ist eine total verrückte Politik. Aber was steckt dahinter?

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Von Thomas Röper – 22. März 2025

Dass Russland keine europäischen Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren wird, ist kein Geheimnis, trotzdem scheint das für einige europäische Regierungen eine regelrecht fixe Idee zu sein. Und die vorgeschlagenen Ideen werden immer verrückter.

Ich frage mich ernsthaft, was die Diskussionen in europäischen Staaten über die Entsendung von europäischen „Friedenstruppen“ in die Ukraine soll. Die Rede ist in der Regel davon, dass die „Friedenstruppen“ in der Ukraine einen Waffenstillstand überwachen sollen, aber gleichzeitig sind die Staaten, die am lautesten europäische „Friedenstruppen“ fordern, auch die lautesten Gegner einer Waffenruhe.

Das Wichtigste aber ist, dass Russland in der Ukraine vor allem aus einem Grund militärisch aktiv geworden ist: Um den NATO-Beitritt der Ukraine und NATO-Truppen in der Ukraine zu verhindern. Warum also sollte Russland zustimmen, dass ausgerechnet europäische Truppen, also NATO-Soldaten, nach einem Waffenstillstand in die Ukraine einrücken? Dann wäre aus russischer Sicht alles umsonst gewesen, weshalb Russland auch immer wieder in aller Deutlichkeit erklärt, dass es europäische Soldaten in der Ukraine unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand akzeptieren wird.

Trotzdem geht in Europa die Diskussion über die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine weiter. Entweder haben die europäischen Politiker nicht verstanden, worum es in der Ukraine geht, oder sie wollen bewusst einen Krieg mit Russland provozieren.

In den letzten Tagen wurden die Meldungen zu dem Thema immer absurder.

Amerikanische Sicherheitsgarantien?

London will Truppen nur mit Feuerunterstützung aus Washington in die Ukraine entsenden, erklärte der stellvertretende britische Verteidigungsminister Luke Pollard am 20. März in Times Radio:

„Der Premierminister hat klar gesagt, dass die Einheit der europäischen Länder und anderer Verbündeter aus aller Welt zur Aufstellung der Kräfte, die den Frieden sichern sollen, die Unterstützung und Beteiligung der USA erfordert. Das ist es, was er mit dem Präsidenten im Oval Office besprochen hat.“

Auf die Frage, was Großbritannien tun würde, wenn die USA keine Unterstützung leisten wollten, sagte Pollard, die britische Regierung gehe davon aus, dass die USA sich schließlich doch an der Stationierung von Streitkräften beteiligen würden. Nach diesen Worten des stellvertretenden Ministers kam Moderator des Radiosenders zu dem Schluss, dass es keinen Plan für diesen Fall gebe.

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