Von Omer Bartov (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 22. Juli 2025

Gerade haben fast 30 Staaten von Israel gefordert, den Krieg in Gaza umgehend einzustellen. Und in der New York Times hat ein jüdischer Genozidforscher erklärt, warum Israel einen Völkermord begeht und vor den Folgen für die Welt gewarnt.

Die Außenminister von fast 30 Staaten und internationalen Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen. Bemerkenswert daran ist, dass es sich dabei ausschließlich um Staaten des Westens handelt, der Israel bisher bei seinem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser unterstützt. Die Unterzeichner der Erklärung sind die Außenminister von Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und Großbritannien.

Nicht unterzeichnet haben die Erklärung Deutschland und die USA.

Da es in Deutschland immer noch umstritten ist, ob Israel in Gaza einen Völkermord begeht, übersetze ich einen Artikel eines jüdischen Genozidforschers, der vor einer Woche in der New York Times veröffentlicht wurde. Der Artikel erklärt nicht nur, warum es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt, sondern stellt auch die wichtige Frage, was es für die Zukunft der Holocaust-Forschung und der Erinnerung an den Holocaust bedeuten kann, wenn Israel nun selbst einen Holocaust begeht und diesen mit dem Holocaust an den Juden rechtfertigt. […]

Ich bin Völkermordforscher – und ich erkenne ihn, wenn ich ihn sehe

Von Omer Bartov

Einen Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war ich der Ansicht, dass es Hinweise darauf gab, dass das israelische Militär bei seinem Gegenschlag auf Gaza Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Doch entgegen dem Ruf der schärfsten Kritiker Israels schien mir die Beweislage damals nicht auszureichen, um von Völkermord zu sprechen.

Im Mai 2024 hatte die israelische Armee rund eine Million Palästinenser, die in Rafah, der südlichsten und letzten relativ unversehrten Stadt des Gazastreifens, Zuflucht gesucht hatten, aufgefordert, in das Küstengebiet von al-Mawasi zu fliehen, wo es kaum oder gar keine Unterkünfte gab. Im Anschluss zerstörte die Armee weite Teile von Rafah, ein Vorhaben, das bis August weitgehend abgeschlossen war.

Zu diesem Zeitpunkt schien es nicht mehr möglich zu leugnen, dass das Muster der Operationen der israelischen Streitkräfte (IDF) mit den Aussagen israelischer Führungspersonen nach dem Hamas-Angriff übereinstimmte, die auf einen völkermörderischen Vorsatz hinwiesen. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, der Feind werde einen „hohen Preis“ für den Angriff zahlen, die Armee werde die Teile Gazas, in denen Hamas aktiv sei, „in Schutt und Asche“ legen, und er forderte „die Bewohner Gazas“ auf, „jetzt zu fliehen, denn wir werden überall mit aller Kraft vorgehen“.

Netanjahu hatte seine Landsleute zudem aufgefordert, sich daran zu erinnern, „was Amalek euch angetan hat“, ein Zitat, das viele als Anspielung auf eine Bibelstelle verstanden, in der die Israeliten aufgefordert werden, „Männer wie Frauen, Kinder und Säuglinge“ ihres alten Feindes, das Volk der Amalekiter, zu töten. Regierungs- und Militärvertreter bezeichneten die Palästinenser als „menschliche Tiere“ und forderten später deren „vollständige Vernichtung“.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. Juli 2025

Bundesregierung bereitet vorläufige Beschaffung US-amerikanischer und langfristige Entwicklung europäischer Marschflugkörper vor. Letztere sollen militärische Unabhängigkeit von den USA sichern.

Die Bundesregierung bereitet die vorläufige Beschaffung weitreichender US-Marschflugkörper und die langfristige Entwicklung von den USA unabhängiger europäischer Marschflugkörper vor. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche bestätigte, ist Deutschland an einem Erwerb der mobilen Abschussplattform Typhon interessiert. Damit lassen sich Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von gut 2.000 Kilometern abfeuern. Typhon und Tomahawk werden von US-Konzernen hergestellt und sind bereits erhältlich. Zugleich treiben Berlin und London die Entwicklung eigener weitreichender Waffen (Deep Precision Strike, DPS) voran. Sie könnten in sieben bis zehn Jahren zur Verfügung stehen und als zentraler Baustein des European Long-Range Strike Approach (ELSA) dienen, eines Projekts, das von heute sieben EU-Staaten getragen wird und die europäischen Staaten bei Marschflugkörpern oder auch ballistischen Raketen von den USA unabhängig machen soll. Mit Blick auf ELSA haben auch französische Rüstungskonzerne erste Vorschläge für weitreichende Waffen vorgelegt. Damit zeichnet sich erneut harte innereuropäische Konkurrenz in der Rüstungsindustrie ab.

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Von Tobias Riegel – 22. Juli 2025

Das ARD-Sommer-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel schlägt immer noch hohe Wellen – zu Recht: Das Zulassen der Störungen ist ein klarer Fall der Ungleichbehandlung. Der Vorgang ist offensichtlich ungerecht und wird darum die Rechten stärken. Pseudolinke Akteure wollen diesen kontraproduktiven und undemokratischen Charakter ihrer Aktionen nicht wahrhaben – dadurch werden auch „reale“ Linke in Verruf gebracht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Man stelle sich vor: Beim letzten ARD-Sommer-Interview wäre nicht AfD-Chefin Alice Weidel, sondern Grünen-Chefin Franziska Brantner von einer Handvoll rechter Demonstranten mit großen Lautsprechern in ihren politischen Äußerungen empfindlich gestört worden – der Umgang mit der Situation und die Reaktion in den Mainstream-Medien wären radikal anders gewesen als nun bei Weidel. Die Protestaktionen wären als ein „Kampf gegen die Demokratie“ gebrandmarkt worden, die ARD-Verantwortlichen hätten sich schützend vor die „attackierte“ Grüne gestellt, die Polizei wäre umgehend eingeschritten und zahlreiche Medien hätten dieses Durchgreifen gefeiert.

Zweierlei Maß

Wie kann aber eine solche Ungleichbehandlung mit den eigenen Phrasen der „demokratischen Mitte“ in Einklang gebracht werden? Gar nicht. Es bleibt ein Akt der politischen Heuchelei und der offensichtlichen Unfairness. Wer den fragwürdigen Vorgang um das Weidel-Interview als einen wirksamen „Kampf gegen Rechts“ verkaufen will, der führt nichts Gutes im Schilde. Es gibt aber auch Medienbeiträge, die die Proteste als ein Zeichen der „Hilflosigkeit“ einer „demokratischen Mitte“ beschreiben.

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Von Peter Schwarz – vor 19 Stunden

Die Bundesregierung bereitet ab Herbst massive Einschnitte bei den Sozialleistungen, den Renten und im Gesundheitsbereich vor. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Freitag auf der Sommerpressekonferenz deutlich. Auch auf den Wirtschaftsseiten der Medien finden sich zahlreiche Vorschläge, wie Milliardensummen auf Kosten von Bedürftigen, Rentnern, Kranken und Lohnabhängigen eingespart werden können.

Inzwischen ist klar, dass Union und SPD den geplanten Sozialabbau in ihrem Koalitionsvertrag bewusst ausgespart und an Expertenkommissionen delegiert hatten, um als erstes die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben auf den Weg zu bringen. Sie rechneten offenbar mit massivem Widerstand, wenn sie Aufrüstung und Sozialabbau gleichzeitig angekündigt hätten. Doch nun soll, wie Merz deutlich machte, keine Zeit mehr verloren werden. Arbeiter und Bedürftige sollen die Kosten von Rüstung und Krieg bezahlen.

„Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen,“ sagte der Bundeskanzler auf der Sommerpressekonferenz. „Da steht uns eine große gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor.“

Hatte es ursprünglich geheißen, Experten würden bis zur Mitte der Wahlperiode im Frühjahr 2027 Vorschläge zur „Reform“ der Sozialversicherungen ausarbeiten, drückte Merz nun aufs Tempo. „Wir haben nicht so lange Zeit,“ drängte er. „Was wir bis zur Mitte der Legislaturperiode nicht entschieden haben, das wird in der zweiten Hälfte nicht mehr möglich sein. Die Probleme müssen wir schneller lösen, als wir sie im Augenblicke meinen, lösen zu können.“

Um welche Summen es dabei geht, machen Meldungen über die wachsenden Defizite der Sozialkassen deutlich. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen, Tarifabschlüsse unter der Inflationsrate und sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“, die den Sozialkassen ohne entsprechende Einnahmen aufgebürdet wurden, lassen deren Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen.

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Von Patrick Martin – 21. Juli 2025

Immer mehr Beweise für den verzweifelten Versuch der Trump-Regierung kommen ans Licht, jede Untersuchung der Verbindungen zwischen Trump und dem verurteilten Sexhändler und milliardenschweren Finanzier Jeffrey Epstein zu unterdrücken.

Wie Associated Press am Samstag berichtete, ist Vizepräsident J.D. Vance letzten Dienstag nach Montana gereist. Dort traf er sich mit dem Medienmilliardär Rupert Murdoch, mit dessen Sohn Lachlan, der Fox News und die News Corp leitet, und mit Vorständen von Fox News. Das rechte Kabelnetzwerk Fox News war bisher eine der wichtigsten politischen Stützen von Trumps faschistischer MAGA-Bewegung.

Berichten zufolge, traf Vance um etwa 14:30 Uhr Ortszeit in Butte (Montana) in der Nähe des Familiensitzes der Murdochs in Dillon ein. Den Flugdaten über die Bewegungen seines offiziellen Flugzeugs Air Force Two zufolge, reiste er einige Stunden später wieder ab. Das bedeutet, dass sich Vance in dem Moment mit den Murdochs und ihren wichtigsten Beratern traf, als das Wall Street Journal, das Flaggschiff der News Corp., ein großes Exposé über Trumps Verbindungen zu Epstein vorbereitete.

Am gleichen Abend sprachen Reporter des Journal direkt mit Trump über ihre Story. Sie enthüllte, dass Trump einen anzüglichen Brief und eine ebensolche Zeichnung zu einem Buch beigetragen hatte, das Epsteins damalige Partnerin und Komplizin Ghislaine Maxwell zu dessen 50. Geburtstag zusammenstellte. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe, weil sie Epstein bei der Vermittlung minderjähriger Mädchen an mächtige und reiche Männer unterstützt hatte.

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Von Amalia van Gent – 21. Juli 2025

Es ist Syriens Schattenkrieg um die ungelöste Minderheitenfrage, die das Land immer wieder an den Rand des Abgrunds bringt.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, gab letzten Samstag im Morgengrauen bekannt, dass die USA mit Unterstützung der Türkei und Jordaniens einen neuen Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien vermittelt haben. «Wir rufen Drusen, Beduinen und Sunniten dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und mit allen Minderheiten eine neue, vereinte, syrische Identität in Frieden und Wohlstand mit ihren Nachbarn aufzubauen», schrieb er auf X.

Türkische Anmahnung

Tom Barrack war sich bewusst, dass der noch anhaltende, bewaffnete Konflikt um Suwaida die Regierung in Ankara nervös machte. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte laut der türkischen Presse seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio in einem Telefongespräch spät am Freitagabend unmissverständlich gemahnt, dass der Konflikt in Syrien beendet werden müsse; und „zwar jetzt“.

Wie nervös Ankara wurde, zeigte sich auch, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner gewohnt freimütigen Art Israel „einen gesetzlosen, regelwidrigen, prinzipienlosen, arroganten, verwöhnten und blutrünstigen Terrorstaat“ nannte und der israelischen Führung vorwarf, die Drusen nur als Vorwand für Angriffe auf Syrien zu benutzen. Die Türkei hat mehrere Tausende Soldaten in Nordsyrien stationiert. Hatte Hakan Fidan am Freitagabend die USA mit einem direkten Eingreifen der türkischen Truppen im Konflikt gewarnt?

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Von Florian Warweg – 21. Juli 2025 um 15:30

Am 18. Juli stellte sich Friedrich Merz erstmals in seiner Funktion als Kanzler in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Auch die NachDenkSeiten waren dabei. Die NachDenkSeiten fragten ihn unter anderem, wieso er vor dem Hintergrund massiver Kriegsverbrechen und immenser ziviler Opferzahlen in Gaza auf EU-Ebene jede Form der Sanktionsbemühungen gegen Israel aktiv ausbremst, ganz im Gegensatz zu seinem diesbezüglichen Vorgehen gegen Russland. Seine Antwort zeugt von einer völlig verzerrten Sicht auf die Realitäten und humanitären Folgen der israelischen Kriegsführung in Gaza. Der Spiegel wird diese Realitätsverweigerung des Kanzlers später als „Merz’ stärkster Moment“ bezeichnen.

Vorgeschichte und Hintergrund

Da ich bisher bei den entsprechenden „Sommerpressekonferenzen“ von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzler Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz trotz entsprechend angezeigter Frage nie drangekommen bin, war meine Erwartungshaltung, Friedrich Merz eine Frage stellen zu können, von vornherein überschaubar. Noch geringer wurde sie, als ich 45 Minuten vor Beginn der Pressekonferenz den Vorraum der BPK betrat und eine Schlange erblickte, die mich von der Länge her an die guten alten Zeiten erinnerte, wenn die Kaufhalle in Magdeburg Neustädter Feld wieder mal Südfrüchte im Angebot hatte. Nur dass diesmal statt Apfelsinen oder Bananen ein Mann aus dem Sauerland im Angebot war.

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Von Alexander Neu – 21. Juli 2025

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Militärhaushalte in den nächsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst für künftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den nächsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tatsächlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realitäten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut..

Dem fatalen Beschluss vorausgegangen waren die Sorgen der europäischen „Partner“, US-Präsident D. Trump könnte die NATO verlassen oder zumindest das angebliche Schutzversprechen – fixiert in Artikel 5 des NATO-Statuts – auf seine Weise interpretieren, nämlich keinen materialisierten Schutz zu gewährleisten, sondern nur warme Worte zu formulieren, was übrigens Artikel 5 auch ausdrücklich ermöglicht.

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Von Karin Leukefeld – 20. Juli 2025

Die israelische Armee tötet täglich Dutzende Menschen in Gaza, zerstört täglich Häuser und Ländereien der Palästinenser im Westjordanland, zerstört Agrarland in der syrischen Provinz Qunaitra, bombardiert als selbsternannter Schutzpatron der syrischen Drusen deren südsyrische Provinz Sweida und die Hauptstadt Damaskus. Israel bombardiert täglich den Libanon und tötet auch dort täglich – trotz einer Waffenruhe seit Ende November 2024.

Ohne die anhaltende militärische, politische und finanzielle Unterstützung durch die US-Administration, Deutschland, andere EU-Staaten und die NATO wäre das nicht möglich. Möglich ist die israelische Barbarei gegen die arabischen Nachbarländer auch, weil sie von medialer Propaganda begleitet werden. Staatlich orientierte und teilweise auch finanzierte Medien in den westlichen Partnerländern servieren der dort lebenden Öffentlichkeit Berichte, die auf den offiziellen israelisch-militärischen Erklärungen und westlichen Quellen basieren. Position und Perspektiven der anderen Seiten werden übergangen. So wird eine einseitige Sichtweise vermittelt.

Deutschland beispielsweise hat am 15. Juli 2025 erneut verhindert, dass die EU-Außenminister Sanktionen gegen Israel verhängen. In den meisten deutschen Medien war das kein Thema.

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Von Marcus Klöckner – 19. Juli 2025

Gerade ist die 1. Landeuro-Konferenz in Wiesbaden zu Ende gegangen. Was der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika auf der internationalen Militärkonferenz sagte, ist schier unfassbar. Er sprach über die blitzschnelle Einnahme der russischen Stadt Kaliningrad.

Diese Woche kam in Wiesbaden die Vorhut des militärisch-industriellen Komplexes zusammen. Von der Association of United States Army (AUSA) organisiert, trafen sich im Rhein-Main-Center hochrangige Militärs mit Vertretern der NATO und der Rüstungsindustrie. Angaben zur Teilnahme deutscher Politiker gibt es keine, eine Teilnahme oder ein Besuch können angenommen werden. Das Motto der Konferenz: „Transformation in Contact: Integrating Industry, the U.S. Army, and Allies for Global Deterrence“ (Transformation im Kontakt: Integration von Industrie, US-Armee und Verbündeten für globale Abschreckung”). Kurzum: Die Konferenz dreht sich um Sicherheitspolitik, Kriegsführung und Bedrohungsszenarien auf globaler Ebene.

Auf der Konferenz trug auch der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika vor. Er sprach von der Einnahme Kaliningrads und davon, mit welch hoher Geschwindigkeit die NATO dazu fähig wäre.

Die militärnahe US-Publikation DefenseNews berichtete über die Konferenz und über die Aussagen von General Christopher Donahue wie folgt:

Zum Beispiel, so Donahue, ist das russische Kaliningrad etwa 47 Meilen breit und von allen Seiten von der NATO umgeben, und die Armee und ihre Verbündeten sind nun in der Lage, „das Gebiet in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller als je zuvor einzunehmen.“

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