Von Patrick Martin – 19. Juli 2025

Der Skandal um den milliardenschweren Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und seine Verbindungen zu zahlreichen Persönlichkeiten der amerikanischen herrschenden Klasse, darunter auch Donald Trump, hat sich zu einer großen politischen Krise ausgeweitet.

Fast sechs Jahre nach Epsteins dubiosem „Selbstmord“ in einer Gefängniszelle in Manhattan wird das Weiße Haus mit Forderungen nach Freigabe von Ermittlungsakten konfrontiert, die Hunderte von hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Republikanern und Demokraten, Bankern und Firmenchefs belasten könnten. Obwohl mehr als tausend Opfer identifiziert wurden, hat sich die US-Regierung geweigert, auch nur einen einzigen der wohlhabenden und gut vernetzten Männer zu benennen, die Epsteins Dienste als Vermittler von minderjährigen Mädchen für deren sexuelle Ausbeutung in Anspruch genommen haben.

Justizministerin Pam Bondi löste letzte Woche eine politische Explosion aus, als sie einen zweiseitigen Bericht veröffentlichte, in dem sie erklärte, dass in Epsteins Akten keine „Klientenliste“ gefunden worden sei, dass es keinen Verdacht auf ein Verbrechen bei seinem Tod gebe und dass keine weiteren Informationen über Epsteins Verbrechen veröffentlicht würden. Diese Erklärung gab sie nur drei Monate nach ihrem Auftritt auf Fox News ab, kurz nach ihrer Bestätigung durch den Senat, wo sie damit prahlte, dass die Liste von Epsteins Kunden „auf meinem Schreibtisch“ liege und bald veröffentlicht werde.

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Von German-Forein-Policy.com – 18. Juli 2025

Pogromartige Massengewalt erschüttert zum wiederholten Mal Syrien unter dem von Berlin, der EU und den USA unterstützten Regime von Ahmed al Sharaa. Mit dessen Hilfe sucht der Westen Russland aus Syrien zu drängen.

Zum wiederholten Mal erschüttert eine Welle pogromartiger Massengewalt gegen eine Minderheit Syrien unter seinem neuen, von Berlin und der EU unterstützten Regime. In den vergangenen Tagen kamen bei Angriffen islamistischer Banden auf die Minderheit der Drusen im Süden des Landes mindestens 350 Menschen zu Tode, darunter zahllose Zivilisten. Schon im März waren bei pogromartiger Massengewalt mehr als 1.500 Angehörige der Minderheit der Alawiten ermordet worden. Beobachter urteilen, das im Dezember durch den Sturz von Präsident Bashar al Assad an die Macht gelangte Regime unter dem langjährigen, angeblich geläuterten Jihadisten Ahmed al Sharaa sei dabei, Syrien auf einen stark islamistischen Kurs festzulegen und dabei „die Dämonisierung von Alawiten, von Drusen“ und weiteren Minderheiten bewusst zu dulden – um Widerstände gegen seinen Kurs auszuräumen. Demnach haben die Pogrome gegen Minderheiten System. Die Bundesregierung hatte nicht nur Al Sharaa und seinen Jihadisten in den Jahren von 2017 bis 2024 das Überleben in Idlib erleichtert; sie zielt im Verein mit anderen westlichen Staaten darauf ab, Syrien unter seiner Herrschaft an den Westen zu binden und Russland zu verdrängen.

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Von John Kennedy und William Dunbar (übersetzt und kommentiert von Thomas Röper) – 18. Juli 2025

Nachdem Trump USAID und die US-Propagandasender Voice of America geschlossen hat, versuchen die Transatlantiker, diese mit europäischem Geld zu ersetzen. Ein RAND-Artikel zeigt das beispielhaft auf.

Wenn ich über Papiere der RAND-Corporation berichte, dann sind das meistens komplexe Analysen, die der US-Regierung den außenpolitischen Kurs vorgeben sollen. Wer diese Analysen liest, der konnte immer sehr genau vorhersagen, in welchen Regionen der Welt in den kommenden zwei Jahren entscheidende Ereignisse eintreten würden.

Aber die meisten Veröffentlichungen von RAND sind Experten-Artikel, die den Zweck haben, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung führender Politiker zu beeinflussen.

Die RAND-Corporation macht sich beispielsweise Sorgen um den Kaukasus, der eine geopolitisch wichtige Region ist, in der bisher USAID und die staatlichen US-Propaganda-Sender Radio Liberty und Voice of America für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die von den Transatlantikern gewollte Richtung zuständig waren. Nachdem Trump diese Propaganda-Instrumente geschlossen hat, haben die im Kaukasus tätigen pro-westlichen NGOs ihre Finanzquellen verloren.

Daher wird derzeit versucht, diese Gelder durch Zahlungen der EU zu ersetzen, wozu die EU jedoch nicht das Geld hat, da USAID ein hohes zweistelliges Milliardenbudget zur Verfügung hatte, das die EU nicht hat.

Aus diesem Grund wird hinter den Kulissen nun Überzeugungsarbeit geleistet, um die nötigen Gelder bei der EU locker zu machen. Zu diesem Zweck veröffentlichen transatlantische Thinktanks Artikel und Analysen, die wiederum die Berater der führenden Politiker auf den Tisch bekommen.

Ein Beispiel dafür habe ich bei der RAND-Corporation gefunden. Der Artikel wirkt wie eine Analyse der Lage im Kaukasus, konkret geht es um Georgien und Armenien, und auch in Moldawien. Dass es sich dabei nicht um einen Analyse, sondern um Propaganda mit dem Ziel handelt, EU-Gelder für Meinungsmache in den genannten Ländern zu erhalten, sieht man daran, wie offen RAND in dem Artikel Unwahrheiten verbreitet. Diese Propaganda-Lügen sollen als Argumente dafür herhalten, EU-Gelder zu bekommen. Das wird ganz am Ende des Artikels auch offen gesagt.

Der Artikel zeigt, wie offen die Transatlantiker um Einfluss im Kaukasus kämpfen, wobei es wieder gegen Russland geht, und er zeigt, wie dreist dabei zur Beeinflussung der westlichen Politiker, die ja die Zielgruppe solcher Artikel sind, gelogen wird. Um zu zeigen, wie solche Dinge ablaufen, habe ich den RAND-Artikel und bei den dreistesten Propaganda-Lügen mit eigenen Anmerkungen versehen. […]

Russlands Einfluss entgegenwirken: Unterstützung für Armenien, Georgien und Moldawien im „Warteraum des Westens“

Von John Kennedy und William Dunbar | RAND

Während Europa sich bemüht, die Verteidigung der Ukraine zu stärken und die eigene Sicherheit zu festigen, bleiben drei andere postsowjetische Staaten – Armenien, Georgien und Moldawien – gefährlich anfällig für russische Einflussnahme. Alle drei haben ihren Wunsch geäußert, sich dem Westen anzunähern: Moldawien und Georgien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten, und alle drei nehmen am Programm der Östlichen Partnerschaft der EU teil.

Doch trotz dieser Ambitionen sind ihre kurzfristigen Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft gering. In dieser „Position des Abwartens“ befinden sie sich in einer prekären Lage: Gerade ihre pro-europäische und NATO-orientierte Haltung erhöht ihre Anfälligkeit gegenüber russischem Druck, Subversion und – in manchen Fällen – militärischer Aggression.

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Von Alan Macleod (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. Juli 2025

Eine Exklusiv-Recherche hat aufgedeckt, wie Google Israel dabei geholfen hat, seine Kriegspropaganda in Europa millionenfach zu verbreiten, um die israelischen Kriegsverbrechen zu relativieren.

Ich habe immer wieder berichtet, dass die Internetkonzerne Google und Meta, also auch deren Töchter Facebook, Instagram, YouTube und so weiter, einst von den US-Geheimdiensten gegründet wurden und bis heute in deren Auftrag arbeiten. […] Diese Internetkonzerne dürfen und sollen viel Geld verdienen, aber wenn es politisch wird, haben sie dem Willen der US-Geheimdienste zu folgen. Das zeigte sich nun ein weiteres Mal, denn Google ist auch Israel gegenüber so treu ergeben, wie den USA, und hat Israel eifrig bei der Verbreitung seiner Kriegspropaganda in Europa geholfen. Darüber hat MintPress eine exklusive Recherche veröffentlicht, die ich übersetzt habe. […]

Exklusiv: Google half Israel, Kriegspropaganda an 45 Millionen Europäer zu verbreiten

von Alan Macleod | MintPress News

Während Israel seinen militärischen Konflikt mit seinen Nachbarländern fortsetzt, führt es gleichzeitig einen ebenso intensiven Informationskrieg. Mit enormem finanziellen Aufwand bombardiert es Europa mit Botschaften, die das eigene Handeln rechtfertigen und Angst vor einem möglichen iranischen Angriff mit Nuklearwaffen schüren sollen.

Eine Recherche von MintPress ergab: Seit dem israelischen Angriff auf den Iran am 13. Juni hat die Werbeagentur der israelischen Regierung allein auf YouTube für Dutzende Millionen Werbeeinblendungen bezahlt. Diese Einblendungen preisen – in klarer Verletzung der Google-Richtlinien – den Angriff als notwendigen Akt zur Verteidigung der westlichen Zivilisation an und behaupten, Israel führe in Gaza „eine der größten humanitären Missionen der Welt“ durch.

Zu den am stärksten in den Fokus genommenen Ländern gehören Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Griechenland.

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Von Florian Warweg – 18. Juli 2025

Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK?

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Von Jens Berger – 18. Juli 2025

„Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. So titelt es der Spiegel krachledern in seiner jüngsten Ausgabe. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wie kommt der Spiegel auf diese steile These? Wer sich den Text zu Gemüte führt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine fadenscheinige Kampagne des Spiegel selbst handelt. Autor Timo Lehmann hat ganze drei Hinterbänkler aus Brüssel und Brandenburg gefunden, die ihm – offenbar auf Zuruf – verwurstbare Zitate lieferten. Selten war eine Spiegel-Kampagne derart lächerlich und verkommen.

Kennen Sie Moritz Körner? Oder sagt Ihnen der Name Hannah Neumann etwas? Nein? Die beiden sitzen für die FDP bzw. die Grünen im Europaparlament und fristen dort ein politisches Leben am Rande der Unkenntlichkeit. Früher nannte man sowas Hinterbänkler. Aber vielleicht kennen Sie ja Gordon Hoffmann? Der Mann ist immerhin der Generalsekretär der CDU – wenn auch in Brandenburg, wo die CDU bekanntlich eher eine politische Randerscheinung ist, die bei den letzten Landtagswahlen hinter dem BSW nur den vierten Platz holen konnte. Auch wenn sicher kein einziger unserer Leser alle diese drei politischen Randfiguren kennt, so haben sie doch etwas gemein. Sie haben dem Spiegel-Redakteur Timo Lehmann auf Zuruf ein Zitat gegeben, in dem sie irgendwas Böses über das BSW sagen. Die Partei „mache den Rechtsstaat verächtlich“ (Körner), sei „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus“ (Hoffmann) und daher „sollen wir alle die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“ (Neumann). Ei der Daus! Daraus macht Spiegel-Lehmann dann die knackige Aussage: „Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das BSW beobachten solle“.

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Von Marta Andujo – 18. Juli 2025

Der erste Dringlichkeitsgipfel auf Ministerebene der Haager Gruppe hat vom 15. bis 16. Juli in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Länder des Globalen Südens haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Israels Krieg zu beenden. Die Haager Gruppe ist ein im Januar 2025 auf Initiative der Progressiven Internationale gebildeter Zusammenschluss von Staaten, die sich für „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen“ zur Verteidigung des Völkerrechts und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einsetzen. An der Konferenz in Bogotá nahmen Delegationen aus rund dreißig Ländern teil. Anwesend waren auch UN-Vertreter, darunter Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten.

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Von Chris Hedges [Übersetzung: Thomas Röper] – 18. Juli 2025

Sogar im Mainstream macht Trumps Weigerung, die Epstein-Akten freizugeben, Schlagzeilen. Aber warum sträubt er sich plötzlich dagegen?

[…] Ich [habe] Trumps Versprechungen, die Epstein-Akten, die Akten zum Kennedy-Mord oder auch die Akten zu 9/11 freizugeben, nie geglaubt […]. Selbst wenn Trump diese Absichten mal gehabt haben sollte, wird man ihm das dann ausgeredet haben, denn wenn auch nur die Hälfte der erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, dann enthalten diese Akten so viel belastendes Material gegen die gesamte Führungselite der USA, dass auch Trumps Freunde darüber stürzen würden. Und in einigen Fällen vielleicht sogar er selbst.

Daher verwundert es mich nicht, dass wir nun erleben, wie die Akten geheim gehalten werden und wie Trump plötzlich gegen alle seine Anhänger austeilt, die deren Freigabe weiterhin fordern und ihm nicht glauben, dass da nichts Interessantes drin steht.

Darum geht es in einem sehr interessanten Artikel eine Pulitzer-Preisträgers und ehemaligen Auslandskorrespondenten der New York Times, den ich übersetzt habe. Die vielen Links habe ich aus dem Original übernommen. […]

Trump, Epstein und der Tiefe Staat

Die Weigerung der Regierung von Donald Trump, die Epstein-Akten und Videos freizugeben, dient nicht nur dem Schutz von Trump, sondern auch dem Schutz der herrschenden Klasse. Sie alle gehören demselben Club an.

Von Chris Hedges

Die Weigerung der Regierung von Donald Trump, die im Zuge der Ermittlungen zu den Aktivitäten des Pädophilen Jeffrey Epstein gesammelten Akten und Videos freizugeben, sollte die absurde Vorstellung von Trumps Anhängern und leichtgläubigen Liberalen zunichte machen, Trump werde den Tiefen Staat zerschlagen. Trump ist seit langem Teil der widerwärtigen Kabale von Politikern, Demokraten und Republikanern, Milliardären und Prominenten, die uns – und oft minderjährige Mädchen und Jungen – als Ware betrachten, die man für Profit oder Vergnügen ausbeutet.

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Von Nancy Hanover -18. Juli 2025

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Trump-Regierung am Montag grünes Licht für Massenentlassungen im Bildungsministerium gegeben. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen für demokratische Rechte und das öffentliche Bildungswesen. Mit 6:3 Stimmen hob das Gericht eine Entscheidung des US-Bezirksrichters Myong Joun aus Massachusetts vom 22. Mai auf, die die Entlassungen vorübergehend blockiert hatte.

Die nicht unterschriebene Eilverordnung, die ohne Begründung oder Erklärung erlassen wurde, ermöglicht es Trump, 1.400 Arbeiter aus dem Ministerium zu entlassen. Dadurch kann er das langjährige Ziel seiner Regierung, die 1979 vom Kongress gegründete Behörde abzuschaffen, noch schneller erreichen.

Das US-Bildungsministerium unterhält eine Vielzahl von Programmen, die den Bedürfnissen von 70 Millionen Schülern dienen. Es stellt jedes Jahr mehr als 120 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für über 13 Millionen Schüler im ganzen Land bereit. Allein im Schuljahr 2020/21 wurden über 100 Milliarden Dollar direkt an öffentliche Schulen vergeben – das entspricht etwa 11 Prozent aller Mittel für die öffentliche Grund- und Sekundarschulbildung im ganzen Land.

Über die unmittelbare Frage der öffentlichen Bildung hinaus markiert das Urteil vom Montag eine weitere bedeutende Ausweitung des Machtbereichs der Exekutive durch den Obersten Gerichtshof, der damit Trumps Bestrebungen zur Errichtung einer Präsidialdiktatur juristisch absegnet. In einer 19-seitigen Begründung seiner abweichenden Meinung verwies Richterin Sonia Sotomayor – unterstützt von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson – auf Trumps über viele Jahre erklärtes Vorhaben, das Bildungsministerium abzuschaffen. Sie stellte weiter heraus, dass dies verfassungswidrig sei, da nur der Kongress die Befugnis habe, Bundesministerien zu schaffen oder abzuschaffen.

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Von Florian Warweg – 17. Juli 2025

Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt.

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