Von Kirill Dzherelievsky (Übersetzung: Thomas Röper) – 2. Oktober 2025

In Polen wachsen anti-ukrainische und pro-russische Stimmungen, was der polnische Ministerpräsident Tusk nach dem Drohnenvorfall, der in polnischen sozialen Netzwerken vor allem spöttische Reaktionen erntete, öffentlich beklagt hat. Aber warum ist das so?

Ein russischer Experte hat in einem Artikel erklärt, warum vor allem in Polen die anti-ukrainische Stimmung so schnell wächst. Deutsche Medien verschweigen das gerne, aber in Polen gibt es schon lange anti-ukrainische Stimmungen und Druck auf die Regierung, die ukrainischen Flüchtlingen aus dem Land zu jagen. Und diese Stimmungen wachsen.

Da in Deutschland darüber kaum berichtet wird, habe ich den russischen Artikel darüber übersetzt. […]

Die ukrainische Lunte am polnischen Pulverfass

Der Westen bereitet ein Szenario für einen neuen Krieg vor und berücksichtigt dabei die historische Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern.

Alte Feinde

Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte kürzlich, dass in Polen „pro-russische“ und „anti-ukrainische“ Stimmungen zunehmen. Für ihn als Vertreter der supranationalen Elite ist das eine Katastrophe und er ruft dazu auf, „dieser Welle zu widerstehen, nicht auf ihr zu schwimmen“.

Wäre da nicht die Russophobie, die beide Länder verbindet, müsste man zugeben, dass die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nahezu feindselig sind. Der Punkt ist, dass Ukrainer und Polen einen historischen Hass aufeinander hegen und eine lange Liste gegenseitiger Vorwürfe haben. Warschau träumt davon, jene Regionen der Ukraine zu annektieren, die es als ursprüngliche Besitztümer der polnisch-litauischen Union betrachtet, und beschuldigt seinen Nachbarn wegen dem Massaker von Wolhynien. Die Ukrainer betrachten die Polen als Unterdrücker und werfen ihnen die brutalen Repressionen der 1920er und 1930er Jahre sowie die Nachkriegsoperation „Weichsel“ vor, die massenhafte Deportation von Ukrainern und die Zwangspolonisierung. Die Banderisten sind äußerst unzufrieden, weil die Polen der Nazi-Ideologie und den Verbrechen der UPA (Ukrainische Aufständische Armee, die auf der Seite Hitlers gekämpft hat) während des Zweiten Weltkriegs „übermäßige“ Aufmerksamkeit schenken.

[Hier weiterlesen]

Von Jürgen Mietz – 2. Oktober 2025

Der desolate Zustand der Friedens- und Protestbewegung gegen Krieg und Aufrüstung ist Zeichen eines abgestorbenen gesellschaftlichen Dialogs, eines Endes von demokratischem Engagement und zivilisatorischem Fortschritt, von dem man glauben mochte, seit 1968 sei man dabei, ihn in kleinen Schritten gewonnen zu haben.

Was geschah in den letzten 40 Jahren – aber auch in den Jahrzehnten zuvor, denn die Nachkriegszeit dürfen wir nicht übergehen –, dass dieses Ergebnis möglich wurde? Erst wenn wir diese Entwicklung verstehen, wird die Friedensbewegung Aussicht haben, Zulauf und Sympathien zu bekommen. Ansonsten wird es dabei bleiben, dass eine klein bleibende Friedensbewegung leerdreht und zum demokratischen Feigenblatt degeneriert.

Konnten sich einst Proteste noch an Politikern, Intellektuellen, an Personen mit einem Renommee anlagern und entfalten und damit eine sich selbstverstärkende Resonanz erzeugen, so fällt dieser Impuls heute weg. Konnten die einstigen Protestbewegungen auf dem prägenden Untergrund von noch hautnahen Kriegserfahrungen, von Lehren, die man zu ziehen hoffte, von einer Emphase des Neubeginns Dynamik entfachen, haben sich die „Bodenverhältnisse“ heute geändert. Sie sind glatt und rutschig geworden, das Sensorium ist darauf gerichtet, einen legitimierten Korridor nicht zu verlassen und ansonsten das, was man denkt und fühlt, als Geheimnis zu behandeln [1].

(1.) Zielstrebige Illusionierungsarbeit der Eliten

Protest- und Friedensbewegungen haben es versäumt, zentrale Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge der letzten Jahrzehnte zu begreifen und über sie zu reden, sich darüber zu streiten, welche Strukturen und Triebkräfte die Gesellschaft bewegen. Insofern ist die Friedensbewegung Abbild der Gesellschaft und selbst in einem bedrohlichen Zustand des (Nicht-)Erkennens gesellschaftlicher Entwicklungen verfangen. Man könnte auch sagen: Sie (Friedensbewegung und Gesellschaft) haben die eigene Bildungs- und Reflexionsarbeit aufgegeben oder gar nicht erst begonnen. Beide befinden sich in einem ständigen Zyklus der Selbstberuhigung und der Bestätigung dessen, was ist. Die zerstörende Kraft des profitsüchtigen Kapitalismus und seine unterstellte Unumgehbarkeit, wie auch der in sich zusammengefallene Sozialismus scheinen alles radikale (an die Wurzeln gehende) Denken obsolet gemacht zu haben.

Die Eilfertigkeit, mit der Putin aus der Friedensbewegung heraus zum Kriegsverbrecher gestempelt wird, ist ein Hinweis darauf, wie mürbe die Unabhängigkeit der Friedensbewegung geworden ist. Die zahlreichen Verbrechen des sog. wertebasierten Westens, des westlichen, kolonialbasierten Kapitalismus, bleiben unerwähnt und werden verleugnet. Man könnte glauben, dass darin keine Quellen für Kriege, Krisen und Katastrophen liegen. Verzicht auf politökonomische und geopolitische Analysen scheinen zum Mittel geworden zu sein, um es sich mit den Herrschenden oder auch den ratlosen, verwirrten Massen, die man gewinnen will, nicht zu verderben. Zudem versucht man sich darin, dem staatlicherseits ausgerufenen Antifaschismus und einem sog. Kampf gegen rechts gerecht zu werden. Aber hat die Friedensbewegung dadurch an Resonanz gewonnen?

(2.) Offensichtlich hat in der Friedensbewegung das stattgefunden, was auch in der Gesellschaft stattfand – Anpassung

Was man als Übergang zu einer neoliberalen und postindustriellen Gesellschaft bezeichnen könnte, griff tief in die psychischen Apparate der Menschen ein. Die Menschen lernten, sich selbst und die Welt mit einem anderen Blick, dem der Konkurrenz, der Entsolidarisierung und des Marktes zu sehen. Ihr Denken und Fühlen wurde aus scheinbar stabilen Strukturen herausgerissen, die ihnen Wohlstand, soziale Sicherheit und Frieden versprachen und, verglichen mit heute, tatsächlich auch geboten hatten. Und nun wurde ihnen erzählt, dass das alles gefährdet sei, wenn sie sich nicht neoliberalen Forderungen unterwerfen würden.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 1. Oktober 2025

Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte.

Hintergrund

Die Tageszeitung junge Welt hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) vor einiger Zeit angefragt, ob sie den von der EU, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger sowie ehemaligen Chefredakteur von Red Media, Hüseyin Doğru, als Redakteur anstellen könnte. Daraufhin erklärte der Leiter des Referates für Sanktionsdurchsetzung im BMWE, Sven Sattler, dass in dem Fall das sogenannte Bereitstellungsverbot greift. Dies bedeutet, von der EU sanktionierten Personen dürfen „keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugute kommen“ – auch nicht im Austausch für Lohnarbeit. Weiter fügte der BMWE-Beamte gegenüber der jW hinzu:

„Ein Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot stellt eine Straftat dar.“

[Hier weiterlesen]

Von Dieter Hallervorden – 1. Oktober 2025

Der deutschlandweit bekannte Schauspieler, Kabarettist und Sänger Dieter Hallervorden wurde von dem Kapitän der Sunflower, einem der Schiffe der „Global Sumud Flotilla“, die derzeit im Mittelmeer unterwegs ist, um humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, kontaktiert. Zwei Schiffe der Flottille, die Mehl, Babynahrung und Trinkwasser geladen hatten, wurden laut dem Kapitän ohne Vorwarnung von israelischen Drohnen angegriffen. Hallervorden sieht es laut eigenem Bekunden als seine „moralische Pflicht, mich auf die Seite dieser friedliebenden Menschen zu stellen“. Er tut dies in Form eines pointierten „Friedensappells“ – der es nicht an deutlicher Sprache fehlen lässt. (NachDenkSeiten)

Von Andre Damon – 1. Oktober 2025

Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump den Vorschlag für ein „Friedensabkommen“ zwischen Israel und der Hamas, das von den US-Medien als großer Durchbruch gefeiert wurde.

Die New York Times propagierte es in einem Leitartikel als „vielversprechendes“ Abkommen, das „die Grundlagen eines gerechten Waffenstillstands enthält, darunter ein Ende der Militärschläge, die Rückgabe aller Geiseln und ein Gaza ohne israelische Besetzung und die Herrschaft der Hamas“.

Trotz des Jubels der Medien wurde der „Friedens“-Vorschlag schnell als lächerlicher Betrug der israelischen Regierung entlarvt. Kurz nachdem Netanjahu dem Abkommen zugestimmt hatte, in dem es heißt, dass „Israel Gaza nicht besetzen oder annektieren wird“, veröffentlichte er am Montag ein Video, in dem er auf Hebräisch erklärte, Israel werde den Gazastreifen weiterhin besetzt halten. Als Reaktion auf Forderungen nach einem israelischen Rückzug aus Gaza erklärte er: „Auf keinen Fall, das wird nicht passieren.“

Laut Netanjahu habe Trump erklärt, dass er im Falle der Ablehnung des Ankommens durch die Hamas „Israel volle Unterstützung geben wird, um die Militäroperation abzuschließen und die Hamas zu vernichten“. Netanjahu bekräftigte, er werde einem palästinensischen Staat „nicht zustimmen“, obwohl der amerikanisch-israelische „Friedensplan“ einen „glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit“ vorsieht.

Netanjahus Äußerungen machen den wahren Inhalt des Friedensabkommens deutlich. Es soll den US-Medien ermöglichen, die USA und Israel als Friedensbringer darzustellen und die Hamas dafür verantwortlich zu machen, dass sie einen amerikanisch-israelischen Friedensplan ablehnt. Dies wiederum würde die besten Voraussetzungen für den Plan der USA und Israels schaffen, Gaza ethnisch zu säubern.

[Hier weiterlesen]

Von Karin Leukefeld – 1. Oktober 2025

20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international auf Zustimmung, heißt es in deutschen Medien. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Eine Einschätzung von Karin Leukefeld.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs aus Großbritannien und Frankreich begrüßen den Plan und appellieren an die Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen und „den Weg zum Frieden frei zu machen“. Deutschland könne bei der Umsetzung helfen. Zahlreiche arabische Golfstaaten und die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sagen Unterstützung zu, die Vereinten Nationen kündigen an, sofort nach einer Einigung dringend benötigte Hilfsgüter in den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu bringen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten ihre Bereitschaft, mit den USA zusammenzuarbeiten, um das Abkommen umzusetzen und den Menschen der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen. Die Türkei, Pakistan und Indonesien unterstützen den Plan ebenso.

Die Reaktionen aus Israel sind gemischt. Die Familien der in Gaza festgehaltenen Israelis hoffen auf ein umgehendes Ende des Krieges, wofür sie seit zwei Jahren auf die Straßen gehen. Die rechtsextremen Minister der Netanjahu-Regierung und die Siedlerbewegung kritisieren den Vorschlag. Finanzminister Smotrich spricht von einem „diplomatischen Fehlschlag“.

Volle Unterstützung für „Bibi“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus hatte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Montag vor der Presse seinen Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas im Gazastreifen vorgetragen. Sollte die Hamas nicht zustimmen, werde die USA Israel in der direkten Konfrontation mit der Gruppe unterstützen, fügte der US-Präsident dann hinzu. „Wie Du weißt, Bibi, Du wirst unsere volle Unterstützung in allem haben, was Du tun musst“, so Trump. „Bibi“ ist der Spitzname von Netanjahu.

[Hier weiterlesen]

Von Marcus Klöckner – 1. Oktober 2025

„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.” Das sagte Friedrich Merz gerade beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wen auch immer der Bundeskanzler mit „wir“ meint: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Frieden und hat keinen Krieg im Kopf. Wenn hier einer nicht mehr im Frieden lebt, dann mag das Merz sein – samt der Kalten Krieger unserer Zeit. Wäre es zu viel von den Damen und Herren der Zeitenwende verlangt, die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Kriegsgeklapper zu belästigen? Nein, das ist nicht zu viel verlangt. Im Gegenteil: Im Sinne des Friedensauftrages des Grundgesetzes ist es dringend angebracht, zu sagen: Genug mit dem Geraune von „Wir sind nicht mehr im Frieden“. Der Eindruck verfestigt sich, dass ein Krieg künstlich herbeigeredet wird.

Der Weg zum Abgrund kann mitunter ziemlich lang sein. Steht man aber erst mal davor, ist es nur noch ein Schritt bis zum Sturz hinein. Deutschlands Politik marschiert mit strammen Schritten auf den Abgrund zu – und weit davon entfernt ist sie nicht mehr. Das wäre an und für sich kein Problem. Schließlich: Wenn diese Politik in einen Abgrund fiele, wer mit einem Intelligenzquotienten über Zimmertemperatur würde das ernsthaft bedauern? Das Problem ist aber leider: Die deutsche Politik geht nicht allein im Gleitschritt Richtung Abgrund, sie schleppt das ganze Land hinter sich her.

Da steht er, Friedrich Merz, der Bundeskanzler der Republik, dessen Aufgabe es ist, Schaden vom Land abzuwenden und den Bürgern zu dienen, und er sagt: „Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 30. September 2025

15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht.

Hintergrund

In dem Schreiben, datiert auf den 24. September 2025, fordern die 15 deutschen Teilnehmer an der aktuellen „Global Sumud Flotilla“ angesichts der offenen Drohungen, bereits erfolgten Drohnenangriffen und Verleumdungskampagnen der israelischen Regierung („von der Hamas organisierte Flottille“) die Bundesregierung auf, „die völker- und verfassungsrechtlichen Schutzpflichten anzuerkennen und rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, um weitere gewaltsame Interventionen durch den Staat Israel abzuwenden“. Weiter heißt es dazu im Brief:

„Bitte teilen Sie uns so bald wie möglich mit, welche Maßnahmen Sie zu treffen gedenken und inwiefern Sie Ihre völker- und europarechtlichen Ansprüche und Pflichten zum Schutze Ihrer Staatsbürger umsetzen werden. Wir weisen Sie dringend darauf hin, dass ein sofortiges Einschreiten seitens der Bundesregierung hier unabdingbar ist und dass Sie Sich gegebenenfalls wegen Unterlassung bereits strafbar machen.“

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 30. September 2025

Im Konflikt mit Russland um Militärflüge durch den Luftraum von NATO-Staaten und um Drohnenflüge über dänischen Militärbasen weitet die NATO ihre Ostsee-Einsätze aus. Berlin nimmt die Schaffung eines „Drohnenwalls“ im Osten ins Visier.

Die NATO verstärkt ihren Ostsee-Einsatz Baltic Sentry und zieht eine Umwandlung ihrer Luftraumüberwachung (Air Policing) im Baltikum in einen regulären Militäreinsatz in Betracht. Die Folge wären schärfere Einsatzregeln und eine weitere Eskalation der Lage in der Region. Damit reagiert die NATO zum einen darauf, dass russische Militärflugzeuge mutmaßlich den Luftraum über dem Territorium des NATO-Mitglieds Estland durchquert haben, und zum anderen auf die Flüge von Drohnen über Flughäfen und Militärbasen in Dänemark. Dänemark hat in jüngerer Vergangenheit mehrfach US-Raketenwerfer, die Mittelstreckenwaffen abfeuern können, im Rahmen von Manövern nach Bornholm bringen lassen. Die Mittelstreckenwaffen könnten ohne weiteres Russland erreichen. In Deutschland plädiert inzwischen auch ein Mitglied der Bundesregierung dafür, russische Militärflugzeuge, die sich im Luftraum über NATO-Staaten bewegen, abschießen zu lassen. Im Hinblick auf die Drohnenflüge über dänischen Militärbasen verlangt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ostsee für russische Schiffe prinzipiell zu sperren. Berlin treibt die Debatte über einen „Drohnenwall“ zur Drohnenabwehr voran.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 30. September 2025

Letzte Woche hat die ukrainische Armee die Stromversorgung des AKW Saporoschje durch Beschuss zerstört. Das seit 2022 abgeschaltete AKW braucht jedoch externe Stromversorgung, um die Kühlung der Brennstäbe in seiner sechs Reaktoren sicherzustellen, die sich ohne Kühlung unkontrolliert erhitzen und schließlich schmelzen würden. Das würde einen Super-GAU bedeuten.

Seit inzwischen sechs Tagen wird die Stromversorgung des AKW nun mit Dieselgeneratoren sichergestellt, eine Gefahrensituation, wie es sie in der Geschichte der Kernkraft noch nie gegeben hat. Da der Diesel irgendwann zur Neige gehen könnte und ukrainischer Beschuss von Tankwagen den Nachschub bedroht, wird die Lage immer gefährlicher.

Gefährliche Desinformation

Der Spiegel hat vor einigen Tagen darüber berichtet, seine Leser dabei aber in wirklich unverantwortlicher Weise desinformiert, indem er unter der Überschrift „Angriffskrieg gegen die Ukraine – Russland will AKW Saporischschja laut Ukraine an eigenes Netz anschließen“ nur die ukrainische Propaganda nachgeplappert hat, ohne auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. In der Einleitung schrieb der Spiegel:

„Der ukrainische Außenminister warnt vor »großen Risiken«, sollte das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine an russische Netze angeschlossen werden. Der russische Betreiber weist die Vorwürfe zurück.“

Schon das ist reine Desinformation, denn welche Risiken sollten entstehen, wenn das AKW an russische Stromnetze angeschlossen würde? Das AKW wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und in Russland stehen viele AKW des gleichen Typs, der russische Betreiber hat also reichlich Erfahrung mit dieser Art von AKW.

Um diese angebliche Gefahr zu erklären, zitiert der Spiegel den ukrainischen Außenminister:

„Sybiha warf dem Betreiber vor, »jede Rücksicht auf die nukleare Sicherheit zu ignorieren«. Russland habe 200 Kilometer Stromleitungen gelegt, um das AKW wieder hochzufahren und mit von Moskau kontrollierten Netzen zu verbinden.“

Dass Russland das AKW wieder hochfahren könnte, ist reine Desinformation, denn Russland hat wegen des ukrainischen Beschusses schon genug Probleme damit, das AKW im abgeschalteten Zustand zu kühlen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die beim AKW Beobachter hat, hat nach dem ukrainischen Beschuss auf X gemeldet, dass das schon das zehnte Mal seit 2022 ist, dass das AKW von der Stromversorgung getrennt wurde und von Dieselgeneratoren mit Strom versorgt werden musste.

[Hier weiterlesen]